Seit Sonntag keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen mehr
WIEN. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen enden am Samstag um 24 Uhr. Am Sonntag ist dann "das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs" auch von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr nicht mehr nur für die bekannten Ausnahmen zulässig.
Der Hauptausschuss hatte diese Corona-Schutzmaßnahme zuletzt bis 15. Mai verlängert. Mit einer am Freitag kundgemachten Verordnung nimmt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) auch die bei Entfall des Paragrafen 2 "Ausgangsregelung" nötigen kleinen Änderungen in der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vor. So werden im Inhaltsverzeichnis die Einträge für Paragraf 2 und Verweise darauf in anderen Bestimmungen gestrichen. In Kraft tritt diese Verordnung mit 16. Mai. Der Paragraf 2 mit den Ausgangsregelungen selbst steht ohnehin nur bis 15. Mai in Geltung, weil sie der Hauptausschuss immer nur für zehn Tage verlängern konnte.
Der Sonntag ist dann - ausgenommen nur Weihnachten - der erste Tag seit 3. November, an dem "das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs" auch von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr nicht mehr nur für die bekannten Ausnahmen zulässig ist. Am Mittwoch treten dann die großen Lockerungen für Gastronomie, Hotels, Kultur und Sport in Kraft.
Mückstein bleibt bei geplanter Gastro-Regelung
An der geplanten Regelung für die Corona-Tests in der Gastronomie hält der Gesundheitsminister fest. Angesichts der ohnehin strengen Sicherheitsvorkehrungen erachtet er es nicht für notwendig, der Forderung des Wiener Stadtrats Peter Hacker (SPÖ) nach kürzeren Testintervallen für Kellner nachzukommen, machte Mückstein am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" klar. Hacker hatte am Freitag kritisiert, dass der Nasenbohrertest für Besucher in der Gastronomie nur für einen Tag, für die Beschäftigten aber für eine Woche gelten soll. Wien denke darüber nach, häufigere Tests zu verlangen - und werde dies übers Wochenende überlegen. Andere Bundesländer haben sich dem nicht angeschlossen, manche verwiesen auf Abstimmungsgespräche am Wochenende.
Diese sind laut Gesundheitsministerium - wie auf APA-Anfrage erklärt wurde - aber nicht erforderlich. Die Länder könnten ohnehin eigene Regelungen treffen.
Von Bundesseite her bleibt es bei der Vorgabe "einmal in der Woche Tests" für Kellner, ließ Mückstein im Radio-Interview wissen - und erläuterte warum: "Der Hintergrund ist der, dass wir davon ausgehen, dass diese Personengruppe ja auch privat testet." Außerdem seien für die Lokale strenge Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen: "Es kommen nur Personen rein, die sich registrieren lassen, die eben geimpft, getestet, genesen sind", es gebe Abstands- und die FFP2-Masken-Regeln. Wenn sich alle daran halten, wäre das Risiko "vertretbar", meinte der Gesundheitsminister.
Entschieden trat Mückstein - der auch Sozialminister ist - dem Vorschlag der Wirtschaftskammer entgegen, das Arbeitslosengeld degressiv auf 40 Prozent des Letzteinkommens fallen zu lassen und die Notstandshilfe zu begrenzen. Er halte es für "neoliberalen Zynismus", so etwas vorzuschlagen in einer Zeit, in der wegen der Corona-Pandemie fast eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit sei und viele, die nie damit gerechnet hätten, Strom, Gas oder Miete nicht mehr zahlen könnten. "Wir steuern auf ein großes Problem" der Armut zu, meinte Mückstein - und: Sollte dies dem Koalitionspartner ÖVP nicht bewusst sein, "bin ich dazu da, ihnen das bewusst zu machen".
