Nach Kritik: Teil der Blümel-Akten nicht mehr "geheim"
WIEN. Das Finanzministerium hat nach Kritik der Opposition die Klassifizierung mancher Akten für den Ibiza-Untersuchungsausschuss von "geheim" herabgestuft.
Ein USB-Stick mit den Daten sei bereits eingelangt, teilte das Parlament am Montag in einer Aussendung mit. Die darauf enthaltenen Daten unterliegen nun der Klassifizierungsstufe 1 "eingeschränkt". Laut Information des Ministeriums sollen der Lieferung noch weitere in derselben Klassifizierungsstufe folgen.
Im Streit um die Umstufung hatte es vergangene Woche ein Treffen der Fraktionsführerinnen und Fraktionsführer mit dem Finanzministerium gegeben. Das Ressort hatte Anfang Mai 30 große Umzugskartons an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert. Dazu gehören auch E-Mails und Korrespondenzen aus dem Ressort, etwa zwischen dem Generalsekretär und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des früheren Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP).
Der Übermittlung war ein von der Opposition initiiertes Verfahren beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) vorangegangen, das in einen Exekutionsantrag des VfGH beim Bundespräsidenten mündete. Durch die Klassifizierungsstufe "geheim" dürfen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nicht öffentlich über die Inhalte der Unterlagen sprechen, eine unzulässige Verwertung oder Weitergabe ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.
Siehe da,die Palfrader distanziert sich auch von Türkis und will schwarze ÖVPlerin bleiben,da läuft mir schon das Wasser im und zusammen!Wenigstens Eine ,die sich dafür schämt!
Das Verhalten von Kurz, Blümel und Nehammer ist gegenüber dem Parlament und uns Bürgern nicht nur total überheblich sondern auch DUMM. Denn nicht nur das SCHREDDERN und Verschwinden lassen hilft diesen Personen, weil es deren Charakter erst richtig aufzeigt.
PESCHORN-VORSCHLAG.
Na also -- es geht ja doch ...
Drei Monate haben die Haxelbeisser gebraucht,
bis sie dem Finanzminister endlich ihre Wünsche
mitgeteilt haben -- zuvor wollten sie ALLES haben.
34 Jahre ÖVP in der Regierung und plötzlich hat die Kurz-Partei einfach wirklich viel Pech!
Innenminister im Pech!
Finanzminister in Nöten!
Wirtschaftspartei mit "Fuck-Up"-Mentalität!
Die lustigen Anderen!
Kanzler über den Dingen!
Nachlesen auf:
https://www.moment.at/story/34-jahre-oevp-der-regierung-und-ploetzlich-hat-die-kurz-partei-einfach-wirklich-viel-pech
"Verein für sozialen Fortschritt"
Fortschrittlich?
Sehr fortschrittlich - hahah
https://www.attac.at/news/details/signa-gebaeude-von-rene-benko-beschlagnahmt
Luxus-Hotel von René Benko beschlagnahmt
Erste Ratenzahlung des Corona-Lastenausgleichs wurde fällig
Das österreichische Inspektorat für Corona-Lasten hat heute Vormittag das Park Hyatt Vienna, ein Luxushotel im ersten Wiener Bezirk im Besitz des Milliardärs René Benko, beschlagnahmt. Grund ist die ausstehende Begleichung des Corona-Lastenausgleichs.
Gernot Blümel, Karl Nehammer, Margarete Schramböck und Christine Aschbacher. Das ÖVP-Personal, das Sebastian Kurz für seine Regierung ausgewählt hat, kommt vor lauter Ausrutschern kaum noch zum Aufstehen.
Die Fehler, Skandale und Versagen der österreichischen Politik nehmen derzeit ein atemberaubendes Tempo auf. Erstaunlich ist, mit welcher Frequenz vor allem die ÖVP in den vergangenen Monaten in Fettnäpfchen und schlimmere Dinge getappt ist.
