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Nach SPÖ-Vorwürfen gegen Kickl soll Ausschuss bald tagen

Von nachrichten.at/apa, 07. Juli 2024, 13:12 Uhr
U-Ausschuss: Streit um den letzten Zeugen
FPÖ-Chef Kickl Bild: APA/Helmut Fohringer

WIEN. Nachdem die SPÖ Vorwürfe gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erhoben hat, wonach dieser gegen parlamentarische Transparenzregeln verstoßen haben soll, dürfte nun der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats bald zusammentreten.

Kickl selbst könnte dort in einem so genannten Nachfrageverfahren zu Wort kommen. Dafür, dass der Ausschuss auch im Sommer tagen kann, hatte der Nationalrat am Freitag gesorgt.

Grünen-Abgeordneter David Stögmüller, der Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses, erklärte schriftlich gegenüber der APA, er habe das Ansuchen der SPÖ nach Anberaumung einer Sitzung erhalten und werde die darin enthaltenen Punkte entsprechend behandeln. "Für uns Grüne ist klar: Der Unvereinbarkeitsausschuss ist ein wichtiges Instrument der Transparenz der Republik und dementsprechend gehören diese Vorwürfe rasch geklärt", hielt er fest.

Stögmüller will nun mit allen Fraktionen Gespräche aufnehmen. "Wir müssen ohnehin zur Bearbeitung von eingelangten Meldungen eine Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses anberaumen und werden uns dann auch mit den von der SPÖ aufgeworfenen Fragen beschäftigen können", meinte er. Bereits am Freitag im Nationalrat hatte Stögmüller betont, er wolle Kickl die Möglichkeit geben, im Nachfrageverfahren die genannten Sachverhalte aufzuklären und damit Transparenz herzustellen.

Berufliche Funktionen und Einkünfte im Visier

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer hatte im Nationalrat diverse berufliche Funktionen und Einkünfte als Fälle aufgezählt, bei denen es möglicherweise Verstöße gegen Melde- und Transparenzpflichten gegeben haben soll. Parlamentarier trügen eine hohe Verantwortung und seien daher zu besonderer Transparenz in Bezug auf Vermögen und Einkommen verpflichtet, betonte Krainer.

Vorwürfe "haltlos"

FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan wies ebendort die Behauptungen, dass Kickl nicht gemeldete Einkünfte bezogen habe, als "haltlos" zurück und meinte, der Antrag sei dem Wahlkampf geschuldet. Der jüngste parlamentarische Untersuchungsausschuss habe kein Fehlverhalten von Klubobmann Kickl festgestellt, die FPÖ sehe der Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses daher gelassen entgegen. Problematisch sei aber, dass die Vorwürfe in Bezug auf einen Dienstwagen nach der unerlaubten Weitergabe von Steuerakten aufgetaucht seien. Stefan sah hier ein fragwürdiges Vorgehen.

Am Sonntag sprach die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst dann von einer "verzweifelten Attacke des Systems" und dem nächsten Versuch, Kickl anzupatzen. "Was hier weiterhin unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl vorgeworfen wird, hat sich schon unzählige Male als falsch und haltlos erwiesen", erklärte sie in einer Aussendung.

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9  Kommentare
9  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Grausbirn (462 Kommentare)
am 09.07.2024 11:04

Da fällt dem Babler in seiner Not -

doch tatsächlich ein, dass er von seinem Debakel in den eigenen Reihen eine Ablenkung braucht.....

....und blabelt, den Kickl anzuschwärzen. - Wie erfindungsreich aber doch !

Er täte gut daran, an seinen Rückzug zu denken !

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lester (11.536 Kommentare)
am 07.07.2024 21:09

Die Verdächtigungen von Kickl grenzen aus Sicht der Kicklfans sehr stark an Gotteslästerung.

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nodemo (2.391 Kommentare)
am 07.07.2024 18:25

Der Anti-Kickl-Ausschuss zu alten Vorwürfen soll bald tagen, bevor er die EU-feindliche Friedensmission mit Orban gemeinsam begleiten kann.

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Augustin65 (1.457 Kommentare)
am 07.07.2024 18:10

Alle gegen Einen, und seien die Anschuldigungen noch so lächerlich!

Wahltag ist Zahltag.....

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vinzenz2015 (47.537 Kommentare)
am 08.07.2024 09:32

Mia Kicklblauen sind die Ärmsten der Armen!!

Eine chronische, spätpubertäre Inszenierung eines Geschwisterkonflikts!
Und der Papa greift aich nicht ein für uns!!
Der mag den Kickl und uns a ned!
Der Papa ist auch sooo bös!!
Wir sind sooo traurig!!

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Kajetan (332 Kommentare)
am 07.07.2024 15:32

Nachdem es für Politik nicht ausreichen Hirnschmalz gibt, ist Anschwärzen der ersatzweise Befähigungsnachweis.

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Flachmann (7.379 Kommentare)
am 07.07.2024 14:42

Anstatt zu gestalten legt man das Haupaugenmerk auf "VERHINDERN"!
Ein einziges Trauerspiel.

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rmach (15.766 Kommentare)
am 07.07.2024 13:43

Ist das , das neue Regierungsprogramm des Expertenrates von Babler?
Traurig, wie weit die SP zu sinken droht.

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Zeitungstudierer (5.931 Kommentare)
am 07.07.2024 13:32

Also wieder einmal wie gehabt:
Alle gegen den ach so „bösen“ Herrn Herbert Kickl.
Vielleicht sollten diese Herrschaften einmal ihre grenzwertige Politik und ihre grenzwertigen politischen Vorschläge überdenken, dann würden ihnen die Wähler nicht so stark abhanden kommen.
Auch hat man sich umsonst gefreut darauf, das diese Politiker endlich ihren wohlverdienten Sommerurlaub antreten und wir Wähler zumindest die nächsten 6 Wochen Ruhe vor ihnen haben.

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