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Innenpolitik

Mit Antrag für Neuwahlen blieb die SPÖ in Oberösterreich alleine

Von Heinz Steinbock 24. Mai 2019 00:04 Uhr

Mit Antrag für Neuwahlen blieb die SPÖ in Oberösterreich alleine
Angelobung: Landeshauptmann Stelzer (VP), neuer FP-Landesrat Klinger

LINZ. Es war eine Premiere im Landtag: erstmals gab es einen Antrag, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und Neuwahlen auszurufen.

Gekommen war er von der SPÖ, als Reaktion darauf, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) am Mittwoch gemeinsam verkündet hatten, die schwarz-blaue Zusammenarbeit fortzusetzen (die OÖN berichteten). Eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig gewesen, doch die SPÖ blieb mit ihrem Antrag alleine. Die "Dringlichkeit" wurde ihm zwar zuerkannt – um ihn dann mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, aber auch der Grünen abzulehnen.

Das Ibiza-Video, das Platzen der Koalition auf Bundesebene und die Rolle der FPÖ in Oberösterreich: Die Debatte verlief über viele Strecken emotional. Wie viele "Einzelfälle" – SP-Klubobmann Christian Makor zählte in Oberösterreich 39, von der Rede Elmar Podgorscheks vor der deutschen AfD bis zu "Verflechtungen mit den Identitären" – brauche er noch, fragte er Landeshauptmann Stelzer: "Sie haben die Möglichkeit, heute einen klaren Trennstrich zu ziehen." SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer sah einen weiteren "Einzelfall": in Ebensee habe es Beschwerden über das Benehmen von FP-Gemeinderäten in der KZ-Gedenkstätte gegeben, was die FPÖ später "entschieden" zurückwies.

"Es stellt sich die Frage, wann für die ÖVP in Oberösterreich genug auch genug ist", spielte Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz auf Kanzler Sebastian Kurz an. Den Neuwahlantrag unterstützten die Grünen dennoch nicht – "aus Gründen der Stabilität", sagte Hirz: Zuerst brauche es eine Abschaffung des Regierungsproporzes. Die ÖVP forderte er auf, sich in Landtag und Regierung "Mehrheiten abseits der FPÖ zu suchen, die gibt es".

Neuwahlen in Oberösterreich seien "einzig der Wunsch einer Oppositionspartei, die sich Vorteile erhofft", sagte FP-Klubobmann Herwig Mahr. Den Landtag aufzulösen, sei unnotwendig und entspreche auch nicht den Wünschen der Bevölkerung. Von den Vorfällen auf Ibiza gebe es "nichts schönzureden", er lasse sich aber das "unentschuldbare Fehlverhalten zweier Personen" nicht auf alle Landes- und Gemeindeebenen herunterbrechen, sagte Mahr.

Heftig reagierte Stelzer auf die Aussagen Makors und auf den Antragstext, in dem es hieß, Oberösterreich "verkam" zu einem Land mit den meisten rechtsextremen Straftaten: "Sind Sie der Meinung, Oberösterreich ist verkommen? Ich lehne das ab", so Stelzer. Es habe "Schritte gegeben" wie den Rücktritt Podgorscheks. Seine, Stelzers, Verantwortung sei es, "konsequent weiter zu arbeiten".

Klinger: Glatte Wahl

Der Amtsantritt des neuen FP-Landesrats Wolfgang Klinger war zuvor, zu Beginn der Sitzung, unspektakulär verlaufen. Nach alter Landtags-Tradition spielte auf dem Vorplatz die Musikkapelle des Heimatortes (Gaspoltshofen), Landtagspräsident Viktor Sigl verlas die knappe Rücktrittserklärung des bisherigen FP-Landesrats Podgorschek. Bei der fraktionsinternen Wahl bekam Klinger die erwartete einstimmige Zustimmung durch die FP-Mandatare; nach der Gelöbnisformel spendeten alle Abgeordneten artig Applaus.

Video: Klinger wurde im Landtag angelobt

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