Die Partei von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist seit 34 Jahren in der Regierung, (von wenigen Bierlein-Monaten abgesehen).
Es wirkt aber, als hätte sie bei ihrer Verwandlung zur "Neuen Volkspartei" sämtliche Erfahrung aus der Zeit mit über Bord geworfen.
Lassen wir uns die Highlights der vergangenen Monate kurz durch den Kopf gehen.
https://www.moment.at/story/34-jahre-oevp-der-regierung-und-ploetzlich-hat-die-kurz-partei-einfach-wirklich-viel-pech
Da hat der BLÜMEL (ÖVP) schon wieder vergessen gehabt, dass er ja selbst die Akten als geheim eingestuft hat, um sich selber zu schützen.
Bevor die Geheimhaltung vom VFGH aufgehoben wird, hat man ihn darauf aufmerksam gemacht, dass die Akten ja NICHT geheim sind!
Stinkt nach Amtsmißbrauch, wenn er zu seinem Vorteil Akten als geheim klassifiziert, obwohl sie es gar nicht sind.
Tja, die Familie der warmen Brüder halt.....
Du meinst sicher Basti und Gernot......
Gibts auch Kalte Brüder?
Wie sagte Wegscheider am Samstag völlig richtig im ServusTV:
Sie kommen gegen Kurz mit politischem Programm und Inhalten nicht annähernd heran. Also geht nur die Schmieren-, Skandalisieren- und Drecksvarianten und Unterstellungen der miesen Sorte!
Und die hinterfragenswerte Funktion der unfehlbaren und heiligen Justiz erinnert mich eher an die ketzerische Inquisition des Mittelalters.
Nur glaubt nicht niederträchtige Oppositionisten, dass die Bevölkerung so deppert ist.
Euer Spiel ist schon vor der letzten Wahl nicht aufgegangen und wird es diesmal auch nicht!
Bist dir sicher ?
Wenn Wegscheider einen Politiker verteidigt, ist es echt höchste Eisenbahn, sich Sorgen um die Demokratie in Österreich zu machen !!!
Rechts und Rechts verträgt sich gut...
Irre! Geheim war nicht geheim. Obwohl als Minister sollte man sich sicher sein was man tut.
Lieber Hauno, Fortunatus, Emanzze, Biobauer und sonstige türkise Rechtspopulisten. Merkt ihr nicht, dass euer Geschreibsel kontraproduktiv für die Türkisen ist?
Denkt einmal nach!
@MONTE1
Warum zählst du MICH zu den Rechtspopulisten ?
Es scheint mir gerechtfertigt, die Opposition zu kritisieren, auch wenn ich KEINE Partei hofiere, es gibt keine Partei oder Politiker, der ich die Stange halte, sondern ich prangere immer schon die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition an, egal welche Farbe am Ruder ist.
besonders Megaphon nicht vergessen,das ist der Pressearm der Türkisen unter demPseudomäntelchen
Das ist aber ein besonderes Kerlchen.
Der wird immer aktiv, wenn Wahlen anstehen.
Dann darf er seine vorbereiteten Textbausteine neu würfeln und uns unter allgemeinem Gelächter unterbreiten.
Wir freuen uns schon darauf.
Seine Pfleger müssen halt aufpassen, dass er nichts durcheinanderbringt.
Wieder ein ruchloser Verdienst der unfähigen Opposition!
Keine Ahnung von konstruktiver Arbeit, aber an erster Stelle beim Anpatzen . . . Krisper, Kickl . . . Brandstätter . . . ab in die Privatwirtschaft . . . ob dort ein CEO an euch interessiert ist?
Emanze @ Warum bist du nicht in der Privatwirtschaft?
