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Innenpolitik

Mitterlehner zu Kurz: "Erteilt sich selbst Absolution"

15. Mai 2021 00:04 Uhr

Mitterlehner zu Kurz: "Erteilt sich selbst Absolution"
Reinhold Mitterlehner

WIEN/LINZ. Nach den sechs VP-Landeshauptleuten, die sich am Vortag in einer gemeinsamen Erklärung hinter Kanzler Sebastian Kurz (VP) gestellt hatten, zogen am Freitag die schwarzen Bünde nach.

"Wir lehnen die destruktive Anzeigenkultur der Opposition ab und bekräftigen unsere vollste Unterstützung für Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bünde.

Heftige Kritik an seinem Nachfolger kam hingegen von Ex-VP-Obmann Reinhold Mitterlehner. Die Ermittlungen seien "der Höhepunkt einer Entwicklung", hinter der "fehlender Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen" stehe, sagte Mitterlehner in der "Süddeutschen Zeitung".

  • Video: Anhaltende Kritik an Kurz

Es sei "neu, aber nicht überraschend", dass sich Kurz mit der Bewertung, er habe ein reines Gewissen, "selbst die Absolution erteilt" und im Amt bleiben wolle. Das Argument, es handle sich um eine Kampagne der Opposition, lässt der Ex-Vizekanzler nicht gelten: "Noch ist die Justiz unabhängig." Der Konter kam von Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol (VP), der Mitterlehner attestierte, von seiner Ablöse "immer noch tief gekränkt" zu sein. Dessen Rat an Kurz, im Falle einer Anklage sein Amt ruhen zu lassen, wies Khol zurück: "Entweder man ist Kanzler, oder man ist nicht Kanzler."

Mitterlehner zu Kurz: "Erteilt sich selbst Absolution"
Hans Peter Doskozil

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP), gegen den derzeit selbst wegen des Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss ermittelt wird (nach Anzeige der VP Burgenland), legte Kurz den Rücktritt im Fall einer Anklage nahe. Er erwarte, dass der VP-Obmann wisse, "wie ein Staatsmann reagiert". Vergleiche mit seiner eigenen Causa wies Doskozil zurück. Bei ihm gehe es um die Frage, "wer hat auf die grüne Taste beim Telefon gedrückt?" (hat FMA-Vorstand Helmut Ettl Doskozil angerufen oder umgekehrt?, Anm.), bei Kurz um Absprachen bei den Casinos und bei Postenbesetzungen.

Oberösterreichs SP-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer hatte am Mittwoch einen sofortigen Rücktritt von Kurz für angebracht erklärt. Am Freitag ließ sie über einen Sprecher mitteilen: "Für die gesamte SPÖ ist klar: Handlungsfähige Kanzler sitzen auf der Regierungs- und nicht auf der Anklagebank." Welches Vorgehen sie von Doskozil angesichts dessen Causa erwartet, wurde nicht kommentiert.

  • Video: ORF-2-Chefredakteur Matthias Schrom analysiert die Ermittlungen gegen Kanzler Kurz.

Tirols SP-Chef Georg Dornauer wiederum griff die sechs VP-Landeshauptleute an, die, wie von den OÖN exklusiv berichtet, "haltlose Vorwürfe" der Opposition anprangerten: "Die Landesfürsten der Volkspartei haben offenbar gemeinsam mit Noch-Kanzler Kurz jegliche Bodenhaftung verloren." Die Tiroler VP schoss sich dann auf Dornauer ein, der selbst Anstand und Moral vermissen lasse.

FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte am Freitag erneut den Kanzler-Rücktritt.

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