Kindeswohl-Kommission kritisiert Asyl-Lotterie
WIEN. Österreich wird bei Asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren in Sachen Kinderrechte internationalen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen "nur unzulänglich gerecht".
Nach der Abschiebung von Schülern nach Georgien und Armenien im Februar hatte der damalige Interims-Justizminister Werner Kogler (Grüne) eine Kindeswohlkommission unter dem Vorsitz der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss eingerichtet. Diese sollte prüfen, ob in Österreich das Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht entsprechend berücksichtigt werde.
