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Nationalrat: Ministeranklage gegen Blümel gescheitert

Von nachrichten.at/apa, 16. Juni 2021, 16:45 Uhr
NATIONALRAT: KURZ / EDTSTADLER / LEICHTFRIED
Die Grünen stimmten mit der ÖVP, obwohl sie sich in der Rhetorik kaum von SPÖ, FPÖ und NEOS unterschieden. Bild: ROLAND SCHLAGER (APA)

WIEN. Der Versuch einer Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist gescheitert. Nach dem Verfassungsausschuss lehnte am Mittwoch auch das Plenum des Nationalrats die entsprechende Initiative der gesammelten Opposition ab.

Hintergrund für den Wunsch nach einer Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof war die lange Weigerung Blümels, Akten an den laufenden Untersuchungsausschuss zu liefern. Diese hatte zur Folge, dass der VfGH sogar einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten stellte, der den Finanzminister letztlich zum Einlenken bewegte.

Nicht einmal (der vormalige Kärntner Landeshauptmann) Jörg Haider habe es im Ortstafel-Konflikt so weit kommen lassen, erinnerte NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak, der von einer Respektlosigkeit des Finanzministers sprach. Die Büchse der Pandora sei bereits geöffnet: "Wenn man sich nicht dagegen wehrt, bleibt sie offen."

Als Ausdruck der Überheblichkeit interpretierte auch der freiheitliche Generalsekretär Schnedlitz das Vorgehen Blümels und von dessen Umfeld: "Bevor ich bei Ihnen anstreife, lasse ich mich gemeinsam mit den Menschen des Landes als Pöbel bezeichnen."

Für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried wurde die Verfassung gebrochen: "Daher ist es Zeit zu gehen." Die Koalition forderte er auf, in sich zu gehen und es zu ermöglichen, dass der VfGH seine Verantwortung wahrnehmen könne.

Grüne rechnen mit Blümel ab, aber...

Wäre man nur der Wortmeldung von Nina Tomaselli, Fraktionschefin der Grünen im U-Ausschuss gefolgt, hätte das durchaus passieren zu können. Ihre Rede war nicht viel anderes als eine Abrechnung mit Blümel. Es sei selbstverständlich, dass man das tut, was der oberste Hüter der Grundrechte sage. Zwei weitere Dinge gab sie Blümel mit. "Längst" sei eine Entschuldigung beim U-Ausschuss überfällig und er möge einen konstruktiven Umgang mit dem Gremium beweisen und die dort gestellten Fragen einfach beantworten.

Verteidigt wurde der Finanzminister somit nur von der eigenen Partei. VP-Mandatar Wolfgang Gerstl konzedierte zwar, dass das Vorgehen ein Fehler gewesen sei und "ziemlich sicher" nicht mehr vorkomme. Er wies aber darauf hin, dass die Opposition dazu beigetragen habe, indem sie eine Einigung mit dem Finanzministerium unter Einhaltung der Persönlichkeitsrechte davor verhindert habe. Den Wunsch nach Ministeranklage interpretierte er derart, dass man sich hier Mitteln zu bedienen versuche, um den Bundeskanzler ohne Mehrheit zu Fall zu bringen.

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde auch eine Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Diese hatte die SPÖ wegen des Flops rund um das "Kaufhaus Österreich" beantragt. Sowohl Blümel als auch Schramböck hatten auf eine Teilnahme an den Debatten verzichtet, vertreten wurden sie von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die auch für die Vorlagen des Verfassungsausschusses zuständig ist.

Corona-Maßnahmen teilweise prolongiert

Der Nationalrat hat am Mittwoch mehrere Corona-Sonderbestimmungen bis Jahresende verlängert. Es geht dabei etwa um den Einsatz von Videotechnologie bei Gerichts-und Verwaltungsverfahren, Auflagen für Lokalaugenscheine und die Ermächtigung, Beschlüsse gegebenenfalls im Umlaufweg bzw. per Videokonferenz zu fassen. Davon sind etwa Gemeinderäte, der Ministerrat und diverse Gremien im Kommunikationsbereich wie der ORF-Stiftungsrat und die KommAustria betroffen. Entscheidungen auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss werden noch bis Ende des Jahres gebührenfrei sein. Die Möglichkeit, Tagsatzungen, Verhandlungen und Gläubigerversammlungen in Exekutions- und Insolvenzverfahren per Video abzuwickeln, läuft hingegen Ende Juni aus.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 17.06.2021 01:45

