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Misstrauensantrag gegen Regierung, Anschober verteidigt Vorgehen

21. Dezember 2020, 00:04 Uhr
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Bild: APA

WIEN. FPÖ stellt heute im Parlament Antrag gegen Türkis-Grün. Koalition wehrt Kritik ab.

Der Nationalrat tritt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Eigentlich wäre die Tagung am 11. Dezember die letzte für das heurige Jahr gewesen. Doch beim Gesetz zur Deckelung für die Erhöhung von Sonderpensionen wurde von den Regierungsparteien geschlampt. Ein Formalfehler im – von allen Parteien unterstützten – Antrag wird heute korrigiert.

Für diese Panne hatten ÖVP und Grüne schon viel Kritik einstecken müssen. Heute wird es noch mehr Kritik von der Opposition geben, allerdings steht nun wieder das Corona-Management der Regierung samt neuerlichem Lockdown im Zentrum.

So kündigte FP-Klubchef Herbert Kickl einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung an. Er sieht den dritten Lockdown als "Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung" und kritisierte die geplante Möglichkeit zum Freitesten ab 15. Jänner scharf als "Zwangstest durch die Hintertür". Die Regierung agiere immer "autoritärer und totalitärer".

  • Video: Die FPÖ kritisiert die Corona-Maßnahmen der Regierung immer massiver. 

Auch eine Dringliche Anfrage an ein Regierungsmitglied kündigte Kickl an, ließ aber gestern noch offen, gegen wen – die Regierung solle selbst einmal "Unsicherheit" erleben, so seine Begründung, warum die FPÖ mit Einbringung bis zum letztmöglichen Zeitpunkt warten will.

SPÖ und Neos kritisierten am Wochenende das Vorgehen der Regierung ebenfalls. Eine "Weihnachtsruhe" hatte zwar SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner selbst gefordert, den "indirekten Testzwang" im Jänner aber nannte SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch einen "fatalen Irrweg". Die Neos bezweifelten, dass die neuen Regelungen, die morgen im Hauptausschuss beschlossen werden sollen, alle verfassungskonform sind.

Das wies Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zurück: Sie habe "größtes Vertrauen" in die Experten des Gesundheitsministeriums, die die Verordnung am Sonntag finalisierten, wie es dort hieß. Ressortchef Rudi Anschober (Grüne) verteidigte in mehreren Interviews neuerlich die Koalition und ihr Krisenmanagement. Die zweite Welle habe er "nicht unterschätzt", wies er derartige Vorwürfe zurück, man habe sich "seit Juni gewissenhaft darauf vorbereitet". Es sei klar gewesen, dass "der Herbst extrem kritisch wird", die zweite Welle habe dann "ganz Europa mit einer unglaublichen Wucht getroffen", so Anschober.

Die Öffnungsschritte über den Sommer sah er weiterhin nicht als Fehler, die Zahlen seien erst nach dem 22. Oktober explodiert. Es sei "einfacher, das Buch von hinten zu lesen, als es zu schreiben", richtete er den Kritikern aus. Ziel des neuerlichen Lockdowns sei es, mit den Zahlen "ganz massiv herunterzukommen". Konkret will die Regierung bei den Neuinfektionen auf eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 kommen, idealerweise sogar unter 50, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) erklärte.

Wieder 142 Tote

Davon war man auch gestern ein gutes Stück entfernt: Die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 180, die Zahl der Neuinfektionen immerhin erstmals seit langem wieder unter 2000 (1645). Allerdings gab es von Samstag auf Sonntag auch wieder 142 Todesopfer.

Weshalb Kurz die Bevölkerung einmal mehr dazu aufrief, sich vor weihnachtlichen Familientreffen testen zu lassen. "Ich selbst werde das selbstverständlich tun", sagte er. Den andauernden Verzicht auf Kontakte, der mit dem Lockdown ab 26. Dezember neuerlich verschärft wird, bezeichnete der Kanzler als zwar "nahezu unerträglich", der private Bereich sei aber "entscheidend", daher: "Treffen Sie niemanden."

Ab dem Stefanitag gelten, wie berichtet, auch die Ausgangsbeschränkungen wieder rund um die Uhr – zu Silvester gibt es keine Sonderregelung. Handel und Dienstleister bleiben zu.

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158  Kommentare
158  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 24.12.2020 02:06

Allein die Vorstellung, daß Anschober wieder auf Kinder losgelassen wird , ist haarsträubend. Das AMS müßte sich um Ihn kümmern.

