Nationalrat: ÖVP will Dienstrechtsnovelle gleich wieder ändern lassen
WIEN. Die ÖVP versucht, ihr Versprechen wahr zu machen und die erst im September vom Nationalrat beschlossene Dienstrechtsnovelle wieder ändern zu lassen.
Konkret geht es um eine Passage im Bundesgleichbehandlungsgesetz, wonach es nicht nur zu einer Diskriminierung von Frauen und Männern kommen kann, sondern auch andere Diskriminierungen - etwa von nicht-binären Personen - möglich sind. Diese soll gestrichen werden, sieht ein VP-Antrag vor, der nun eingebracht wurde. Unterfertigt ist der Antrag unter anderem auch vom geschäftsführenden Klubchef August Wöginger. Er wurde dem Budgetausschuss zugewiesen, der ja bereits konstituiert wurde. Bei einer entsprechenden Mehrheit könnte er noch heuer beschlossen werden.
- Mehr dazu: Dienstrechtsnovelle passierte Bundesrat
"Ermöglicht Interpretationsspielraum"
In der Begründung heißt es, es sei zu befürchten, dass durch die Aufnahme unbestimmter Gesetzesbegriffe in der Novelle die Vollziehbarkeit der entsprechenden Bestimmungen gefährdet sei: "Die Verwendung des Begriffs 'Geschlecht' ermöglicht einen - der Rechtsprechung entsprechenden - Interpretationsspielraum, weshalb die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe nicht angezeigt ist." Der Artikel, den die ÖVP streichen will, lautet: "Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle."
Vor allem die FPÖ hatte sich massiv über die Dienstrechtsnovelle alteriert und gemeint, mit dieser würden "die Frauen abgeschafft". Die ÖVP hatte sich umgehend distanziert und gemeint, den Passus im - vom Grünen Koalitionspartner vorgelegten - Gesetzestext zu spät gesehen zu haben. Dass man im Nationalrat und später im Bundesrat zugestimmt hatte, begründete die Volkspartei damit, dass sonst auch die anderen Inhalte der Novelle nicht beschlossen worden wären. Diese sind beispielsweise die Etablierung eines mittleren Managements an den Pflichtschulen und eine Verpflichtung für Führungskräfte im öffentlichen Dienst eine Management-Ausbildung zu absolvieren.
Spannend. Das kann die VP nur mit den Blauen beschließen. Schnell noch vor dem Koalitionsvertrag mit rot-pink. Die woken Parteien freuen sich über die Abschaffung von Mann und Frau. Also geht da später nix mehr.
Wieder eines der Mosaikteile die belegen dass die Grünen die Truppe von Super Karli regelmäßig vorgeführt hat. Die haben sich doch bei jeder Gelegenheit über den Tisch ziehen lassen.🙈
Das sehe ich nur begrenzt so. Denn auch die ÖVP und alle anderen Parteien verpacken in Gesetzestexten immer wieder "Präzisierungen", die erst recht Graubereiche und damit Unsicherheit schaffen. Ein Beispiel für solche überflüssigen, ja kontraproduktiven Detailregelungen aus der "rechten Reichshälfte" ist das immer wieder angekündigte Gesetz gegen den "politischen Islam", das an Definitionsproblemen scheitern muss und daher hoffentlich nicht weiter verfolgt wird.