Mitterlehner für Koalition mit SPÖ und dritter Partei
WIEN. Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner spricht sich nach der Nationalratswahl für eine Koalition der ÖVP mit der SPÖ und einem dritten Partner aus.
Nach den "eher problematischen Erfahrungen mit den Grünen" würden das wohl die NEOS sein, so Mitterlehner im "Standard" (Dienstag-Ausgabe). Eine Zweierkonstellation mit einer hauchdünnen Mehrheit nur mit der SPÖ sei "nicht lebbar im Parlamentsleben".
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Auch Tirols ÖVP-Altlandeshauptmann Herwig van Staa plädierte gegen eine mögliche Zweierkoalition der ÖVP mit der SPÖ - aber nicht aus Gründen der äußerst knappen Mandatsmehrheit. "Das wäre eine Koalition der Verlierer", sagte Van Staa am Montag im Gespräch. Bezüglich einer im Raum stehenden Dreierkoalition mit den NEOS wollte sich Van Staa nicht äußern.
"Türkis-Rot politisch zu instabil"
Der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) lehnt die Zweier-Variante mit einem ähnlichen Argument wie Mitterlehner ab. Türkis-Rot sei "politisch zu instabil und angesichts der fortgesetzten Grabenkämpfe in der SPÖ für zu riskant", sagte er zur "Kleinen Zeitung". Für eine stabile Koalition bräuchte es neben ÖVP und SPÖ noch einen dritten Partner. Eine neue Koalition solle außerdem festschreiben, dass es - auch in Untersuchungsausschüssen - kein gegenseitiges Überstimmen gebe. Die ÖVP müsse nun jedenfalls aktiv werden und zeigen, "dass sie die Signale zur Erneuerung verstanden hat."
Video: Regierungsbildung: "Es wird sich ins neue Jahr ziehen"
Gegen eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS spricht sich der Industrielle und ehemalige SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch aus. "Wir brauchen keine Wiederholung der deutschen Ampel-Koalition. Wenn die draußen schon nicht funktioniert, dann sind die Voraussetzungen bei uns noch viel schlechter", so Androsch in der "Kleinen Zeitung". Indirekt riet er der SPÖ zur Opposition und zu Personalwechseln. "Die Partei muss zuerst einmal schauen, dass sie wieder zueinanderfindet. Da braucht es aber die geeigneten Personen dafür."
Mit Wahlsieger FPÖ-Chef Herbert Kickl würde Herwig Van Staa reden, aber nicht über eine Koalition. Nach diesem Wahlergebnis eine Zweierkoalition mit den Sozialdemokraten zu schmieden, würde jedenfalls "keinen guten Eindruck" machen, so Van Staa, der Tirol von 2002 bis 2008 regierte, denn: "Dann hätte man den Stempel der Verliererkoalition." Bezüglich der weiteren Vorgangsweise vertraue er auf Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer, der trotz der schweren Wahlniederlage auf ihn einen soliden Eindruck mache und eine ebensolche Politik betrieben habe.
Vorerst kein Regierungsbildungsauftrag?
Dass Nehammer eine Koalition mit der Kickl-FPÖ auch nach deren historischem Triumph weiter ausschloss, unterstützte Van Staa, wenn auch etwas reserviert: "Das hat der Bundesparteiobmann so erklärt. Und die Partei stimmte zu." Generellen Gesprächen mit dem FPÖ-Chef würde sich der Altlandeshauptmann aus Fairnessgründen aber nicht verweigern. Noch dazu aufgrund der Tatsache, dass Kickl Obmann der stimmenstärksten Partei sei. "Über eine konkrete Regierungsbildung" solle mit den Freiheitlichen aber nicht konferiert werden, betonte Van Staa.
Der Tiroler Altlandeshauptmann glaubte, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorerst keinen Regierungsbildungsauftrag erteilen werde. Vorerst würden wohl unter den Parteien Gespräche geführt und dann erst derjenige, der dem Staatsoberhaupt ein Bündnis mit einer parlamentarischen Mehrheit in Aussicht stellen könne, einen konkreten Auftrag erhalten.
Dass die ÖVP die falsche Wahlkampf-Strategie in Bezug auf Kickl gewählt hatte, glaubte Van Staa, der zumindest in Tirol nie ein Problem mit den Freiheitlichen hatte, nicht. Auch sei der FPÖ-Bundesparteiobmann von der Volkspartei nicht dämonisiert worden. "Dämonisiert haben ihn eher die regionalen und nationalen Medien", erklärte der 82-Jährige.