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hbert (2.282 Kommentare)
am 22.12.2020 20:53

Bei den Lügen, die sie uns auftischen - sie wissen ja nicht einmal, was sie beschlossen haben! - sind sie entweder dumm oder abgefeimt!
Für beides sollte in der Politik kein Platz sein - daher weg mit diesen Personen (Bewusst Personen und nicht Parteien, naja bei den Grünen sind Fähige mit der Lupe zu suchen!).
Ich freue mich schon, wenn Kurz aufgrund seiner Machenschaften und Verbindungen zu den Firmen, die von den Corona-Aufträgen profitiert haben, seine Immunität verliert und vor dem Kadi steht.
Grasser wird im Vergleich zu ihm als Lehrbub dastehen!

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 23.12.2020 08:58

Der Kurz gemeinsam mit dem Grasser in einer Zelle. Das ist für heuer mein größter Weihnachtswunsch.

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fesi (715 Kommentare)
am 22.12.2020 08:17

Es ist in jedem Land das gleiche alle suchen in der Politik die schuldigen weil sich in ihrem gewohntem Leben etwas ändert.

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lester (11.380 Kommentare)
am 22.12.2020 06:59

Gestern hat Kickl zweimal geschäumte, einmal über die Regierung und einmal beim Reden.
Wer beim Reden so schäumt ist wirklich unsportlich und vor allen eine Gefahr für die Umgebung. Kogler hat Recht alsner Kickl deswegen zur Rede stellte.
Zum Inhalt von Kickl Tirade ist eigentlich nichts zu sagen außer das sie genauso viel Inhalt hatte wie der Schaum vor seinen Mund und auch genauso grauslich und unsportlich war.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 22.12.2020 01:59

Diese Regierung benötigt unmündige Bürger. Wenn weiter zugesehen wird, wie Kurz Kogler den Bürgern das Denken verbietet und das Handeln befiehlt, dann sollte das Wundern nur gering ausfallen.

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Roland1305 (5 Kommentare)
am 23.12.2020 11:05

Die Regierung is ja eh schon dabei das gesamte Volk zu entmündigen. Fast schon wie im Kommunismus.

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 22.12.2020 00:04

HATER & LOOOSER.
Bures konnte ja Kickl kaum zähmen.
Empathy to the clowns !!

Ich bin kein Freund der parlamentarischen FPÖ/SPÖ-Allianz
-- im Hinblick auf die unseelige Allianz der 1930er Jahre.
Insofern sehe ich die Auseinandersetzungen zwischen den
Ratten & Rattenfängern recht beruhigend ...

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gaukel50 (1.965 Kommentare)
am 21.12.2020 22:41

das sind keine Diskussionen im Forum sondern ........
gute Nacht

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 21.12.2020 22:10

Ich denke das explizit ausgesprochene Mißtrauen der Ibiza-Putin-Kicklgate-Burschenschafter-Idiotären-Covidioten-Einzelfall-Partei ist so etwas ähnliches wie ein Sonderpreis für Anstand und Vernunft.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.942 Kommentare)
am 21.12.2020 21:07

Hat Kickl irgendwie in seiner Schimpftirade übersehen, das Regierungsmitglied zu benennen, das er "dringend laden" wollte? Wer war der/die Glückliche?

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 21.12.2020 20:13

Zum Glück muss ich mir diese schwachmatische Opposition nicht anschauen und anhören!

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tituspullo (1.479 Kommentare)
am 21.12.2020 19:59

Divide et impera - denkt sich der Kickl, es gab auch in die Zeit der Römer. Aber diejenigen die gescheitert haben, wurden in die Sautrog geschmissen 🙃🙃🙃

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 22.12.2020 00:44

@Titus.
Das röm. Prinzip wurde bereits von König David praktiziert.

Zum Sautrog:
Der jüd. Feldhauptmann Abner hat den ägypt. Thronprinzen
Ahmase zu seinem ERFOLG gratuliert, umarmt & erdolcht --
und im Straßengraben liegen gelassen.

>> Der Jüngling war übrigens ein Neffe von David --
seine Schwester hatte den ägypt. Yeter geheiratet --
nur DESHALB war der Räuber David ein "König" ...

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DrWatts (1.079 Kommentare)
am 21.12.2020 19:36

Ja, wenn der Wöginger seine Reden hält, da ist es zum davonlaufen.

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tituspullo (1.479 Kommentare)
am 21.12.2020 19:47

Wohin ? Corona ist doch überall ! 😏

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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 21.12.2020 18:11

Jetzt habe ich nur einige Postings gelesen aber da bekommt man wirklich die Gänsehaut mit welcher Agressivität Dummheit und Gewaltbereitschaft in diesem Forum "diskutiert" wird. Na ja man braucht nur einmal kurz bei den Debatten im Parlament zuhören.

