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Innenpolitik

Seit Sonntag keine nächtlichen Ausgangsbeschränkungen mehr

Von nachrichten.at/apa   15. Mai 2021 20:52 Uhr

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein

WIEN. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen enden am Samstag um 24 Uhr. Am Sonntag ist dann "das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs" auch von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr nicht mehr nur für die bekannten Ausnahmen zulässig.

Der Hauptausschuss hatte diese Corona-Schutzmaßnahme zuletzt bis 15. Mai verlängert. Mit einer am Freitag kundgemachten Verordnung nimmt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) auch die bei Entfall des Paragrafen 2 "Ausgangsregelung" nötigen kleinen Änderungen in der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vor. So werden im Inhaltsverzeichnis die Einträge für Paragraf 2 und Verweise darauf in anderen Bestimmungen gestrichen. In Kraft tritt diese Verordnung mit 16. Mai. Der Paragraf 2 mit den Ausgangsregelungen selbst steht ohnehin nur bis 15. Mai in Geltung, weil sie der Hauptausschuss immer nur für zehn Tage verlängern konnte.

Der Sonntag ist dann - ausgenommen nur Weihnachten - der erste Tag seit 3. November, an dem "das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs" auch von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr nicht mehr nur für die bekannten Ausnahmen zulässig ist. Am Mittwoch treten dann die großen Lockerungen für Gastronomie, Hotels, Kultur und Sport in Kraft.

Mückstein bleibt bei geplanter Gastro-Regelung

An der geplanten Regelung für die Corona-Tests in der Gastronomie hält der Gesundheitsminister fest. Angesichts der ohnehin strengen Sicherheitsvorkehrungen erachtet er es nicht für notwendig, der Forderung des Wiener Stadtrats Peter Hacker (SPÖ) nach kürzeren Testintervallen für Kellner nachzukommen, machte Mückstein am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" klar. Hacker hatte am Freitag kritisiert, dass der Nasenbohrertest für Besucher in der Gastronomie nur für einen Tag, für die Beschäftigten aber für eine Woche gelten soll. Wien denke darüber nach, häufigere Tests zu verlangen - und werde dies übers Wochenende überlegen. Andere Bundesländer haben sich dem nicht angeschlossen, manche verwiesen auf Abstimmungsgespräche am Wochenende.

Diese sind laut Gesundheitsministerium - wie auf APA-Anfrage erklärt wurde - aber nicht erforderlich. Die Länder könnten ohnehin eigene Regelungen treffen.

Von Bundesseite her bleibt es bei der Vorgabe "einmal in der Woche Tests" für Kellner, ließ Mückstein im Radio-Interview wissen - und erläuterte warum: "Der Hintergrund ist der, dass wir davon ausgehen, dass diese Personengruppe ja auch privat testet." Außerdem seien für die Lokale strenge Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen: "Es kommen nur Personen rein, die sich registrieren lassen, die eben geimpft, getestet, genesen sind", es gebe Abstands- und die FFP2-Masken-Regeln. Wenn sich alle daran halten, wäre das Risiko "vertretbar", meinte der Gesundheitsminister.

Entschieden trat Mückstein - der auch Sozialminister ist - dem Vorschlag der Wirtschaftskammer entgegen, das Arbeitslosengeld degressiv auf 40 Prozent des Letzteinkommens fallen zu lassen und die Notstandshilfe zu begrenzen. Er halte es für "neoliberalen Zynismus", so etwas vorzuschlagen in einer Zeit, in der wegen der Corona-Pandemie fast eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit sei und viele, die nie damit gerechnet hätten, Strom, Gas oder Miete nicht mehr zahlen könnten. "Wir steuern auf ein großes Problem" der Armut zu, meinte Mückstein - und: Sollte dies dem Koalitionspartner ÖVP nicht bewusst sein, "bin ich dazu da, ihnen das bewusst zu machen".

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