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Nationalfeiertag: FPÖ will direkte Demokratie, SPÖ Sacharbeit

Von nachrichten.at/apa, 26. Oktober 2021, 09:57 Uhr
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Bild: Apa

WIEN. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert anlässlich des Nationalfeiertags, die Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu rücken. FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte indes mehr Freiheit.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert anlässlich des Nationalfeiertags, die Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu rücken. In einer Video-Botschaft drängte sie vor allem auf Dämpfung von Teuerung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte indes mehr Freiheit, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) einen Ausbau der direkten Demokratie. Wien. Denn die Distanz zwischen den Menschen und der Staatsspitze, den Regierenden und weiten Teilen der Gesetzgebung sei so groß wie nie, meine Hofer in einer Aussendung: "Unsere Aufgabe als Politiker ist es, den Willen zur Mitgestaltung auch zu ermöglichen. Gerade auch die Corona-Krise hat gezeigt, dass es immer weniger Staatsbürgern ausreicht, alle paar Jahre ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen."

Konkret fordert der Dritte Präsident, dass von mindestens 250.000 Menschen unterstützte Volksbegehren einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Zu Kickls Vorstellungen zum Nationalfeiertag gehört etwa, die Grenzen gegen illegale Zuwanderung dicht zu machen und Gesundheit und Freiheit nicht gegeneinander auszuspielen.

Vor dem Hintergrund der "jüngsten Skandale" meint Rendi-Wagner, dass "die politische Kultur wieder zu einer Kultur des Anstands und des Respekts" gegenüber den Menschen zurückfinden müsse: "Es braucht wieder eine Kultur der Ernsthaftigkeit, wo der Inhalt zählt, nicht die Inszenierung."

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37  Kommentare
37  Kommentare
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Selten (13.716 Kommentare)
am 27.10.2021 11:36

Zum Ruf der FP nach direkter Demokratie.

Die wurde uns schon mehrmals als Karotte an der Stange vor die Nase gehalten.

Herausgekommen ist laut RegÜbereinkommen 2017 -2022 unter kräftiger Mitwirkung des D€€€U-Fundis VdB und gänzlicher Hingabe der FP für die Ämter Folgendes:

1. einleitender lügentarnender Prolog:

Staat und Europa
Kapitel Verwaltungsreform und Verfassung - Stärkung der Demokratie

Demokratie von aktiver Bürgermitgestaltung. Auf der Ebene politischer Entscheidungsprozesse sind Möglichkeiten direkter Mitwirkung schwach. In unserem stark parteiengeprägten politischen System muss direkte Demokratie IN ZUKUNFT größere Rolle spielen, politische Entscheidungsprozesse NÄHER AN DEN WÄHLER HERANGEFÜHRT werden. Politische Partizipation kann man nicht einseitig verordnen, MUSS VON SELBST WACHSEN. Um mehr direkte Demokratie zu leben, muss neue Kultur öffentlichen Diskurses erarbeitet werden. Ausbau direktdemokratischer Elemente daher Step by Step gemeinsam mit Bürgern.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 27.10.2021 11:39

FP und VP kamen überein:
Damit sich der Österreicher nicht so über Mitbestimmungsrechte schreckt, kommt eine Miniversion der Volksabstimmung, und diese nur gaaaanz langsam:

Schritt 1: Volksbegehren weiterentwickeln

Schritt 2: Volksbefragung zur weiteren Stärkung der dD

GEGEN ENDE der GGperiode, NACH Evaluierung der Weiterentwicklung des VB soll 2 0 2 2 folgendes MINI-Modell weiterer Stärkung der Demokratie beschlossen werden. …:

Volksabstimmung NUR, wenn:

1. Vorangegangenes VB in Gesetzesantragsform, von mehr als 900.000 unterstützt und vom Parlament nicht binnen 1 Jahr umgesetzt

2. Vorabkontrolle durch VfGH auf WIDERSPRÜCHE zu grund-, völker- und EUROPARECHTLICHEN VERPFLICHTUNGEN Ös.

3. DARÜBER HINAUS IST DIE MITGLIEDSCHAFT Ös IN DER D€€€U ua INT ORGANISATIONEN nicht vom Wirkungsbereich einer Volksabstimmung umfasst.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.10.2021 23:37

Zur Erinnerung, bei der Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ wurden vereinbart direkte Demokratie als Vorbild die Schweiz und die Abschaffung der GIS. Fernsehgebühr. Beides wurde von der Kurz ÖVP hintertrieben.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.10.2021 01:18

Die Schweizer haben direkte Demokratie und Sie leben wesentlich besser damit als wir.

