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Innenpolitik

Nationaler Sicherheitsrat wird Tanners umstrittene Reformideen prüfen

Von Christoph Kotanko  27. Juni 2020 00:04 Uhr

Nationaler Sicherheitsrat wird Tanners umstrittene Reformideen prüfen
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VPÖ) bei einer Übung mit Milizsoldaten in der Steiermark.

WIEN. VP-Verteidigungsministerin in der Defensive. Parlament wird bei Änderungen mitreden.

Vizeleutnant Othmar Wohlkönig kann seine Enttäuschung nicht verbergen. "Es stellt sich die Frage, wie lange ein System und vor allem das Personal diese Strukturdebatten aushält", sagt der Präsident der Unteroffiziersgesellschaft. "Genug ist genug!"

Wie viele seiner Kameraden saß Wohlkönig am Donnerstagabend vor dem TV-Gerät, um Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) in der ZiB 2 zu lauschen.

Zufriedenstellende Auskünfte über die Zukunft der militärischen Landesverteidigung gab es dort nicht. "Nach dem Herunterpredigen ihres vorgefertigten Textes haben sich viele enttäuscht abgewendet", sagt Wohlkönig.

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Auch Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller fühlte sich vom Regierungspartner zu wenig informiert. Er forderte nach Bekanntwerden der Reformpläne eine Aussprache, die am Freitag im Verteidigungsministerium stattfand. Stögmüllers Gesprächspartner waren die Ministerin und ihr Kabinettschef Arnold Kammel.

Vertraulicher Unterausschuss

Hinterher schien der Grüne etwas beruhigt. "Meine Irritation war groß", sagte er zu den OÖN. "Aber im Endeffekt geht es um die Umsetzung des Regierungsprogramms. Das Parlament muss sich dabei einbringen. Wir werden alle schauen, dass wir ein modernes Bundesheer zusammenbringen."

Noch im Juli wird ein vertraulicher Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses seine Arbeit aufnehmen.

Zuvor tritt der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Das ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung für die Außen- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind neben den zuständigen Regierungsmitgliedern die Parlamentsparteien. Dort wird erörtert, wie und bis wann die Landesverteidigung neu aufgestellt wird.

Im Bundesheer wird immer noch gerätselt, wie es zu dem Reform-GAU kommen konnte.

Als Hauptverantwortliche wurden Tanners Generalsekretär Dieter Kandlhofer und ihr Stabschef, Generalmajor Rudolf Striedinger, identifiziert. Beide gehören zum weiteren Umfeld von Kanzler Sebastian Kurz. Kandlhofer, ein ausgebildeter Polizist, war der oberste Beamte im Kanzleramt, ehe er zu Tanner abkommandiert wurde. Striedinger fiel im Vorjahr auf, weil er in Uniform bei einer Wahlveranstaltung von Kurz war (das Tragen der Uniform bei parteipolitischen Anlässen ist untersagt).

Der Generalmajor kündigte am Montagabend in einem Hintergrundgespräch eine weitgehende Reduktion der militärischen Landesverteidigung an. Weder der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Heeres noch der Koalitionspartner waren informiert.

"Militärische Kernaufgabe"

Am Mittwoch musste die Ministerin zum Rapport in die Hofburg und ruderte anschließend zurück. Die Reformideen seien bloß als "Startschuss für einen Prozess zur Weiterentwicklung des Bundesheeres" gedacht gewesen. "Am Ende werden wir unser Heer in das 21. Jahrhundert geführt haben", sagte sie: "Dabei ist klar: Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe."

Ähnlich äußerte sich Generalstabschef Robert Brieger.

Dem Vernehmen nach sollen die Planungen Ende 2020 abgeschlossen werden; die Umsetzung könnte 2021 beginnen.

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