Nur einmal zur Erinnerung von Verurteilungen prominenter SPÖ Politiker:
1969 Franz Olah wegen Unterschlagung von Gewerkschaftsgeldern,
1989 Bruno Kreisky weil er Simon Wiesenthal beschimpfte,
1988 Hannes Androsch wegen Steuerhinterziehung,
1992 Fred Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage,
1993 Leopold Gratz wegen falscher Zeugenaussage
1993 Karl Blecha wegen Beweismittelfälschung.
Und Karl Sekanina hat noch rasch vor seiner Verurteilung wegen Griff in die Gewerkschaftskassa "tätige Reue" gezeigt.
Und als Draufgabe: Nachdem Androsch verurteilt wurde beschimpfte er den Richter als "Politjustiz".
Haben sie nicht irgendwas aus dem 19. Jahrhundert vergessen ?? Wenn sie schon soviele Jahrzehnte in der Vergangenheit bohren...
Vielleicht hast du eine Liste von der Övp-Vergangenheit, und eine Liste von der Övp in der Gegenwart.
Wäre doch spannend, oder!?
Zur Erinnerung einige ÖVP-Skandale:
Peter Krauland - 1945-1949 Minister für Vermögenssicherung - kassierte in die eigene Tasche. 1954 wegen Amtsmissbrauch schuldig gesprochen.
Kurt Waldheim - nachweislich ein Nazi
Karl Heinz Grasser - Finanzminister mit ÖVP-Ticket- zu 8 Jahren Haft verurteilt
Ernst Strasser - Innenminister, korrupt, 3,5 Jahre Knast
noch weiter Beispiele gefällig ?
Wie soll den ein ÖVP Ticket aussehen?
Wer hat schon so etwas einmal gesehen?
Die erste Instanz war ganz schwach.
Die Richterin meinte, der Grasser braucht kein Konto in Lichtenstein.
Hatte er überhaupt ein Konto in Lichtenstein?
Welches Konto der Grasser braucht geht niemand etwas an - auch keinen Richter.
Der Richter braucht Beweise - sonst nix.
Und genau die fehlen.
"Kurt Waldheim - nachweislich ein Nazi"
Wieder eine typische falsche Behauptung.
Kein Beweis und kein Beleg.
Beleg gibt es schon das Waldheim dabei war, was er vorher abgestritten hat!
Das Gericht verurteilte Olah wegen widmungswidriger Verwendung und eigenmächtigem Handeln und nicht wegen Unterschlagung. Olah wurde schon zuvor aus der Partei ausgeschlossen. Ich bin Zeitzeuge.
Leider wissen wir nach den wochenlangen Streitereien gar nicht, nach was man sucht in diesem Haufen Akten.
Wie lange wird es wieder dauern, bis man das Richtige gefunden hat.
Und hoffentlich wird auch nach demselben gesucht. Da darf man Zweifel haben.
Schön langsam muss auch die gar nicht mehr neue Justizministerin Fakten liefern.
Allein der Satz: "Die Staatsanwälte müssen unabhängig ermitteln können", ist zu wenig.
Wir wollen Erfolge sehen! Also Tempo aufnehmen.
Aha - jetzt sind die Akten doch nicht mehr so streng geheim und eine Offenlegung eine Gefährdung für die Sicherheit des Landes...
Was für eine Chuzpe.
dieser Finanzminister verar.... die Bürger nach Strich und Faden.
TÜRKISE Machenschaften von Blümel und Kurz behindern die Justiz - was haben die zu verstecken und zu verschleiern -- auch die anderen türkisen welche angeklagt sind und werden -- Österreich hat sich EHRLICHE und KOMPETENTE Politiker verdient und nicht so Mieslinge --ein Schaden für Österreich sind solche Typen -- die haben den guten Ruf von Österreich zunichte gemacht und nur ihre Freunde bedient
Österreich hat es nicht anders verdient.
Türkis wäre noch immer nach Wahlen führend...
Und für so an Scheiß kassierst du 6 Daumen hoch? Multinicker?
Emanzerl ist nur beleidigt, weil sich niemand für sie interessiert.
