Kein Rauchverbot: Nationalrat legt "Don't smoke"-Volksbegehren ad acta
WIEN. Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wurde von VP und FP abgeschmettert. Die Koalition zeigte sich weiterhin überzeugt, dass die Ausnahmen - also Raucherbereiche - bleiben sollen.
Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nahm zum Volksbegehren direkt nicht Stellung. Sie unterstrich, es sei ihr ein "ganz großes Anliegen, dass Jugendlichen nicht zu rauchen beginnen". So "hoffe ich, dass durch die Diskussion Viele gar nicht zum Rauchen beginnen". Und sie habe "viele präventive Maßnahmen" gesetzt: Lehrlinge dürften jetzt nicht mehr vier Stunden in Raucherbereichen arbeiten, sondern nur mehr eine.
"So kann man als Gesundheitsministerin nicht agieren, wenn es um Menschenleben in Österreich geht" hatte - schon zuvor - der neue SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher der Ministerin vorgehalten. Angesichts 13.000 Toter in Österreich jährlich müsste sie doch ihre bekannt "resolute Vorgangsweise" auch in den eigenen Reihen zugunsten eines Rauchverbots einsetzen.
"Verantwortungsvolle Politik schaut anders aus"
Auch die beiden anderen Oppositionsparteien kritisierten scharf die auf Druck der FPÖ in den Regierungsverhandlungen "ausgepackelte" Streichung des eigentlich für Mai 2018 fixierten kompletten Rauchverbots. Experten hätten sich in den Hearings zum Volksbegehren "den Mund fusselig" geredet, aber die Regierung bleibe bei ihrer "trotzigen, ignoranten Haltung", sagte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT).
"Verantwortungsvolle Politik schaut anders aus", hielt Irmgard Griss (Neos) der ÖVP vor, dass sie ursprünglich das Rauchverbot mit der SPÖ beschlossen, mit der FPÖ davon aber "ohne sachliche Gründe abgegangen" sei. Die FPÖ wiederum habe bewiesen, dass direkte Demokratie für sie nur "wichtig ist, wenn sie ihren parteipolitischen Zielen dient", erinnerte Griss an die fast 900.000 Unterstützer des Volksbegehrens.
Video: Der Nationalrat beschäftigte sich am 27. März unter anderem wieder mit dem Nichtraucherschutz. Knapp 900.000 Menschen haben das Volksbegehren "Dont smoke" unterschrieben, es forderte ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.
Das Volksbegehren "schießt mit Kanonen auf Spatzen", sei "eine Themenverfehlung", weil es schon ein Rauchverbot gibt und nur Ausnahmen für die Gastronomie - und überhaupt gehe es hier um die "Grundsatzdiskussion Verbotskultur oder Selbstverantwortung des Bürgers", hielt FPÖ-Abg. Josef Riemer diesen Vorwürfen entgegen.
Die ÖVP konzentrierte sich auf das Thema Prävention und Jugendschutz. Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz merkte an, dass "nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen" schon eine Bewusstseinsänderung eingesetzt habe. Eine oberösterreichische Studie zeige, dass heute wesentlich weniger Jugendliche zu rauchen beginnen. Und sie erinnerte daran, dass das Rauchen im Auto bei Anwesenheit von Kindern verboten wurde. Abg. Gabriel Obernosterer wandte sich empört dagegen, die Gastronomie dafür verantwortlich zu machen, wenn Jugendliche zu rauchen beginnen.
Für ein von der SPÖ beantragtes österreichweites Rauchverbot auf Kinderspielplätzen fand sich aber keine Mehrheit, ÖVP, FPÖ und NEOS waren dagegen - mit dem Argument, dass dafür die Städte und Gemeinden zuständig seien.
Regierung muss Nichtraucherschutz sicherstellen
Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres hatte zuvor noch einmal in einer Aussendung von den Abgeordneten aller Parteien gefordert, "einen klaren Auftrag an die Bundesregierung, den Nichtraucherschutz in Österreich sicherzustellen". "Österreich sollte sich, so wie andere vergleichbare Länder auch, für rauchfreie Lokale aussprechen", forderte Szekeres. Der Schritt zurück im Jahr 2018 sei kontraproduktiv gewesen und schade seitdem täglich der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher. "Der Schutz vor Passivrauch in der Gastronomie funktioniert derzeit einfach nicht", erklärte Szekeres.
