Zadic will Entwurf zu Razzien noch überarbeiten
WIEN. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verspricht nach einem Treffen mit Experten, jenen Gesetzesentwurf noch umzuarbeiten, der Razzien im Behördenbereich beinahe verunmöglichen und durch Amtshilfe ersetzen würde.
"Die im Vorfeld geäußerte Kritik, dass einige Punkte die Korruptionsermittlungen einschränken könnten, wird von mir jedenfalls aufgegriffen werden", erklärte sie Montagnachmittag in einer Aussendung.
Man werde daher nach der Begutachtung entsprechende Änderungen am Entwurf vornehmen und jedenfalls vor Einbringung der Regierungsvorlage die Experten damit befassen, versprach die Ministerin. "Ein zentrales Ziel meiner Amtsperiode als Justizministerin ist es, die Korruptionsbekämpfung sowie die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken. Daher freut es mich, dass wir in diesem Sinne heute diskutieren konnten. Ich werde sicherstellen, dass die geplanten Änderungen in der Strafprozessordnung immer auch diesem Ziel dienen", so Zadic.
Die geplante Änderung der Strafprozessordnung sieht vor, dass die Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern von Behörden durch die Justiz künftig nur noch im Ausnahmefall möglich sein soll. Als dies Ende März bekannt wurde, setzte es geharnischte Proteste. Von der SPÖ wurde dieser Plan als Angriff auf die Korruptionsermittler etwa der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewertet.
Zadic lud daher am Montag Experten zu sich, darunter Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes, Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller, der frühere WKStA-Chef Walter Geyer und Bezirksrichter Oliver Scheiber. Bereits vor Gesprächsbeginn versicherte Zadic, dass es Bestimmungen "mit Sicherheit mit mir nicht geben" werde, wenn sie zur Einschränkung von Korruptionsermittlungen führen könnten. Nach Ende der Diskussion dankte sie für die konstruktive und ergebnisorientierte Diskussion: "Obwohl die Rechtslage komplexer ist als oftmals dargestellt konnten wir einige gemeinsame Linien finden."
Die Staatsanwälte-Vereinigung betonte zum Auftakt der Gespräche in einer Aussendung, dass eine effektive Strafverfolgung auch im öffentlichen Bereich gesichert sein müsse. Der Entwurf der Bundesregierung (den das Innenministerium zusammen mit der Verfassungsschutzreform in Begutachtung geschickt hatte, Anm.) sei in der vorliegenden Form abzulehnen, weil er die Ermittlungskompetenzen der Staatsanwaltschaften zu sehr einenge und damit in vielen Fällen eine erfolgreiche Aufklärung von Straftaten erschweren oder gar unmöglich machen würde. "Keinesfalls darf es zu einer Zwei-Klassen-Justiz kommen. Im öffentlichen und privaten Bereich müssen Beweise im gleichen Umfang gesichert werden können", betonte Koller.
SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim übte in einer Aussendung Kritik an Zadic und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). "Es gibt an dieser Novelle schlichtweg nichts herumzudeuteln, ich sehe hier keinen Interpretationsspielraum. Die Intention des Gesetzes geht klar und eindeutig in die Richtung der Einschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten und ist daher schlichtweg abzulehnen", meinte sie: "Im Sinne von Rechtsstaat und Demokratie gibt es nur eine Möglichkeit: Die Bundesregierung muss die Novelle sofort zurückziehen."
Mir fällt nichts mehr dazu ein - ohne Worte
Türkis/ÖVP/Kurz - für die Legalisierung Ihrer korrupten Handlungen.
Wir hatten einmal einen BP der hätte sich die Regierung einmal vorgenommen.
Wir haben eine grünen BP der zu allem schweigt und sich im Raucherkammerl versteckt.
Schande für so einen höchstbezahlten Herren, der seine Aufgabe in Verkehrsdurchsagen sieht.
Wenn der Karli N., seines Zeichens Scherge des Königs Sebi K. so weitermacht, müssen wir den Satz umformulieren.
Ein zentrales Ziel meiner Amtsperiode als Justizministerin ist es, die Korruption sowie die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken.
Mit diesem Gesetz wären die Machenschaften der Buberlgeneration II nie aufgedeckt worden!
Ins Gesetz kommt, was Kurz möchte oder erlaubt. Nicht mehr und nicht weniger. Die Grünen sind zum 5. Bund der ÖVP geworden.
Zadic ist wenigstens keine dieser türkisen, steuerbaren Weiber.
