Nationalrat hat der Regierung Kurz das Vertrauen versagt
WIEN. Der Nationalrat hat Montagnachmittag der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben.
In einer historischen Nationalratssitzung ist heute erstmals in der Zweiten Republik eine Regierung per Misstrauensantrag aus dem Amt gejagt worden. Die Freiheitlichen und die Liste JETZT unterstützten eine entsprechende Initiative der SPÖ. Ihre Geschäfte führen die heute vollzeitig anwesenden Minister weiter, bis der Bundespräsident einen neuen Regierungschef ernennt und der sein Team vorstellt.
Überraschend war es nicht mehr, dass die früheren Koalitionspartner von VP-Chef Sebastian Kurz, SPÖ bzw. Freiheitliche, der um Experten angereicherten VP-Regierung das Misstrauen aussprechen. Bereits am Sonntagabend hatte das SP-Präsidium einstimmig den Weg geebnet, heute folgte ebenso geschlossen der Parlamentsklub. Nur rund eine Stunde später schloss sich die freiheitliche Fraktion ebenfalls einstimmig an.
Regierung Kurz vom Nationalrat abgesetzt:
Kurz hatte in seiner Rede längst die Hoffnung aufgegeben, dass noch eine Fraktion umfallen würde und betont, dass seine Partei auch im Fall seiner Abwahl einen Beitrag für Stabilität im Land leisten werde: "Wir werden der nächsten Regierung sicher keine Steine in den Weg legen sondern sie best möglich unterstützen."
Kurz sah Rachegelüste
Das Vorgehen von FPÖ und SPÖ sah er Rachegelüsten bzw. dem Wunsch, sich für die Wahl in eine bessere Position zu bringen, geschuldet und mimte sogar Verständnis dafür. Rescher ging es VP-Klubchef August Wöginger an, der von einem Skandal sprach und die Abwahl auch in den Kontext des ÖVP-Erfolgs bei der gestrigen Europa-Wahl stellte. Bei einer Würdigungsrede für den Kanzler durch Generalsekretär Karl Nehammer riss es die VP-Abgeordneten gar von den Sesseln für Standing Ovations.
Thomas Langpaul (ORF) und Politologe Peter Filzmaier sprechen über die Stellungnahmen der Nationalratsabgeordneten:
Direkte Unterstützung bekam die Volkspartei freilich von keiner anderen Fraktion, obwohl die NEOS wie angekündigt dem Misstrauensantrag ebenso die Zustimmung verweigerten wie die "wilden" Abgeordneten Efgani Dönmez und Martha Bißmann. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger deponierte aber, dass mit den Rechtspopulisten kein Staat zu machen sei. Kurz hätte sie nie an die Schalthebel der Macht lassen dürfen.
Kurz habe "das Ich vor das Wir gestellt"
Das war freilich harmlos im Vergleich zur SPÖ, die sich in Superlativen überschlug, was Kurz alles falsch gemacht habe, begonnen bei der Zerstörung der Sozialpartnerschaft bis zur Einführung einer 60-Stunden-Woche. Kurz habe "das Ich vor das Wir gestellt". Vertrauen könne man nicht erzwingen, das müsse man sich erarbeiten, gab sich Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner am Tag nach der historischen Wahlniederlage der Sozialdemokraten wieder selbstbewusst.
Die FPÖ saß für einmal im selben Boot wie die Sozialdemokraten. Ihr frisch gewählter geschäftsführender Klubchef Herbert Kickl attackierte Kurz frontal und attestierte ihm einen schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach Macht, was er "widerlich" finde. Klubobmann Norbert Hofer bedauerte, dass das Projekt Türkis-Blau leichtfertig aufgegeben worden sei. Dass man nun vor einer Staatskrise stehe, bestritt er. Die Regierung habe einfach keine Mehrheit mehr und eine Expertenregierung sei eine Regierung mit Experten und nicht mit Menschen, die nichts von ihrem Fach verstehen.
Alfred Noll (JETZT) rechnete mit Kurz ebenfalls ab. Er bezeichnete ihn als "vertrauensunwürdig", den mehrfachen Bruch seiner Versprechen gegenüber seinen Koalitionspartnern als "schändlich". Listen-Gründer Peter Pilz hätte zwar bevorzugt, wenn nicht alle Minister gehen müssten, dennoch entschied er sich wie der Rest seiner Fraktion für den Misstrauensantrag.
Konsens gab es am Montag nur, dass vorzeitig gewählt wird. Ein entsprechender Antrag auf vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode wurde dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen. Als Datum für den vorgezogenen Urnengang ist vorerst nur allgemein September angegeben.
Van der Bellen am Zug
Der SPÖ-Klub hat sich erst Montagfrüh in seiner Vollversammlung einstimmig für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz ausgesprochen. Gehe dieser durch, sei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug, berichtete Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner. Für sie hätte Ex-VfGH-Präsident Gerhart Holzinger "gute Voraussetzungen" als Übergangsbundeskanzler.
