ÖVP und Grüne behalten Stimmenmehrheit im Bundesrat
WIEN/INNSBRUCK. ÖVP und Grüne haben trotz ihrer Stimmenverluste bei der Tiroler Landtagswahl ihre knappe Mehrheit im Bundesrat halten können.
Die beiden Regierungsparteien werden weiterhin gemeinsam über 31 der 61 Sitze der Länderkammer des Parlaments verfügen. Von den fünf Tiroler Mandaten im Bundesrat gehen demnach - wie schon bisher - wieder drei an die ÖVP, jeweils ein Mandat steht erneut der FPÖ und der SPÖ zu. Zu einer kleinen Mandatsverschiebung kommt es in der Länderkammer dennoch, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Montag: Die SPÖ wird in Hinkunft wieder über 19 statt derzeit 18 Sitze verfügen. Sie hat im Juni dieses Jahres ein Mandat eingebüßt, nachdem der von ihr bisher entsandte Tiroler Bundesrat Stefan Zaggl-Kasztner die SPÖ-Fraktion verlassen hat und seither als unabhängiger Mandatar fungiert.
Somit ergibt sich künftig folgende Mandatsverteilung: ÖVP 26, SPÖ 19, FPÖ 10, Grüne 5, NEOS 1. Wirksam wird die neue Zusammensetzung nach der Wahl der neuen Tiroler Bundesrätinnen und -räte bei der konstituierenden Sitzung des Tiroler Landtags, die Frist dafür läuft am 31. Oktober ab.