Alt, verhärmt, bissig, beleidigt, zunehmend frech und rastet letztens sehr oft aus.
Soll man sich Sorgen machen?
So ein Theater!
Jetzt kann Blümel doch die "Geheimhaltung" herabstufen, nachdem er zuerst alles als "Supergeheim" dargestellt, um den U-Ausschuss zu ärgern. Was für ein Kasperltheater. Da muss ihm zuerst der Bundespräsident die Rute ins Fenster stellen (wie einem Lausbuben!) damit er weiß was er zu tun hat Über unsere Regierung lacht wohl ganz Europa.
Sogar ein ÖVP Parlamentarier erstellt über die anderen Mitglieder des Ausschusses Dossiers, um einen Fleißpunkt beim Kurz zu erlangen. Dann geht das weiter an eine PR-Agentur - die werden wir Steuerzahler sicher auch noch bezahlen.
Was wirklich wichtig wäre, ist für diese abgehobenen PolitikerInnen eigentlich uninteressant, da geht es um Marketing und Show. Wenn Kurz Hilfe schreit, dann verteidigen sie ihn alle - damit mit sie ihren Platz am Futtertrog der Nation nicht verlieren. Denn in der Privatwirtschaft hätten sie keine Chance, da zählt die Leistung und nicht das Palaver.
Ganz ehrlich, wenn mich ein Ausschuss (durchaus im doppelten Sinn zu verstehen) so behandelt, dann ärgere ich die bis zur Weißglut!😎
Auch Hauno wird erleben, dass sich Kurz bis zur Weissglut ärgert.
Etliche Schwarze Häfenbrüder haben auch gedacht, sie sind unfehlbar.
Die Opposition muss jetzt nach der Nadel im Heuhaufen suchen.
Wetten dass sie wieder unbegründet und laut verkünden wird, einen Haufen Nägel, aber keine Nadeln im Heuhaufen gefunden zu haben.
The Show must go on!
Wetten, dass wir noch jede Menge Kurz-Anfeuerungspostings von dir zu lesen bekommen
Die böse Opposition möchte unverschämterweise die Wahrheit erfahren
Die Opposition möchte nur Kurz weghaben
Die vormals mit der ÖVP so einige FPÖ hat das wahre Gesicht von Kurz gezeigt.
Mitterlehner berichtet über die Arbeitsweise von Kurz
Die FPÖ stellt einen Kurz-Rücktrittsantrag
GERD63, zunächst bin ich kein Wettspieler. Ich tarockiere gerne.
Ich finde es richtig, dass die Opposition die Wahrheit erfahren möchte. Unverschämt ist aber das Vorgehen all dieser Vorverurteilungen. Jede Handlung der Beschuldigten wird mit einer unbegründeten Vorverurteilung von der Opposition breit getreten.
Nach dem, wie ich geschrieben habe, dass man nach der Nadel im Heuhaufen sucht, darum geht es der Opposition nicht. Sie findet Nägel, unbegründete Nägel, welch mit genauso unbegründetem Verdacht beladen werden.
Die Opposition ist unfähig. Sie braucht dieses Tribunal nur, um von den Erfolgen, welche die Koalition bei der Bewältigung der Pandemie eingefahren hat in den Hintergrund zu stellen.
Was den von dir zitierten Mitterlehner betrifft, ist der natürlich jetzt Freund der Opposition, kann man doch durch seinen bestimmt notwendigen Rauswurf aus der Politik diesen als Schlechtpunkt für Kurz anrechnen. Nur hat sich die ÖVP nicht im Geringsten für Mitterlehner eingesetzt.
Forti- lass es mit Alkohol. Und wenn du schon bechern musst wie der Kogler, dann lass wenigstens die Pillen weg.
AB1412, Sie sind noch auf freiem Fuß? 😜
AB1412,
du bist einfach nur Dumm - Das genügt vielen schon um sich in einem Forum, wie diesem hier, zu artikulieren.