Nationalrat hat der Regierung Kurz das Vertrauen versagt
In einer historischen Nationalratssitzung ist heute erstmals in der Zweiten Republik eine Regierung per Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt worden. Die Freiheitlichen und die Liste JETZT unterstützten eine entsprechende Initiative der SPÖ. Ihre Geschäfte führen die heute vollzeitig anwesenden Minister weiter, bis der Bundespräsident einen neuen Regierungschef ernennt und der sein Team vorstellt.
Überraschend war es nicht mehr, dass die früheren Koalitionspartner von VP-Chef Sebastian Kurz, SPÖ bzw. Freiheitliche, der um Experten angereicherten VP-Regierung das Misstrauen aussprechen. Bereits am Sonntagabend hatte das SP-Präsidium einstimmig den Weg geebnet, heute folgte ebenso geschlossen der Parlamentsklub. Nur rund eine Stunde später schloss sich die freiheitliche Fraktion ebenfalls einstimmig an.
Regierung Kurz vom Nationalrat abgesetzt:
Kurz hatte in seiner Rede längst die Hoffnung aufgegeben, dass noch eine Fraktion umfallen würde und betont, dass seine Partei auch im Fall seiner Abwahl einen Beitrag für Stabilität im Land leisten werde: "Wir werden der nächsten Regierung sicher keine Steine in den Weg legen sondern sie best möglich unterstützen."
Kurz sah Rachegelüste
Das Vorgehen von FPÖ und SPÖ sah er Rachegelüsten bzw. dem Wunsch, sich für die Wahl in eine bessere Position zu bringen, geschuldet und mimte sogar Verständnis dafür. Rescher ging es VP-Klubchef August Wöginger an, der von einem Skandal sprach und die Abwahl auch in den Kontext des ÖVP-Erfolgs bei der gestrigen Europa-Wahl stellte. Bei einer Würdigungsrede für den Kanzler durch Generalsekretär Karl Nehammer riss es die VP-Abgeordneten gar von den Sesseln für Standing Ovations.
Thomas Langpaul (ORF) und Politologe Peter Filzmaier sprechen über die Stellungnahmen der Nationalratsabgeordneten:
Direkte Unterstützung bekam die Volkspartei freilich von keiner anderen Fraktion, obwohl die NEOS wie angekündigt dem Misstrauensantrag ebenso die Zustimmung verweigerten wie die "wilden" Abgeordneten Efgani Dönmez und Martha Bißmann. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger deponierte aber, dass mit den Rechtspopulisten kein Staat zu machen sei. Kurz hätte sie nie an die Schalthebel der Macht lassen dürfen.
Kurz habe "das Ich vor das Wir gestellt"
Das war freilich harmlos im Vergleich zur SPÖ, die sich in Superlativen überschlug, was Kurz alles falsch gemacht habe, begonnen bei der Zerstörung der Sozialpartnerschaft bis zur Einführung einer 60-Stunden-Woche. Kurz habe "das Ich vor das Wir gestellt". Vertrauen könne man nicht erzwingen, das müsse man sich erarbeiten, gab sich Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner am Tag nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten wieder selbstbewusst.
Die FPÖ saß für einmal im selben Boot wie die Sozialdemokraten. Ihr frisch gewählter geschäftsführender Klubchef Herbert Kickl attackierte Kurz frontal und attestierte ihm einen schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach Macht, was er "widerlich" finde. Klubobmann Norbert Hofer bedauerte, dass das Projekt Türkis-Blau leichtfertig aufgegeben worden sei. Dass man nun vor einer Staatskrise stehe, bestritt er. Die Regierung habe einfach keine Mehrheit mehr und eine Expertenregierung sei eine Regierung mit Experten und nicht mit Menschen, die nichts von ihrem Fach verstehen.
Alfred Noll (JETZT) rechnete mit Kurz ebenfalls ab. Er bezeichnete ihn als "vertrauensunwürdig", den mehrfachen Bruch seiner Versprechen gegenüber seinen Koalitionspartnern als "schändlich". Listen-Gründer Peter Pilz hätte zwar bevorzugt, wenn nicht alle Minister gehen müssten, dennoch entschied er sich wie der Rest seiner Fraktion für den Misstrauensantrag.
Konsens gab es am Montag nur, dass vorzeitig gewählt wird. Ein entsprechender Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode wurde dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen. Als Datum für den vorgezogenen Urnengang ist vorerst nur allgemein September angegeben.
Van der Bellen am Zug
Der SPÖ-Klub hat sich erst Montagfrüh in seiner Vollversammlung einstimmig für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz ausgesprochen. Gehe dieser durch, sei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug, berichtete Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner. Für sie hätte Ex-VfGH-Präsident Gerhart Holzinger "gute Voraussetzungen" als Übergangsbundeskanzler.
Diese Entscheidung habe aber der Bundespräsident zu treffen, so Rendi-Wagner, die sich für eine "unabhängige, parteiübergreifende Expertenregierung" aussprach. Van der Bellen solle sich dafür alle Fraktionen an den Tisch holen, um die "Mehrheitsfähigkeit" der Regierung bis zur Wahl und der Angelobung eines neuen Kabinetts sicherzustellen und ein weiteres Misstrauensvotum zu verhindern. Die FPÖ machte gleichzeitig fest, was sich über Tage angebahnt hatte: Der freiheitliche Klub sprach sich geschlossen dafür aus, dem SPÖ-Antrag zuzustimmen.
Dies wird heute Nachmittag wohl zwischen 16 und 17 Uhr geschehen.
