Nationalrat kommende Woche nur mit 96 Mandataren
WIEN. Der Nationalrat wird kommende Woche ein drittes mit der Coronakrise im Zusammenhang stehendes Paket beschließen. Allerdings werden nicht alle Abgeordneten anwesend sein.
Gemäß Beschluss der heutigen Präsidialkonferenz werden nur 96 Abgeordnete bei den Sitzungen am Donnerstag und Freitag ins Hohe Haus kommen. Das sind vier mehr als die Hälfte, womit man einen Puffer für Verfassungsgesetze hat, bei denen ja mindestens 92 Mandatare anwesend sein müssen. Für einfache Gesetze reicht ein Drittel.
Die ÖVP kann 37 Abgeordnete entsenden, die SPÖ 21, die FPÖ 16, die Grünen 13 und von den NEOS sind acht Mandatare gestattet. Dazu kommt die unabhängige Abgeordnete Philippa Strache.
Debattiert wird ausschließlich über das Coronapaket, das laut Wöginger den Fraktionen schrittweise ab Montag übermittelt werden soll. Einige Ressorts hätten jedenfalls Maßnahmen vor, die einer gesetzlichen Basis bedürfen.
Gilt für Sitzungen kommende Woche
Überlegungen, wie Abgeordnete trotz Coronaverdachts an Abstimmungen teilnehmen könnten, wurden vorerst hintangestellt, nachdem man sich heute ohnehin auf eine Reduktion der Mandatarszahl verständigt hat. Dies gilt übrigens zunächst nur für die Sitzungen kommende Woche.
Der Ablauf ist mittlerweile bekannt. Donnerstag am späten Nachmittag werden die Gesetze in einer kurzen Sitzung eingebracht, die eigentliche Debatte mit anschließendem Beschluss folgt dann am Freitag. Anzunehmen ist, dass der Bundesrat das Paket dann schon am Samstag behandelt. Das muss aber noch die Präsidiale der Länderkammer entscheiden.
Wie es nach Ostern mit den Sitzungen des Parlaments weitergeht, soll einerseits bei einer Präsidiale kommende Woche, andererseits bei einer weiteren unmittelbar nach Ostern beschlossen werden. Die Ausschussarbeit ist bis dahin, mit Ausnahme des Budgetausschusses, der die Coronapakete behandeln muss, unterbrochen.
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Die Partei, Die diesem Wunsch zur Verkleinerung des Nationalrates, als Erstes vorschlägt und nachkommt, wird sehr viel Zustimmung bekommen.
Das sind mindestens 17 zuviel!
Wäre für Österreich genug Abgeordnete den Rest könnte man einsparen wäre ein Beitrag zum Budget.
Und was machen wir mit dem Rest der Frißumsunst ?
Dann wird die Parteienförderung noch einmal erhöht werden !
Weil zum AMS gehen die eh nicht,
weil sie ohnehin wieder nur an den Nationalrat o. Ä. vermittelbar sind
Wichtig ist das sie das Geld einstecken ,jetzt kassieren diese Bonzen schon fürs Nichtstun....
Das ist NICHT Verfassungskonform, die „Präsidiale“, eine Ansammlung von 8 Abgeordneten kann nicht die Verfassung oder das GOG abändern.
Engelbert Kurz sollte aufpassen, Geschichte ist ja bekannt.
Endlich eine wirklich positive Meldung. Liebe Politiker nehmt die Situation ernst. Ihr findet mit Sicherheit mit 99 Abgeordneten das Auslangen. Vergesst die unnötigen und teuren U- Ausschüsse. Man könnte wirklich ohne Polemik 84 NR einsparen. Dafür stellt ihr 50 Staatsanwälte und Richter ein und verhandelt die anhängigen Verfahren. Aber bitte bitte nicht im Nationalrat. Da sind doch meisten rechtliche Analphabeten. Das ist kein Vorwurf, sondern eine nüchtern sachliche Feststellung. Leider gibt es keine Partei die für eine Volksabstimmung plädiert.
Mit diesen 96 Mandataren sollte man künftig dauerhaft das Auslangen finden!
Wenn notwendig machen wir eine Volksabstimmung darüber, ich denke die Mehrheit der wahlberechtigten Österreich wäre für eine Verkleinerung des Nationalrates.
Ich bezweifle, dass es 96 benötigt. Da im Vorfeld jeder Partei sowieso schon für jeden "selbstständig" denkenden Nationalrat das Stimmverhalten vorgegeben wird. Es genügt, wenn jede Partei im Verhältnis Ihres Wahlergebnis abstimmen darf. Damit wären reintheoretisch 5 Personen ausreichen. Mehr Schwachsinn können die auch nicht produzieren.
Wenn die Politiker gut in ein Bild gerückt werden, dann ist Ihnen auch schon wieder Wurscht, dass die Kameraleute zu geringen Abstand halten. Siehe Foto. Wenn es nicht für ein Bild eines Politiker gewesen wäre, würden unsere Politiker in solch ach so gefährlichen Ansammlungen von Menschen nach Polizei, hohen Strafen und 100 Jahre Einzelhaft schreien.
