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"Nach zwei Jahren feiern wir den ersten Erfolg"

Von Heinz Steinbock, 12. Dezember 2019, 00:04 Uhr
Rudolf Anschober
Initiativen-Gründer Anschober Bild: Volker Weihbold

LINZ. Nach Parlamentsbeschluss: Anschober bilanziert über Initiative "Ausbildung statt Abschiebung"

Es war vor zwei Jahren: An einem Sonntag im November 2017 wurde der Kochlehrling Shamid R., der 2015 aus Pakistan geflüchtet war, von seiner Arbeitsstätte in einem Dietacher Gasthof von Polizisten abgeführt. Drei Tage später wurde der 20-Jährige abgeschoben, sein Asylantrag war rechtskräftig abgelehnt.

Das sei "das erste Aufrütteln" gewesen, sagt Oberösterreichs Grünen-Landesrat Rudi Anschober. Er gründete daraufhin die Initiative "Ausbildung statt Abschiebung". Mit dem heutigen Nationalratsbeschluss (siehe Artikel oben) sei "der erste Erfolg erreicht" lobt Anschober: "Es ist gelungen, etwas zu bewegen."

Nach anfangs "überschaubarem Interesse", zur ersten Pressekonferenz kamen gerade zwei Journalisten, bemühte sich Anschober, überparteiliche Allianzen zu schmieden und Unternehmer sowie Prominente für seine Initiative zu gewinnen. Mit schnell wachsendem Echo: Auch ausländische Medien wurden auf "Ausbildung statt Abschiebung" aufmerksam. Bis heute habe die Initiative rund 80.000 Personen als Unterstützer gefunden, dazu rund 2000 Unternehmen und 135 Gemeinden. Auf politischer Ebene seien es auch "viele aus dem ÖVP-Bereich", angefangen von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner über Wilhelm Molterer bis Franz Fischler.

Der nunmehrige Gesetzesbeschluss betrifft jene Lehrlinge, die auf eine rechtskräftige Entscheidung über ihren Asylstatus warten. Sie können jedenfalls ihre Ausbildung abschließen. Erst danach beginnt bei negativem Asylbescheid die Frist zur Ausreise. Aktuell sind 767 Personen betroffen.

Anschober spricht von einem "Etappenerfolg", die Initiative bleibe aktiv. Denn der Erlass, dass Asylwerber eine Lehre in Mangelberufen neu beginnen dürfen, wurde 2018 von Türkis-Blau zurückgenommen, dies gilt weiter und sei nicht im Einklang mit der EU-Aufenthaltsrichtlinie. Auch gelte kein Aufschub für Schüler und Studenten.

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Autor
Heinz Steinbock
Redakteur Innenpolitik
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21  Kommentare
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GunterKoeberl-Marthyn (17.956 Kommentare)
am 12.12.2019 09:49

Ein einfaches "DANKE" lieber Herr Landesrat Anschober, wenn der Hausverstand einzieht und die Betriebe Lehrlinge ausbilden dürfen und sie sollten sie auch behalten dürfen, denn dann werden sie ja zu Facharbeitern, die dringend gebraucht werden! Einen Lehrling auszubilden, kostet Geld, braucht Zeit und Geduld, die Gegner tun so also ob das eine versteckte Hilfe für Ausländer wäre. Eigentlich ist diese Umsetzung für ein Klientel der ÖVP, diese sind die Unternehmer und daher muss ich stark widersprechen, LR Anschober würde nichts für Österreich tun! Nun kommen noch die Dienstleistung- und Pflegebetriebe, die ebenso nach Lehrlingen suchen und ohne Zuzug, können wir unseren sozialen Stand nicht halten, ja ohne Zuzug hätte man damals niemals die "Wiener Ringstrasse" bauen können, die Türken die dann in den Industrien geholfen haben. Ich leide immer, wenn diese Errungenschaften einfach vergessen werden und gerade die FPÖ, die gegen den Zuzug sind und lauter ausländische Familiennamen haben!

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 12.12.2019 10:09

Sie sind also der Meinung man bräuchte eigentlich keine Asylgesetze.
Wir stecken alle Zuwanderer, egal woher, in eine Lehre und lässt
sie dann bis zum Sankt Nimmerleinstag in Österreich.
Gehen Sie mal zu einen Arzt der Sie von der "Blumenwiese mit Einhörner" wieder herunter holt.

