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Innenpolitik

Mit Bestellung des VfGH-Präsidenten startet grünes Personalkarussell

Von Jasmin Bürger  13. Februar 2020 00:04 Uhr

Der Vizepräsident des VfGH, Christoph Grabenwarter 

WIEN. Christoph Grabenwarter leitet künftig Höchstgericht, Grüne suchen Vizepräsidentin.

Eine Überraschung war es nicht mehr: Der bisherige Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, hat sich als interimistischer Leiter bereits für seine Verlängerung empfohlen. Grabenwarter hatte das Amt im Juni nach dem überraschenden Aufstieg von Brigitte Bierlein zur Übergangskanzlerin übernommen. Gestern machte es die Regierung fix und nominierte ihn im Ministerrat fix als VfGH-Präsident.

Die Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen folgt am Mittwoch. Der 53-jährige Grabenwarter war 2005 auf einem VP-Ticket ins Höchstgericht gekommen, hat sich aber seither über die Parteigrenzen Ansehen erworben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) lobte seine Qualifikation und die Art der Vertretung Bierleins, die ihr Amt Ende Juni 2019 mit Erreichen des 71. Lebensjahres ohnehin hätte zurücklegen müssen. Auch von der SPÖ gab es Lob. Kanzler Sebastian Kurz (VP) würdigte Grabenwarter als "integren, anerkannten und in Justizkreisen hochgeschätzten Verfassungsrechtler".

Besetzung als Koalitionsdeal

Mit dessen Aufstieg ist nun der Vizepräsidenten-Posten im 14-köpfigen Höchstgericht durch die Regierung neu zu besetzen – womit erstmals jemand mit Grün-Affinität einziehen dürfte. Formal werden die VfGH-Mitglieder teils von der Regierung, teils vom Parlament nominiert, die Posten werden aber stets bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien aufgeteilt (Details siehe Grafik). Die Grünen bemühten sich gestern, eigene Machtansprüche zu relativieren: "Qualifikation und Kompetenz" stünden im Vordergrund, betonten Sozialminister Rudi Anschober und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Sie sprach außerdem von einer "gemeinsamen Entscheidung" der Koalition. Intern dürfte die ÖVP den Grünen aber weitgehend freie Hand zugesagt haben.

Ziemlich sicher wird eine Frau zum Zug kommen, denn derzeit sind Männer deutlich in der Überzahl. Als Kandidatinnen wurden gestern die WU-Professorin Verena Madner und Boku-Professorin Iris Eisenberger kolportiert, offiziell muss der Posten binnen eines Monats ausgeschrieben werden.

Für die Grünen ist das Höchstgericht der Beginn einer ganzen Reihe an Personalentscheidungen, bei denen sie mitreden dürfen oder sogar federführend sind. Vor allem in Gewesslers Ressort stehen heuer einige prestigeträchtige Jobs zur Nachbesetzung an: Schon im April sind alle acht Kapitelvertreter im ÖBB-Aufsichtsrat neu zu besetzen, derzeit sind dort sechs FP-nahe Mitglieder. Der Vertrag von ÖBB-Vorstand Andreas Matthä, ein SP-Mann, läuft zwar noch bis Mai 2021, über Verlängerung oder Neubesetzung muss aber heuer noch entschieden werden.

Auch im Verbund gilt es im April acht von zehn Aufsichtsräten neu zu bestellen, hier sind aufgrund der Aktionärsstruktur schon vor der Hauptversammlung die Kandidaten vorzustellen. In die Aufsichtsräte von Asfinag und Austro Control hat Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer, nun FP-Chef, ebenfalls Vertraute gesetzt, deren Mandat läuft aber noch länger.

In die alleinige Zuständigkeit des Kanzleramts fällt dagegen die Nachfolge von Statistik-Austria-Interims-Chef Werner Holzer, die Ausschreibung läuft noch. Koalitionäres Einvernehmen erfordert dagegen die Entscheidung über den FMA-Vorstandsposten, der gerade ausgeschrieben wird, mit einer Entscheidung ist nicht vor Mai zu rechnen. Interimistisch hat Übergangsfinanzminister Eduard Müller den Posten übernommen.

 

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Jasmin Bürger

Redakteurin Innenpolitik

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