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Nationalrat: Opposition kritisiert Regierung scharf

Von nachrichten.at/apa, 19. November 2021, 18:05 Uhr
NATIONALRAT: PLENUM
Aufgrund der angespannten Corona-Situation und des Lockdowns waren die Debatten im hohen Haus hitzig. Bild: HANS PUNZ (APA)

WIEN. Mit wütender Kritik an den heute verkündeten Corona-Maßnahmen haben die Freiheitlichen die Debatte zu den Gesundheitsmaterien Freitagnachmittag im Nationalrat bestritten.

Gleichzeitig rief der Abgeordnete Peter Wurm dazu auf, die Proteste bei der samstägigen Demo der FPÖ friedlich zu belassen. Scharfe Kritik an der Regierung übten auch die NEOS. 

Corona-Medikamente bestellt

Einmal mehr Säumigkeit warf der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak der Regierung vor, konkret nur auf die Impfung zu schauen und auf die Medikation zu vergessen. Der Lockdown verschiebe die Problematik nur. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) entgegnete, dass sehr wohl zwei vielversprechende Medikamente bestellt würden, nämlich Paxlovid (270.000 Therapiezyklen) und Molnupiravir (80.000 Therapiezyklen). Das seien sehr interessante Optionen.

FPÖ sieht Demokratie beendet

Die Impfpflicht sah Kaniaks Kollege Wurm als "Tabubruch ungeahnten Ausmaßes". Das Wort Demokratie könne getrost in Österreich in der Vergangenheitsform verwendet werden. Für die Proteste wurde zwar geworben, aber betont, dass man sich nicht provozieren lassen solle: "Wir stehen für friedliche Kundgebungen und für keine Eskalation", so Wurm.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker attackierte Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Mückstein direkt. Ein gelernter Pressesprecher und ein gelernter Arzt seien von den Ländern am Nasenring nach Tirol und zurück geführt worden und hätten sich von neun alt gedienten Politfüchsen "die Wadln viere richten lassen". Unbegreiflich ist ihm etwa die Schließung des Handels, wo keine Ansteckungsgefahr bestehe: "Man muss ja Sorge haben, dass sie gesponsert sind von Amazon und Zalando."

Mückstein warb seinerseits dafür, an einem Strang zu ziehen und einhellig am Samstag im Hauptausschuss für den Lockdown zu stimmen. Es sei angesichts der Situation an den Spitälern notwendig entschieden vorzugehen. Für die Impfpflicht versprach er eine ausführliche Begutachtung.

Der Anlass für die Debatte waren vor allem zwei Gesetzesinitiativen. So wurde gegen die Stimmen der FPÖ der Dachverband der Sozialversicherungsträger beauftragt, Versicherte, die noch keine Corona-Impfung erhalten haben, in einem Schreiben über ihr erhöhtes Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken, zu informieren und ihnen gleichzeitig die Möglichkeiten aufzuzeigen, sich kostenlos impfen zu lassen. Auch ein Termin soll beigelegt sein, wünscht sich Mückstein. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher merkte hier an, dass seine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner diese Forderung schon vor Monaten aufgestellt habe.

Der zweite Beschluss, diesmal gegen die Stimmen der NEOS: Der eigentlich Ende Oktober ausgelaufene Kostenersatz für betriebliche Testungen wird bis Ende des Jahres verlängert. Die SPÖ hätte eine ausgedehntere Regelung bevorzugt. Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner will hingegen evaluieren, ob die Tests nicht vom Impfen abhalten. Dieses wurde von sämtlichen ÖVP-Rednern bei den Gesundheitsmaterien als einziger Ausweg aus der Krise gewiesen.

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18  Kommentare
18  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 19.11.2021 22:20

Schallenberg soeben in ZIB2
VERTEIDIGT DIE FP!!??

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 19.11.2021 21:45

Einfach nicht mehr ernst nehmen, diese Antidemokraten. Denen geht’s doch nur um ihre Partei und garantiert sicher nicht vorrangig ums Land.

