Nach Demo-Ausschreitungen: Regierung kündigt Runden Tisch an
WIEN. Nach den schweren Ausschreitungen zwischen kurdischen und türkisch-nationalistischen Demonstranten in der Vorwoche in Wien sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei angespannt.
Die gewaltsamen Ausschreitungen nach Demonstrationen von Kurden und Linken, die von türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegnern gestört worden waren, beschäftigen weiterhin die Bundesregierung.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Montag eine konsequente Verfolgung jeder Straftat sowie einen Runden Tisch mit dem Verfassungsschutz und dem Integrationsfonds an. Wien. An vier Tagen hintereinander war es vergangene Woche in Wien-Favoriten zu gewaltsamen Angriffen türkischer Extremisten auf Teilnehmer der Kurden-Demos und die Polizei gekommen, die Beamten, die zu hunderten vor Ort waren, wurden aber auch von linker Seite bedroht. Es flogen Steine, Böller und Glasflaschen. Die Bilanz laut Innenminister Nehammer: Sieben verletzte Polizistinnen und Polizisten sowie ein verletzter Diensthund, elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen. Man verfüge über umfangreiches Bildmaterial, das gerade ausgewertet wird, "jede Straftat wird konsequent verfolgt".
Pressekonferenz zum Nachsehen: Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und Landespolizeivizepräsident Franz Eigner gaben bekannt, dass türkische Konflikte auf Wiener Boden nicht mehr toleriert werden.
Es sei "völlig inakzeptabel", dass auf österreichischem Territorium türkische Konflikte ausgetragen würden, zeigte sich Nehammer bei einer Pressekonferenz am Montag verärgert. "Wir und die Polizei werden alles tun, damit man sich versammeln kann, ohne dass man Angst hat, dass die Versammlung gestört wird", versicherte er. "Die Polizei ist die Hüterin der Grund- und Freiheitsrechte." Er habe den Verfassungsschutz angewiesen, die Ermittlungen intensiv zu führen, wer die Hintermänner der Eskalation seien, erklärte Nehammer. "Freiheit und Demokratie lassen wir uns in Österreich mit Sicherheit nicht gefährden."
Die Polizei ist in Favoriten nun stärker präsent. Landespolizeivizepräsident Franz Eigner zeigte sich überrascht vom hohen, raschen Mobilisierungsgrad der gewaltbereiten, vorwiegend jungen Männer. Er sprach von einem "Phänomen, (...) das uns so noch nicht so oft begegnet ist", nämlich dass ein harter Kern von ein paar hundert Jugendlichen rasch und kurzfristig wohin beordert werden könne. Dutzende Kleingruppen seien gegen die Polizei vorgegangen. Wegen der "massiven Angriffe" mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen sei es sehr schwierig gewesen, die Versammlung (der Kurden und Linken, Anm.) zu schützen, erklärte Eigner. Derzeit sind keine weiteren Demonstrationen angekündigt, aber man gehe davon aus, dass wohl noch Spontankundgebungen oder "Zusammenrottungen" stattfinden werden, sagte Eigner auf Nachfrage.
Dass man die rechtsextreme Organisation der Grauen Wölfe unterschätzt habe, stellte Nehammer in Abrede - der Verfassungsschutz beobachte die Szene "sehr genau". Es gelte nun zu klären, ob der verbotene Wolfsgruß von den gewaltbereiten Männern nur eingesetzt worden sei, um die Kurden zu provozieren, oder ob tatsächlich die Organisation der Grauen Wölfe dahinterstecke.
Video: Die Pressekonferenz kompakt zusammengefasst
Nehammer stellte einen Runden Tisch mit dem Innenministerium, dem Integrationsministerium, dem Verfassungsschutz, dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und dem Integrationsfonds wohl noch diese Woche in Aussicht. Auch will der Innenminister dem Nationalen Sicherheitsrat von den Vorfällen berichten. Die restlichen bei der Pressekonferenz erwähnten Maßnahmen waren schon bekannt. Der türkische Botschafter wurde für den heutigen Montag ins Außenministerium zitiert. Bei einem Treffen vergangenen Freitag habe man bereits türkische und kurdische Vereine um Kooperation gebeten.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bekräftigte, dass die Dokumentationsstelle für den politischen Islam noch im Sommer ihre Arbeit aufnehmen soll. Ziel sei es, auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke und Vereine zu durchleuchten, die der Nährboden "für die extremistische Ideologie des politischen Islam" seien. "Österreich ist kein Austragungsort für türkische Konflikte", meinte auch sie. Bei Gewaltanwendung sei es "vorbei mit der Toleranz". Es gehe ihr nicht um Pauschalverurteilungen von Menschen mit Migrationshintergrund, aber einzelne Migrantengruppen würden sich abschotten, zudem gebe es teilweise Versuche aus dem Ausland, Einfluss zu nehmen. Sie wünsche sich eine klare Verurteilung der Ereignisse durch den türkischen Botschafter.