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tituspullo (1.479 Kommentare)
am 21.12.2020 19:53

Na ja, stellen Sie sich vor daß die Impfung noch gar nicht in Einsatz ist. Nachher wird es spannend ! Es kann sein das die menschliche Eigenschaften welche Sie erwähnt haben, durch die Nebenwirkungen der Impfstoff noch pregnanter werden. Keep cool ! 😎😎😎

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( Kommentare)
am 21.12.2020 16:41

Es ist bemerkenswert, wer so viel Charakter hat,
der Kritik an dieser Regierung treu zu bleiben,
auch wenn der Misstrauensantrag diesmal von den F kommt.

Einige dürften aber gerade deshalb ihr Herz
für die Regierung entdeckt haben.

Das erinnert mich an den Spruch:

Pack schlägt sich,
Pack verträgt sich.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 21.12.2020 16:04

Es ist ein Dilemma, das man einem Typen, der sich nach kurzer Zeit an über 80 Sachen nicht mehr erinnern kann, das Finanzministerium anvertraut!
Das ist nur ein Bespiel aus dieser Mickymaus-Regierung. Kurz soll sich, mitsamt dieser Truppe so rasch wie möglich aus der Regierung verabschieden. Die haben jegliches Vertrauen restlos verspielt!

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DrWatts (1.079 Kommentare)
am 21.12.2020 15:04

Wenn man den Herrn Wöginger im Nationalrat sprechen hört, kommt einem das Erbrechen.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 21.12.2020 15:46

Der hat sich offenbar den Kick-keri-Kickl zum Vorbild genommen..... oder gar dessen alternativ-sympatisches Aushängegesicht Hafenecker.....

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 21.12.2020 14:02

An alle Deppen, die von Diktatur reden:
Wollt ihr die Bekämpfung des Corona-Virus wie in China?

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Roland1305 (5 Kommentare)
am 23.12.2020 11:12

Das könnte auch der Kurz geschrieben haben

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 21.12.2020 13:45

Dafür werde ich nächste Wahl wieder FPÖ wählen gehen

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DrWatts (1.079 Kommentare)
am 21.12.2020 15:05

Bei Ihnen reichts aber auch nicht mehr.

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Alfred_E_Neumann (7.054 Kommentare)
am 21.12.2020 23:44

Wer die peinlichen Zwischenrufe des Kickl bei der Kogler-Rede heute sehen konnte, dem fällt kaum ein passender Begriff ein. Gehirnamputation ist wohl nicht erlaubt und wird bzw. wurde vorhin zensuriert, würde aber am ehesten zutreffen.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 21.12.2020 15:46

Wen wundert's?

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Petziziege (3.590 Kommentare)
am 21.12.2020 13:42

Viva la Revulution.

😁

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( Kommentare)
am 21.12.2020 13:30

Na endlich, wird ein misstrauensantrag gegen diese idioten Regierung gemacht. Wenn es nach diese vier kasperl geht, haetten wir eine Diktatur. Sie bestimmen ueber die Leute, als ob es ihre leibeigenen waeren.

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voecklamalus (1.503 Kommentare)
am 21.12.2020 13:37

Dieser Antrag ist so relevant wie das Fahrradl in China

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rmach (14.913 Kommentare)
am 21.12.2020 13:44

Wie alle Politiker eben. Da können Sie keinen für voll nehmen. Oder kennen Sie einen.

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( Kommentare)
am 21.12.2020 14:48

NALA2, nicht die Quantität der Posts macht's aus!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 21.12.2020 15:47

Kann es sein, dass Sie so etwas wie die oberösterreichische Most-Variante der Ursula Stenzl sind?

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Petziziege (3.590 Kommentare)
am 21.12.2020 13:27

Den Fasching erlebt diese Chaoten Truppe von Regierung sowieso nicht ,bis jetzt wurde noch fast jedes Gesetz vom Vfgh aufgehoben , Kurz und Consorten gehts doch nur ums Abkassieren und um das Einsperren def Bürger Seilbahnen aufsperren aber ein Ganztägiges Ausgangsverbot soviel Dummheit muß man erst zusammen bringen ...

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 21.12.2020 12:27

Den Misstrauensantrag sollten die Bürger persönlich stellen: Mit nassen Fetzen vor dem Parlament und den Ministerbüros.

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Aann (418 Kommentare)
am 21.12.2020 12:35

Ganz genau 👍👍

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 21.12.2020 13:04

Der nächste Aufruf zu Gewalt gegen die Regierung und Anarchie ?

Da muss man sich heute wohl schon fast froh sein, wenn der rechte Mob mit nassen Fetzen aufmarschiert und nicht mit Schusswaffen und Sprengstoff......