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( Kommentare)
am 19.11.2021 20:51

Die FPÖ hat mit Ihren Aussaugen nicht immer unrecht.
Aber was die Spaltung der Bevölkerung betrifft, dafür sind NUR die Regierungsparteien schuld daran. Mit der in Aussicht gestellten Impfpflicht, wird wieder einmal sehr erfolgreich von unserem Ex-Kanzler und seinen Freunden abgelenkt. Dafür verkauft die Regierung von Türkis/ÖVP/Kurz und Grün das eigene Volk.
Und die Grünen sind inzwischen schon eine sehr un appet iliche Partei geworden.

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HumpDump (4.732 Kommentare)
am 19.11.2021 21:21

Spalten und Hetzten ist die Hauptbeschäftigung der Opposition, und nur die Regierungshasser und die Impf-/Testgegner sehen sich ständig als Opfer.
Auch wenn sie eher Täter sind.

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snooker (4.419 Kommentare)
am 19.11.2021 20:10

Der Stil im Parlament wird immer unerträglicher.
Was dort verzapft wird, was dort gelogen und geboten wird, ist unwürdig.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.931 Kommentare)
am 19.11.2021 19:59

Wenn die FP wütend ist, dann muss die Regierung was richtig gemacht haben...

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19josef66 (152 Kommentare)
am 19.11.2021 19:13

Bitte "Comendatore 2-0Hirn" ,setzen Sie das Entwurmungsmittel ab, es kann auch zu schweren Hirnschäden führen....

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 19.11.2021 19:02

Denunzieren,Einsperrren,Zwangsimpfung etc. mit diesen Methoden will man die Menschen wie ein Stück Vieh zur Impfung treiben.
Leute bleibt standhaft es wird sich für die Dillos in dieser Regierung nicht mehr lange ausgehen.
Bleibt gesund , bleibt der Impfung fern!

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Zensur (1.100 Kommentare)
am 19.11.2021 19:15

Drogen ...Alkohol...oder mfg

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 19.11.2021 19:24

Und ihr Idol will die Menschen wie ein Stück Vieh zur Entwurmung bringen !

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gehe26 (46 Kommentare)
am 19.11.2021 18:56

Zeit ist es geworden, endlich stimmt die Richtung

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 19.11.2021 18:56

Abgeordneter Peter Wurm.....

Wie steht er zu Ivermectin ??

Sowas kannst nicht erfinden !

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angleitner3 (304 Kommentare)
am 19.11.2021 18:46

Ich habe von der FPÖ noch nie irgendeine Lösung gesehen. Sie waren überall dagegen. Ginge es nach Kickl hätten wir alle Durchfall durch ein Entwurmungsmittel und zig-tausende zusätzlicher Toter.
Geschweige von der MFG. Auch die Neos haben überhaupt kein Konzept.
Die Roten , besonders Wien hat ein bisschen was getan. Diese sind wenigsten so weit, die jetzt verkündeten Maßnahmen mitzutragen.

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Stefan76 (608 Kommentare)
am 19.11.2021 18:50

Wien hat stets vorbildlich gehandelt, die Regierung zieht nun teilweise nach, gezwungenermaßen.

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HumpDump (4.732 Kommentare)
am 19.11.2021 21:24

Wien war stark, Ludwig hat die alleinige Macht und muss nicht Rücksicht auf Partner oder Verbündete nehmen und somit nach bestem Gewissen entscheiden. Das macht er sehr gut, speziell nachdem er den unnötigen Stadtrat Hacker in die fünfte Reihe geschoben hat.

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HumpDump (4.732 Kommentare)
am 19.11.2021 18:15

Die Opposition hat mit ihrer Blockade und Wurmmittelpolitik diese Situation maßgeblich verursacht!

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Stefan76 (608 Kommentare)
am 19.11.2021 18:46

Die Opposition? Nur die FPÖ!!!!!!

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HumpDump (4.732 Kommentare)
am 19.11.2021 21:20

Nein, NEOS waren lange Zeit offensive Maßnahmen- und Impfgegner, und auch in der SPÖ gibt es immer noch sehr viele Funktionäre, welche in den Betrieben und bei Veranstaltungen gegen Regierung, Maßnahmen und Impfzwang lästern!

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