Türkei lädt österreichischen Botschafter ein
Die Türkei übt harsche Kritik daran, dass vier Tage lang die Kurden-Demos in Wien stattfinden und von den österreichischen Behörden zugelassen wurden. Ankara will darüber nun mit der österreichischen Vertretung sprechen. Dazu sei der Botschafter in das Außenamt "eingeladen" worden, hieß es in einer Aussendung vom Montag.
Zuvor war der türkische Botschafter in Wien, Ozan Ceyhun, für den heutigen Montag in das österreichische Außenministerium zu einem Gespräch eingeladen worden. Das Wiener Außenministerium bestätigte auf Anfrage der APA die Einladung des österreichischen Botschafters in das türkische Außenamt ebenfalls für Montag. Der Besuch werde aus terminlichen Gründen aber nicht von Botschafter Johannes Wimmer selbst, sondern vom Geschäftsträger der Botschaft wahrgenommen, hieß es. Dass in Wien "von der Terrororganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans, Anm.) und ihren Unterstützern seit einigen Tagen Demonstrationen veranstaltet werden, ist ein weiterer Beleg, wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird", heißt es in der Mitteilung des türkischen Außenministeriums weiter. "Es kann keinesfalls akzeptiert werden, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und unser Land ins Visier genommen wird", so das türkische Ministerium.
Außerdem "verurteilen wir den harten Einsatz der Polizei, der dazu geführt hat, dass türkischstämmige junge Menschen verletzt und der türkischen Gemeinschaft gehörende Geschäfte beschädigt wurden". Die österreichischen Behörden sollen den Kampf mit der von der EU als Terrororganisation eingestuften PKK ernsthaft führen und nicht das Thema zu einer populistischen Politik nutzen, heißt es in der Aussendung. Im Gespräch mit Botschafter Wimmer sollen die "Sorgen" der türkischen Seite zum Ausdruck gebracht werden, insbesondere bezüglich der viertägigen Demonstrationen "von mit der PKK verbundenen Gruppen" in Wien und bezüglich der "Anwendung von Gewalt gegen türkische junge Menschen".
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Kurzhaarig doch zu 80 Prozent der Ausländerpolitik von der FPÖ übernommen. Anscheinend zu wenig.
Ich danke Ihnen Dreien für Ihre Treue!
Die Bundeshymne ist getschendert, das Bundesheer ruiniert....wie geht es jetzt weiter?
Herr Dr. haben heute noch zu wenig Ablehnung genossen??
Paula wurde getschendert?
Von dir ?
"Redewendungen und Ausdrücke können versteckte Aussagen über männliche und weibliche Eigenschaften enthalten."
Also, ihr zwei Super-Klug-Poster, strengt euer Hirn an.
Das christliche Abendland ist ja ohnehin bereits verloren - zumindest für jemanden, für den die Gesellschaftsvorstellungen Mitte der 60er der zivilisatorische Höhepunkt von A waren...
Die Regierung sollte die Wölfe aus Österreich schicken!!!
Meine Güte- was für ein hilfloses Opfer sind Sie denn???
Finde ich auch .... ein Gummiknüppel ist viel zu weich!
Man sollte unseren geliebten Gästen den Weg zeigen ......
Wie originell:
ein hiesiger gewaltbereiter Faschist fordert Gewalt gegen türkische gewaltbereite Faschisten die eine Menschenrechtsdemonstration angreifen, die der hiesige Faschist genauso gerne wegprügeln würde...
Irgendwie sind diese Patienten schon ziemlich hirnbefreit.....
Fragenbold
Gesundbeten wird halt nicht funktionieren.