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voecklamalus (1.503 Kommentare)
am 21.12.2020 13:13

Bitte mach dir keine Sorgen wegen der beiden Idioten. Die können nicht mal mit der Straßenbahn fahren, wenn ihnen keiner Karten kauft.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 21.12.2020 13:21

Das hat sich Walter Lübcke auch gedacht.... (ermordet am 1. Juni 2019)

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rmach (14.913 Kommentare)
am 21.12.2020 13:49

Ich bin auch froh, wenn die Arbeitermörder nicht wieder aktiv werden.

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dachbodenhexe (5.629 Kommentare)
am 21.12.2020 13:26

@DIEGEDANKENSINDFREI , ich verstehe Ihre Wut aber ich würde schon ersuchen im rechtlichen Rahmen zu bleiben, denn sonst bekommen es manche Forenteilnehmer hier mit der Angst zu tun.

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 21.12.2020 13:59

Liebe Dachbodenhexe, danke für Ihren Hinweis. Ich gehe aber davon aus, dass jeder Forumsteilnehmer, der halbwegs bei Sinnen ist, weiß, dass die Redewendung "jemanden mit nassen Fetzen verjagen" sprichwörtlich und volkstümlich gemeint ist und keinen Aufruf zur Gewalt darstellt, wie einige Spezialisten hier meinen, hineininterpretieren zu müssen.

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dachbodenhexe (5.629 Kommentare)
am 21.12.2020 12:15

Ist nur ein Mensch Virus-Träger im ganzen Lande, so wird er sehr sicher mehrere Menschen infizieren, wenn er mit denen zusammenkommt. Die Ausbreitung des Virus wird dann seinen Lauf nehmen, wenn nicht alle Virusträger von anderen Menschen ABSOLUT isoliert werden.
Das bedeutet das die von der Regierung gesetzten Maßnahmen sinnlos waren, da sich das Virus bereits in der U-Bahn im Bus also an allen Stellen wo Menschenmassen eng zusammenkommen ausbreiten konnte.
Selbst wenn durch einen Lockdown sich die Menschen nur mehr begrenzt oder gar nicht mehr begegnen durften hat die Ausbreitung dadurch ihren Lauf genommen.
Es reicht nämlich, wenn nur EINE EINZELNE Möglichkeit zur Übertragung gegeben ist. Aus diesem Grunde sind auch die Infektionszahlen entsprechend gestiegen.
Alles was durch diese Regierungs-Maßnahmen erreicht wurde, lesen wir täglich in den Medien, das sieht bezüglich Corona nicht gut aus und in Bezug auf die Wirtschaft sieht man bereits die schwarzen Wolken am Horizont!

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voecklamalus (1.503 Kommentare)
am 21.12.2020 13:15

Sind sie leicht die Dirndkleidträgerin Rauscher vom Heimatverein. Die redet auch so einen Blödsinn auf der CD

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( Kommentare)
am 21.12.2020 12:11

Ich würde gerne einen Misstrauensantrag gegen alle politischen Parteien stellen!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 21.12.2020 13:05

Und dann?

Monarchie?
Diktatur?
Anarchie?

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rmach (14.913 Kommentare)
am 21.12.2020 13:47

Da haben Sie auch wieder recht. Unser Kasperltjeater ist da doch besser.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 21.12.2020 15:56

Randbemerkung:

Eigenartigeweise steht gerade die FPÖ für ALLE DREI dieser Varianten:

Führende Mitglieder (Hofer, Nepp, etc.) sind Mitglied des elitären St.Georgs-Ordens der Familie habsburg

Führende Mitglieder sind Unterzeichner des Korruptionsvertrages- äh... Kooperationsvertrages mit Diktaor Putin (und viele Funktionäre haben massive Probleme bei der Distanzierung von faschistischen Staatsfeinden)

Und der dauernde Aufruf zur Missachtung der Maßnahmen der Regierung zum Schutz der Österreicher in der Pandemie, die Kooperation mit staatsfeindlichen Kräften etc. ist wohl ähnlich anarchistisch wie der schwarze Block und andere Selbsthilfegruppen von sozialkreativen Minderleistern.

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hbert (2.282 Kommentare)
am 22.12.2020 20:49

Bevor man die "Habsburger" als Brandmarkung verwendet eine kleine Information:
Otto von Habsburg war einer der ersten überzeugten Pan-Europäer. Er sagte aber auch ganz klar, die Türkei habe in Europa nichts verloren, da sie nicht mit den europäischen Werten kompatibel ist.
Auch Karl ist in dieser Organisation als hoher Funktionär aktiv.

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