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Nach VfGH-Urteil: Karner will mehr Abschiebungen

11. Juli 2024, 17:14 Uhr
Der Verfassungsgerichtshof
Verfassungsrichter entscheiden Bild: HANS PUNZ (APA)

WIEN. Innenministerium prüft nach der für zulässig erklärten Rückführung eines Mannes nach Afghanistan weitere Schritte.

Innenminister Gerhard Karner (VP) kündigte einen neuen Anlauf an, um abgewiesene Asylwerber aus Afghanistan künftig wieder in ihr Heimatland abzuschieben. Wie andere EU-Länder hat auch Österreich seit der Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban im Oktober 2021 keine Menschen mehr in das Land am Hindukusch zurückgeschickt.

Spruch des VfGH

Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) könnte nun die Praxis zumindest teilweise ändern. Das Höchstgericht hat gestern die Abschiebung eines jungen Afghanen, dem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) weder Asyl noch subsidiärer Schutz zugesprochen worden war, für zulässig erklärt. Ein Grund dafür sei die verbesserte Sicherheitslage seit der Machtübernahme. Außerdem verfüge der Mann über ein gutes familiäres Netzwerk in seiner Heimat und über ein solides wirtschaftliches Umfeld.

Vor dem VfGH hat bereits das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Mannes abgewiesen.

In Österreich stellen die Afghanen mit großem Abstand hinter den Syrern die zweitgrößte Gruppe der Asylwerber. Für das erste Quartal meldete das Innenressort heuer insgesamt 9173 Anträge, wovon 5671 auf Syrer entfielen, 933 kamen von Menschen aus Afghanistan. Letztere haben eine Positivquote bei den Entscheiden von 47 Prozent.

Er habe nun das BFA damit beauftragt, weitere Fälle auf die Möglichkeit zur Abschiebung nach Afghanistan zu überprüfen, sagte Karner. Und er werde sich mit anderen EU-Staaten eng abstimmen und mit den Experten des Innenministeriums weiter hart an diesem Thema arbeiten. In Deutschland hat etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach mehreren Gewalttaten angekündigt, Straftäter nach Afghanistan und Syrien etwa über deren Nachbarstaaten abschieben zu wollen.

Kickl: "Große Töne"

FP-Obmann Herbert Kickl forderte Karner postwendend auf, "nicht nur große Töne zu spucken, sondern endlich in die Umsetzung zu kommen". Gelegenheiten für Abschiebungen gebe es "jedenfalls ausreichend". Der ÖVP warf Kickl "Totalversagen auf ganzer Linie" vor.

"Höchstgerichtsurteile sind anzuerkennen, da werden dann Fakten geschaffen, dem ist Folge zu leisten", sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) zum VfGH-Spruch.

Dem widersprechen die Einschätzungen von UNO und Menschenrechtsorganisationen teils. Vor allem Rechte von Frauen und Minderheiten würden von den Taliban massiv beschnitten, stuft man dort auch wegen der humanitären Situation die Lage in Afghanistan weiter als prekär ein.

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26  Kommentare
26  Kommentare
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Analphabet (15.570 Kommentare)
am 15.07.2024 15:39

Man sollte Karner informieren, daß er Minister ist.

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laskpedro (3.608 Kommentare)
am 12.07.2024 14:31

Wenn die ersten 20000 bis zum Wahltag ausgeflogen sind erhält er meine Stimme .. sonst fühl ich mich angelogen

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LASimon (12.479 Kommentare)
am 13.07.2024 10:51

Welche Behörde schafft 20000 Einzelfallprüfungen in 2 Monaten?

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Analphabet (15.570 Kommentare)
am 12.07.2024 12:40

Wenn Karner ein derart grimmiges Gesicht macht, flüchten doch diese Verbrecher.

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oblio (24.925 Kommentare)
am 12.07.2024 11:08

Afghanistan ist jetzt weniger gefährlicher?

Worauf stützt sich da der Vfgh?

Vieles, was dort passiert, kommt hier gar nicht an!

Auch der Vfgh kann irren!

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LASimon (12.479 Kommentare)
am 12.07.2024 11:42

Der VfGH hat anscheinend nicht behauptet, dass das Taliban-Regime ungefährlich ist. Er hat im konkreten Fall festgestellt, dass a) der Kriegszustand beendet ist und b) die betroffene Person nach allen Informationen von Regime-Seite nichts zu befürchten hat (Familie ist vor Ort gut vernetzt).
Das Erkenntnis ist also kein genereller Freifahrtschein für Rückführungen nach Arghanistan; es kommt immer auf die Prüfung des Einzelfalls an.
PS Ob Afghanistan die für die Rückführung erforderlichen Papiere ausstellen wird, bleibt abzuwarten.

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Hanspeter (326 Kommentare)
am 12.07.2024 06:48

Abschiebungen von Straftätern (Rauschgifthändler, usw.) rasch durchzuführen, nicht nur Afghanen, auch Syrer, Tschetschenen etc. , sonst muss das Taschenmesserverbot über ganz Wien verfügt werden.

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Gabriel_ (3.737 Kommentare)
am 12.07.2024 09:49

@Hanspeter: "...sonst muss das Taschenmesserverbot über ganz Wien verfügt werden."
😂😂😂

Genauso sinnvoll wie die österreichische Co2-Steuer gegen Co2! 😂

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helmutspeil (228 Kommentare)
am 11.07.2024 20:47

Und , auf was wartet er ? Die Piloten können schon die Triebwerke warmlaufen lassen.......wer illegal eingereist ist , wird nun eben legal ausreisen , ganz easy

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LASimon (12.479 Kommentare)
am 12.07.2024 11:51

Ohne Einreiseerlaubnis aus Afghanistan kann der Flieger maximal in Pakistan landen, sofern von dort ein Okay kommt.