Das ÖVP-Wahlergebnis in Tirol mit Verlusten von fast 15 Prozentpunkten bezeichnete der frühere Landesparteiobmann Van Staa als "belastend", auch für Landeshauptmann und ÖVP-Chef Anton Mattle. Man müsse es sich "genau anschauen". Als angeschlagen wollte er Mattle allerdings nicht bezeichnen: "Ich bin ein großer Mattle-Anhänger. Es braucht anständige Leute wie ihn in der Politik. Außerdem war es eine Nationalratswahl und keine Landtagswahl."
Und was ist mit der relativen Mehrheit?
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Leider hat dieser Herr seit seinem Abgang den Kurz mit der Operation Ballhaus-Platz inszeniert hat, nichts dazugelernt.
Anscheinend hat dieser EX-Politiker seit er von Kurz hinausgemobbt wurde nichts dazu gelernt! Auch dürfte er sich weigern die politische Realität in Deutschland, wo eine solche 3er-Koalition gerade dabei ist dort das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich an die Wand zu fahren sehen zu wollen.
Das Land war schon 2017 wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast und infrastrukturell Zweite Welt.
Die offen zur Schau getragene Uneinigkeit der 3 Parteien und das beständige Nachtarockieren der kleinsten der 3 schaffen aber ein Klima der Unsicherheit und Unplanbarkeit, das Gift für ist für wirtschaftlich positive Entwicklungen.
Anscheinend hat dieser EX-Politiker seit er von Kurz hinausgemobbt wurde nichts dazu gelernt! Auch dürfte er sich weigern die politische Realität in Deutschland, wo eine solche 3er-Koalition gerade dabei ist das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich an die Wand zu fahren sehen zu wollen.
er hat nichts mehr zu sagen
gut so, sein Vorschlag ist ein Witz
eine starke Aufholjagd der ÖVP , noch 2 solche Aufholjagden und sie ist nicht mehr im Parlament.
Sorry aber der liebe Herr miterlebter hat sich Jahrelang von den Riten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen und war nicht stark genug Konservative Werte zu vertreten.
Mein lieber Herr, sie wurden nicht umsonst ersetzt und haben das jetzige Wahldrama der ÖVP auf Schiene gebracht.
Toller Ritus, vom Kurzen abgesägt zu werden...
Freiwillig wollte er trotz der Misserfolge und des kontinuierlichen Wählerschwundes zusammen mit seinem "Chef" Christian Kern den Platz nicht räumen.
Was ist das für eine Vorstellung einer Zusammenarbeit in einer Koalition!
Sie halten also Zusammenarbeit und Kompromisse in einer Koalition für "überbewertet"?
mal sehen wie lange es funktionieren würde❔ sonnts gibts eben wieder Neuwahlen😜
Chacos Regierungen sind wir mittlerweile gewöhnt😵💫
Meinen Sie mit Chacos einen Malerhut aus Papier oder dieses bewegliche Kampfgerät?
😁😁😁
Die Balkon Muppets sind wieder aktiv.
Zwei Verliererparteien und eine Zwergenpartei wollen koalieren !
Einziges Ziel: FPÖ verhindern !
Armes Österreich !
Aber dafür gibt es bei der nächsten Wahl ( in absehbarer Zeit ) 2 Kleinparteien mehr.....
Naja, bleibt doch nichts anderes über. Die FP kann's ja nicht.
Für ein weiteres Experiment ist Österreich zu schade.
Ich bin dagegen, dass eine "Zwergenpartei" in die Regierung kommt. In der kann sie nur verlieren, von aussen kann sie aber genügend Druck auf die zwei "Verliererparteien" ausüben, damit nicht völliger Stillstand ausbricht. (Was aber immer noch besser wäre als eine Schussfahrt in eine Vergangenheit, die es nie gab.)
Dass die ÖVP Mitterlehners Rat annehmen wird, bezweifle ich sehr. Sind doch Stelzer und auch Nehammer ein deklarierte "Kurzmänner". Dieser "Schüsselpartei" kann man einfach nicht über den Weg trauen, dieser "Wendehals" - wie ihn die Presse nannte - hat uns schon einmal kräftig angelogen und unter seiner Kanzlerschaft sind die Reichen reicher geworden und die Armen ärmer geworden. So wie unter Kurz. Und wenn man dann noch überdenkt, was die Sozialministerin zur Zusammenlegung der Krankenkassen sagte, dass die "Sparmilliarde" ein Marketing- Gag war, dann kann man dieser Partei einfach nicht über den Weg trauen. Von der "Aufsteigerin" Plakolm will ich gar nicht reden. Selber nicht einmal ihr Studium geschafft aber große Töne spucken. Aber Nehammer wird sie schon an die Hand nehmen, damit sie nicht fällt.