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sehr gut daß man den Nichtrauchern mit ihrer Hysterie eine abfuhr erteilt.die denken ja nur an sich.aber was es für die wirtschaft beteutet,ist denen egal.wie die linken immer nur schön an sich selber denken.es gibt nichtraucherlokale da können sie hingehen und die raucher in ruhe lassen.
Sie sollten ihr Kabarettprogramm einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen
Sind sie süchtig und dumm ? Nichtrauchen ist normal ! Das Rauchverbot muss - im Sinne der Volksgesundheit und der Kosten - kommen !!
Vom Volk und für das Volk hieß es als die Demokratie entstand.
Wo zur Hölle ist das hin?
Vom Volk und für das Volk hieß es als die Demokratie entstand.
Wo zur Hölle ist das hin?
die Demokratie wurde unter der Glawischnig abgeschafft.jetzt gibt es dank unserer Regierung wieder eine.
Oberbonze Bumsti aus dem abgehobenen Establishmaent will hat im Beisl rauchen, wenn er mit irgendwelchen Leuten, die er nicht kennt und mit denen er rein gar nichts zu tun hat, ungemütlich an einem Tisch sitzt .
Und wenn einer der Mächtigen da oben rauchen will, ist es völlig egal, was das Volk ....
Wirte, die heutzutage ihren Lebensunterhalt in verseuchter Atemluft erarbeiten müssen, haben ihr Leben nicht im Griff...
Was ich nicht verstehe warum es auch nur einen einzigen Wirten gibt der für diesen Umfaller ist.
Spätestens wenn die FPÖ aus der Regierung ist, und das wird nicht mehr lange dauern, dann ist das Rauchverbot 100% durch.
Und dann freu ich mich so auf des Gesudere der Wirte.
Jetzt hab ich grad a Raucherkammer baut...
Jetzt hab ich grad die Absaugung erneuert ......
Und frische Aschenbecher ..... und .....MIMIMIMIMI
Eine Gesundheitsministerin die nicht explizit auf das Nichtrauchen pocht, hat in einer Regierung nicht's zu suchen!
Und was haben die ganzen Gesundheitsminister in den letzten 30 jahren gemacht??
Nichts, also Sorry, die FPÖ ist nicht an allem Schuld
Was haben die Gesundheitsminister der letzten 30 Jahre gemacht ?
Wahrscheinlich geraucht;
so wie unser Gemeindearzt u. viele seiner Kollegen auch !
Nicht an allen aber daran zu 100%
Das Rauchverbot in der Gastronomie war durch bis ein HC kam.
Äh, ein Nichtraucherschutzgessetz beschlossen?
Nach langem Widerstand der ÖVP.
Genau dieses Gesetz wurde vor der terminlichen Inkraftretung wieder aufgehoben/abgeändert.
Sind's doch stolz drauf! Wahlversprechen umgesetzt. Drei Bier drauf!
Nein nicht die FPÖ sondern der Tschickvize und seine Raucherwirtehaberer...
Wie man's dreht und wendet
Eine Gesundheitsministerin die mit 13k toden durchs Rauchen konfrontiert wird und dann lachen anfängt. //einfach mal Videos ansehen
Muss man mehr sagen????
So schaut mehr direkte Demokratie bei der FPÖ aus.
Ich bleibe "SELBSTVERANTWORTLICH":
Jeder Gast(&garten)wirt wird meinerseits grundsätzlich mal als STINKtronom der Gesundheitsgefährdung bezichtigt und ich bleibe fern. Punkt.
Gut dass ich gerne selbst koche.
Eine Abstimmung hätte eh kein klares Ergebnis gebracht: https://www.heute.at/politik/news/story/51-Prozent-fuer-komplettes-Gastro-Rauchverbot-48926130?fbclid=IwAR05rSHD6nOfx2GYP-pi3J0MD_M4zFnvnJX3-bYz7fGEObC1s6wV_m0zaWc
Das schätze ich an BK Kurz,
daß er seine Zusage, Straches Rauchergesetz zu schützen,
eingehalten hat.
Dafür hat Vize Strache auch seine Zustimmung
zu CETA, 12 Stundentag, Volksbegehren, etc. gegeben.