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LASimon (11.304 Kommentare)
am 12.12.2019 10:40

Niemand spricht sich gegen Asylgesetze aus. Aber leider sprechen sich auch viel zu wenige für ein Einwanderungsgesetz aus. Darum müssen Migranten, die nicht persönlich von den Machthabern verfolgt werden oder vor Kriegen flüchten, sondern etwa vor Hunger oder Perspektivlosigkeit, über die "Asylschiene" fahren.

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Analphabet (15.410 Kommentare)
am 13.12.2019 00:43

Ihr Jubel für Betrüger zeigt deutlich ihre Einstellung. Personen, Die abgeschoben werden sollten sind Betrüger, weil Sie sich das Asyl erschlichen haben und damit vom 1. Tag an mit unserem Steuergeld versorgt wurden. Es mag ja sein, daß Sie das nicht verstehen oder eben länger brauchen um Tatsachen zu kapieren.

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( Kommentare)
am 12.12.2019 09:44

- Wenn sie gegen die Ausländer ihren Hass absondern können, dann sind die Blauen voll im Einsatz.
- Wenn sie Österreich ans Ausland verkaufen können, dann sind die Blauen voll im Einsatz.
- Wenn sie sich gegenseitig die Taschen voll stopfen können, dann sind die Blauen voll im Einsatz.
- Wenn sie in den Bierzelten laut grollen können, dann sind die Blauen voll im Einsatz.

Wozu braucht Österreich eigentlich diese in Ibiza, in der Regierung, beim Misstrauensantrag und oft wieder gezeigten, schlechten Charakter dieser Blauen?
Nur um Hass und Hetze gegen andere zwischen die in Österreich sich aufhaltenden Menschen zu treiben. Schau sie dir an diese Blauen, wenn ihnen ein Ausländer begegnet, wenn ihnen ein Ausländer ein Paket bringt, wenn ein Ausländer für sie die Arbeit macht, welche oft Inländer nicht machen würden. Man merkt ihnen die Unzufriedenheit, den Hass oft schon übers Gesicht an.

Wozu brauchen wir solche Menschen? Um Hass und Zwietracht in die Gesellschaft zu bringen? NEIN!

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docholliday (8.177 Kommentare)
am 12.12.2019 09:53

Sehr gut formuliert! Da bin ich voll Ihrer Meinung!

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hasta (2.848 Kommentare)
am 12.12.2019 09:17

Der Anschober hat in seiner gesamten politischen Tätigkeit noch nie etwas für Österreich gemacht. Sein Tun war stets für Ausländer und mit Blick in Ausland.
Für Österreicher hat der noch nie etwas geleistet, sondern nur als Zahler angesehen.

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docholliday (8.177 Kommentare)
am 12.12.2019 09:54

Darf ich Sie fragen, was Sie bisher für Österreich geleistet haben?

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azways (5.835 Kommentare)
am 12.12.2019 08:33

Coole Aussage....

Anschober sitzt seit 2003 - also 16 Jahre in der Oberösterreichischen Landesregierung.

Da hat er also laut eigenen Angaben 14 Jahre lang nichts erreicht, oder ????

Dafür gehört er unbedingt auf einen Ministerposten in Wien befördert. Damit ja nichts passiert.

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soling (7.432 Kommentare)
am 12.12.2019 08:40

Das Schlimmste ist, dass der Anschober von unserem Steuergeld lebt und noch nie für Österreich einen Finger gerührt hat.
So sind sie, die Grünen.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 12.12.2019 09:24

Darum ist ja sein "Burnout" auch alles andere als glaubwürdig.

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docholliday (8.177 Kommentare)
am 12.12.2019 09:55

So wie Strache?

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Apollo2012 (669 Kommentare)
am 12.12.2019 08:16

Mal ganz ehrlich: Asylgrund gibts für gar keinen von denen, weil Össtereich kein Nachbarland ist... daher wäe Asyl gar nicht möglich!
Weiters brauchen wir davon in Wahrheit niemanden, und die Volksgruppe die uns invasiert, ist auch nicht kompatibel zu unserer...
Prinzipiell kein Problem, wenn sich jemand Mühe gibt und die Lehre fertigmachen will, soll er das meinetwegen machen... die Firmen/Politiker haften für deren Verhalten und werden belangt, wenn diese Lehrlinge Mist bauen...