Diese Entscheidung habe aber der Bundespräsident zu treffen, so Rendi-Wagner, die sich für eine "unabhängige, parteiübergreifende Expertenregierung" aussprach. Van der Bellen solle sich dafür alle Fraktionen an den Tisch holen, um die "Mehrheitsfähigkeit" der Regierung bis zur Wahl und der Angelobung eines neuen Kabinetts sicherzustellen und ein weiteres Misstrauensvotum zu verhindern. Die FPÖ machte gleichzeitig fest, was sich über Tage angebahnt hatte: Der freiheitliche Klub sprach sich geschlossen dafür aus, dem SPÖ-Antrag zuzustimmen.
Dies wird heute Nachmittag wohl zwischen 16 und 17 Uhr geschehen.
Auch der Nationalrat wurde freiheitlich neu beschickt. So kehren Ex-Innenminister Kickl, der frühere Infrastrukturminister Hofer und der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ins Hohe Haus zurück. Als weiterer Neuzugang wurde zu Beginn der heutigen Sondersitzung der Oberösterreicher Thomas Dim präsentiert. Sein Vorgänger Wolfgang Klinger war ja vergangene Woche als neuer Landesrat in Oberösterreich angelobt worden. Der bisherige Klubchef Walter Rosenkranz wird gemäß Beschluss der Fraktion neuer Volksanwalt. Seine Agenden übernimmt Hofer, die Aufgabe des geschäftsführenden Klubobmanns geht an Kickl. Bisher war diese Position von Johann Gudenus wahrgenommen worden, der in Folge der Ibiza-Affäre sein Mandat zurückgelegt hatte.
Video: Fritz Jungmayr (ORF) berichtet aus dem Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg.
Keine ausverhandelte Einigung mit SPÖ
Eine ausverhandelte Einigung oder so etwas wie eine Übergangkoalition mit der SPÖ gebe es nicht, betonte Norbert Hofer vor Beginn der Nationalratssitzung am Montag im Gespräch mit Journalisten. "Es gibt keine Koalition. Es geht darum dass eine Expertenregierung gesichert ist", sagte er. Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfired unterstrich dies. "Es gibt keinen Pakt", der entsprechende Spin seitens der ÖVP sei "sowieso Schwachsinn". Man werde den Misstrauensantrag einbringen, "dann wird man sehen, ob es eine Mehrheit gibt".
Für die FPÖ ist klar, dass die Übergangsregierung nach dem Aus für das Kabinett Kurz über eine Mehrheit im Parlament verfügen muss. Entsprechend sei man auch im Kontakt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der dann ja am Zug sei, so Hofer. Wie schnell dies gehen werde, ließ er offen. Wichtig für Hofer: "Wir haben eine hervorragende Bundesverfassung. Niemand muss fürchten, dass irgendwie die Regierungsgeschäfte nicht weiterlaufen." Auf parlamentarischer Ebene werde man versuchen, gemeinsame Anliegen mit den anderen Fraktionen zu finden. Ansonsten gelte bis zur Neuwahl der freie Spiel der Kräfte.
Kickl machte erneut seinem Ärger über die ÖVP Luft. Kanzler Sebastian Kurz "hat unser Vertrauen missbraucht, das Vertrauen der Wähler und der Bevölkerung". Er sehe erste Anzeichen, dass nun der Kurs in der Asylpolitik wieder aufgeweicht werde; dies wohl als Signal an die SPÖ, doch noch vom Misstrauensantrag abzusehen. Auch Kickl versprach seitens seiner Fraktion einen "verantwortungsvollen Kurs". Das Parlament müsse seine staatspolitische Verantwortung übernehmen. Die Erwartung der ÖVP, dem Bundespräsidenten nur ein paar Prominente als Minister vorlegen zu können und "schwarzen Machtmissbrauch" in den Ressorts bis zur Wahl auszuüben, werde man nicht erfüllen.
Ämter müssen im Fall von Regierungssturz immer besetzt sein
Der drohende Sturz der Regierung oder nur des Kanzlers durch das Parlament wird keinesfalls zu einem Vakuum führen. Unmittelbar nach der Abberufung der Minister und/oder des Kanzlers werden die Ämter wieder besetzt. Der Bundespräsident hat dabei zwei Möglichkeiten: Er kann die abberufenen Amtsträger, Staatssekretäre oder höheren Beamten vorübergehend für ein paar Tage mit der Weiterführung der Geschäfte betrauen oder gleich eine neue Regierung ernennen.
Nach der Bundesverfassung darf kein Regierungsamt unbesetzt bleiben. Daher folgt auf die Abberufung immer eine Neubestellung. Sollte heute im Parlament der gesamten Regierung das Misstrauen ausgesprochen werden, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen entweder diese vorübergehend für wenige Tage mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betrauen bis eine neue Übergangsregierung gefunden ist oder gleich eine neue Regierung ernennen.