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 26.10.2021 22:07

Einfach einmal selbst bei der Nase nehmen was die Sacharbeit betrifft und die direkte Demokratie ist auch nur erwünscht wenn es denen in den Kram passt. Möchte sehen wenn es eine Mehrheit für die Impfpflicht gäbe was die EFFLER aufführen würden.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.10.2021 01:16

Für direkte Demokratie benötigt es Reife. Sie sollten daran arbeiten.

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 26.10.2021 21:40

Direkte Demokratie fordert die FPÖ immer wieder. Wie beim Rauchervolksbegehren, nach dem Motto, wenn das Volk seinen Willen kundtut, dann kann man den immer noch ignorieren, nicht wahr? Lügen, sehr langweilige Lügen.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 26.10.2021 19:21

Es sind meistens die Populisten, welche mehr direkte Demokratie fordern, weil ihre kurzfristigen Beeinflussungen der Bürger damit die größte Wirkung zeigen. In der Repräsentativen Demokratie werden komplexe und größere Themen in der Regel von Experten abgearbeitet, das bremst den Wahnsinn der Populisten.

Und wer mehr Sacharbeit fordert und dabei mit dem Finger auf andere zeigt, ist selbst gefordert. Dämliche und populistische Forderungen im Wochentakt sind keine Sacharbeit, sondern reine populistische Oppositionspolitik.

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( Kommentare)
am 28.10.2021 21:24

und was ist die Türkis/ÖVP/Kurz-Familie mit den Grünen Steigbügelhaltern???

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artie_ziff (3.531 Kommentare)
am 26.10.2021 13:11

Verlogene Aussagen:

Beim Nichtraucherschutz hätte die FPÖ zeigen können wie wichtig Ihnen direkte Demokratie ist oder wahr.

Leider hat es der damals noch in der Regierung sitzenden FPÖ nicht in den Kram gepasst und wurde deshalb ignoriert.

Soviel dazu, damit ist ganz klar aufgezeigt was von diesen Phrasendreschereien der blauen Brut zu halten ist.

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freiheitistmoeglich (1.185 Kommentare)
am 26.10.2021 21:42

Upps, ich habe nicht abgeschrieben aber an das gleiche gedacht. Sie haben es mit der richtigen Emotion geschrieben, die leeren Versprechen können sich die Blauen an den Tirolerhut stecken.

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( Kommentare)
am 28.10.2021 21:27

jawohl und Euer Heiland der Basti samt Familie bringt Gesundheit, Reichtum und Glück!

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HumpDump (4.732 Kommentare)
am 26.10.2021 12:58

Wer hindert Rendi-Wagner-SPÖ denn daran, die Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu rücken?

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Betroffener127 (3.704 Kommentare)
am 26.10.2021 12:48

Als halber Schweizer bin ich natürlich ein großer Fan der direkten Demokratie.

Das Problem ist nur, ich kenne beide Mentalitäten.

Der Österreicher war es bisher nie gewöhnt, irgendetwas mitbestimmen zu können, was über ein Kreuzchen am Wahltag hinausläuft.

Die direkte Demokratie fordert aber ein enorm höheres Maß an politischer Bildung, sprich Interesse an verschiedensten Themen.
Dazu vor den Direktwahlen noch penible eigene Recherchen und selbständiges Denken, um die Wahlinitiativen auch durchschauen und bewerten zu können.

Und das ist die Gefahr. Für so etwas muss eine Gesellschaft langsam eingeführt werden.

Schaut man sich nur im eigenen Bekanntenkreis um, gibt es in Österreich viele Menschen, welche mit Politik nichts am Hut haben.
Im Gegensatz dazu werden sie in der Schweiz nicht mal den Almöhi auf viertausend Metern antreffen, mit dem sie NICHT über Politik diskutieren könnten und der uninformiert wäre.

