Mit Bestellung des VfGH-Präsidenten startet grünes Personalkarussell
WIEN. Christoph Grabenwarter leitet künftig Höchstgericht, Grüne suchen Vizepräsidentin.
Eine Überraschung war es nicht mehr: Der bisherige Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, hat sich als interimistischer Leiter bereits für seine Verlängerung empfohlen. Grabenwarter hatte das Amt im Juni nach dem überraschenden Aufstieg von Brigitte Bierlein zur Übergangskanzlerin übernommen. Gestern machte es die Regierung fix und nominierte ihn im Ministerrat fix als VfGH-Präsident.
Die Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen folgt am Mittwoch. Der 53-jährige Grabenwarter war 2005 auf einem VP-Ticket ins Höchstgericht gekommen, hat sich aber seither über die Parteigrenzen Ansehen erworben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) lobte seine Qualifikation und die Art der Vertretung Bierleins, die ihr Amt Ende Juni 2019 mit Erreichen des 71. Lebensjahres ohnehin hätte zurücklegen müssen. Auch von der SPÖ gab es Lob. Kanzler Sebastian Kurz (VP) würdigte Grabenwarter als "integren, anerkannten und in Justizkreisen hochgeschätzten Verfassungsrechtler".
Besetzung als Koalitionsdeal
Mit dessen Aufstieg ist nun der Vizepräsidenten-Posten im 14-köpfigen Höchstgericht durch die Regierung neu zu besetzen – womit erstmals jemand mit Grün-Affinität einziehen dürfte. Formal werden die VfGH-Mitglieder teils von der Regierung, teils vom Parlament nominiert, die Posten werden aber stets bereits in den Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien aufgeteilt (Details siehe Grafik). Die Grünen bemühten sich gestern, eigene Machtansprüche zu relativieren: "Qualifikation und Kompetenz" stünden im Vordergrund, betonten Sozialminister Rudi Anschober und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Sie sprach außerdem von einer "gemeinsamen Entscheidung" der Koalition. Intern dürfte die ÖVP den Grünen aber weitgehend freie Hand zugesagt haben.
Ziemlich sicher wird eine Frau zum Zug kommen, denn derzeit sind Männer deutlich in der Überzahl. Als Kandidatinnen wurden gestern die WU-Professorin Verena Madner und Boku-Professorin Iris Eisenberger kolportiert, offiziell muss der Posten binnen eines Monats ausgeschrieben werden.
Für die Grünen ist das Höchstgericht der Beginn einer ganzen Reihe an Personalentscheidungen, bei denen sie mitreden dürfen oder sogar federführend sind. Vor allem in Gewesslers Ressort stehen heuer einige prestigeträchtige Jobs zur Nachbesetzung an: Schon im April sind alle acht Kapitelvertreter im ÖBB-Aufsichtsrat neu zu besetzen, derzeit sind dort sechs FP-nahe Mitglieder. Der Vertrag von ÖBB-Vorstand Andreas Matthä, ein SP-Mann, läuft zwar noch bis Mai 2021, über Verlängerung oder Neubesetzung muss aber heuer noch entschieden werden.
Auch im Verbund gilt es im April acht von zehn Aufsichtsräten neu zu bestellen, hier sind aufgrund der Aktionärsstruktur schon vor der Hauptversammlung die Kandidaten vorzustellen. In die Aufsichtsräte von Asfinag und Austro Control hat Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer, nun FP-Chef, ebenfalls Vertraute gesetzt, deren Mandat läuft aber noch länger.
In die alleinige Zuständigkeit des Kanzleramts fällt dagegen die Nachfolge von Statistik-Austria-Interims-Chef Werner Holzer, die Ausschreibung läuft noch. Koalitionäres Einvernehmen erfordert dagegen die Entscheidung über den FMA-Vorstandsposten, der gerade ausgeschrieben wird, mit einer Entscheidung ist nicht vor Mai zu rechnen. Interimistisch hat Übergangsfinanzminister Eduard Müller den Posten übernommen.
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Aber geh,...
Nein, nein, so sind wir nicht
😂😂😂
Vor ein paar Tagen wurde noch über den Verdacht eines roten Justiz-Filzes gemault, jetzt wird der oberste Gerichtshof nach politischer Parteiaffinität besetzt.
