Nationalrat: Kickl wird "ausgeliefert"
WIEN. Dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl drohen nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rechtliche Probleme bzw. eine Geldstrafe.
Der Nationalrat wird am Donnerstag dem Wiener Magistrat eine Verfolgung des FPÖ-Fraktionschefs ermöglichen. Die entsprechenden Voraussetzungen hat der Immunitätsausschuss am Mittwoch mit Stimmen der Koalition geschaffen.
Dort musste die Frage beantwortet werden, ob Kickls Verhalten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter stand. Während SPÖ, Freiheitliche und NEOS dies bejahten, sahen es ÖVP und Grüne anders. Damit wird Kickl "ausgeliefert". Die Abstimmung am Donnerstag im Plenum ist nur noch Formsache.
Kickl hatte Anfang März an einer Veranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen im Zentrum Wiens teilgenommen. Nach Meinung des Magistrats hat er dabei Verstöße begangen, etwa nicht durchgehend den vorgeschriebenen Abstand oder die Maskenpflicht eingehalten. Im Raum steht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro.
Kritik kam von der freiheitlichen Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch: "Die Regierungsparteien verlassen den Boden des Rechtsstaats immer mehr", meinte sie in einer Aussendung. "Herbert Kickl wurde angezeigt, als er an einer Versammlung des Freiheitlichen Parlamentsklubs am 6. März auf dem Heldenplatz teilnahm und dann - so wie tausende andere Regierungskritiker - von der Polizei am Verlassen des Veranstaltungsorts gehindert wurde. Einen deutlicheren politischen Zusammenhang kann es nicht geben."
Die Aufhebung von Kickls Immunität sei daher "ein reiner politischer Willkürakt der Regierungsparteien und ein weiteres Zeichen dafür, dass Gesetze bei der völlig enthemmten Verfolgung von Kritikern der schwarz-grünen Corona-Politik für Schwarz-Grün keine Rolle mehr spielen", sagte Belakowitsch.
Kickl selbst erklärte in einer Aussendung, er danke den Regierungsfraktionen für die Aufhebung seiner Immunität. "ÖVP und Grüne begehen damit zwar Rechtsbeugung und stellen die jahrelang geübte Auslieferungspraxis auf den Kopf. Aber dafür bekomme ich die Gelegenheit, im Rechtsweg weitere sinnlose Corona-Verordnungen vor den Verfassungsgerichtshof zu tragen, wenn nicht schon davor die Berufungsinstanz die Rechtswidrigkeit der ausgesprochenen Strafe feststellt", so Kickl.
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Die gesperrten Postings, die zwischen Analfisteln und Kickl einen Zusammenhang herstellten, haben sich bei mir eingebrannt.
Was für ein passender neuer Spitzname!
Das zeitgliche Auftauchen beider Themen war reiner Zufall- und falls nicht dann halt ein "Einzelfall".
Hat nichts miteinander zu tun- wie immer
:-D
Wurde Kurz und VdB auch geklagt? Sie waren die ersten, die den Mundschutz verweigerten.
Blödsinn
Das kommt davon, wenn Analphabeten versuchen, sinnerfassend zu lesen.
Mir ist unververständlich, dass sich die übrigen Regierungsmitglieder die Schweinereien von Kickl noch bieten lassen. Wenn man sich mit diesem Typen regelmäßig befassen muß, ist man gestraft! Seine Wortmeldungen sind zum kotzen, es genügt allerdings auch schon, wenn man das Gesicht dieses Kläffers sieht. Eine Schande, dass so ein Mensch (?) ein Parlament betreten darf!
Euresgleichen empfindet die Wahrheit als Schweinerei ??
Ein Beispiel von Vielen für Kickls "Wahrheiten":
https://www.derstandard.at/story/2000126012618/kickls-manipulatives-zahlenspiel-mit-angeblichen-impfnebenwirkungen
Überfordere nicht die Kickl-Verehrer,
die haben ohnehin schon genug Probleme.
ADLER-----lieber "Euregleichen als ein FPÖ- Anhänger!
Für Kickls Verhalten gibt`s üblicherweise nur mehr Timeout-Klasse!
SPÖ und FPÖ waren noch vor nicht allzu langer Zeit wie Hund und Katze!
Was ein gemeinsamer Feind so alles verändern kann!