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Betroffener127 (3.704 Kommentare)
am 26.10.2021 12:54

Direkte Demokratie heisst direkte Verantwortung. Nicht für den eigenen Vorteil, sondern für das Land.

Beispiele : würde Österreich auch gegen eine 6. Urlaubswoche und noch erweiterte Karenzzeiten stimmen ?
Die Schweizer schon. Warum ? Weil sie wissen, dass sie es selbst bezahlen.

Oder man stelle sich vor, eine Initiative gegen Minderheiten würde auf den Tisch kommen. Würde der Österreicher da wirklich verantwortungsvoll entscheiden ? Oder nur seinen Emotionen folgen ?

Schwierig, schwierig.

Vorher sollte mal die politische Bildung in den Schulen drastisch erhöht werden und dafür die fernere Geschichte ein wenig vernachlässigt werden.
Ich kenne Schulpflichtige, welche keinen Politiker kennen, aber alle Daten von Ottokar den Zweiten. .

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Beukla (1.292 Kommentare)
am 26.10.2021 15:13

Das ist unbeding richtig.
Ich brauche nur hier in die Foren schauen um deine Aussage hundertprozentig unterstreichen zu können.
So viele gehirngewaschene findet man selten.
Außerdem, sollte eine Volksabstimmung stattfinden die dem Mainstream zuwiderläuft, sprich ZWEI Parteien so wird medial dagegen Sturm gelaufen, außer in einigen wenigen. Die werden dann ohnehin als rechtsradikale Naziblätter gleich mal verunglimpft.

Zu welchen Untaten die eine Reichshälfte dann fähig ist konnte man sehr gut beobachten beim Wahlkampf von Hofer.
Da wurde nicht zurückgeschreckt vor einem Oma-Video mit der Aussage:
Kommt Hofer kommt Krieg.
DAS ist keine Information. Unbedarfte Naturen fallen natürlich auf sowas rein.
Wir sind eine obrigkeitshörige Nation, sehr gut zu beobachten an der Coronahysterie.

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Betroffener127 (3.704 Kommentare)
am 26.10.2021 17:53

Das ist leider völlig richtig.

Auch wenn der Österreicher glaubt, er würde auf vorgegebene Regeln pfeifen und Politiker nicht ernst nehmen, so ist er doch sehr empfänglich für Propaganda und durchschaut es leider oft nicht. Er nimmt das Ausmaß gar nicht wahr, wie er am Gängelband die Marionette spielt.

In der Schweiz wiederum halten sich die Menschen großteils zwar an Gesetze, aber allgemein ist es ihnen wichtiger, mit den Mitmenschen gut klar zu kommen. Der Politik gegenüber sind sie aber äusserst kritisch und hinterfragen so gut wie alles.

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elhell (2.055 Kommentare)
am 27.10.2021 13:36

Ich stimme Ihnen zu, dass die Mentalität der Österreicher und Schweizer nur sehr wenig vergleichbar ist (wie im Übrigen, weil das C-Thema natürlich in den Kommentar einfloss, die österreichische auch mit der schwedischen Mentalität nicht vergleichbar ist, weshalb einige Vergleiche der letzten anderthalb Jahre sehr, sehr hinken).
Politische Bildung ist ein großes Thema, aber auch ist im Anlassfall viel Aufklärungsarbeit, was der Effekt des Für oder Widers wäre, nötig. Da habe ich die Befürchtung, dass diejenigen, die direkte Demokratie seit ewig einfordern, die Demokratie weniger unterstützen als Regierungen blockieren wollen.

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redniwo (1.426 Kommentare)
am 26.10.2021 12:43

schade dass es die fpö ist, die direkte demokratie fordert. bei der schwankungsbreite der parteistrategie kann man annehmen dass sie nach einer wahl das gegenteil will.
sonst hätt ich die fpö gewählt, egal wie unsagbar unsinnig der rest der fpö meinungen ist.

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bergere (3.190 Kommentare)
am 26.10.2021 12:37

MAX1@Sie haben absulut recht, die Beiträge von FRAGENDER oder SANTABAG sind tatsächlich einer bestimmten Gruppe zuzuordnen, nämlich der linken Realitätsverweigerer. SRV1 hat sich noch nicht gemeldet aber der schläft halt noch.

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santabag (5.804 Kommentare)
am 26.10.2021 17:55

Ogott, bergere ist wieder mal aus seiner Höhle hervorgekrochen. Prost!

