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Innenpolitik

Anschlag in Wien: Attentäter hatte Kontakt zu überwachten Personen

Von nachrichten.at/apa   06. November 2020 15:41 Uhr

AUSTRIA-ATTACK-SHOOTING-MOSQUES
Karl Nehammer (rechts) und der Wiener Polizeichef Gerhard Pürstl

WIEN. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag eine weitere Ermittlungspanne im Vorfeld des Terroranschlags von Wien eingestanden.

Demnach hatte der spätere Attentäter im Sommer Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überwacht wurden. Dennoch wurden damals keine Konsequenzen gezogen. Der Leiter des LVT Wien wurde abberufen, berichtete Polizeichef Gerhard Pürstl.Wien. Nehammer sprach von "offensichtlichen und aus unserer Sicht nicht tolerierbaren Fehlern". Man habe daher "unverzüglich personelle Konsequenzen" gezogen. Auf die Frage nach seiner politischen Verantwortung für die Fehlleistungen sagte Nehammer, er sehe seine Verantwortung darin, zu handeln, wenn ihm Missstände zur Kenntnis gebracht werden.

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Laut Pürstl hat sich der spätere Attentäter im Juli mit Personen getroffen, die unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes standen und sich in Österreich aufgehalten haben. Diese Tatsache und der später in der Slowakei gescheiterte Waffenkauf hätten laut Pürstl "bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters zu einem anderen Ergebnis führen können". LVT-Leiter Erich Zwettler wurde den Angaben zufolge auf eigenen Wunsch abgezogen. Die interimistische Führung übernimmt der Leiter des steirischen LVT Rupert Meixner.

Attentäter war in zwei Moscheen aktiv

Der Attentäter von Wien war in zwei Moscheen in der Bundeshauptstadt aktiv und dürfte sich dort auch radikalisiert haben. Eine davon unterstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), wie Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) am Freitag in einer Pressekonferenz berichtete. Sie wurde auf Grundlage des Islamgesetzes geschlossen. Eine weitere - von der IGGÖ unabhängige - Einrichtung wird auf Grundlage des Vereinsgesetzes aufgelöst.Wien. Das Kultusamt sei am Donnerstag vom Innenministerium in Kenntnis gesetzt worden, dass der Attentäter immer wieder zwei Moscheen in Wien besucht habe, berichtete Raab. Eine davon, die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse in Meidling, sei 2016 von der IGGÖ als Gemeinde eingerichtet worden. Die umgehende Schließung erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit, da die im Islamgesetz geforderte "positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" nicht bestehe.

  • Video: PK: Schließung von "radikalen Moscheen"

Eine weitere Einrichtung, die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring, unterstehe nicht der IGGÖ, so Raab. In diesem Fall wurde ein Auflösungsverfahren nach dem Vereinsgesetz eingeleitet. Auch diese Moschee habe laut Verfassungsschutz die Radikalisierung des Attentäters begünstigt. In der Moschee sollen sich unter anderem auch der Islamist Mohamed M. sowie der als IS-Terrorist zu neun Jahren Haft verurteilte Lorenz K. regelmäßig aufgehalten haben.

"Kein Angriff auf Religionsgemeinschaft"

Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Freitag betont, dass die Schließung der beiden Moscheen kein Angriff auf den Islam sei. "Es ist kein Angriff gegen die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, sondern es ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Missbrauch einer Religion für das Radikale", sagte die Ministerin in einer Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Gleich zweimaligen ausdrücklichen Dank spendete Raab ihrem Parteifreund Nehammer. Der Innenminister steht unter massiver Kritik, weil der Verfassungsschutz den gescheiterten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei nicht an die Justiz gemeldet hatte - und er musste am Freitag eine weitere Panne des Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags eingestehen.

  • Video: Nehammer gesteht weitere Ermittlungspanne ein

Raab dankte Nehammer allerdings für den hochprofessionellen Einsatz der Polizei am Abend des Anschlags sowie für die Zusammenarbeit seither. Nicht einmal 80 Stunden nach dem Attentat sei es so gelungen, zwei radikale Moscheen zu schließen. Dank zollte Raab auch der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ).

Schnedlitz: Rücktritt Nehammers "unausweichlich"

Der Ton zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ wird nach der Terrorattacke in der Wiener Innenstadt rauer. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag in einer Aussendung als "Feigling". Statt sein Versagen einzugestehen und zurückzutreten, tätige Nehammer falsche Schuldzuweisungen am laufenden Band. Dessen Rücktritt sei "unausweichlich", so Schnedlitz. Gleichzeitig nahm der FPÖ-Generalsekretär den freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl in Schutz. Der Versuch, Kickl für die Gefährdung von Polizisten verantwortlich zu machen, weil dieser eine offenbar geplante Razzia gegen Vertreter der islamistischen Szene thematisierte, wies Schnedlitz zurück. Diese sei bereits medial bekannt gewesen, als Kickl darauf Bezug genommen habe.

"Der einzige, der das Leben von zahlreichen Polizisten massiv gefährdet, ist Innenminister Nehammer. Wegen seines Versagens mussten in der Terrornacht Polizisten ins Kugelfeuer geschickt werden, deshalb haben vier Menschen ihr Leben verloren", so der Vorwurf des freiheitlichen Generalsekretärs: "Die Polizisten sind Helden, der Innenminister ist ein Feigling."

Statt sein Versagen einzugestehen und zurückzutreten, tätige Nehammer falsche Schuldzuweisungen am laufenden Band. Schnedlitz sah mit Blick auf die ohne wesentliche Reaktion der heimischen Behörden gebliebene Warnung der slowakischen Polizei über den versuchten Munitionskauf des Attentäters die Verantwortlichkeit für das "massive Versagen im Vorfeld des Anschlags" beim Innenminister. Der Täter hätte auf Basis der Informationen aus der Slowakei sofort wieder ins Gefängnis wandern müssen.

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