Danke das Ihr unsere Grundrechte aushebelt, damit Ihr Euch jeden Tag mehrmals vor Eurem dummen Wahlvolk präsentieren könnt!
Das ist NICHT Verfassungskonform, die „Präsidiale“, eine Ansammlung von 8 Abgeordneten kann nicht die Verfassung oder das GOG abändern.
Engelbert Kurz sollte aufpassen, Geschichte ist ja bekannt.
Das sollte man beibehalten.
Genug ist genug !
96 +/- 2 ;
auch wenn 80 für die Größe unseres Landes
angemessen und ausreichend wären.
Dazu:
keinen Bundesrat,
keinen Bundespräsident,
keine 9 gesetzgebenden Landesregierungen inkl. 9 LHs + Vize
keine Bezirkshauptmannschaften-
nicht nur die Arbeit auch die Hoheit bei den Gemeinden
als de Facto- Basis demokratischen Lebens.
Weg mit den Alles bestimmenden Parteidiktaten
hin zu einem gemeinnützigen Vereinsstatus
mit entsprechend ihrer Tätigkeit bescheidenen öffentl. Förderungen.
Geschickt eingefädelt ...🍻
Einerseits herrscht ja, dank ORF und anderen, politmediale Gleichschaltung, was sich jetzt ungeniert "nationaler Schulterschluss" nennt, unter dem Jubel der Linksgrünen. Andererseits bröckelt die Einheitsfront. Dietmar Mascher von den OÖN stellt heute fest, die Maßnahmen ließen sich nicht auf Dauer durchstehen. Wo ist also die Exit-Strategie? Ab wann darf wieder gedacht werden?
In welche Richtung möchtest du ausbrechen? Tote riskieren? Das Gesundheitssystem zum Zusammenbruch bringen? Solidarität wider Egoismus würde uns am besten schützen!
Nachdem der Klubzwang gilt, würde es genügen, dass nur die Klubobleute anwesend sind. Das steht zwar nicht in der Verfassung, diese wurde aber durch den Klubzwang sowieso schon vor Jahrzehnten ausgehebelt.
Weil was unterlaufen wurde kann man es nicht gleich für obsolet erklären. Ausserdem ist der Klubzwang für ein Abstimmungsverhalten nicht zwingend, es gilt nach wie vor das freie Mandat, auch wenn sich die meisten danach halten werden, weil sie sonst das nächste Mal ihr Pöstchen nicht mehr behalten würden. Ausserdem kann es geheime Abstimmungen geben. Und wenn man da nicht gemarkte Stimmzettel verwendet, was ja verboten wäre, dann kann man erst recht nicht beurteilen, wie wer gestimmt hat.
der Clubzwang ist neben der Parteiendiktatur
eine demokratiepolitische Perversität!
Da stimme ich zu.
Die bekommen fürs Nix-Tun schon zu viel und jetzt auch noch fürs Gar-Nix-Tun weiter bezahlt ... und tausende Menschen werden Tag täglich entlassen!
Brauchst nix kenna, wirst Politiga ...
Wenn einer jetzt entlassen wird, dann hat er sich was zu Schulden kommen lassen. Gekündigt müssen viele werden, weil der Chef keine Einnahmen hat, aber sehr hohe Kosten weiterlaufen würden.
Nicht reden von nichts tun, aber kassieren, wenn man auch....
Selbst entlarvt!
Sie haben sich vor einiger Zeit einmal gerühmt Betriebsrat
gewesen zu sein.
Da sollten Sie aber den Unterschied zwischen Kündigung
und Entlassung kennen.
(Kinna ) Bitte
Wenn das längere Zeit mit so wenigen MandatarInnen weiter läuft, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass es auch auf Dauer mit weit wenigeren als jetzt ginge. Es müssen ja nicht gerade nur 96 sein, aber weit weniger als die jetzigen 183 könnten es sehr wohl sein. Diskutiert wurde ja schon öfters, wneigstens auf die Zahl auf mal gehabten 165 zurückzuführen. Freilich spielt das im Staatsaushalt keine Rolle, aber es wäre ein Zeichen, dass man sich nicht unnötig aufbläht. Nur - wer macht das schon, sich die eigene Futterkrippe zu verkleinern und weniger Belohnungsposten für die eigenen FunktionärInnen zur Verfügung zu haben ?
Man soll übrigens ja nicht auf die Idee kommen, von der Anwesenheitspflicht abzugehen und über die Ferne Abstimmungen zuzulassen. Dazu wäre zwar ein Verfassungsgesetz nötig, wobei wegen des massiven Eingriffs vielleicht sogar eine Volksabstimmung nötig wäre, aber bei uns weiss man ja nie. Abgesehen davon, könnten hier massive Manipulationen durchgeführt werden.
Da sieht man, dass wir immer schon viel zuviele NR hatten...
Stinkende Autos waren auch zu viele unterwegs!
Deppats Plastik-Klumpert ist auch zu viel verkauft worden!
Von der Sitzecken, jeds 3. Jahr a neiche ganz zu schweigen.
Schauts mal wieviel Chemiemüll taglich in der Drogeriemärkten gescannt wir, Zeug, das wir dringendst brauchen, damit es in den Kanal rint in der Tonne landet????