Nach Cyber-Attacke auf ÖVP tagen Nachrichtendienste

Am Montag tagt dazu die im August vom Innenministerium eingesetzte Task Force "Hybride Bedrohung", in der alle für die Sicherheit relevanten Akteure der Republik vertreten sind. Dies war am Wochenende aus informierten Kreisen zu erfahren.

Ziel der Einsatzgruppe ist die schnellere Erkennung von "Hybriden Bedrohungen" wie Hacking oder Desinformation zur gezielten Beeinflussung von Wahlen sowie der rasche Informationsaustausch unter den verschiedenen Behörden. Es gehe unter anderem um mögliche Schwachstellen im österreichischen Sicherheitssystem, insbesondere im Zusammenhang mit der Nationalratswahl am 29. September, war im Vorfeld der Sitzung zu hören.

Teilnehmer der am Montag tagenden Task Force sind nach APA-Informationen Franz Lang, Leiter des Bundeskriminalamts und geschäftsführender Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, BVT-Chef Peter Gridling, der Leiter des Heeresnachrichtenamtes Edwin Potocnik, Abwehramt-Leiter Rudolf Striedinger sowie Vertreter des Außenministeriums und des Bundeskanzleramts.

Die Task Force wurde wegen der zahlreichen Vorfälle der versuchten Wahlbeeinflussung im Ausland eingerichtet. Cyberangriffe und Hacks gab es etwa im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2016, rund um die ebenfalls 2016 abgehaltene Brexit-Abstimmung, während der Wahlkampagne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron 2017, bei einer Verfassungsabstimmung in den Niederlanden 2016 und den australischen Parlamentswahlen im Frühjahr 2019.

1.300 Gigabite an Daten abgezogen

Die ÖVP hat am Donnerstag einen Cyberangriff angezeigt und bekanntgegeben, dass bis zu 1.300 Gigabyte an Daten aus dem Computersystem der Partei abgezogen wurden. Teile davon, in denen es um ÖVP-Parteispenden und Wahlkampffinanzierung geht, wurden danach Medien zugespielt. Nach Angaben externer Sicherheitsexperten hatte der Angreifer zwischen 27. Juli und 3. September Zugriff auf das Computersystem der ÖVP.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem sowie der Datenbeschädigung. Letzteres, weil die ÖVP anprangert, dass auch Daten manipuliert worden sein sollen. Auf tatsächlich erfolgte Manipulationen fanden die externen Cyber-Security-Experten vorerst keine konkreten Hinweise. Um wen es sich bei den Angreifern handelt, ist ebenfalls unklar. Untersucht wird die Causa vom Bundeskriminalamt sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Die Bundesregierung hat den Hackerangriff am Freitag über das im Vorfeld der EU-Wahl installierte EU-Frühwarnsystem für Desinformationskampagnen aus Drittstaaten zur Beeinflussung von Wahlen ("Rapid Alert System/RAS") bei der Europäischen Kommission gemeldet. Kommenden Mittwoch tagt in der Angelegenheit auf Verlangen von ÖVP, FPÖ und Liste JETZT der Nationale Sicherheitsrat.