Das (blöde) Schwein,
daß der Hans im Glück gegen Gold getauscht hat,
ist in dem Fall die Bevölkerung -
und das Gold haben nun die Wirtschaft u. Konzerne.
Niemand sollte behaupten,
daß unser Herr BK dumm sei,
nur weil er noch keinen Uni- Abschluß hat !
Das sagt eigentlich nur aus, das jede der beiden Parteien seine Wähler etwas verarscht hat, mehr nicht.
Sie schätzen das?
BK Kurz hat seine Wähler nicht verarscht !
Der hat gehalten, was er versprochen hat.
Daß darüber Einige am Ende nicht begeistert sind,
wird durch die übergroße Zufriedenheit
der Zufriedengestellten in der Wirtschaft aufgewogen.
Strache hingegen hat mit seinen Versprechungen
nur seine Raucher (bisher) zufrieden gestellt.
Seine Wähler, die gehofft hatten, es käme eine Volkbefragung
ab 400.000 Unterschriften, kein CETA, etc., etc.,
wurden leider enttäuscht.
Genau dafür bekam er aber 60% der Stimmen
In spätestens 3 Monaten wird der VfGh das blautürkise Gesetz bzgl. der Gastro-Raucherregelung kippen und somit eine der größten Niederlagen für Kurz/Strache besiegeln.
Es werden noch viele Gesetze die diese Regierung beschlossen hat vor dem VfGH oder EUGh nicht standhalten.
Aber wie hat heute der Vizekanzler gesagt: Er hat vollstes Vertrauen in die Justiz.
Schau ma mal was er sagt wenn seine Gesetze reihenweise umfallen!
Kurz wird es egal sein. Kann ja er dafür nicht mehr verantwortlich gemacht werden. Das was ihm wichtig war bei diesem Kuhhandel hat er ja bekommen.
Unsere Regierung ist die beste seit Jahren und das haben wir dem HCS und dem Kurz zu vedanken die bleiben glaubwürdig und hart, danke !!
Aber um die Gesundheit der Österreicher kümmert sich die Regierung nicht! Wir haben keine Gesundheitsministerin sondern eine Ministerin der Süchtigen !! Es ist eine Schande !!
@Joob Jeder ist für seine Gesundheit selber verantwortlich!
Und Sie werden es nicht Glauben, aber es gibt NICHT Raucherbereiche!
Also den Hintern da rein Pflanzen, und weniger Suddern!!
Nichtraucherbereiche auch für Gastronomiepersonal?
Aha, und wie geht des?
Und weiters probierens mal am Land zum Wirt zu gehen ins Nichtraucherkammer. Zack, schon sitzt im unbeheizten Saal!
Da sieht man, was jahrelange Nikotinabhängigkeit anrichten kann.....
Stinkstiefel!!!
Liebe shakesbeer,die Raucherbereiche in den Gasthäusern sind aus einem Grund voll: die Nichtraucher sind leider so tolerant und benützen die viel schöneren Raucherbereiche,die dann mit Nichtrauchern voll sind !!!
Ein Besuch vor Kurzem in einem bekannten Wirtshaus in Ried: Raucherbereich voll, Nichtraucherbereich leer, dasselbe in diversen Gastrobetrieben im Inn- und Mühlviertel, Hörsching, Mauthausen, Perg, Grein, St. Pölten, Wien, Rust etc. ...
Auf meine Frage wie das bei denen ist mit dem drohenden Rauchverbot höre ich immer fast gleichlautend: wenns die Raucher nicht gäbe, könnten sie zusperren, und das unter anderem von Wirtsleuten, die selber nicht rauchen. Fazit? Die Beantwortung überlasse ich den militanten Nichtrauchern ;-D
Euer nichtrauchende ShakesBeer.
Passt eh, gaaaanz sicher!
Mein Wirt sagt genau das Gegenteil. Eigenartig.
Ihre sogenannten Gastro Betriebe sind aber keine Tankstellen oder Wettbüros?
Was kosten da die Biere - bei den Vergleichsmöglichkeiten?
Übrigens - ich kenne im Welser Raum 4 Lokale die 100 % rauchfrei sind und permanent voll sind, zum WE ohne Reservierung kein Platz.
