Nationalrat: Bonus auch für Reinigungskräfte
WIEN. Der Nationalrat hat am Donnerstag den 500 Euro-Corona-Bonus für Personal von Spitälern und Pflegeeinrichtungen beschlossen.
Mittels eines in der Debatte eingebrachten Abänderungsantrags wurden auch Reinigungskräfte in diesen Bereichen mit einbezogen, nicht aber Haustechniker. Dafür profitiert auch Personal in stationären Reha-Einrichtungen. Es gab breite Zustimmung, nur die NEOS stimmten dagegen.
Der Bonus ist so konstruiert, dass es im Schnitt (abgabenbefreit) 500 Euro gibt, wobei aber Ländern oder Einrichtungen auch eine Differenzierung nach Schwierigkeitsgrad des Einsatzes eingeräumt wird. Für Tätigkeiten auf Covid- oder Intensivstationen kann es also mehr geben.
Grundsätzlich Voraussetzung ist, dass "in persönlichem Kontakt verrichtete, medizinische oder nichtmedizinische Betreuung von Patienten" oder "im unmittelbaren Umfeld von betreuten Patienten verrichteten Reinigungsdienste" vorliegen.
Seitens der Regierungsfraktionen zeigte man sich mit der nun gefundenen Lösung zufrieden. Der Bonus sei ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung für alle, die im Bereich der Spitäler, Rehab-Einrichtungen, Heime und mobilen Dienste arbeiten, erklärte ÖVP-Klubchef August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. Die grüne Pflegesprecherin Bedrana Ribo sah in ihrem Debattenbeitrag jene unterstützt, die in den vergangenen 15 Monaten außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt gewesen seien. Rund 100 Mio. Euro würden dafür in die Hand genommen.
Völlig anders bewertete dies SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. "Ist das euer Ernst? So geht man mit Menschen nicht um", ärgerte er sich. Es handle sich um einen "Wischiwaschi-Antrag" in letzter Minute, in dem Rettungskräfte oder etwa Menschen in der Ordinationsassistenz nicht berücksichtigt seien. Die SPÖ brachte daher einen eigenen Antrag ein, mit dem sämtliche Gesundheits- und Betreuungsberufe, aber auch alle anderen Mitarbeiter der Einrichtungen, die Behindertenarbeit, der psychosoziale Dienste, aber auch die Wohnungslosen- und Flüchtlingshilfe umfasst wären.
Auch die FPÖ hätte sich mehr gewünscht, begrüßte die Ausweitung durch die Koalition und signalisierte "noch mehr unsere Unterstützung" für den Antrag der SPÖ. Es brauche mehr als diese einmalige Anerkennung, meinte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.
Beschlossen wurden aus dem Bereich der Gesundheit auch Änderungen im Ärzte- sowie im Apothekerkammer- und Gehaltskassengesetz sowie unionsrechtliche Anpassungen im Medizinprodukte- und im Gentechnikgesetz. Zustimmung des Nationalrats gab es zudem für kurzfristige Anpassungen der Regeln für den Impfnachweis im "Grünen Pass", mit denen dessen verzögerter Ausrollung Rechnung getragen wurde.
Glaubt man so sich Zustimmung kaufen zu können?
Was ist mit den Angestellten im Handel? Mit den Feuerwehrleuten? Den Polizisten? und vielen anderen, die in keinem Lockdown daheim bleiben konnten?
Die zusätzlichen 500 Euro von Finanzminister Gernot Blümel sind eine nette Anerkennung für die Jene, die nicht sonderlich gut bezahlt werden aber während der Corona-Pandemie unglaubliches geleistet haben.
Es ist nur schade, dass das Parlament von der SPÖ nicht als Arbeitsparlament für die SPÖ Abgeordneten zum Schaffen der Besten Ideen gebraucht, sondern nur um Eigenwerbung zu veranstalten.
Das ist SPÖ.