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bergere (3.190 Kommentare)
am 26.10.2021 21:06

Die Wahrheit tut Dir sehr weh .Gell!

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nichtschonwieder (7.784 Kommentare)
am 26.10.2021 12:15

Dann soll sich die Päm endlich bei der Nase nehmen und die Regierung arbeiten lassen, nicht ständig fordern und quertreiben.

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redniwo (1.426 Kommentare)
am 26.10.2021 12:47

der päm die schuld an der untätigkeit einer regierung zu geben, nur weil sie als opposition etwas sagt, ist doch wohl extrem lächerlich. meinen sie die regierung sei dadurch so fasziniert und blockiert dass sie keine freie kapazität mehr zur arbeit hätte?

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observer (22.145 Kommentare)
am 26.10.2021 11:50

Ich war immer ein Anhänger von mehr direkter Demokratie, musste aber meinen Standpunkt in den letzen Jahren etwas revidieren. Leider gibt es sehr viele Menschen, die sich manipulieren lassen wie nur was und/oder Zusammenhänge nicht erkennen. In der Schweiz scheinen mir die Menschen im Durchschnitt in dieser Hinsicht besser informiert und reifer als bei uns, vielleicht auch wegen der langen Erfahrung dort mit direkter Demokratie. So was soll nämlich keine Spielwiese für DemagogInnen sein. Ausserdem ist bei uns auffällig, dass meist von denen mehr direkte Demokratie verlangt wird, die nicht gerade am Ruder sind. Denn diese brauchen dieses Instrument ja nicht, die anderen aber schon, um bei Bedarf das Parlament auszuhebeln. Wenn man in Richtung mehr direkte Demokratie geht, dann muss es mindestens eine Mitbeteiligung von mehr als vielleicht 60 % der Wahlberechtigten geben, damit das Votum gilt. Sonst wird das eine Spielwiese für DemagogInnen.

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Betroffener127 (3.704 Kommentare)
am 29.10.2021 20:00

Genau auf den Punkt gebracht.

Es ist eine Gefahr, wenn politisch völlig Uninteressierte weitreichende Entscheidungen fällen können.

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 26.10.2021 11:26

Die direkte Demokratie ist ein zweischneidiges Schwert.

Einerseits ermöglicht sie dem Volk mehr direkte Mitbestimmung, andererseits passiert es dadurch dass absolute Laien aus einem Bauchgefühl heraus über wichtige Dinge entscheiden.

Bestes Beispiel aus jüngsten Tagen wäre wohl die Volksabstimmung bzgl. Wehrpflicht.

Das Thema wurde parteipolitisch missbraucht, populistisch ausgeschlachtet und letzten Endes haben die meisten sowieso nur nach Gefühl entschieden.

Oder z.B. der Brexit bei den Briten.

Grundlage für eine funktionierende, direkte Demokratie wäre eine Sachpolitik mit ausreichend Informationen vorab um sich eine Meinung bilden zu können.

Andernfalls ist die direkte Demokratie ein Einfallstor für Populisten.

Zudem kann ich Gesetze die Minderheiten betreffen nur schwer über Abstimmungen entscheiden, da sonst immer die Gefahr besteht dass die Mehrheit über eine Minderheit drüber fährt.

Sinnvoll wäre es jedenfalls vor wichtigen Entscheidungen die Volksmeinung einzuholen.

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santabag (5.804 Kommentare)
am 26.10.2021 11:05

Als die FPÖ vor Kurzem noch in der Regierung herumgeschaftelt hat, war der Wunsch nach direkter Demokratie aber nicht vorhanden. Das Anti-Raucher-Volksbegehren wurde von den Blauen sofort abgewürgt, obwohl hunderttausende Menschen eine Diskussion darüber wollten.

Lachhaft, diese blaubraunen Pharisäer!