Badelt: "Wir brauchen budgetäre Spielräume und keine Wahlzuckerl"
Spionage-Causa Ott: DSN-Kontrollkommission soll prüfen
BVT-Spionage-Affäre: Ott weist sämtliche Vorwürfe zurück
Filzmaier: "Als Störmanöver taugt es allemal"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Wirklich erholen wird sich die Wirtschaft erst dann, wenn praktisch alle Massnahmen wegfallen. Vor allem die lästige Maskenpflicht, speziell z.B. in den Geschäften, Hotels. Restaurants und in Zügen und Flugzeugen. Wenn mal die meisten derer, die geimpft werden wollen, geimpft sind, dann wird der Druck auf die Regierung zu Recht sehr zunehmen. Weil dann werden die, die sowieso immer dagegen waren und die, die aufgrund ihres Impfstatus diese Freiheit zurückhaben wollen, eine beachtliche Mehrheit der Bevölkerung darstellen. Und noch was, der grüne Pass gilt ab der zweiten Impfung nur für 6 Monate nach dieser. D.h. spätestens ab Herbst muss gewährleistet sein, dass aufgefrischt werden kann und dass nicht wieder Impfstoff fehlt und auf einmal die Geimpften sich wieder jedes Mal testen lassen müssen. Das wird von denen nicht hingenommen werden. In so einem Fall können sich die zuständigen PolitikerInnen schon warm anziehen, wenn sie diese Situation nicht vermeiden. Also ein bisserl vordenken
Das was jetzt geschieht, das ist bestenfalls ein erster Schritt, Im Sommer wird die Bevölkerung damit nicht mehr zufrieden sein.
So manche Beziehungskrise ist nun zu Ende, wenn der Partner endlich wieder nächstens herumziehen kann. 😁
Oder ausziehen.
man hat ja nicht wirklich viel gemerkt , dass es bis jetzt ab 20 Uhr war ?
Echt, meine Frau lässt mich ab 18 Uhr nicht mehr raus.
Hat es eine Ausgangsbeschränkung überhaupt gegeben?
Eine bestimmte Klientel darf jetzt wieder schon früh Morgens zum Saufen anfangen!!! Juhuuuu!
Vom saufen wird man aber nur selber krank, man steckt andere nicht an.
Der Herr Minister „geht also davon aus“, dass ausgerechnet die Kellner sich mehrmals die Woche privat testen. Total überfordert, der Herr! Seine Beamten hat er außerdem genausowenig im Griff wie sein Vorgänger, andernfalls wäre ein Lapsus wie die Regelung, dass im Gastgarten 10 Personen aus bis zu 10 Haushalten an einem Tisch sitzen dürfen, andererseits zwischen zwei Zweiertischen gleich daneben zwei Meter Abstand sein müssen, nicht passiert.
Wenn die Leute zuhause FFP2-Masken tragen würden, wäre das überhaupt kein Problem.
*Vorsicht Sarkasmus*
Angestellte testen nur einmal pro Woche ...ein 100% Grund Wirtshäuser zu meiden!
Es wird niemand gezwungen, ins Wirtshaus zu gehen!
Oder habe ich da vielleicht irgendwas falsch verstanden?
Leute ohne Hirn sollten Wirtshäuser ohnehin meiden.
Deiner Antwort entnehmend musst du ein IQ von ca 150 haben. Gratulation
Schade, es war so schön ruhig.
nicht wirklich aber es kommt wohl drauf an wie weit das denunziantentum in der nachbarschaft verbreitet ist
Was für eine Beschränkung?
Natürlich ist das Bild nichts anderes als bildgewordenes Gefasel der geförderten Presse, genauso wie das Märchen von den Ausgangsbeschränkungen. Könnte man lesen dann wüsste man, dass man mit der simplen Begründung "Spaziergang" auch um 03:00 hingehen konnte wo man wollte. Was also soll das alles, ex-post Rechtfertigung des eigenen Versagens?