@FORTUNATUS: Blümel: »Versehentlich« nicht alle Akten geliefert!
https://zackzack.at/2021/06/16/bluemel-versehentlich-nicht-alle-akten-geliefert/
Wien, 16. Juni 2021 | Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) genügte nicht: Erst nachdem die Höchstrichter Bundespräsident Alexander Van der Bellen um Exekution ihres Beschlusses gebeten hatten, hatte Finanzminister Gernot Blümel Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert – mit einem Jahr Verspätung, ausgedruckt auf 33.000 Seiten und unter hoher Geheimhaltungsstufe.
Am Mittwoch stellte sich heraus: Trotz allem hatte Blümel immer noch nicht alle Akten geliefert. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer fiel auf, dass Kalendereinträge und Kontaktdaten einzelner Ministeriumsmitarbeiter fehlten. Am 09. Juni schrieb er an Blümel. Eine Woche später ging Blümels Antwort bei der Parlamentsdirektion ein. Der Finanzminister gestand, dass Akten fehlten. Das sei ein “Versehen” gewesen.
BLAUER13, stimmt, die ROTEN haben schon soviel gefordert, dass einiges irgend wann einmal passen dürfte.
Etwas nur blind fordern ist nicht das, was uns nur annähernd dort hingebracht hätte, wo wir jetzt sind. Ein Gesamtkonzept zu haben, ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Corona, das hat eben die Regierung bestens geschafft.
Das verstehst halt nicht - Macht nichts, BLAUER.
@FORTUNATUS: Mit Pressekonferenzen und Ve3rsorgung der Maturakollegen innerhalb der KURZ-ÖVP-Familie kannst aber die Pandemie auch nicht bekämpfen.
Lass dir Zeit, voriges Jahr um diese Zeit wurde auch auf Grund von sehr niedrigen Zahlen geöffnet, damit der Tourismus florieren konnte.
Das Ergebnis im Herbst mit Tausenden Toten durch das ÖVP-Gesamtkonzept ist ja bekannt.
KURZ-Sager
https://perma.cc/59Y6-D9WQ?type=image
https://perma.cc/RG87-TJGP?type=image
Irgendwo fehlt dieser Opposition der Bezug zur Realität.
Kommt dann als Nächstes, den Nachtschicht und Schwerarbeiterbonus auch für alle, auch für die Bediensteten im Landestheater?
Wer war denn in den Krankenhäusern den Situationen am anstrengendsten und gefährlichsten ausgesetzt? Das Pflegepersonal oder das Reinigungspersonal oder das Küchenpersonal.
Irgendwo fehlt dieser Opposition der Bezug zur Realität.
@FORTUNATUS:
In ein paar Wochen wird die ÖVP-GRÜNE Regierung einen Antrag auf Ausweitung des Corona-Bonus im Nationalrat einbringen und dann wird das als DIE Idee der Regierung verkauft werden.
Die Bundesregierung hat das ja bei den Massentests auch so gemacht. Der SPÖ-Antrag auf vermehrtes Testen in gefährdeten Bereichen wie Krankenhäuser, Alten und Pflegeheimen wurde von ÖVP-GRÜN abgelehnt und Populismus bezeichnet um dann nach ein paar Wochen genau dieses Testen, Testen, Testen was Fr. Dr. Rendi Wagner schon vor mehr als einem Jahr gefordert hat, zu beschließen.
Das ist eben die verlogene Strategie vom ÖVP-KURZ
Ohne Reinigungs- und Küchenpersonal kann die beste CoVid-Station nicht funktionieren.
Oder wer hätte den infektiösen Abfall beseitigt und die WCs der Coronapatienten geputzt? Wer das benutzte Geschirr entsprechend "entsorgt"?
Ja, dass macht in einer mehrfachen Plastik-Burka und mit FFP3-Maske irren Spass...
@MIKESIERRA: Diese Erklärungen und Fragen von dir sind für FORTUNATUS eindeutig zu kompliziert und zu hoch.
Du musst ihm schon Fragen aus seiner ÖVP-KURZ-Familie stellen.
Und wo bleibt der Bonus für die anderen HELDEN DES ALLTAGS ???
War deren Einsatz nichts Wert ???
Denen wurde doch im Frühjahr 2020 eh ausreichend zugeklatscht...