Nationalrat: Streit um Klimapolitik zum Auftakt
Inhaltlich taten sich die erwartbaren Konfliktlinien auf. Höhepunkt war eine Protestaktion der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), die auf der Galerie ein Transparent mit "Klimanotstand ausrufen" entrollten und "Klimanotstand jetzt" skandierten.
Livestream aus dem Nationalrat (ab 09:00 Uhr):
Die Debatte wurde deswegen unterbrochen, konnte aber nach wenigen Minuten wieder fortgesetzt werden. Inhaltlich brachte sie kaum Neues. Während die drei Oppositionsparteien JETZT, SPÖ und NEOS der türkis-blauen Regierung Untätigkeit vorwarfen, verteidigte selbige die bereits gesetzten Maßnahmen. Wiederholt verwiesen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf die "Mission 2030", die Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung.
JETZT-Abgeordneter Wolfgang Zinggl bezeichnete den Klimawandel als "größte Herausforderung der Menschheit". Was es brauche sei "schnelles und entschlossenes Handeln", die Bundesregierung klopfe aber nur Sprüche und sage: "Alles wird gut". In Wahrheit müsse Österreich aber bald hohe Milliarden-Beträge für die Emissionszertifikatsankäufe zahlen und auch die durch den Klimawandel verursachten Schäden seien teuer. "Wir brauchen keine Ankündigungen und keine Versprechen", so Zinggl. Das Artensterben schreite voran, "weil wir die Lebensräume von Pflanzen und Tieren systematisch zerstören". ÖVP-Umweltschutzministerin Elisabeth Köstinger verfolge aber nur die "Strategie, die Bevölkerung zu beruhigen". Vielmehr seien aber "radikale Maßnahmen" erforderlich.
Die adressierte Umweltministerin sah das naturgemäß anders. Denn die Bundesregierung habe mit den von ihr gesetzten Maßnahmen bei den CO2-Emissionen 2018 die "Trendwende" geschafft. Während die Treibhausgasemission bis 2017 anstiegen, seien sie im vergangenen Jahre erstmals wieder gesunken. Köstinger verwies mehrmals auf die Klimastrategie der Bundesregierung. "Klimaschutz ist uns ein zentrales Anliegen." Immer dagegen zu sein, sei hingegen "kein nachhaltiges politisches Konzept", so Köstinger in Richtung Opposition: "Daher lade ich sie ein, uns beim Ausbau der erneuerbaren (Energien, Anm.) zu unterstützen." Gleichzeitig beklagte Köstinger die Renaissance der Atomenergie, die weder klimaneutral noch sicher sei. Viele Länder würden die Klimaziele aber nur mit einem hohen Atomkraftanteil erreichen.
Ein "Versagen" bei Türkis-Blau ortete hingegen SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried: "Das kostet uns sechs Milliarden." Der Bundesregierung, die Konzerne statt Menschen schütze, sei die Klimakrise "egal". Die Folgen müssten aber alle Österreicher "ausbaden". Verantwortlich für das Artensterben seien jene, die große Agrar- oder Chemiekonzerne unterstützen, meinte er und forderte ein Verbot von Glyphosat. "Sie fahren mit Tempo140 in die Klimakatastrophe", attestierte Leichtfried.
Für die FPÖ sah Walter Rauch bezogen auf das Thema der "Aktuellen Stunde" Schwierigkeiten bei der Liste JETZT, im EU-Wahlkampf Themen zu setzten. Einer CO2-Steuer erteilte er eine Absage, schließlich würden auch Forscher diese nicht als nachhaltig ansehen. "Wir wollen die Menschen nicht einfach belasten, wir arbeiten mit Hausverstand - mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger", so Rauch, der ebenfalls auf die "Mission 2030" verwies.
"Untätigkeit" ortete wiederum NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) bei Türkis-Blau. Die ÖVP sei "seit Dekaden" in der Regierung und habe stets den Umweltminister gestellt, so Bernhard: "Gemacht hat sie aber nichts." Auch bei der Ökologisierung des Steuersystems habe die Regierung keinen Mut bewiesen. Im Zusammenhang mit Aussagen zur Atomkraft unterstellte Bernhard der Umweltministerin im Umweltausschuss gelogen zu haben, was diese scharf zurück wies. Der Vorwurf des NEOS-Abgeordneten. "Alles, was sie machen, ist ein Verdecken der Untätigkeit."