Nationalrat: Alles dreht sich um Corona
WIEN. Auch im September dreht sich im Nationalrat wieder alles um Corona.
Beim ersten regulären Plenum nach der Sommerpause wird am Mittwoch die Ampel gesetzlich determiniert und werden Betretungsverbote genauer definiert. Verlängert wird die Möglichkeit einer Sonderbetreuungszeit, angehoben die Zuverdienstgrenze zur Familienbeihilfe.
Ebenfalls nicht fehlen wird das zweite großer Thema dieser Tage, die Hilfe für Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria. Diese dürfte in einer der beiden "Aktuellen Stunden" behandelt werden. Das andere Thema ist noch nicht kommuniziert.
Im Mittelpunkt steht aber ohne Frage Corona. Seit dieser Woche liegt ja der Gesetzesvorschlag der Regierung dem Parlament vor. Ob die Begutachtungsstellungnahmen und ein Experten-Hearing im Gesundheitsausschuss am Montag noch wesentliches ändern, ist dabei unklar.
Ausgangssperren und strengere Regeln
Fix ist, dass das Ampelsystem, das mittlerweile freilich an faktischer Bedeutung verloren hat, gesetzlich determiniert wird. Zudem werden Ausgangssperren ermöglicht und wird festgelegt, welche Art von Betretungsverboten es geben kann, wobei der private Wohnbereich ausgenommen ist. Zudem wird den Behörden in den Ländern die Möglichkeit gegeben, eigene strengere Regeln zu erlassen, als sie bundesweit gelten.
Noch ist unklar, ob die SPÖ den Gesetzen zustimmen wird, bei der FPÖ ist das auszuschließen. Gehen auch die Sozialdemokraten nicht mit, wird das Gesetzeswerk wohl fürs erste im Bundesrat scheitern, dessen nächste Sitzung am 29. September stattfinden soll. Dann wird aber die Koalition einige Tage später bei einer weiteren Nationalratssitzung das Paket wohl per Beharrungsschluss durchsetzen.
Verlängerung der Sonderbetreuungszeit
Weniger kontroversiell ist mit Sicherheit der Gesetzesbeschluss, der die Sonderbetreuungszeit bis Februar verlängert. Diese ermöglicht es bei Zustimmung des Arbeitgebers, zusätzlich zum Pflegeurlaub gesamt drei Wochen der Arbeit fernzubleiben, wenn es aus Betreuungsgründen notwendig ist, also etwa wenn Kindergärten geschlossen werden. Der Staat übernimmt künftig nicht nur ein Drittel sondern die Hälfte der Lohnkosten.
Ferner der Bekämpfung der Auswirkungen von Corona dienen soll eine Arbeitsstiftung, die eine berufliche Neuorientierung forcieren soll. Dazu wird es einen Bildungsbonus von vier Euro pro Tag geben, wenn eine arbeitslose Person im Auftrag des AMS an einer zumindest viermonatigen Qualifizierungsmaßnahme teilnimmt.
Unterstützung für Kreditnehmer
Eine Erleichterung verschafft der Nationalrat auch Kreditnehmern, die unter der Pandemie ächzen. Der Fälligkeitstermin zur Rückzahlung wird von Ende Oktober auf Ende Jänner verschoben. Bis Ende März verlängert wird die Möglichkeit zur Kurzarbeit für Lehrlinge.
Der Fonds zur Förderung der Sozialversicherungsbeiträge von selbstständigen Künstlern, um Ausfälle wegen der Coronakrise zu mildern, wird um weitere fünf Millionen aufgestockt. Aufdotiert wird auch der Corona-Familienhärtefonds, und zwar von 60 auf 100 Millionen. Schließlich gibt es vor allem für Studenten noch Erfreuliches. Die Zuverdienstgrenze beim Familienbeihilfebezug wird von 10.000 auf 15.000 Euro erhöht.
Abspielen wird sich das ganze in einem wieder geänderten Ambiente. Erstmals seit langem sitzen wieder alle Mandatare auf ihren Plätzen und nicht mehr ein Teil auf der Zuschauergalerie. Möglich machen das neue gläserne Trennwände zwischen den Abgeordneten.
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Die Realität. Kurz hat mitbekommen, daß Angstmacherpolitik seiner Zustimmung gut tut.
Bekommen die Abgeordneten die 2 1/2 Monate voll bezahlt oder sind die so wie die Maurer im Winter beim AMS gemeldet wenn sie nichts tun?
Sollte der Bundesrat das Gesetz gar nicht auf die Tagesordnung bringen, was SPÖ und FPÖ können, dann verzögert sich das für weitere 8 Wochen. Das würde bewirken, dass dann auf die berechtigten Einwände wirklich eingegangen werden muss und nicht nur scheinverhandelt wird seitens der Bundesregierung, so sie ein früheres in Kraft treten erreichen will.