Die Schafe werden in Panik verfallen, wenn das Oberschaf nicht mehr blökt.
Das Urteil wird spannend und beispielgebend.
Die Frage ist, ob ein eventueller Verfassungsbruch dann geahndet wird? Vom Bundespräsidenten wohl kaum, denn der schläft in seiner Hofburg und schwingt schöne Sprüche.
@SCHWARZI24: Was genau könnte der Bundespräsident dem Gesetz nach unternehmen?
"Wer einmal im Nationalrat sitzt, verliert sein Mandat erst, wenn er zu einer Strafe von zumindest einem Jahr unbedingt verurteilt wird"
Abgeordnete haben es im Vergleich zu Regierenden noch einfacher. Wer einmal im Nationalrat sitzt, verliert sein Mandat erst, wenn er zu einer Strafe von zumindest einem Jahr unbedingt verurteilt wird. Bedingte Strafen spielen keine Rolle. Und selbst wenn jemand rechtskräftig eine hohe Strafe erhält, ist noch nichts passiert. Der Nationalrat müsste sich nämlich erst mehrheitlich entschließen, den Mandatsverlust beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu beantragen. Dann aber wird es ernst: Der VfGH würde nur noch formal prüfen, ob der Abgeordnete tatsächlich zu mindestens einem Jahr unbedingt verurteilt wurde – und ihm dann das Mandat entziehen.
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/nationalrat-kickl-wird-ausgeliefert;art385,3387471#kommentarArt__outer
Was passiert jetzt mit Kanzler KURZ und Bundespräsident Van der Bellen?
Die Beiden haben auch gegen die Corona-Vorschriften verstoßen.
Wird deren Immunität auch aufgehoben um sie Strafrechtlich zu verfolgen.
Angeblich sind ja vor dem Gesetz ALLE gleich, oder sind etwa KURZ und VdB gleicher?
VdB hat sich jedenfalls nicht hinter einer Immunität versteckt und den Sachverhalt korrekt dargestellt und die Behörde arbeiten lassen, Kurz muss sich auch nicht verstecken, da nichts angestellt und keine Behörde ermittelt.
DAS sind einige der Unterschiede.
@ALFRED_E_NEUMANN:
Immunität. Gemäß Art. 63 B-VG genießt der Bundespräsident während seiner Amtszeit Immunität vor gerichtlicher und anderer behördlicher Verfolgung. Der Bundespräsident darf ausnahmslos nur mit Zustimmung der Bundesversammlung behördlich verfolgt werden.
Es wurde von der Polizei der Behörde mitgeteilt und diese stellte fest, dass es - wie VdB-Anwalt bereits erklärte - keine strafbare Handlung gewesen ist.
VdB erklärte jedenfalls vorher, im Fall eines Behördenverfahrens auf seine Immunität zu verzichten, was beim nötigen Antrag im Nationalrat natürlich dann zu dem gewünschten Ergebnis führen würde.
Amen !!
Whatsaboutism!
Von Kurz ist nichts bekannt und VdBs Handlung war ein Lercherlsch... gegen Kickls infantile Hetzerei.
Was passiert jetzt mit Kanzler KURZ und Bundespräsident Van der Bellen?
Die Beiden haben auch gegen die Corona-Vorschriften verstoßen.
Wird deren Immunität auch aufgehoben um sie Strafrechtlich zu verfolgen.
Angeblich sind ja vor dem Gesetz ALLE gleich, oder sind etwa KURZ und VdB gleicher?
Schützt endlich euer Land oder die die sich dafür einsetzen, ansonsten geht ihr alle vor die Hunde!
Ja eh.... aber die Covidioten, die unserem Land schaden wollen, sind leider mit Argumenten nicht zu überzeugen!
Und wer genau sind jetzt die Covididioten?? Die, die den ganzen Schwachsinn verbreiten oder die, die diesen Schwachsinn hinterfragen.
Bes. interessant, was jetzt wieder zu den Tests aufgekommen ist. Das Sozialministerium ist ja nicht so ein Covididiot, dass man meinen könnte, die schreiben Schwachsinnigkeiten.
Beim profil kann man die falschen Testzahlen ganz genau nachlesen, oder noch besser, man schaut sich dazu das Video von Neue Normalität an: https://youtu.be/16DnwEE_GuA
@ICHAUCHNOCH: Du fragst wer die Covidioten sind?