Ex-VP-Chef: Jetzt hängt alles von rotem Babler ab, ob er seine Wahl -Propaganda in den Schwarzen Papierkorb wirft !
Totale Unterwerfung gefordert?
Da hat Mitterlehner vollkommen recht! Würd auch meine erste Wahl sein. Ohne folgende Themen werden wir nicht weiterkommen:
- Soziales
- Wirtschaft
- Umwelt
In KEINEN dieser Themen hat die FPÖ Kompetenz. Das Programm der FPÖ war:
- Ausländer raus!
- Alle anderen Parteien sind das System und das ist böse
FPÖ wird niemanden rauswerfen, haben sie bis jetzt nicht gemacht. Und sie ist - wie slle anderen Parteien- Teil des Systems.
Beste Option fürs Land wäre
ÖVP-SPÖ-Grün
Da wären alle Themen abgedeckt und wenn jeder Kompromisse eingeht, ksnn das schon was werden.
Grundsätzlich auch ÖVP-SPÖ-Neos denkbar, nur dann käme das Thema „Umwelt“ zu kurz.
Was - vor allem- viele FPÖ-Wähler nicht verstehen: Demokratie bedeutet „Mehrheit“. Hätte die FPÖ 51%, wär es eindeutig. Sie hat jedoch nur28% und das ist knapp 1/3. Da kann man noch so schlecht in Mathematik sein, aber das erkennt jede(r).
Findet die FPÖ Partner, sind sie in der Regierung. Wenn nicht, dann nicht. That‘s it!
Genau genommen haben wir Österreicher uns jetzt eine Situation beschert, wo es nur mehr zwischen "schlimm" und "schlimmer" bzw zwischen "Stillstand" und "Rückschritt" abzuwägen gilt.
FPÖVP wäre "Rückschritt", denn anders als Schüssel 2000 hat Nehammer keinerlei Zukunftsideen, geschweige denn Zukunftsvisionen.
ÖVPSPÖ wäre "Stillstand" durch wechselseitige Blockade, also nicht ganz so schlimm, speziell wenn weder NEOS noch Grüne in die Regierung mit eintreten, sondern diese fallweise von aussen stützen für den Preis von ihnen geforderter Reformen. Einen Regierungseintritt kann ich weder Pink noch Grün empfehlen, denn dann gehen sie mit unter.
Hört in der eigenen Partei eigentlich niemand mehr auf Mitterlehner, weil er so viel in die Presse zu melden hat und jahrelang auch noch mit der SPÖ kuschelte anstatt mit Funktionären aus der eigenen Partei?
Woher willst Du das den wissen? Wenn Du nicht gerade zum innersten Zirkel der ÖVP gehörst, bzw. ein aus-bester-Quelle versorgter Informant bist, wirds schwierig sein, eine fundierte Einschätzung abzugeben.
Ich finde, Mitterlehner und Kern wären das Dream Team gewesen. Aber da war die intrigante Kurz-Partie, die ihn abgeschossen hat.
" Mitterlehner und Kern wären das Dream Team gewesen"
Wären? Aber in der Realität waren sie es ganz einfach nicht.
Weil, wie im Kommentar von <Alchimist108> so richtig ausgeführt, es Kräfte in der ÖVP gab, die einen Erfolg der beiden, speziell Mitterlehners, mit allen Mitteln verhindern wollten: Soll ich ein Bundesland aufhetzen?
Welche Erfolge hatten Mitterlehner bzw. Kern in ihrer Regierungszeit vorzuweisen, da mir keine bekannt sind, bitte ich sie diese Erfolge hier auflisten.....
Warum soll die FPÖ überhaupt in eine Regierung wollen. Mit den Schäden die in den letzten fünf Jahren angerichtet wurden kann eine neue Regierung nur verlieren.
Naja, sie Habens zumindest gross versprochen:
Volkskanzler, 5 gute Jahre, euer Wille geschehe usw
Die werden doch nicht ihre Wahlversprechen brechen 😂
Meine Meinung muss ja nicht ident mit Kickl sein.
