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Innenpolitik

Sozialminister will mehr gegen die Armut tun

Von OÖN   29. Juli 2021 12:15 Uhr

PK SOZIALMINISTERIUM ARBEITERKAMMER (AK) "ARMUTSKRISE VERHINDERN": M?CKSTEIN/ANDERL
Sozialminister Mückstein und AK-Präsidentin Anderl

WIEN. Auftritt Mücksteins (Grüne) mit roter AK-Präsidentin – Absage an Überlegungen des Koalitionspartners VP.

Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) will mehr gegen die Armut tun. Er verwies am Donnerstag auf viele Einmalhilfen und Unterstützungsprogramme, diese seien aber „nicht genug“, sagte er bei einem Termin mit Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. In diesem Zusammenhang nannte er das unter Türkis-Blau auf den Weg gebrachte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Hier unterstützt Mückstein die Forderung der Soziallandesräte nach mehr Spielraum bei der Sozialhilfe. Daher werde er sich auch für die „Reparatur“ des Grundsatzgesetzes „weiter einsetzen“, so der Sozialminister.

Auf die Frage, ob er hier den Koalitionspartner hinter sich habe, sagte Mückstein, dass man – wie im Regierungsprogramm festgeschrieben – mit der Halbierung der Armut ein „klares Ziel“ habe.

„Ein Auftrag zu handeln“

Dabei seien Maßnahmen in allen Ressorts sowie eine Abstimmung mit den Ländern notwendig. Die 1,5 Millionen armutsgefährdeten Menschen in Österreich seien „ein Auftrag zu handeln“.

Auch brauche es „mehr Geld“ für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Verschärften Zumutbarkeitsgrenzen, wie sie die ÖVP überlegt, erteilte Mückstein eine Absage. Man könne über verschiedene Modelle diskutieren, habe aber das Ziel der Halbierung der Armut, dabei sei weniger Arbeitslosengeld „nicht zielführend – das wird es mit den Grünen nicht geben.“
Ähnlich sieht das die AK-Präsidentin: Die Zumutbarkeitsregeln seien „ohnehin die schärfsten“. De facto könnten Arbeitslose in ganz Österreich vermittelt werden, außer sie haben kleine Kinder. Eine weitere Verschärfung sei unsinnig, stattdessen brauche es bessere Arbeitsbedingungen.

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