Nationalfonds: FP-Graf empört Kultusgemeinde
WIEN. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hat ihr Mandat im Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus ruhend gestellt.
Empört hat die IKG, dass – wie "profil" gestern berichtete – bei einer Sitzung des Fonds am 17. Juni von der FPÖ Martin Graf (und nicht die gesetzlich vorgesehene Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller) als Vertreter entsendet wurde. Dass Graf als Provokation gilt, war absehbar. Schon 2008 war Graf, damals Dritter Nationalratspräsident, Grund dafür, dass die IKG ihren Sitz nicht einnehmen wollte. Die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) verwehrte schließlich Grafs Berufung in das Komitee, das über die Zuerkennung von Leistungen an NS-Opfer entscheidet.
Auch jetzt protestierte die IKG. In einem Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) teilte IKG-Präsident Oskar Deutsch mit, dass die IKG dies "nicht tatenlos hinnehmen" werde. Solange Graf im Kuratorium des Nationalfonds zugegen sei, stelle die IKG ihr Mandat ruhend. Grafs Burschenschaft Olympia sei "ein Hotspot rechtsextremistischer Umtriebe". Graf selbst sei für "extremistische Haltungen" bekannt.
Sobotka verurteilte das Vorgehen der FPÖ: Im Fokus des Nationalfonds stehe die Versöhnung mit den Opfern des Naziterrors. "Die Nominierung von Personen, die von wichtigen Institutionen als Provokation empfunden wird, konterkariert dieses Ziel und gefährdet die gemeinsame Arbeit für die Opfer des Nationalsozialismus", so Sobotka.
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