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Augustin65 (1.502 Kommentare)
am 11.07.2024 20:04

Nageh, ist der Engelbert Dollfuss- Museumsdirektor aus dem Dornröschenschlaf erwacht, so kurz vor der Wahl.....

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zlachers (8.377 Kommentare)
am 11.07.2024 20:24

Alles dreht sich immer nur um Wahltag, wie A..s.e..g!

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rmach (15.766 Kommentare)
am 11.07.2024 19:41

Bei uns ist doch ohnedies alles erlaubt, was verboten ist. Oderist Rufmord erlaubt? So kommst du über die Grünen sogar nach Brüssel. Alles nur Gemurkse und Gefurze, um mich auf dem Niveau Koglers auszudrüken.
Ich frage mich immer mehr,wieso manche Medien über das Geständnis von Schilling nicht berichten?

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oblio (24.925 Kommentare)
am 12.07.2024 11:12

Das ist bereits Schnee von gestern!

Ich habs gelesen und sonst ist es mir nicht sooo wichtig!!

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LASimon (12.479 Kommentare)
am 12.07.2024 11:38

Erstens wird darüber berichtet und zweitens ist die leider noch sehr unreife Frau Schilling auch nicht so furchtbar wichtig.

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LASimon (12.479 Kommentare)
am 12.07.2024 11:49

Aber zu den (öffentlich bekannten) Fakten: Laut Eingeständnis hat Frau Schilling erklärt, sie habe den Eindruck erweckt, mit Herrn Thür ein sexuelles Verhältnis (gehabt) zu haben, obwohl sie ihn gar nicht persönlich kannte.
(1) "Den Eindruck erwecken" ist etwas anderes als "behaupten".
(2) Frau Schilling wollte sich damit wohl in ihrem Bekanntenkreis wichtig machen. Warum diese Bekannten das dann an die Öffentlichkeit tragen, ist ein anderes Thema, scheint aber auch mit "Bitte Herr Lehrer ich weiss was" zu tun zu haben.

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LASimon (12.479 Kommentare)
am 12.07.2024 11:50

Den Schaden, den Herr Thür dabei erlitten hat, hat also nicht nur Frau Schilling verursacht. Ihre Bekannten haben da fleissig mit dazu beigetragen.

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Wolfgan97 (315 Kommentare)
am 11.07.2024 19:39

Man könnte glauben es gibt bald Wahlen.

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angerba (1.834 Kommentare)
am 11.07.2024 19:11

Dazu muss man die Bevölkerungsrelation beachten. Wenn man dies tut, sieht man die große Kriminitätsrate dieser Messerstecher und angeblichen Kulturbereicherer!

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soistes (991 Kommentare)
am 11.07.2024 19:10

Passt. Kriminelle gehören abgeschoben ohne wenn und aber.
Und die Regel mit der Familienzusammenführung gehört auch schleunigst geändeert oder ganz gestrichen.
Die meisten nützen diese Regel schamlos aus - ich kenne etliche Fälle.

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LASimon (12.479 Kommentare)
am 11.07.2024 19:14

(1) Der Mann, um den es hier geht, war offenkundig nicht kriminell.
(2) Es gilt gerade auch für Afghanen weiterhin die Einzelfallprüfung. Dafür hat der VfGH mit diesem Erkenntnis einige Leitlinien entwickelt.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.586 Kommentare)
am 11.07.2024 18:47

Der VFGH-Beschluss gilt für einen bestimmten Fall in einer bestimmten Konstellation.

Daraus zu pauschalieren, dass bei den Taliban keine Gefahr drohe, ist unzulässig.

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zlachers (8.377 Kommentare)
am 11.07.2024 18:19

Das traurige ist daß Syrer und Afghanen vielleicht die meisten Straftaten begehen, und das dann wir anderen Ausländer die sich nie was zu Schulden kommen lassen, auch für kriminell angeschaut werden.
Und es ist vielleicht wirklich schon an der Zeit, das die wahren kriminellen endlich abgeschoben werden. Weil es ist keine Entschuldigung, wenn ein Land für Abschiebung zu gefährlich ist, dass man dann hier, tun und lassen kann was man will. Die Sicherheit muss gewissen Leuten einfach abgenommen werden, weil dann leben sie in Angst vor der Abschiebung und trauen sich sicher viel weniger Verbrechen zu begehen.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.586 Kommentare)
am 11.07.2024 18:51

Die kriminellsten Ausländer sind bei uns noch immer Rumänen und Deutsche, auf Platz 4 Syrer und auf Platz 8 Afghanen.

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zlachers (8.377 Kommentare)
am 11.07.2024 19:29

Rumänen verüben meistens nur Diebstähle, seltener schwerere Straftaten, sie sind hier aber keine Ausländer mehr, weil EU- Pass.

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zlachers (8.377 Kommentare)
am 11.07.2024 19:33

Und ich glaube dass es gar nicht so auf die Herkunft ankommt, und schon gar nicht auf die schlecht verlaufene Kindheit, wer kriminell wird oder nicht, das ist Charakter Sache.
Ich z.B hab auch sehr schlechte Karten von Anfang an, gehabt, und wo war oder bin ich kriminell geworden, gar nicht! Ich wollte immer nur Menschen helfen!

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