Zuerst herzlichen Dank an jene verantwortungsbewussten ärztlichen Kollegen, die angefangen vom Präsidenten der Ärztekammer OÖ, Niedermoser, über Abfalter bis Allerberger diese Woche endlich ein Ende der Panikmache vor allem mit unbereinigten Zahlen der PCR Tests forderten!
Ein positiver PCR Test ist keine Erkrankung und ist nicht gleich Ansteckungsgefahr.
Weiter bleibt eine genaue Analyse der Erkrankungsepidemiologie aus – wie viele sind Rückreisende aus muslimischen Migrantenkreisen der Parallelgesellschaft aus dem Balkan und nahen Osten, bzw. illegal eingereiste Migranten in illegalen Moscheen die dschihadistisch gesinnt unserer Gesellschaft in jeder Form schaden wollen ?
Gibt es überhaupt einen einzigen Cluster der im Freien, z.B. bei Veranstaltungen, in Supermärkten oder öffentlichen Verkehrsmitteln seinen Ursprung hat?
Das Verschweigen bzw. Nicht-Erheben von Daten ist unredlich und belegt die verfassungswidrigkeit der unangemessenen Maßnahmen der inkompetenten Regierung! Deshalb muss sie die öffentliche Diskussion fürchten, Geheimkommissionen bilden und Sprechverbote für angesehen Experten und Ärzte verhängen !
Aber auch mit den vorhandenen veröffentlichten Zahlen lässt sich einiges Verdächtiges aufzeigen!
So das Verhältnis von Covid-Krankenhauspatienten zu Intensivpatienten:
Österreichweit gibt es heute 265 auf Normalstationen und 84 auf Intensivstationen,
ein Verhältnis von ca 3:1,
aber – welch statistisches Wunder! – in Oberösterreich ist dieses Verhältnis 16:1 (33 Krankenhauspatienten gegenüber 2 Intensivpatienten)
Sind die Oberösterreicher 10 mal weniger mit Diabetes/Hypertonis/etc vorgeschädigt als die Wiener ?
Oder sind die oberösterreichischen Ärzte nicht so direkt unter der drohenden Fuchtel der Politik, die Aufstiegschancen und das Füllhorn der Forschungsaufträge besonders an den Wiener Universitäten in telefonischen Botschaften glasklar vermittelt…..
Die Panikmache und totalitären Einschränkungen der Regierung bleiben unangemessen - wie das Beispiel Schweden ohne derartige Maßnahmen zeigt!
Und sind deshalb VERFASSUNGSWIRDRIG!
Sie sorgen - im Gegensatz zu Schweden mit deutlich besserem wirtschaftlichem Outcome - für einen zweistelligen Einbruch in unserer Wirtschaft mit massenhafter Arbeitslosigkeit und unvergleichlich mehr Schaden ( auch an der Gesundheit) der Bevölkerung als das Corona-Virus.
der helle Wahnsinn muß in gesetzliche Regeln gegossen werden...........
ja so eine gesponserte Pandemie hat auch was Gutes!!
Es müssen noch strengere Regeln her.
Warum Im Gastgewerbe nur beim betreten und Toilette gehen die Maske tragen und bei Tisch nicht?
Greift das Virus sitzende Menschen nicht an?
Fragen über Fragen!
Wenn Sie beim Tisch sitzen, wollen Sie bestimmt auch ihr Bauch fühlen, und wie soll das mit Maske funktionieren?
Beantworten Sie meine Frage, ist der Virus für sitzende ungefährlich?
Diese 1 Million frage, kann man nicht so einfach beantworten, dafür müsste man 17 höhere Studiums abgeschlossen haben.
Fragen Sie jemanden der gescheiter ist, ich bin nich der richtige Ansprechpartner dafür! 🤪
SPRACHLOS,"Greift das Virus sitzende Menschen nicht an?"
Mich höchstwahrscheinlich nicht, da ich nur mit Menschen an einem Tisch sitze, die ich schon lange kenne (müssen nicht aus dem selben Haushalt sein) - es sind auch keine reisewütigen dabei.
Viel gefährlicher ist es MIT Maske im Zug zu sitzen als OHNE Maske am Stammtisch.!
Und das jetzt bitte nicht in einem Topf werfen mit den Bars und Nachtklubs, wo Leute zusammentreffen, die sich nicht kennen.
Sie nehmen die Frage wirklich für ernst?
😅😅😅
Es ist egal in welcher Position sie gerade sitzen, stehen, oder gehen, und mit wem sie an einen Tisch sitzen, der Virus greift sie an, wenn einer ihrer Begleiter ihm schon hat, denn Sie/ ich und alle anderen sind für den Virus potenzielle Wirte. Und er ist nicht wählerisch!
Ja, die türkise Wirtschaftspartei schafft es erfolgreich die Wirtschaft zu zerstören.
Glückwunsch!