Die lachen sich über eure 'Deeskalationsversuche' einen Ast ab.
Die verstehen nur EINE Sprache. Und in dieser gehört ihnen vom Staate Österreich die Antwort gegeben.
Ja, eh - ein altes FB-Video wird vom "Wochenblind" aufgewärmt (was denen dann doch zu heiß geworden sein dürfte, daher im Nachtrag der Hinweis: "Bei diesem Video soll es sich um einen älteren Mitschnitt handeln"), kein Mensch weiß wo und wann in welchem Zusammenhang gedreht (andere Farbige haben auch "Bobby-kostüme an) - aber Zweck erfüllt: So blaune Wutbürgerpensis wie jopc fallen darauf rein....
Fragender!
Nach der Lektüre Ihrer zahllosen Postings
wird sich Mancher jetzt fragen,
ob sie der Anwalt und Schutzpatron
der gewalttätigen, türkischen Demonstranten sind ?!?
Und weil Sie schon darum gebeten haben, Ihnen zu erklären,
was der Unterschied zwischen
den hiesigen u. den türkischen Rechtsradikalen ist:
Die türkischen, Rechtsradikalen sind die Teilnehmer
einer mit Gewalt verbundenen illegalen Demonstration in Wien
gegen eine legale, angemeldete kurdische Demonstration.
Diese, und nur diese Ereignisse sind Gegenstand des OÖN Artikels
und einer dazu, und nur dazu, im Forum stattfinden Diskussion darüber.
Das Alles hat mit irgendwelchen anderen Rechtsradikalen, egal wo,
rein gar NIX zu tun !
Außer natürlich Ihren unsachlichen Vergleichen .
Also bitte, falls es Ihnen möglich ist,
schreiben Sie hier nur zu diesem Thema.
Es wird genug andere Artikel u. Möglichkeiten geben, wo Sie Ihre Meinung
zu Rechtsradikalen ausführlichst dokumentieren können.
Rechtsradikale Nationalisten
tragen Gewalt auf die Strassen,
semper et ubique
ohne Unterschied überall!
Eh klar.
So wie in Stuttgart vor einigen Tagen.
Erstens dürften Sie meine Postingd nicht gelesen haben und zweitens ganz sicher nicht verstanden.
meine Ablehnung aller Faschisten (egal ob hiesige, türkische oder die von "islamischen Staat" und so) ist eindeutig.
Aber wenn einer der hiesigen Faschisten fordert, dass man die " Rüpel gefälligst daran erinnern soll wie man sich benimmt." und der selbe Behinderte fordert "Denen gehört mit dem Gummiknüppel auf die Schnauze gehauen." dann will er den türkischen Faschisten offenbar zeigen, dass in Österreich Konflikte mit dem Gummiknüppel gelöst werden sollen...
Aber Österreich ist nicht so!
Erstens, geht es ja nicht um einen Kommentar allein,
sondern um den roten Faden,
der sich durch Ihre "unzähligen" Posts zieht.
Und wenn ich Etwas nicht verstanden habe, oder falsch interpretiere,
liegt das vielleicht an der unklaren Ausdrucksweise des Schreibers.
Weil zu einem Ersten auch ein Zweitens gehört:
Ich hoffe, es gibt auch andere als die Knüppellösung
für die Probleme, die wir leider mit demonstrierenden Türken haben.
Weil, Gewalt in das Gastland zu tragen,
Das geht gar nicht (habe ich schon einmal geschrieben) !
Um machbare, zielführende Vorschläge wird gebeten !
Lädt ein?
Wie bitte?
Dem gehört der Kopf gewaschen und gesagt dass er seine Rüpel gefälligst daran erinnern soll wie man sich benimmt.
Und WO dieser Rudel sich befindet !!
Sie sind ja ein tolles Vorbild: Aufruf zur gewalt (Gummiknüppel und so)....
Da können die türkischen Faschisten sicher viel von Ihnen und den anderen hiesigen Geistesbrüdern lernen....
... nachdem Adi-Vogal noch immer von Rudeln schreibt, überforderst du die Jungs sicherlich mit der Bedeutung von Vorbild sein.
Mir wäre es ein persönliches Anliegen, das unser Poster "Zlachers" darüber Bescheid weis, das Nacharbeiter, sein alles geliebter Salbeitee ist.