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kave84 (3.048 Kommentare)
am 26.10.2021 10:51

Es ist zum Lachen…Politiker fordern und fordern…
Sie sollten besser mal mit der Arbeit beginnen, falls sie dazu überhaupt imstande sind.
Täglich kommen an die hundert Migranten über die grüne Grenze und niemand interessiert das!
Mit der unheilvollen Migration geht das Sozialsystem, das Bildungssystem, die Sicherheit, unsere Kultur und unser Rechtsstaat vor die Hunde. (Und am Ende ist in spätestens 50 Jahren der Kulturaustausch abgeschlossen). Und dann werden auch noch jene abgeschoben, die sich bereits integriert haben. Wie zurückgeblieben muß unser System und müssen manche unserer Politiker sein, dass alles in die falsche Richtung geht?
Polen baut mit EU Gelder und deutscher Unterstützung einen Grenzzaun zu Bellarus. Deutschland schickt Flüchtlinge zurück nach Österreich, aber der bescheuerte EGMR erlaubt uns nicht Migranten zb. nach Ungarn zurückzuschicken?
Was machen unsere Politiker in Brüssel? Sie geloben Treue und „Goschn-Halten“.
Feigheit nenne ich das!

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AlleMenschenSindGleich (2.837 Kommentare)
am 26.10.2021 10:35

Ob wir überhaupt nochmal NR-Wahlen haben werden, ist die Frage?

Wie derzeit Demokratie und Verfassung mit Füßen getreten werden, hat es nicht den Anschein als ob die Politik jemals wieder vorhat mit dem Souverän (uns) auf Augenhöhe kommunizieren zu wollen.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 26.10.2021 10:38

Eine Notverordnung reicht schon aus.

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meisteral (11.616 Kommentare)
am 26.10.2021 10:28

Den Umgang mit der direkten Demokratie haben's ja eindrucksvoll mit dem Nichtraucher-Volksbegehren bewiesen...
Oder mit den Grenzschutzspaziergängen der Idiotären?
Herpferd, lass es.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 26.10.2021 10:27

FPÖ will direkte Demokratie?

Wir wäre es mit einer Volksabstimmung darüber, ob die Österreicher vor der Pandemie geschützt werden sollen, oder doch lieber ein strenger Covidioten-Kurs gefahren werden soll, der zehntausenden Österreichern das Leben kosten würden?

Oder eine Volksabstimmung darüber, ob die FPÖ-Forderung nach drastischer Senkung der Zahl der Akutbetten in Krankenhäusern umgesetzt werden soll?

Oder darüber, ob weiterhin Delegationen von extremistischen Muslimbrüdern und anderen Islamisten ganz offiziell in unser Parlament eingeladen werden sollen, so wie es die FPÖ gemacht hat?

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max1 (11.582 Kommentare)
am 26.10.2021 10:39

Ihre manipulierenden Fragen sind schon sehr einer bestimmten Gruppe zuzuordnen.

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santabag (5.804 Kommentare)
am 26.10.2021 11:06

Jössas, heute muss den Max im blauen Auftrag zu jedem Kommentar seinen unpassenden Senf verabreichen. Prost!

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Apollo2012 (669 Kommentare)
am 26.10.2021 11:09

Es ist zwar maximaler Topfen, den sie da schreiben... und dennoch weisen sie indirekt auf den Schwachpunkt bei einer direkten Demokratie hin: Nämlich die Intelligenz/Wissenstand beim abstimmenden Volk. Wer bei dieser Wahl noch ÖVP, SPÖ oder gar Grün gewählt hat, der wird bei einer direkten Demokratie auch nicht besser abschneiden. Die Menschen sind leider einfach gestrickt. Glauben alles und jedem... vorallem Politker und Ärzte in wiessen Kitteln... aber nachdenken, hinterfragen bzw. sich weiterbilden? ja, das macht kaum jemanden. Und daher wird dieser Staat auch bei direkter Demokratie in die Hölle fahren, genauso wie er es jetzt mit dieser Polit-Betrüger-Bande tut....
Bei so viel Dummheit und Naivität kann man nur sagen: Lehnt euch zurück und geniest die Show, wenn dieses Land mit Vollgas gegen die Wand fährt...
Und an die Aufgewachten: Bereitet euch vor, der Aufschlag wird heftig werden...

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 26.10.2021 11:30

Leute die alles ungeprüft glauben was ein Politiker sagt oder was in der Zeitung steht sind eine Gefahr für die Demokratie.
Leute die aber alles leugnen was Politiker sagen und in der Zeitung steht und dafür 1:1 alles glauben was sie "im Internet" lesen sind um keinen Deut besser.

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