Warum aber hat sie dann einen Gesetzesentwurf vorgelegt,
der die Staatsanwaltschaft bei Hausdurchsuchungen behindern würde,
wie das die Türkisen sich unbedingt wünschen ,
um Korruptionsbekämpfung unmöglich zu machen,
wie das Herr Fiedler unmissverständlich formuliert hat ?
Oder war ihre Strategie:
Man wird's doch wohl noch versuchen dürfen !?!
Da ist es schon gut,
daß es noch eine rechtsstaatlich demokratische Opposition gibt !
@WEYERMARK: Warum wurde dieser Gesetzentwurf vom NICHT zuständigen ÖVP Innenminister Nehammer in Begutachtung geschickt und auch vom Innenminister im Zuge der BVT-Reform ausgearbeitet?
Die ÖVP will Ermittlungen gegen die ÖVP geführten Behörden verhindern.
Jede Änderung der dzt. Gesetzeslage zu den Hausdurchsuchungen
verfolgt nur einen Zweck:
Die Hausdurchsuchungen einzuschränken,
um damit die Aufklärung von Korruption zu erschweren.
Da eine diesbezügliche Gesetzesvorlage von Frau Zadic' Justizministerium
ausgearbeitet wurde und zu Recht heftig kritisiert wird,
muß sich die Justizministerin den Vorwurf
der "Mittäterschaft" (mit gehangen-mit gefangen!) gefallen lassen.
Klar, haben die Türkisen
wegen ihrer Korruptionsdradiwaberln u. ihres Postenschachers
größtes Interesse daran, daß sich davon wenig aufklären läßt.
Aber klar ist auch, oder sollte es zu mindestens sein,
daß eine Grüne Justizministerin
daran niemals teilhaben kann !!
Ansonsten soll sie der T . . . . . holen !.
"Denn wenn die Bestimmung dazu führen könnte, dass Korruptionsermittlungen eingeschränkt werden, "wird es diese Bestimmung mit Sicherheit mit mir nicht geben". Korruptionsbekämpfung sei ihr ein zentrales Anliegen, betonte Zadic: "Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke, unabhängige Justiz.""
Zwei Sätze, die zeigen, die Frau hat keine Ahnung was sie tut - Wenn man Ermittlungen einschränkt kann es auch keine starke Justiz geben ....
Die Grüne Obfrau S. Maurer hat allen Ernstes erklärt, dass zwischen Amtshilfe und Razzia ohnehin so gut wie kein unterschied besteht.
Das zeigt die grenzenlose Naivität der Grünen.
Diese Frau ist Lichtblick in dieser Regierung....
... kein wunder, dass sie von rechts außen, von anderen Feinden eines funktionierenden Rechtsstaates und von Günstlingen der Korruption so primitiv und niederträchtig beflegelt wird!
Die Grünen lassen sich von den Türkisen
wie ein Putzfetzen* benützen.
Gewählt sind sie aber von 15 % der Österreicher wegen ihrer Werte geworden.
Solche Traumzahlen werden sich beim nächsten Mal
dann wieder nicht mehr ausgehen,
meinen meine Frau u. meine Tochter,
2 treue Grünwählerinnen.
* das mit der vom Gürtel
wollte ich wegen der Zensi nicht schreiben.
"* das mit der vom Gürtel wollte ich wegen der Zensi nicht schreiben."
Niedlich, wie Sie gegen Ihre Niedertracht und schwanzgesteuerte Primitivität anzukämpfen versuchen... leider sind Sie auch dabei erfolglos.
Na ja, von Hirgesteuert
kann man bei Ihnen ja auch nicht gerade reden !
Und Schwanzgesteuert wird nicht gut möglich sein,
bei dem Ringelschwanzerl !
Von welcher Parteizentrale aus sind denn Sie gesteuert..
Sagen'S bloß nicht, der ganze Schwachsinn, den Sie tagein tagaus posten,
wäre auf Ihrem eigenen Mist gewachsen ?
Primitive Antwort!
Für Weyermark
Das will ich aber auch hoffen !
Wenigstens eine Frau im Regierungsteam die auf Kritik reagiert, das kann man nicht von allen behaupten.
Auf die Reaktion wird es ankommen.
Hoffentlich ist das nicht wie beim AZ zum Speiben !
Weil, wasch mir den Pelz,
aber mach mich nicht naß,
haben wir bei den Grünen leider schon zu oft erleben müssen.