Auch der Nationalrat wurde freiheitlich neu beschickt. So kehren Ex-Innenminister Kickl, der frühere Infrastrukturminister Hofer und der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ins Hohe Haus zurück. Als weiterer Neuzugang wurde zu Beginn der heutigen Sondersitzung der Oberösterreicher Thomas Dim präsentiert. Sein Vorgänger Wolfgang Klinger war ja vergangene Woche als neuer Landesrat in Oberösterreich angelobt worden. Der bisherige Klubchef Walter Rosenkranz wird gemäß Beschluss der Fraktion neuer Volksanwalt. Seine Agenden übernimmt Hofer, die Aufgabe des geschäftsführenden Klubobmanns geht an Kickl. Bisher war diese Position von Johann Gudenus wahrgenommen worden, der in Folge der Ibiza-Affäre sein Mandat zurückgelegt hatte.
Video: Fritz Jungmayr (ORF) berichtet aus dem Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg.
Keine ausverhandelte Einigung mit SPÖ
Eine ausverhandelte Einigung oder so etwas wie eine Übergangkoalition mit der SPÖ gebe es nicht, betonte Norbert Hofer vor Beginn der Nationalratssitzung am Montag im Gespräch mit Journalisten. "Es gibt keine Koalition. Es geht darum dass eine Expertenregierung gesichert ist", sagte er. Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfired unterstrich dies. "Es gibt keinen Pakt", der entsprechende Spin seitens der ÖVP sei "sowieso Schwachsinn". Man werde den Misstrauensantrag einbringen, "dann wird man sehen, ob es eine Mehrheit gibt".
Für die FPÖ ist klar, dass die Übergangsregierung nach dem Aus für das Kabinett Kurz über eine Mehrheit im Parlament verfügen muss. Entsprechend sei man auch im Kontakt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der dann ja am Zug sei, so Hofer. Wie schnell dies gehen werde, ließ er offen. Wichtig für Hofer: "Wir haben eine hervorragende Bundesverfassung. Niemand muss fürchten, dass irgendwie die Regierungsgeschäfte nicht weiterlaufen." Auf parlamentarischer Ebene werde man versuchen, gemeinsame Anliegen mit den anderen Fraktionen zu finden. Ansonsten gelte bis zur Neuwahl der freie Spiel der Kräfte.
Kickl machte erneut seinem Ärger über die ÖVP Luft. Kanzler Sebastian Kurz "hat unser Vertrauen missbraucht, das Vertrauen der Wähler und der Bevölkerung". Er sehe erste Anzeichen, dass nun der Kurs in der Asylpolitik wieder aufgeweicht werde; dies wohl als Signal an die SPÖ, doch noch vom Misstrauensantrag abzusehen. Auch Kickl versprach seitens seiner Fraktion einen "verantwortungsvollen Kurs". Das Parlament müsse seine staatspolitische Verantwortung übernehmen. Die Erwartung der ÖVP, dem Bundespräsidenten nur ein paar Prominente als Minister vorlegen zu können und "schwarzen Machtmissbrauch" in den Ressorts bis zur Wahl auszuüben, werde man nicht erfüllen.
Ämter müssen im Fall von Regierungssturz immer besetzt sein
Der drohende Sturz der Regierung oder nur des Kanzlers durch das Parlament wird keinesfalls zu einem Vakuum führen. Unmittelbar nach der Abberufung der Minister und/oder des Kanzlers werden die Ämter wieder besetzt. Der Bundespräsident hat dabei zwei Möglichkeiten: Er kann die abberufenen Amtsträger, Staatssekretäre oder höheren Beamten vorübergehend für ein paar Tage mit der Weiterführung der Geschäfte betrauen oder gleich eine neue Regierung ernennen.
Nach der Bundesverfassung darf kein Regierungsamt unbesetzt bleiben. Daher folgt auf die Abberufung immer eine Neubestellung. Sollte heute im Parlament der gesamten Regierung das Misstrauen ausgesprochen werden, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen entweder diese vorübergehend für wenige Tage mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betrauen bis eine neue Übergangsregierung gefunden ist oder gleich eine neue Regierung ernennen.
Die letzte Variante scheint allerdings wenig wahrscheinlich, denn die Ernennung neuer Minister ist nur auf Vorschlag des neuen Bundeskanzlers möglich. Demnach müsste Van der Bellen zunächst einen neuen Kanzler finden und in Absprache mit diesem neue Minister aussuchen. Fix ist jedenfalls, dass alle Ministerien, wie sie im Ministeriengesetz festgeschrieben sind, besetzt werden müssen, wobei ausnahmsweise ein Minister auch zwei Ressorts leiten könnte. Wenn nur der Kanzler abgewählt wird, wird Van der Bellen einen neuen Kanzler bestellen. Das könnte auch jemand aus der amtierenden Regierung sein. Rein formal ist die einzige Vorgabe, dass jene Person in den Nationalrat wählbar ist. Diese muss also österreichischer Staatsbürger und mindestens 18 Jahre alt sein. Sollte sie zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden sein, muss die Entlassung mindestens ein halbes Jahr her sein.
Die Behauptung eines Verfassungsrechtlers, wonach bei einem Misstrauensvotum gegen die ganze Regierung nur leitende Beamte der betreffenden Ministerien die Ressorts übernehmen können, ist nicht richtig. Es könnten, wie erwähnt, leitende Beamte vorübergehend mit der Amtsführung betraut werden, das ist aber keine Muss-Bestimmung.