Misstrauensantrag gegen Regierung, Anschober verteidigt Vorgehen

Der Nationalrat tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Eigentlich wäre die Tagung am 11. Dezember die letzte für das heurige Jahr gewesen. Doch beim Gesetz zur Deckelung für die Erhöhung von Sonderpensionen wurde von den Regierungsparteien geschlampt. Ein Formalfehler im – von allen Parteien unterstützten – Antrag wird heute korrigiert.

Für diese Panne hatten ÖVP und Grüne schon viel Kritik einstecken müssen. Heute wird es noch mehr Kritik von der Opposition geben, allerdings steht nun wieder das Corona-Management der Regierung samt neuerlichem Lockdown im Zentrum.

So kündigte FP-Klubchef Herbert Kickl einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung an. Er sieht den dritten Lockdown als "Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung" und kritisierte die geplante Möglichkeit zum Freitesten ab 15. Jänner scharf als "Zwangstest durch die Hintertür". Die Regierung agiere immer "autoritärer und totalitärer".

• Video: Die FPÖ kritisiert die Corona-Maßnahmen der Regierung immer massiver. 

Auch eine Dringliche Anfrage an ein Regierungsmitglied kündigte Kickl an, ließ aber gestern noch offen, gegen wen – die Regierung solle selbst einmal "Unsicherheit" erleben, so seine Begründung, warum die FPÖ mit Einbringung bis zum letztmöglichen Zeitpunkt warten will.

SPÖ und Neos kritisierten am Wochenende das Vorgehen der Regierung ebenfalls. Eine "Weihnachtsruhe" hatte zwar SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner selbst gefordert, den "indirekten Testzwang" im Jänner aber nannte SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch einen "fatalen Irrweg". Die Neos bezweifelten, dass die neuen Regelungen, die morgen im Hauptausschuss beschlossen werden sollen, alle verfassungskonform sind.

Das wies Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zurück: Sie habe "größtes Vertrauen" in die Experten des Gesundheitsministeriums, die die Verordnung am Sonntag finalisierten, wie es dort hieß. Ressortchef Rudi Anschober (Grüne) verteidigte in mehreren Interviews neuerlich die Koalition und ihr Krisenmanagement. Die zweite Welle habe er "nicht unterschätzt", wies er derartige Vorwürfe zurück, man habe sich "seit Juni gewissenhaft darauf vorbereitet". Es sei klar gewesen, dass "der Herbst extrem kritisch wird", die zweite Welle habe dann "ganz Europa mit einer unglaublichen Wucht getroffen", so Anschober.

Die Öffnungsschritte über den Sommer sah er weiterhin nicht als Fehler, die Zahlen seien erst nach dem 22. Oktober explodiert. Es sei "einfacher, das Buch von hinten zu lesen, als es zu schreiben", richtete er den Kritikern aus. Ziel des neuerlichen Lockdowns sei es, mit den Zahlen "ganz massiv herunterzukommen". Konkret will die Regierung bei den Neuinfektionen auf eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 kommen, idealerweise sogar unter 50, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) erklärte.

Wieder 142 Tote

Davon war man auch gestern ein gutes Stück entfernt: Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 180, die Zahl der Neuinfektionen immerhin erstmals seit langem wieder unter 2000 (1645). Allerdings gab es von Samstag auf Sonntag auch wieder 142 Todesopfer.

Weshalb Kurz die Bevölkerung einmal mehr dazu aufrief, sich vor weihnachtlichen Familientreffen testen zu lassen. "Ich selbst werde das selbstverständlich tun", sagte er. Den andauernden Verzicht auf Kontakte, der mit dem Lockdown ab 26. Dezember neuerlich verschärft wird, bezeichnete der Kanzler als zwar "nahezu unerträglich", der private Bereich sei aber "entscheidend", daher: "Treffen Sie niemanden."

Ab dem Stefanitag gelten, wie berichtet, auch die Ausgangsbeschränkungen wieder rund um die Uhr – zu Silvester gibt es keine Sonderregelung. Handel und Dienstleister bleiben zu.