Wie groß war doch die Aufregung um Kickls Aussage, das Recht hätte der Politik zu folgen ...
Ein weiterer Akt im Polittheater: Viel Vergnügen.
Grünes Personalkarussell, aha.
Wie war das Geschrei doch bei der FPÖ?
Umfärbung.
Joc
Seit wann haben die GRÜNEN im Lebensbund lebenden Burschenschafter?
Nach schwerer Krankheit wird die Politik in Österreich wieder langsam gesund und nicht jeder "Sager" sollte gleich eine Anzeige nach sich ziehen, da können es die Gerichte nicht mehr schaffen, wir müssen uns wieder in Nachsicht üben! Selbst mit Kickele würde ich es schaffen, nur mit dem Anbiedern bei der aFd (absichtig falsch geschrieben) hat er bei mir ein rote Linie überschritten. Er könnte sein Bedauern über diesen Schritt zum Ausdruck bringen, meine große Toleranz hat hier ein Ende gefunden!
Das ist ein ganz schwerer Fehler den Vizepräsidenten den Grünen zu überlassen, weil diese Funktion am Verfassungsgerichtshof eine absolute Schlüsselposition ist, er ist der einzige der an allen Verhandlungen teilnehmen und mitstimmen kann. Der Präsident kann nur in dem Senat mitreden und mitstimmen wo er selbst den Vorsitz führt.
An all die schlauen Poster: Bitte den Artikel mal durchlesen bzw. versuchen ihn auch zu verstehen. Es wird den Grünen lediglich vorgeworfen, dass sie eine ev.“ Postenbesetzung“ parteipolitisch motiviert umsetzen werden. Heisst aber nicht, dass sie das getan haben Ich denke, man kann auf so einen Artikel als eher inabhängiges Medium auch verzichten um keine solch dummen Reaktionen zu provozieren.
Ach Pauli! Derart dumme Reaktionen kommen doch seit Jahren, kaum dass jemand von den „Blaunen“ oder den „Schwürkisen“ in irgendeinen unbegründeten Versacht geriet. Weshalb sollten wir bei den Grünen dann jetzt weniger dumm sein?
Die Grüne Umfärbungswalze rollt.
Waren es nicht die Grünen, die parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen massiv kritisierten?
Jetzt machen sie selbst dasselbe in einenem noch nie dagewesenen Ausmaß.
"Jetzt machen sie selbst dasselbe in einenem noch nie dagewesenen Ausmaß." - woran erkennt der Suppenheld denn "die grüne Umfärbungswalze"?
Das Gesetz sagt aus, dass der Vorschlag zur Besetzung des VfGH-Vizepräsidenten von der Regierung kommen muss. „Anschober und Gewessler sprachen von einer "gemeinsamen Entscheidung" der Koalition, intern dürfte die ÖVP den Grünen aber weitgehend freie Hand zugesagt haben.“ – so der Artikel. Weiters wird ausgeführt, dass im Aufsichtsrat von ÖBB und Verbund, etc. Nachbesetzungen anstünden. Kennt der Suppenheld in seinem unermesslichen Wissen in etwa schon die diesbezüglichen Personalentscheidungen?
Der Suppenheldtraumatisierte ist schon wach.
Guten Morgen SRV!
Ich glaub, Betterthangtherest, SRV steht für Seltsamer Roter Vogel.
Geh, tu di net echauffieren, alter Freund, „in noch nie dagewesenem Ausmaß“ ist doch genau jener Sprech, welchen die einschlägigen freundlichen Hinweisgeber und Europäer hier seit Jahr und Tag absondern. Nur weil nun auch die Grünen nimmer „100 Prozent sauber“ sind, müsst ihr ja nicht nervös werden.
Wer ist "ihr"?
Ich poste für mich.
Man weiß: Sie verlauteten ja bereits, dass Sie Ihren Dank an die Gesellschaft in Form Ihrer "intelligenten Postings" zu Alles & Jedem zurückgeben - nicht nur Jesus, Einstein & Ghandi würden vor Neid & Ehrfurcht erblassen...
BETTERTHANTHEREST, nachdem sie vollmundig schreiben: "Jetzt machen sie selbst dasselbe in einem noch nie dagewesenen Ausmaß." könntens g'schwind ein paar Fälle für diese (Um)Besetzungen aufzählen, mir würd' grad' keiner einfallen!