Liebe Journaille - was macht ihr jetzt eigentlich mit Wegfall der zusätzlichen Presseförderung und dem Entfall der Regierungsinserate? Vielleicht doch wieder einmal Inhalt produzieren und nicht nur Schwachsinn um dem Gesalbten samt Aposteln zu Diensten zu sein? Irgendwie blöd gelaufen!
die frage ist leicht beantwortet: die printmedien würde es ohne die medienförderung nicht mehr geben
Mit der kommenden Gastro-REgelung fühle ich mich beim Gasthausbesuch total sicher. Zumindest theoretisch. Wenn ich ins Gasthaus gehe bin ich geimpft, genesen oder getestet, alle anderen auch. Also, was soll mir da passieren. Theoretisch deswegen, weil diese Regelung ja bereits seit ein paar Wochen in Vorarlberg gilt. Und was ist dort passiert? Die Infektionszahlen sind drastisch gestiegen. Wie ist das möglich, wenn sich alle an die Vorschriften halten. Womöglich geschieht das bald auch im Rest Österreichs. Wir werden es erleben.
Viele Tests - viele Fälle.
Wir werden sehen, wie gewissenhaft/-los die Gastronomen kontrollieren.
Im Restaurantbereich kann es ja noch klappen - aber im Tschecherl?
Zwischen Nobelrestaurant (Hauptzweck gepflegt speisen) und dem Tschecherl gibt es ja auch noch ein Zwischending:
Das ganz normale Wirtshaus, dort verkehre ich und mach mir keine Sorgen!
Endlich .... die wenigsten haben sich daran gehalten
Die 2,5 Mio Pensionisten in Österreich haben sich sicher daran gehalten. Jetzt dürfen sie wieder ausgehn :=))
Ein Bild sagt mehr als1000 Worte!!
Juhuuuuu, nun werden wir wieder weniger geamtshandelt!
Das Kontrollieren von 2 jungen Frauen, die auf einer Bank sitzen, wie auf dem Bild dargestellt, hat wohl sowieso nie eine rechtliche Grundlage!
die beiden Frauen wurden nicht kontrolliert, mit denen wurde geflirtet! Auch verständlich ...
Das heißt amtsgehandelt, nicht flirten😁
Das ist alles nebensächlich, wenn die Angst regiert.
Bei den derzeitigen Wintertemperaturen im Mai ist dieses Bild wohl uralt.
Aber die Achterbahn des Wetters ist medial tot: dass die Bienen erst ab 15 Grad befruchten, kapiert wohl keine/r. Man importiert dann eben per Flugzeug und ruiniert damit das Klima weiter - eine prächtige Abwärtsspirale...
@GRUENENFREUNDIN: Was hat die nächtliche Ausgangsbeschränkung mit den Bienen zu tun?
Vielleich meinte sie, dass die Eliminierung des sozialen Lebens für die jungen Leute Auswirkungen auf das Befruchtungsverhalten hatte.
Ja! Das hatte es ganz sicher!
Die FLIEGERFEINDIN ist auch wieder da.
Ich hätte da auch eine Frage: Hat es denn wirklich nächtliche Ausgangsbeschränkungen gegeben? Wir haben davon NICHTS gemerkt.
... die wurden schon letzten Oktober vom VGh aufgehoben ...
... aber jetzt kannst ohne schlechtem Gewissen wieder um 2:00 früh spazieren gehn - manche leiden ja an seniler Bettflucht ☺☺☺
Frage - Ihr habzt sicher ein Antwort - WAS MACHEN WIR JETZT MIT ALL DEN POLIZISTEN. Kündigen geht nicht. Also was Neues erfinden. Aber was.
Genug Arbeit, wenn sie auch die Einhaltung der jetzt noch notwendigen Maßnahmen kontrollieren müssen. Und wenn nicht: Sie hatten nie zu wenig Arbeit! Wahrnehmen muss man sie halt!
Razzien bei Regierungsmitliedern und Institutionen!
Welche Ausgangsbeschränkungen???...hab ich da was verpasst????
Die Cornona-Ignorant*innen können nun nicht einmal mehr beschämt zugeben, dass auch sie sehr stark von den Ausgangsbeschränkungen und der damit einhergehenden Reduktion der Sozialkontakten profitiert haben. Gut, dass die üblichen Verdächtigen, die sich nie an Maßnahmen gehalten haben - und dies auch noch blöd und stolz hinausblöken - stets in der Minderzahl waren und somit außer Ärger wenig bewirkten. Das Hinauszögern der Pandemiebewältigung dürfen diese "selbstdenkenden Diktaturopfer" allerdings schon auf ihre Kappe nehmen!