Schau dir die "Gärtnerinnen und Gärtner in Linz an.
Diese Covidioten nehmen ihre Kinder als Schutzschild. FEIGLINGE
ich freue mich schon darauf wenn es heißt: Kickl wird eingeliefert :D
Dann ist er endlich unter seinesgleichen.
Wenn der Messias und der Präsi nicht auch ausgeliefert werden, bin ich dagegen, dass der Kickl sich der Staatsgewalt unterwerfen muss!
Wird Gottseidank niemanden jucken, dass du dagegen bist.
Da dürften die türkis grünen wieder ordentlich gekuschelt haben um der FPÖ als Erzfeind eins auszuwischen.
die armen blaunen großrussisch-deutschnationalen Covidioten der FPÖ sind ja soooooooooo arm und erfolgt....
... nicht mal mehr mit Nazis und anderen feinde des Staates auf verbotenen Demos die Coronaregeln brechen dürfen sie, ohne dass sich wer aufregt... das ist ja soooo gemein!!!!
MIMIMIMIMiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii!!!!!!!
.. ich gebe noch ein "v" dazu.. für "verfolgt"
FRAGENDER - von wen fühlen Sie sich schon wieder verfolgt ?
Mit den Linz-Linien 41 und 43 ist ein Klinikum zu erreichen wo Ihnen geholfen wird.
Gäääähn !!
Das ist sehr gut so. Gut wäre auch, wenn der Herr Kickl ganz aus dem Parlament entfernt würde. Er soll seinem Hobby nachgehen, indem er Pferde züchtet und dann auf ihnen reitet.
Seltsam. In anderen, oft viel schwerwiegenderen Fällen klappt das mit "Ausliefern" und "Abschieben" so überhaupt nicht. Ist es der Bekanntheitsgrad der das ermöglicht?
"ausgeliefert"
in welches Land ?😁
An die Justiz!
Ausliefern in ein anderes Land? Geht nicht, den Ungustl nimmt niemand.
Dem kleinen Berti sollte seine Mama mal ordentlich die Löffel langziehen! 😁
Seit wann ist " geistig minderbemittelt" eine Beleigungen?!
Ist objektiv nachweisbar!
Und wie? Eine Dr. med ist geistig minderbemittelt und was ist dann ein Kanzler mit ohne irgendetwas, ohne Beruf und ohne Studium, das ist dann ein geistig hochstehendes Individium oder wie?
Erklären sie doch bitte, wann man geistig minderbemittelt ist und trotzdem ein Doktoratsstudium geschafft hat!!!
Das ist gewaltig !!
Ein Hau no traut es sich zu,
über geistige Minderbemittelung urteilen zu können.
Na ja, in diesem Fall zählen eigene Erfahrungen halt doch nicht.
Mir ist der Kickl unsympathisch und ich finde es auch nicht richtig, was er gemacht hat. Nur das ist rechtlich völlig egal und es kommt bei einer Strafe nur auf den gesetzlichen Inhalt an. Und der steht auf völlig wackeligen Beinen. Die Chancen, dass er am Ende als Gewinner aus der Sache kommt, ist viel höher als das Gegenteil. Und das kann man ihm nicht anlasten, dass ist dann in der Regierung verbockt worden.
Wollen SPÖ und NEOS dem Kickl damit wirklich unterstellen, dass im Rahmen seiner vom Steuerzahler fürstllich entlohnten politische Tätigleit als Nationalrat mit Neonazis, Rechtsextremen, Staatsverweigeren udn Co gegen die Republik Österreich marschiert, demonstriert und hetzt??
Ich glaube, da muss zumindest den NEOS etwas "durchgerutscht" sein. Fragender, Sie haben das demokratiepolitische Problem auf den Punkt gebracht. Die SPÖ mit ihrer Gratz-Blecha-Androsch-Vergangenheit ist schon in einer schwierigeren Situation.
Gerade bei der wirklich kriminellen Vergangenheit von Blecha und Gratz (siehe Homepage des Parlaments! Stichwort: Ostmafia etc.!)!
Ruhig Blut - Genossin !!
Ich schrieb schon vor Wochen, daß dies kommen wird, die KICKL - Hörigen hier haben mich ausgelacht . . . was jetzt ?????
ÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄÄTTSCHHHH !!!!!