Zumindest kann sie weiterhin auf Opposition machen und alles kritisieren, ohne irgend etwas auch in der Praxis besser zu machen. So gesehen spielt das wieder der FPÖ in die Hände.
Ist halt auch simple: reinbrüllen, immer dagegen sein, keine Lösungen anbieten und nur draufhauen…
Ob das menschlich so erstrebenswert ist?
Nö, aber die anderen Parteien wollen es offenbar so.
Ich finds interessant, dass immer nur von Schäden geredet wird?!?
Sorry, aber was sind denn die großen Schäden?
Schon mal darüber nachgedacht, dass es vielleicht doch 3 große Katastrophen gegeben hat:
- Pandemie
- Angriff auf die Ukraine
- Angriff auf Israel
Dazu Umweltkatastrophen, Fluchtkrisen,…
Es hätte KEINE Regierung alles richtig machen können. Auch die FPÖ hätte Scherben hinterlassen. Und im Nachhinein ist man immer klüger, Hand aufs Herz ;-)
Oder hätten Sie persönlich irgendwelche Entscheidungen während der Pandemie treffen wollen, die fast 9 Millionen Menschen trifft?
Die Abschaffung der kalten Progression war ein Meilenstein, den interessiert keine Sau. Wahrscheinlich, weil sich die wenigsten damit auskennen und das Programm der FPÖ, „Ausländer raus!“ , für viele halt simple klingt.
Auch das Klimaticket find ich spitze. Klar, dass das manche nicht nutzen können, aber da würd der Ausbau der Öffis Sinn machen.
„Work together“ wäre das Gebot der Stunde, will FPÖ aber ned.
Aha, die Wahlversprechen der FPÖ beginnen also bereits zwei Tage nach der Wahl wie Schnee in der Sonne zu schmelzen. Also nichts mit Volkskanzler, 5 gute Jahre, Euer Wille geschehe usw.? Das Volk, das die FPÖ mit ihrem Führer Kickl gewählt hat, wird ob dieses Sinneswandels begeistert sein.
Egal wer die neue Regierung stellt: Er/sie wird sich unbeliebt machen, denn zu den existenziellen bzw nachhaltigen Krisen (Erderwärmung, Sicherheitsverlust durch russische Aggression, Migration) kommt jetzt noch eine Krise des Staatshaushalts. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass die FPÖ scharf aufs Regieren ist.
Mitterlehner ist für Nachhaltigkeit. Er hat schon einmal die ÖVP nach unten gebracht. Jetzt wünscht er das indirekt mit seiner Aussage auch Nehammer.
alteraloisl, dass ist jahrzehntelang konsequente WKO-LWK -OVP- Politik:
Hetze, Fehlinformation und Neidschüre über Ihre Medien und den Boulevard;
Ausrauben der Staatsgelder durch Bünde, Kammern.
Ehrliche, nachhaltig agierende ÖVP-Politiker mit Handschlag-Qualität stören da nur!
Mitterlehner hätte mit Kern sehr gut zusammenarbeiten können, hätte man ihn lassen.
Da war nur die machtversessene und intrigante Kurz-Partie, die ihm in den Rücken gefallen ist.
Jawohl, die beiden Herrn als Pizzalieferdienst, der Schwarze fährt und der Rote läutet an der Tür 🤣
Ein Schenkelkopfer in der Früh…
Und jetzt vielleicht auch etwas mehr Inhalt oder reichts nicht dazu?
Es reicht.......damit sie es geistig auch erfassen können
Ab besten alle drei Verlierer in ein Boot. (Titanic).
das verstehe ich überhaupt nicht dass du da noch einen dritten ins Boot holen
das ist wie schachspiel oder schlimmer noch wie pockern
ich denke zwischen ÖVP und SPÖ herrscht einigkeit . nehammer gibt Zugeständnisse bleibt BK und Babler fällt nochmals höher wird wie Krone schreibt der neue Kogler.
pokern natürlich ohne ck
Ja, man wird wohl auch gegen die Affenpocken-Schutzimpfung sein... *G*
wieso fragt man den mitterlehner überhaupt? da kann man glei alle övp politpensionisten, die im grossen proporz reich und alt geworden sind, ebenfalls interviewen. lauter begünstigte aus der guten alten zeit, wo rot und schwarz sich aus dem selbstbedienungsladen österreich bedient haben.