Es sollte ja bekannt sein, dass Armut und insbesondere der große Unterschied von arm und reich in einem Land, zu weitreichenden Problemen führt.
Wer jetzt in der Zeit der Pandemie über Einschränkungen gejammert hat, sollte niemals zulassen können, dass Menschen in eine lebenslange Isolation getrieben werden. Es ist gut vergleichbar, das, was die einzelnen jetzt gespürt haben mit dem, was einer, der in Armut lebt, lebenslänglich verspürt. Außerhalb der Gesellschaft zu leben und nicht in der Gesellschaft, Rückzug in die eigenen vier Wände, Kontakte rein aus finanzieller Sicht nicht möglich, schwindendes Selbstbewusstsein....
Wer sich dann mit seinesgleichen zusammentut in Randgruppen, wird öffentlich geächtet. Die so notwendige Sozialarbeit ist nicht möglich, weil es viel zu wenige gibt, die dafür ausgebildet werden, weil auch dieser Beruf eher geächtet als von der Gesellschaft anerkannt wird. Die Probleme lösen sich aber nicht von selbst auf.
Können die, die die Senkung des Arbeitslosengeldes auf 40 % fordern, überhaupt nur annähernd erkennen, was sie da fordern? Haben die die geringste Ahnung, wie man mit 40% leben können sollte? Kommen auch da Vorschläge? Es heißt nichts anderes, als im verlängerten Lockdown zu leben oder zum Lebenskünstler zu mutieren, dem alles egal ist und der sich durchs Leben schnorrt.
Ich glaube kaum, dass ein Arbeitsloser nicht schnell wieder eine Arbeit annimmt, wenn diese den Bedingungen, die er vorher hatte, annähernd entspricht. Es ist doch so deutlich zu sehen, wie an der Lohnschraube nach unten gedreht werden soll und Zwangsmaßnahmen bei dieser Bevölkerungsgruppe angedacht werden. Dabei schwärmen so viele Traumtänzer, die die Senkung des Arbeitslosengeldes befürworten bzw. sofort mit solchen Maßnahmen einverstanden wären, von der persönlichen Freiheit! Auf Kosten anderer? Dann dürfen sie sich nicht wundern, wenn es diese Anderen, Leute die einen Facharbeiterjob anstreben, nicht mehr gibt.
wenn ich Arbeitswillig bin kann Ich auch was annehmen was mal nicht so den vorherigen Bedingungen od Vorstellungen entspricht,
Ich arbeite trotz 45 Std Woche oftmals am Wochenende Steuerfrei weil es mir egal ist was ich für 400 Euro mache
@LOEWENFAN: Mit am "Wochenende steuerfrei arbeiten" kann man pfuschen gehen auch umschreiben!!! Super!
Wenn ich dich richtig verstehe, bist du der eigentliche Sozialschmarotzer. Einer, der vielleicht wo ausgebildet wurde oder wirklich nur Pfusch macht. Aber der Gesellschaft etwas zurückgeben, indem du Steuern zahlst, kommt wohl nicht in Frage für dich.
Du darfst dich wirklich schämen. Mit Weitblick hat dein Handeln nichts zu tun.
@MITDENK: Ich habe eine wunderschöne Pension und hatte und habe Pfuschen gehen NIE nötig.
Hatte ein schönes Arbeitseinkommen bei meinem Arbeitgeber und jetzt eine schöne ASVG-Pension nach langer Versicherungszeit!!!
Schön. Aber so viel Verstand, dass du nicht merkst, dass diese Post nicht an dich gerichtet war, hast du leider nicht.
40% ist nicht das Problem. Asozialst ist nur, 40% von ohnedies zu wenig (Geringverdienende) zu fordern...