Die korrumpierten Figuren in unserem Rechtsstaat haben schon begriffen, daß Frau Zadic für sie eine Gefahr darstellt.
Ich glaube,
wenn die Frau Zadic könnte,
wie sie möchte,
tät sie's eh!
Aber sie ist halt nur ein Rad im Getriebe
der Grünen Koalitionspartei.
Und ohne Partei ist auch sie nix!
Weil, denen Allen wurden vor ihrer Angelobung
die Zähne gezogen u. gegen ein Parteiimplantat ausgetauscht.
Das reicht, um weich Gekochtes wieder zu kauen,
aber eben nicht, um kräftig zuzubeißen !
Oh Gott . . . @WEYERMARK
Sie hätten Dichter werden sollen !
Oh Gott, Manzze !
Bei Ihnen ist Einer, der aus einem Liedtext zitiert,
schon ein Dichter ?
Na ja, verglichen mit "Ich befinde mich nun bei den fischen"
von Maria Grossegger, haben Sie vielleicht sogar Recht.
(( 0 ))
Manzze !
Sie sollten zu mir nicht immer
O Gott sagen !
Das sehe ich auch so, jedoch würde ich das hier eher auf die Parteizugehörigkeit umwälzen als auf das Geschlecht.
A Greane
Alle hatten Angst vor Grün!
Lass die Schweine zu Futtertrog und sie fressen alles auf.
Brillant argumentiert... für Ihre Verhältnisse ....
man merkt fast nicht, dass es aus dem türkis-blaunen Sumpf kommt und streng nach Gosse riecht....
Jetzt sollen Hausdurchsuchung und Beschlagnahme nur mehr im Ausnahmefall möglich sein?
Blümchen und Co. wird’s freuen.
Die Frau aus YU dürfte stark überfordert oder Türkis Grün gebremst sein.
Bleibt zu hoffen.
daß sie und die Grünen nicht auch noch die Großmutter verkaufen,
wenn es um den Machterhalt u. den Platz am Freßnapf geht.
Ich glaube viele unterschätzen die Fr. Zadic.
Wieso hier auf ihre Wurzeln angespielt wird, musst du mir erklären.
Wieso auf ihre Wurzeln angespielt ?
Ich glaube,
weil es nicht alltäglich ist,
daß eine Bosnierin (mit Österreichischer Staatsbürgerschaft)
hier zu Lande Justizministerin wird.
Aber Vieles ist zum ersten Mal.
Nicht vergessen sollte man:
Der Gesetzesentwurf zur Verhinderung bei Razzien in Behörden kam aus dem Justizministerium. Dieses verantwortet Zadic (Grüne).
Als Oppositionspartei haben die Grünen ständig auf ihre Kontrollfunktion gepocht. Und sich als oberste Kontrollierer der Republik verkauft.
Jetzt sind die Grünen in der Regierung - und sie wollen jetzt die Justiz kastrieren.
Wie sich die Zeiten ändern...
Also was ich im Kopf habe, kam der aus dem Innenministerium.
Und es klingt doch gut was Zadic dazu sagt - nicht mir ihr!
Kastrieren lol - das passt ja super zum aktuellen #OEVPgate auf twitter - ob das Wortspiel beabsichtigt war oder nicht ... "Für ein Cornetto Heidelbeer zeig ich....."
rechtschreibprüfung
Erstellt wurde der Gesetzesentwurf im Grünen Justizministerium.
Im Parlament eingebracht dann vom Innenminsterium.
Die Grüne Aufdeckerpartei will jetzt das Aufdecken von Postenschacher, Korruption und Co. erschweren oder im besten Fall gleich ganz verhindern.
Ja, eh, dümmeralsderrest:
"Denn wenn die Bestimmung dazu führen könnte, dass Korruptionsermittlungen eingeschränkt werden, "wird es diese Bestimmung mit Sicherheit mit mir nicht geben". Korruptionsbekämpfung sei ihr ein zentrales Anliegen, betonte Zadic: "Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke, unabhängige Justiz.""
Sie haben wohl vergessen, wer im Justizministerium die Strafrechtslegistik leitet(e) ...
So hab/hatte ich das auch im Kopf - vielleicht gibt es ja eine Urlaubsvertretung - der Gustl oder so
Jein, die Sektion wurde ausgelagert, und der Zuständige ist aktuell nicht mehr wirklich zuständig und sein Handy und Laptop waren mal weg soweit ich das noch im Kopf haben - Pilna....