"Wieder konnte ein staatsgefährdernder Antrag der vereinigten Opposition dank der heroischen Standfestigkeit der Grünen abgewehrt werden. Bitte, es geht doch um mehr als um eine Aktenlieferung kabarettistischen Inhalts an einen volkskomödienhaften Ausschuss mit wildgewordenen, sich inquisitorisch gebärenden, provinziellen Abgeordneten! Die Republik muss nach einer Jahrhundertpandemie finanziell saniert werden, dafür benötigt es eines handlungsfähigen Finanzministers, der ab jetzt mit stoischer Ruhe die Fiskalpolitik lenken muss. Bis 2025 soll das nationale Budget wieder ausgeglichen sein! Unnötige, arbeitsverhindernde Störmanöver seien tunlichst zu unterlassen! Einzig das Ergebnis zählt, nicht das WIE!"
(Auszug aus "Republikanisches Blatt, Wochenzeitschrift für aufrechte Bürger)
BMF Blümel trug der hohen Verantwortung und Arbeitslast bereits Rechnung, indem er der "gaudiamus igitur" Sitzung fernblieb und stattdessen künftige EINahmen & AUSgaben mit seinem Taschenrechner hochrechnete.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 17.06.2021 07:19

"Republikanisches Blatt"?

Na wenn das in diesem Wochenblatt steht, dann muss das ja direkt stimmen. So wie auch alles stimmt, was man auf unzensuriert, im Wochenblick zu lesen ist.

Alle herkömmlichen Medien, alle Zeitungen und ganz besonders der ORF sind nur Lügenpresse, Fake News, einfach pfui.

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 17.06.2021 01:39

DEMOKRATIE IST ...
... wenn die Minderheit ebenfalls eine Stimme hat !!
Traurig wäre, wenn diese Minderheit diktieren könnte ...

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 17.06.2021 01:29

@OÖN.
Danke für den objektiven Bericht.

Die Opposition hatte ja vorerst einen EINDEUTIGEN
Auftrag an das Finanzministerium verhindert -- aber
letztlich mussten AUCH die Haxelbeisser einlenken ...

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 17.06.2021 00:56

Wahrscheinlich werden nun im Parlament alle Spiegeln weggeräumt , damit die Grünen Ihr Spiegelbild nicht betrachten müssen. Es ist die jämmerlichste Gruppe.

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Klettermaxe (10.495 Kommentare)
am 16.06.2021 19:52

Die SPÖ-Intrigen fruchten nicht.
Alle anderen sind schuld.

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( Kommentare)
am 16.06.2021 19:39

Das Parlament ist ein Arbeitsparlament und kein Streitparlament.
Dafür bräuchten wir einmal ein Volksbegehren.

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rmach (14.902 Kommentare)
am 16.06.2021 19:11

"Parlamentskorrespondenz Nr. 732 vom 16.06.2021
Verzögerte Aktenlieferungen an U-Ausschuss: Opposition blitzt mit Forderung nach Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel ab "

"Abgeblitzt", so erklärt mir, dem Pöbel, die Parlamentskorrespondenz wie man uns pflanzt.
"Abgeblitzt"
Die Grünen wachsen mir immer mehr ans Herz.

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rmach (14.902 Kommentare)
am 16.06.2021 18:55

Die Debatte habe ich nicht gesehen.
Maurer hat sich bei der Erklärung der Verschiebung wieder einmal ausgezeichnet. Von Mittagschlaf hat sie etwas gefaselt. Hören ihre Frechheiten nie auf? Was glaubt die, was sie ist

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( Kommentare)
am 16.06.2021 17:52

Was sagen die Grünlinge hier im Forum dazu? Wie läuft das mit der Identifikation zum guten Menschen? Wie ist das Verhältnis zur Demokratie, wenn man gegen die eigene Überzeugung stimmt, um kriminelle Aktivitäten zu schützen? Gibts da nicht ein flaues Gefühl in der Magengegend?

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ECHOLOT (8.780 Kommentare)
am 16.06.2021 17:16

NIE wieder ovp oder grün wählen!!

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rmach (14.902 Kommentare)
am 16.06.2021 20:43

Jetzt ist es zu spät. Der angerichtete Schaden kann nicht mehr behoben werden. Kaufen Sie Sachwerte, falls Sie etwas auf die Seite gelegt haben. Golddukaten sind krisensicher. Man kann theoretisch verlieren, aber nicht alles.

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lester (11.380 Kommentare)
am 16.06.2021 17:02

Schnidelwutz und Kickl die Lichtgestalten der zukurzgekommenen. Ganz egal ob mit Hirn oder ohne Hirn.

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Beukla (1.292 Kommentare)
am 16.06.2021 19:24

Deppert?

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CedricEroll (10.828 Kommentare)
am 16.06.2021 19:46

Bellende Hunde beissen nicht. Plappernde Grüne tun nix.

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