Lade Inhalte...

Innenpolitik

Nach Schallenbergs Schwenk: Lockdown für alle im Advent

Von Lucian Mayringer  20. November 2021 00:04 Uhr

Mückstein, Schallenberg, Platter, Ludwig (v.li. n. re.) - Einigung in den Tiroler Bergen

WIEN. Bund und Länder einigen sich auf eine Ausgangssperre bis 12. Dezember, außerdem soll eine Impfpflicht für alle ab Februar 2022 aus "dem Teufelskreis herausführen".

Man sei den eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden, "ich möchte mich dafür entschuldigen". Verbunden mit dieser Demutsgeste von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) für das von ihm und Kanzler Alexander Schallenberg (VP) ausgelöste Chaos der vergangenen Tage, haben Bund und Länder eine erwartete und eine überraschende Maßnahme im Kampf gegen die vierte Coronawelle verkündet.

Die zwei zentralen Beschlüsse der Beratungen mit den Landeshauptleuten am Tiroler Achensee, die bis 3 Uhr gedauert haben: Ab Februar 2022 wird es eine Impfpflicht für alle geben. Und schon ab Montag geht das gesamte Land in den vierten Lockdown. Anders als in Salzburg und in Oberösterreich wird dieser für Geimpfte nur bis 12. Dezember dauern, für Ungeimpfte noch auf unbestimmte Zeit darüber hinaus.

Für Schallenberg und die Bundes-VP ist die Ausgangssperre (mit Ausnahmen, siehe auch Seite 3) auch für Geimpfte ein 180-Grad-Schwenk. Er habe "lange, vielleicht zu lange" darauf gesetzt, die Menschen von der Notwendigkeit überzeugen zu können, sich impfen zu lassen. Doch "zu viele haben sich unsolidarisch verhalten". Daran habe auch "eine politische Kraft der radikalen Impfgegner" Schuld, so der Kanzler mit einem Seitenhieb auf die FPÖ. Eine Konsequenz sei die gesetzliche Impfpflicht, auch wenn er dazu "Riesendiskussionen" erwarte. Doch das sei "der einzige Weg, um aus dem Teufelskreis herauszukommen".

Im Zusammenhang mit den kurzfristigen Notmaßnahmen verwies Mückstein auf die zuletzt fast 16.000 Neuinfektionen und auf 55 Corona-Tote, die allein am Mittwoch zu beklagen waren. Der Lockdown mit ganztägigen Ausgangsbeschränkungen für alle sei zwar "das allerletzte, aber auch das verlässlichste Mittel, um diese vierte Welle zu brechen". Nach zehn Tagen soll die Wirkung geprüft werden, dauern soll der Lockdown aber jedenfalls bis einschließlich 12. Dezember.

Dass die Ausgangssperren danach unbefristet für Ungeimpfte gelten sollen, entspricht der bisherigen Linie von Schallenberg. Dessen Appell dazu: "Tragen Sie die Maßnahmen mit, damit das Weihnachtsfest für die Geimpften gesichert ist." Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Einbußen durch den Lockdown im Advent hat die Regierung ein neues Hilfspaket geschnürt (siehe OÖN-Wirtschaftsteil).

Trotz hoher Infektionszahlen bei Jüngeren soll in den Schulen der Präsenzunterricht aufrecht bleiben. Dennoch seien alle Eltern aufgerufen, "ihre Kinder herauszunehmen, wo es möglich ist", so der Kanzler. Homeoffice empfiehlt die Regierung ebenfalls, wo immer es geht.

Als eine treibende Kraft für den bundesweiten Lockdown galt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP). Dass auch der "Musterschüler" im Ländervergleich für die radikale Maßnahme war, soll die Zweifler unter den VP-Länderchefs zum Einlenken bewogen haben. "Wir alle wissen, wir werden keinen Schönheitspreis bekommen", gab sich Ludwig illusionslos. Auch wenn Wien "auf hohem Niveau günstigere Zahlen" habe, gehe es um Solidarität. Das gelte auch für die Übernahme von Patienten. Weil auch hier "die Grenzen der Kapazität" schnell erreicht werden können, musste man handeln. 

Artikel von

Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

Lucian Mayringer
Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

99  Kommentare expand_more 99  Kommentare expand_less