"in einem noch nie dagewesenen Ausmaß" - Beweisen Sie das oder geben Sie zu, dass Sie lügen.
Jetzt haben es die Grünen auch geschafft sich ihre Bäuche am Futtertrog der Steuergelder ihre Hirsewampe voll zu fre..en, Posten zu schachern wie auf einem orientalischen Basar und alles ausnutzen gegen das sie in der Opposition gekämpft haben. Schnell haben sie gelernt die Grünen, Respekt.
Cool - das übliche Grünen-Bashing einschlägiger blauner Wutbürger:
Das Gesetz sagt aus, dass der Vorschlag zur Besetzung des VfGH-Vizepräsidenten von der Regierung kommen muss. „Anschober und Gewessler sprachen von einer "gemeinsamen Entscheidung" der Koalition. intern dürfte die ÖVP den Grünen aber weitgehend freie Hand zugesagt haben.“ –so der Artikel. Der BP muss den VfGH-Vizepräsidenten auf Vorschlag der Regierung ernennen, das heißt die Regierung wird sich diesbezüglich auch vorher mit ihm abstimmen (Nona, war schon immer so, wobei Basti-Fantasti ja dieser Tage so getan hat, als würde dies unter seiner Regierung das erste mal sein („Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will bei der Bestellung des neuen VfGH-Präsidenten versuchen, den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ex-Verfassungsgerichtshof-Chefin Brigitte Bierlein für am besten gehaltenen Kandidaten zu ernennen.“)
Weiters wird ausgeführt, dass im Aufsichtsrat von ÖBB und Verbund, etc. Nachbesetzungen anstünden.
Nun hier Parallelen mit Ungarn und Polen zu ziehen, dürfte an Hand dieser Fakten schon etwas weit her geholt sein.
Es ist so oder so zum Kopfschütteln was man von "diesen Leuten" hört. Ich frag mich immer ob die überhaupt in unserer Realität leben. Wann immer ich bei einem für mich interessanten Prozess das Strafmaß erfahre, frag ich mich warum sich Leute überhaupt noch an Gesetze halten. In Anderen stellt sich für mich die Frage ob die Gleichheit vor dem Gesetz tatsächlich existiert, gerade Letzteres ist für mich in vielen Fällen höchst fragwürdig.
Warum soll mich also der Postenschacher vom Hocker werfen? Oder, warum soll es in diesem Metier anders sein? Ja und zu den Grünen, haben die nicht überhaupt ein Autoritätsproblem, oder um konkret zu werden, mit der Polizei? Passt doch hinten und vorne nicht zusammen. Grüne und Umweltpolitik, ja das ist stimmig .. aber darüber hinaus?
"Wann immer ich bei einem für mich interessanten Prozess das Strafmaß erfahre, frag ich mich warum sich Leute überhaupt noch an Gesetze halten. " Haben Sie diese Prozesse ununterbrochen verfolgt? Kannten Sie die Anklagepunkte,, die Beweise, die Plädoyers im Detail? Kannten Sie die Urteilsbegründungen?
Wenn Sie nur eine einzige Frage nicht mit gutem Gewissen uneingeschränkt mit Ja beantworten können: Was berechtigt Sie dann zu Ihrer Kritik?
Wenn das in Ungarn oder Polen geschieht, dann wissen alle, was sich nicht gehört.
Armes Volk!
Bleibt also alles beim bekannten Postenschacher.
Die wichtigste Qualifikation für einen Spitzenjob im öffentlichen Bereich ist das richtige Parteibuch und die passende Partei in der Regierung.
Hoffentlich gibt das auch der heilige Sebastian zu.
Wann werden die Wähler endlich merken, dass sie bei jeder Wahl von jeder Partei nur verar...t werden ?
Wenn wir von jeder Partei nur verraten werden, was sollen wir dann ihrer Meinung nach wählen?
Völlig egal, wen jemand wählt.
Die tatsächlich Herrschenden sind eh nicht gewählt.
Eine Wahl macht in einer Demokratie Sinn, nicht aber in einer Demokratur, wie wir sie haben.
AZWAYS scheint sich in einer Kakistokratie zu wähnen. Na servas!
https://de.wikipedia.org/wiki/Kakistokratie