Aber jahrelang die roten für´s Schuldenmachen kritisieren...
Mittlerweile hab ich die Nase voll, von diesen Versprechen, geändert hat das beim letzten mal auch nichts, im Gegenteil es ist alles noch schlimmer geworden.
Weil die Maßnahmen zu früh gelockert worden sind. Und nicht konsequent durchzogen würden.
Aber jetzt soll wieder der selbe Wind wehen und all die Schwierigkeiten weg fegen.
Eine bessere Lösung gib’s anscheinend eh nicht. Und die, die es gibt; ist leider auch nicht dass richtige. Das uns aus, und nicht noch mehr in die Krise führt.
Am Anfang der Krise, hatte ich schon gesagt; das wird das Ende der Menschheit bedeuten, bloß keiner glaubte es.
Weil jeder dachte dass bekommen wir schon irgendwie in dem Griff. Und wo ist jetzt der Griff nach dem man greifen könnte?
Es gibt leider keinen.
Gott stehe uns allen bei!
Zlachers...
Du sagst es, alle werden sterben, und das Land wird voll mit corona Säulen sein.
Angstschober wird ein Märtyrer werden und die Welt geht unter
Ja! So ungefähr könnte man das auch übersetzen.
Es ist traurig das so viele ihr Arbeitsplatz aufgeben müssen, dass allein wird/ ist für manche schon genug um zu verzweifeln.
Weil sich Ihre sozialen Kontakte dadurch fast auf Null reduzieren werden.
Ihre Löhne auch, und ihr gutes Gefühl gebraucht zu werden wird mit einen Gefühl der Bedeutungslosigkeit ersetzt.
Politiker!
Lasst die Leute Arbeiten gehen!
Anstatt sie zu bevormunden!
Sie können dann falls sich einer anstecket, immer noch zuhause bleiben!
Und es wird sich nicht jeder an seinen Arbeitsplatz anstecken, denn die Leute haben auch Hirn!
Es wird eine Ampel beschlossen, die BK Kurz schon zerstört und beerdigt hat.
Geilomobile Politik halt.
Hauptsache die Menschen haben Angst und sind ihm untertan.
Es ist an derZeit um Nachzudenken ob wir endlich nur mehr Fachminster bestellen...
Parteipolitisches Hickack hilft nicht, eher Mut zu wirksamen Maßnahmen, z. B. konsequentes Testen an Grenzen und Flughäfen (inkl. Abkassieren der Kosten von den Reisewütigen)...
@ GRUENENFREUNDIN, und ich dachte immer Reisen bildet und erweitert unseren Horizont. Reisen bringt auch die Menschen zueinander und birgt die Möglichkeit, voneinander zu lernen und gibt uns Einblick in fremde Kulturen. Dadurch gibt es mehr internationale Verständigung und damit auch eine besseres Verstehen.
Warum wollen Sie dies durch Abkassieren an den Grenzen einschränken beziehungsweise verhindern ?
Ich glaube nicht, dass Reisen zum Ballermann bildet, wo die Deutschen unter sich sind.
Und ich glaube auch nicht dass uns Urlaub in Kroatien die Möglichkeit gibt "voneinander zu lernen und den Einblick in fremde Kulturen", wenn Össis und Piefkes wieder unter sich sind, es eine deutschsprachige Speisekarte mit "Schnitzel mit Tunke" gibt, ....
Weder Bildung noch Einblick in fremde Kulturen wird aus dem Urlaub mitgebracht, wohl aber das Virus!
Die Minderheit von Reisenden, welche sich bildet, wird diese Opfer hinnehmen.
Aber die Masse düst umher, um zu treiben, was man daheim nicht tun kann (mit Unmengen Alkohol u. a. Rauschmitteln, Ehebruch etc.)
Jetzt hat Rudi Ratlos Monate gebraucht um sein Spielzeug die Ampel zu installieren und jetzt wird sie quasi per Gesetz beerdigt. Muss frustrierend für Herrn Lehrer sein.
Das "Spielzeug" ist ihm kaputtgemacht worden. Mit den Begehrlichkeiten, auf allen politischen Ebenen (Kanzler, Landeshauptleute, Bürgermeister...) auf diese bestimmenden Einfluss nehmen zu wollen.
Viele Köche verderben noch immer den Brei.
Vor einem Jahr richtete der SPÖ Gesundheitsstadtrat und SUV Fahrer Hacker in einem Interview mit Armin Wolf in der ZiB 2 der SPÖ Vorsitzenden Joy Rendi-Wagner wortwörtlich aus: „Die Aussagen von der SPÖ Vorsitzenden sind nicht von großer Relevanz“!
Und ist eigene seine bisherige Gesundheitspolitik von Relevanz?
Offenbar nicht, sonst hätte Wien nicht dieses Desaster!
Türkises Wien-Bashing vom MegaHabaXer.
Nichts Neues vom Parteikriecher.