Nationalrat ebnet Weg für drittes Corona-Paket, Großbauer infiziert
WIEN. Der Nationalrat hat Donnerstagabend mit zwei kurzen Sitzungen den Weg zum freitägigen Beschluss des dritten Corona-Pakets geebnet.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete dabei, dass mit Maria Großbauer (ÖVP) eine zweite Mandatarin mit dem Coronavirus infiziert ist. Abgeordnete, die näher mit ihr zu tun hatten bei der vergangenen Sitzungswoche, sollen sich beim Parlament melden.
Sobotka war bei den nur wenige Minuten dauernden Sitzungen am Vorsitz durch ein Plexiglas von den Abgeordneten getrennt. Mund-Nasen-Schutz trug er nur vor seinem Vortrag. Abgeordnete wie VP-Klubchef August Wöginger sowie die Fraktionschefinnen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Sigrid Maurer (Grüne) waren ebenfalls mit der kleinen Maske ausgestattet. Sobotka sprach auch die Empfehlung aus, auf den Mund-Nasen-Schutz zurückzugreifen.
Beschluss am Freitag
Das dritte Corona-Paket ist besonders umfangreich und bringt die Höher-Dotierung der diversen Unterstützungsfonds. Zudem werden weitere neue Hilfen vereinbart, etwa für einkommensschwache Familien. Das Pendlerpauschale bleibt auch im Home-Office, für das jetzt auch die Unfallversicherung gilt. Ebenfalls zu den größeren Beschlüssen gehört ein Delogierungsverbot. Dem Bildungsminister werden wiederum umfangreiche Kompetenzen zur Gestaltung des Unterrichts an Schulen und Unis eingeräumt.
Das Paket wird noch am heutigen Abend vom Budgetausschuss behandelt und soll am Freitag in einer dann längeren Sitzung mit Debatte vom Nationalrat beschlossen werden. Voraussichtlich wird es am Samstag dann auch die Zustimmung des Bundesrats erhalten.
Die morgige Nationalratssitzung wird optisch einige Neuerungen bringen, die der Corona-Krise geschuldet sind. Zwar werden nicht alle Abgeordneten Masken anlegen, aber doch einige, allen voran Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der sie schon bei der heutigen Kurz-Sitzung tragen wird. Zudem werden am Rednerpult, Vorsitz und auf der Regierungsbank Plexiglas-Vorrichtungen montiert.
Parlamentschef Sobotka hatte den Mund-Nasen-Schutz bereits am Donnerstag in Verwendung, nicht aus Selbstschutz, sondern um die anderen im Plenarsaal befindlichen Personen zu schützen, wie er sagte. Die ÖVP dürfte insgesamt auf die Teil-Masken setzen, eine entsprechende Empfehlung von Klubchef August Wöginger liegt bereits vor. Die Grünen haben es überhaupt bereits für sich fixiert.
Andere Klubs waren bei einer Präsidiale am Vortag gegen eine All-Parteien-Verständigung, dass sämtliche der 96 anwesenden Mandatare einen Mund-Nasen-Schutz anlegen. Man wolle nicht gegenüber der Bevölkerung privilegiert sein, lautete da eine Argumentation. Die NEOS halten den Abstand zwischen den Sitzen wiederum für ausreichend. Wie auch immer: Masken für jene, die sie tragen wollen, werden im Parlament aufliegen.
Nur 96 Mandatare anwesend
Um das Infektionsrisiko weiter zu vermeiden, soll am Rednerpult eine Plexiglas-Scheibe aufgestellt werden. Damit können zumindest jene Abgeordnete, die gerade an der Rede sind, unmaskiert sprechen. Selbiges ist eben auch für die beiden Regierungsbänke und den Bereich des Vorsitzes gedacht.
Bei der Sitzung, die den Beschluss des dritten Korona-Pakets bringt, sind ja gemäß einer Verständigung der Präsidiale nur 96 Abgeordnete anwesend. Damit ist die Beschlussfähigkeit auch für Verfassungsgesetze gesichert, wo eine Mehrheit der Mandatare (92) anwesend sein muss. Fehlen werden in erster Linie Abgeordnete mit Risikofaktoren bei sich oder ihrer Familie bzw. solche, die eine weite Anreise haben. Zudem wurde in den Klubs vor allem auf jene Bereichssprecher gesetzt, deren Themen bei der Debatte im Vordergrund stehen dürften.