In den letzten 20 Jahren ließen sich doch alle Schwarzen Innenminister sich von der Türkei auf den Kopf 🤔
dank an die Schwarze Regierung die in den letzten 30 Jahren nicht gemacht haben
Ich sehe das islamische Türkentum als ungleich lebenstüchtiger als das in Ö und D herrschende linksgrün geprägten "liberalen Demokratie".
vielleicht probierst du deine neue Brille mal aus! Es könnte an deinen verstaubten Büchern liegen, anno dazumal und die U-Boote!
Fein- Gute Reise
Einweg-ticket reicht!
Wäre interessant wenn Österreicher in der Türkei eine Demo wo machen möchten oder?
Schätze das würde niemals erlaubt werden oder?
Und wenn wer trotzdem das machen würde gäbe es sicher lange Strafen oder?
Stimmt vermutlich.
Wollen Sie für Unser Heimat auch solche Zustände, wie sie unter Erdowahn herrschen?
Ging an linzer!
Das folgende post!
Sie kennen die Situation in der Türkei!
Warum hetzen Sie hier damit pauschal gegen die friedliebenden unter den türkischstämmigen Österreichern hier!??
vermutlich um Hass, Streit und Spaltung in unser Land zu tragen.... das hält er wohl für sein "patriotische Pflicht"
So ist es - auf den Punkt gebracht!
Noch ein Hölzl für die Toleranten: selbst sehe ich viel Gutes und Weises in der islamischen Ordnung, Das Geschlechterverhältnis ist ein ernstes und schwieriges Thema, mit dem sich Menschen seit Beginn auf verschiedenen Niveaus abplagen, Ganz sicher bin ich und das ist ja offensichtlich: die heutige linksgrün feministisch geprägte Ordnung funktioniert nicht. Beweis: dieses System ist mitten in Frieden und Wohlstand nicht einmal selbsterhaltungsfähig. Das finde ich traurig. Ebenso traurig wie dass es durch das islamische Patriarchat ersetzt wird, naturgemäß. Das islamische ist ein einfaches, geradezu primitives System, aber wenigstens in sich logisch mit klaren Verhältnissen. Aber das islamische System funktioniert wenigstens. Beweis: die Gemeinschaft der Gläubigen wächst.
Na bitte ... da schreiben sie jetzt ja endlich selbst, wie ideologisch nahestehend Ihnen und ihren neofaschistischen Kameraden die Islamistischen Faschisten sind.
Und mir wollten Sie es nicht glauben.
Klaro, dass alles am Islam, was IHREN kruden stockkonservativen antiliberalen, gelegentlich rassistischen Ansichten entgegenkommt,
im Islam sympathisch ist!
Die IGÖ fuhlt sich durch ihre Sympathien mißverstanden.
Aber was soll diese Diskussion???
Den nationalistischen Demo-Extremisten geht es nicht um DEN Islam, den Sie meinen!!
Halten Sie die Leser-Gemeinschaft hier für Hunde das Sie uns ständig "Hölzn" werfen ?
Nur die mit dem Pawlow- Syndrom, verehrter Schallundrauch.
Mich kann niemand konditionieren und mit Bier füttern. Ich respektiere alle politischen Vor- und Mitdenker, verachte jedoch jene die trotz Bildung und zur Verfügung stehender Informationen sich zum Hölzl-Werfer von den Bonzen degradieren lassen.
Die bekannten Leserbrife des Angesprochenen werden aus inhaltlichen Gründen nur mehr in ganz wenigen Zeitungen unter Klarnahmen veröffentlicht.
Irgend wo braucht er ein Ventil für seine wortreiche Welterklärungen,
auch wenn es bei den Demos NICHT um den Islam geht!
Er postet für jede Baustelle ...
Wird das jetzt gelöscht??
Kann man die türkischstämmigen jungen gewaltbereiten Menschen zur ärtzlichen Untersuchung in die Türkei schicken, nur um sicher zu gehen, dass ihnen nichts passiert ist?
Absurd????
Warum? Willst gleich mitfliegen und schauen, ob eh alles passt?
Er packts ned!
Einigen wir uns darauf, dass wir unterschiedliche Meinungen vertreten.
Nein!!
Dann eben nicht.
Mir fehlen heilende Worte unseres greisen Staatsoberhauptes.