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LASimon (11.304 Kommentare)
am 12.12.2019 10:51

Österreich iin seinen heutigen Grenzen st seit Jahrhunderten ein Gemisch von "Volksgruppen", das sollte Ihnen schon klargeworden sein.

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Freischuetz (3.154 Kommentare)
am 12.12.2019 00:30

Konsequenterweise müssten die Lehrabschlussasylwerber auch in Österreich bleiben dürfen, um das Gelernte auch in der Praxis umzusetzen. Denn es wurde ja in Österreich in sie investiert und die Gastronomie und die Gewerbebetriebe brauchen ja gelernte Fachkräfte. Die deutsche Sprache und österreichische Umgangsregeln lernten sie auch mittlerweile. Sollte kein Asylgrund glaubhaft gemacht werden können, kann ja in die Rechtsschiene Niederlassung und Aufenthalt gewechselt werden. Es ergibt sich eine WIN / WIN Situation.
Aber die dumpfe Volksseele wird wieder kochen: "Ka Asylgrund, schleich di Muhrl. Wir woin di ned, egal obst koch'n, kellnern, schweißen, tischlern kannst oder ned. Da Wirt um d' Eckn ka mi am Oarsch leck'n, i geh nimma hin, denn in Gurknsalad schneid'n und d'Schnitzel bochn, koa mei Oide imma nu söba! Und mei Hoibe sauf' i aus da Dosn auf da Tonkstö."

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 12.12.2019 03:37

Linkes Gesabber!
Versprochen wurden uns Ingenieure, Atomphisyker, hochintelligente Wissenschafter.
Bekommen haben wir Koch und Kellner die wir auch noch selber ausbilden müssen. Und auch nur weil hinterfotzig getrickst wurde und Gesetze ausgehebelt werden. Wir können wirklich stolz sein auf unsere Politiker die uns zeigen was sie von Gesetzen halten, von kleinen Landesrat bis rauf zur Hofburg.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 12.12.2019 07:49

@RAMSES55: Es wurde nicht "hinterfotzig getrickst, sondern HINTERFOTZIG ist dein Geschreibe.
Ihr BLAUNEN wollt ja nur gegen Asylwerber hetzen.
Euch wäre am liebsten, es würden die ganzen Identitären Identioten aus ganz Europa nach Österreich kommen.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 12.12.2019 08:59

Ihr infantiles Geschreibe können Sie in die Tonne treten.

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LASimon (11.304 Kommentare)
am 12.12.2019 10:33

"Versprochen wurden uns Ingenieure, Atomphisyker, hochintelligente Wissenschafter." (1) Wer hat Ihnen das versprochen?
(2) Es sind auch gut ausgebildete Akademiker gekommen. Die dürfen aber nicht in ihrem Job so ohne weiteres arbeiten, weil "wir" ihre Diplome nicht anerkennen. Familienväter in ihren 30igern oder 40igern haben aber weder Zeit noch Geld, ihr Studium - oder Teile davon - zu wiederholen. Darum haben wir B syrische Ärzte als Taxifahrer.

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 12.12.2019 12:01

Und ganz besonders gute syrische Zahnärzte, wie in Steyr *g*

https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/laut-gutachten-fuegte-zahnarzt-patienten-unheilbare-schaeden-zu;art68,3099515

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LASimon (11.304 Kommentare)
am 12.12.2019 10:48

Einverstanden mit Ihrem Vorschlag, Asylwerbern mit abgeschlossener Lehre, aber ohne positiven Asyl- oder Subsidiärschutzbescheid, einen Aufenthalt unter einem anderen Rechtstitel zu ermöglichen. Das gebietet schon der Hausverstand, denn die Lehre findet ja in einem Mangelberuf statt. (Der Begriff "Lehre" schliesst selbstverständlich eine gleich geartete schulische Ausbildung ein.)
Man kann diesen Aufenthaltstitel ja für einen bestimmten Zeitraum (sagen wir: 5 Jahre) bedingt gewähren: Er gilt solange, als die Person den erlernten Beruf ausübt (mit den entpsrechenden Caveats bei Kündigungen).

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