Nach Demokratie-Downgrade: SPÖ fordert Stärkung des Parlaments
WIEN. Die SPÖ nimmt das Downgrade Österreichs in einem globalen Demokratie-Ranking zum Anlass, ein Transparenz- und Demokratiepaket zu fordern.
Nach der Abstufung durch das "Varieties of Democracy"-Institut der Universität Göteborg im April von einer "liberalen" zu einer "Wahldemokratie", braucht es nach Ansicht der SPÖ ein Maßnahmenpaket, "das den Bürgern eine aktivere Politikteilnahme ermöglicht und den Parlamentarismus stärkt".
Mehr Transparenz bei Posten- und Auftragsvergaben
Der erste Block des Pakets befasst sich mit Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz bei Posten- und Auftragsvergaben. So müsse "der Entwurf zur Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Einführung der Informationsfreiheit noch heuer im Nationalrat beschlossen werden", urgierte die SPÖ in einer Aussendung. Das Interpellationsrecht der Abgeordneten sei zudem auf ausgegliederte Unternehmen wie die zuletzt in die Kritik geratene Corona-Hilfsagentur COFAG auszuweiten. Das Interpellations- oder Fragerecht ermöglicht es beiden Parlamentskammern, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen. Betroffen sind davon auch Unternehmen im Mehrheitseigentum des Bundes. Künftig soll diese Hürde auf 25 Prozent verringert werden.
Höhere Priorität für Volksbegehren
Zur Stärkung des Parlaments fordert die SPÖ eine höhere Priorität für Volksbegehren und öffentliche Enqueten im Nationalrat. Bei Enqueten werden Sachverständige und Experten angehört, um Abgeordnete über ihr Fachgebiet umfassend zu informieren. Öffentliche Ausschusssitzungen sollten weiters im Livestream übertragen werden, ebenso wie die Anhörung von öffentlich relevanten Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss. Um die politische Debatte unter den Bürgern zu beleben, habe bei der Behandlung wichtiger Gesetzesentwürfe eine öffentliche Anhörung von Experten stattzufinden. Möglichkeiten der Mitwirkung an offenen Begutachtungsverfahren seien der Öffentlichkeit zu diesem Zweck aktiv näherzubringen.
Infrastrukturelle Anpassungen nötig
Da es für die geforderten Maßnahmen teilweise infrastruktureller Anpassungen in den Sitzungsräumen bedürfe, müsse "es rasch gehen, damit spätestens beim Umzug in das sanierte Parlamentsgebäude die technischen Voraussetzungen geschaffen sind", betonte die SPÖ in der Aussendung. "Mehr Möglichkeiten der Teilnahme, mehr Transparenz und die Stärkung des Parlaments" seien "notwendig für mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Politik", wurde SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried abschließend zitiert.
Das Versagen der Sozis - als sie die Regierungen anführten - soll jetzt auf einmal durch sinnlose Forderungen überdeckt werden.
Es mangelt an allen Ecken und Enden an Disziplin in dieser „vielfältigen Gesellschaft“, die am Ende unsere Demokratie zerstören wird.
Wir brauchen schon seit 20 Jahren keine Zuwanderung mehr, aber es kommen täglich sogar wieder viel mehr von unbrauchbaren und nicht Asylberechtigten - aber niemanden kümmerts offenbar.
Um ewig währt das Ausländerthema.
Um unsere Wirtschaft wäre es ähnlich bestellt, wie jetzt in GB nach dem Brexit.
Es fehlen überall Hilfskräfte, Handwerker und LKW-Fahrer.
Diese sind aufgrund fehlender Gesetze wieder in ihren Heimatländern.
"... Wir brauchen schon seit 20 Jahren keine Zuwanderung mehr, aber es kommen täglich sogar wieder viel mehr ..."
Entlarvenderweise leben jene Parteien welche ihr geneigtes Publikum mit vorgeblich geschlossenen Routen antäuschen oder null Asyl trommeln, ganz gut von Spenden ihrer Förderer aus Wirtschaft und Industrie die darauf vertrauen können immer offene Ohren zu finden, wenn über ihr Drängen die Liste an Mangelberufen wieder und wieder erweitert wird um Billigarbeiterkolonnen aus fernen Ufern ins Land zu schleppen.
Konsequent wäre, wenn die laut sagen würden kein Geld von Förderern zu nehmen die ständig mit Wünschen in den Ohren liegen fremdländische Menschen ins Land zu schleppen.
"ein Transparenz- und Demokratiepaket zu fordern"
Die SPÖ fordert wieder mal. Von wem denn? Von uns, dem Volk? Ich dachte immer, wir finanzieren die Politiker, damit sie darauf achten, dass Demokratie und Transparenz gewährleistet sind. Die SPÖ soll lieber mit gutem Beispiel vorangehen, dann wird sie auch gewählt, kann handeln, muss nicht fordern, von wem auch immer.
Forderungen zu stellen gehört zur Aufgabe der Oppositions-Parteien im Parlament!
Spannend, was die SPÖ als Oppositionspartei fordert. Warum hat sie das nicht alles schon in den Jahren ihrer Kanzlerschaft 2007-2017 umgesetzt?
…..weil Österreich erst im Frühjahr 2022, laut aktuellem Demokratie-Index, von liberaler Demokratie auf Wahldemokratie herabgestuft wurde! Verantwortlich dafür sind die fehlende Transparenz und die zahllosen Korruptionsskandale der ÖVP-geführten Regierung.
Wann wird endlich die Liste der Bezieher von Covidhllfen online gestellt..
Wann wird endlich auch die Liste der Bezieher von Sozialhilfe/Mindestsicherung online gestellt?
Nicht durchfürbar wegen der Speicherkapazität!
Oder die Liste von AMS Schützlingen die schon bei der Vorstellung bemerken,dass sie sowieso nicht arbeiten
In den Bundesländern nicht erforderlich, da herrscht fast Vollbeschäftigung. Wien ist halt das Sozialmoloch!
Richtig, alle Bezieher von staatlichen Unterstützungen müssen auf eine Liste. Kranke, Behinderte und Alleinerziehende ÖsterreicherInnen würden sich kaum darüber aufregen. Aber wenn wir sehen würden, wie den Faulsten und Staatschädlingen, so die Milliarden nachgeschmissen werden, könnte diese Regierung mit den Grünen gleich einpacken.