Was das für lokale sind möchte ich gar nicht wissen.mein Mann und ich gehen sehr oft essen und das auch in vielen anderen Ländern, unsere Beobachtung zeigt genau das Gegenteil. In baumarktkantinen und Tankstellen wird geraucht was geht, in einem ordentlich, gut geführten Gasthaus braucht man eine Reservierung sonst gibt es keinen Platz.
Komisch. In ganz Europa Rauchverbot, nur in Österreich lebt die Gastronomie nur von den Rauchern. Und in Resteuropa gibt es noch sehr viele Gastronomiebetriebe.
Wieso kommt man auf die Idee, dass ganz Europa die Gastronomie Rauchfrei ist?
Sehen Sie einmal nach Deutschland, dort gibt es eine Regelung so ähnlich wie in Österreich. Kleingaststätten bis zu einer bestimmten Größe, dort Eckkneipen genannt, ist es selbst überlassen ob sie rauchfrei sind. Es gibt Raucher- und Nichtraucherzonen, in reinen Speiselokalen herrscht dagegen Rauchverbot.
Das vielgelobte totale Rauchverbot gilt nur in DREI Bundesländern!!
jawohl die wirte können dann zusperren aber warum läßt man nicht s´´die wirte selbst entscheiden sozen grüne und neos lauter verbotsparteien die in Nordkorea besser aufgehoben wären
Selbst entscheiden !? Darf ein Gastwirt auch selbst entscheiden ob er giftiges Fleisch verkocht? Rauch ist giftig !! Auch für die Passivraucher !! Wenn ein Gesetz bzw. Regelung für alle Lokale gleich gilt, dann gibt es für kein Lokal Vor- bzw. Nachteile !!
Warum ist der Nichtraucherbereich weniger belegt ? Vielleicht weil er in ein abgeschlossenen Hinterzimmer verlegt wurde.
Lt. Gesetz müßte der Hauptraum rauchfrei sein ! Das wird aber in ca. 80 % der Lokale nicht eingehalten !!
So schaut´s aus !! Wenn nämlich der Raucherbereich in einem abgeschlossenen Nebenraum wäre, dann würden sicher im Nichtraucherbereich viel mehr Leute sein !
Du gehst in die falschen Wirtshäuser. Dort wo ich hingehe herrscht überall Rauchverbot. Deshalb ist dort auch das Essen und das Publikum besser 😊
Nur bei uns gibt es kein rauchfreies Wirtshaus ! Als Nichtraucher sitzt im kalten Hinterzimmer !! - Wenn interessiert das ? Daher ist fast niemand drinnen !!
Rauchverbot im Lokal hält jegliches Xindl fern...
"das Publikum besser"
Also sind Raucher schlechte Menschen?
Die Wirtshäuser sind leer weil nur die Raucher kommen, würden auch die Nichtraucher kommen wärens voll.
Aber das Problem erledigt sich von selber wenn alle Nichtraucher konsequent in Nichraucher Lokale gehen. Die Raucher alleine können die Wirtshäuser nicht finanzieren.
Bereits seit 1. Mai letzten Jahres betrete ich kein Lokal mehr, welches nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt komplett rauchfrei wurde! All den „bis zur letzten Minute“ Raucherwirten, wünsche ich zahlreiche Nichtgäste wie mich - sowie die baldige Pleite! Boykottieren wir die Stinker und Unbelehrbaren!
Gehens sie mal in ein Nichtraucherlokal.
Das ist komplett voll... nicht nur gewisse Bereiche.
Sie haben es richtig erkannt: sogenannte "Nichtraucherbereiche" funktionieren nicht!
Wäre der "Nichtraucherbereich" auch wirklich rauchfrei, und nicht ein Mitraucherbereich, bei dem der Rauch von draussen kommt, dann wäre er wohl auch voll.
Ich gehe ja auch nicht in ein Lokal, in dem nicht blöd zahle noch dafür, dass ich verstunken und vergiftet werde!
Auch wenn man weiß, wieso diese FPÖ/ÖVP Packelei zustande kam, werden die Wähler bei nächster Gelegenheit sicher reagieren. So dumm kann man kein zweites mal sein, diese Superkombi zu wählen. Italien, England usw. haben mit generellem Rauchverbot seit vielen Jahren in der Gastronomie kein Problem, kein Normaldenkender versteht, warum dies bei uns noch immer nicht möglich ist. Aber - wie schon gesagt, die nächste Wahl kommt bestimmt.