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Jetzt hätt i mi schon gfreut, dass dem Mostviertler Behm wer de Pappm zupickt hat.
Nur a Maske, wiedernix.
ZEFIX!!!!!
Der sobotka muss schon eine sehr feuchte Aussprache haben, wenn er mit mundschutz und Plexiglas gesichert ist. In seine Richtung redet im Grunde nämlich nie wer.
Der ist doch nur ein Showmen und nichts anderes! Ich bin mir sicher der kennt den Sinn der Schutzmaske gar nicht.
Van der Bellen:
"Mit der Stärke jedes Einzelnen schwächen wir das Virus"
Mit dem destruktiven Nörgeln und Anschütten,
stärken einige wenige selbsterregt den Virus!
Der Nationalratspräsident sitzt mindestens 1,5 Meter über jedem der vom ihm am Pult steht und braucht neben der Maske noch einen "Spuckschutz" wie eine Supermarkt-Kassierin die niedriger sitzt als der vor ihr stehende Kunde ?
Tolles Krisenmanagement.
Und wer jetzt noch immer nicht die geistige Reife unseres Parlaments einordnen kann, der kann dort auch Platz nehmen. Wer soll sich da noch für das Amt des Abgeordneten hergeben, wenn man als Abgeordneter in dieses Klischee zugeordnet wird. Es ist notwendig, dass der Präsident den Abgeordneten die Maske empfiehlt? Aber beim Billa müssen sie diese per Gesetz aufsetzen. Das Kindergartenparlament macht seinem Ruf alle Ehre. Da wo er herumplatzen soll, da tut er es nicht, der Präsident!
Gestern beim Billa Verkäuferinnen ' Verkäufer und österreichische Kunden tragen Masken und halten zu 90% Abstand .....dann kommt ein ganzer Rudel Nichtösterreicher - klar erkenntlich Türken ....Kinder - Mütter und alte Omas : NULL Abstand - keine Masken ....gelten für diese Gruppen andere Bestimmungen ??
Ja, die haben gerade erst jetzt das Kopftuch- und Vermummungsverbot verstanden. Die verstehen unsere PK nicht und schauen auch nur den Istanbuler Sender.
Ich habe es gestern umgekehrt erlebt, ein Rudel Rassisten wie sie, ohne Mundschutz und ziemlich besoffen
@SNAPSHOT77 - hast du die Rassisten in deinem Delirium gesehen? Ich würde mal die Kummer Nummer anrufen und um Hilfe bitten!
Geeehhhhhh,
naaaaa, sowas gibts bei uns doch ned. Mia haum nua brave, Zucht und Ordnung liebende autochthone Staatspürgäär!
Und wenn du das jetzt mir nicht glaubst, frag deinen für dich zuständigen Blockwart.
Mir tust da Kopf so weh und a Arm......
???
Den ganze Corona-Zirkus hat Goethe schon im "Zauberlehrling" niedergeschrieben.
...die ich rief die Geister.....
Jetzt braucht die Regierung "nur" noch den Hexenmeister, der dem Zauber ein Ende bereitet, den sie selbst heraufbeschwört hat.
... Walle Walle...
Politiker wollen kein Privileg gegenüber der Bevölkerung. Sie haben sie JA wie dumm sind da einige. Da haben wieder die Klügsten zugeschlagen. Heute ist wirklich einer der härtesten Tage nicht nur die Foren auch die Volksvertreter stimmen einen bedenklich.
Ich bin schon gespannt, wie die Masken der politischen Parteien dann im Parlament ausschauen werden.
Lassen wir uns überraschen!
Welches Aussehen werden die "Parteimasken" haben?
ÖVP: ???
GRÜ: ???
SPÖ: ???
FPÖ: ???
NEO: ???
Wozu der Mundschutz, wenn er laut Meinung der Herren Kurz und Anschober sinnlos ist.
Das einzige, was an Kurz und Anschober Sinn machen kann ist der Mundschutz.
Mit der vielen Spucke am Glas wird man den fünften Redner am Pult nicht mehr sehen.
Sind Sie flüssige Redner gewöhnt?
Vielleicht habens eh an Scheibenwischer am Anti-Lama-Schirm montiert?