Die letzte Variante scheint allerdings wenig wahrscheinlich, denn die Ernennung neuer Minister ist nur auf Vorschlag des neuen Bundeskanzlers möglich. Demnach müsste Van der Bellen zunächst einen neuen Kanzler finden und in Absprache mit diesem neue Minister aussuchen. Fix ist jedenfalls, dass alle Ministerien, wie sie im Ministeriengesetz festgeschrieben sind, besetzt werden müssen, wobei ausnahmsweise ein Minister auch zwei Ressorts leiten könnte. Wenn nur der Kanzler abgewählt wird, wird Van der Bellen einen neuen Kanzler bestellen. Das könnte auch jemand aus der amtierenden Regierung sein. Rein formal ist die einzige Vorgabe, dass jene Person in den Nationalrat wählbar ist. Diese muss also österreichischer Staatsbürger und mindestens 18 Jahre alt sein. Sollte sie zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden sein, muss die Entlassung mindestens ein halbes Jahr her sein.
Die Behauptung eines Verfassungsrechtlers, wonach bei einem Misstrauensvotum gegen die ganze Regierung nur leitende Beamte der betreffenden Ministerien die Ressorts übernehmen können, ist nicht richtig. Es könnten, wie erwähnt, leitende Beamte vorübergehend mit der Amtsführung betraut werden, das ist aber keine Muss-Bestimmung.
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Danke Rendi Wagner, Kickl und Jetzt, ein wichtiger Misstrauensantrag, und Bumsti ist weg - gut gemacht! Die aalglatte Maske heruntergerissen!
Leider gibt es in Österreich keine Koalition! Im Herbst bei den Wahlen werden wir wieder SCHMERZEN leiden müssen - keine Zusammenarbeit die EHRLICH ist ist sichtbar! Die Regierungsparteien leiden an einem schwerwiegenden Kommunikationsproblem und treiben Machtspielchen und Taktieren als ihren Hauptberuf, anstatt an das Wohl der Menschen hier im Lande zu denken! Jeder will sich selbst ins "glänzende Licht" stellen und die Macht auskosten, auf Kosten der anderen Parteien! Das ist nicht im Sinne einer Demokratie! Keinerlei STABILITÄT wird sichtbar, auch wenn alle diese HERBEIREDEN - unentwegt! Und: Verbrecherisches Denken eines Staatsmannes wird mit VORZUGSSTIMMEN belohnt! Welche Gruppe von Menschen lebt hier unter uns, die "verbrecherisches Denken" gutheißt! Bemerkenswert!
Was die internationale Presse schreibt, ist in vielen Teilen richtig und auch der "normale Österreicher" kann dem kaum widersprechen, denn so ist es nun einmal.
Im Ausland wird er realistische wahrgenommen, als von den Österreichern selber.
Hier einige Auszüge :
- zufällig und aus reiner Missgunst ist er nicht abgewählt worden, denn er hat das Parlament in den vergangenen eineinhalb Jahren "mit Geringschätzung behandelt".
- "Denn mit seinem Ego-Trip an der Regierungsspitze, mit seinem Persönlichkeitskult und der Gesprächsverweigerung hat er in der Politik verbrannte Erde hinterlassen."
- er hat zu oft und zu lange geschwiegen, besonders bei den Eskapaden der FPÖ
- Verantwortungsloser Trieb zur Selbstdarstellung
Wie oft hat er sich auf Auslandsreisen herumgetrieben, statt im Parlament zu sitzen?!
Das entspricht so ziemlich der Wahrheit!
und bezüglich FPÖ :
"Die FPÖ betrieb eine perfide Täter-Opfer-Umkehr
Komplett perfide hat die FPÖ agiert, deren zunächst demonstrierte Demut nach Straches Dummdreistigkeit schnell in eine aggressive Täter-Opfer-Umkehr umgeschlagen ist. Finsteren Kräften aus dem Ausland wird nun ein Angriff auf die Partei, auf die Regierung, auf ganz Österreich unterstellt. Das schließt die Reihen beim harten Kern der Wählerschaft, vertieft aber die Spaltung in der Gesellschaft."
Quelle : MSN/Süddeutsche Zeitung
September 2019:
Kurz 42%
Joy Rendi kann sich einen neuen Job suchen !
Freundschaft, Joy
Kurz war die Ära Kurz,... Kickl und Pilz haben es heute im Parlament auf den Punkt gebracht.
Adieu!
Und dann? Wieder mit den Blauen? Von einem grsuslichen Einzelfall zum Nächsten? Da muss er dann wieder furchtbar leiden, der arme Basti. Natürlich nur für Österreich, niemals für den Machterhalt.
Der Hofer hat in seinem Rede am Nachmittag angedeutet, dass ein Zusammenarbeit möglich wäre.
Siehe orf tvthek (orfIII)
Rede von Hofer 11:04
5:58-6:30
Die SPÖ und mit ihr Fr.Rendi-Wagner ist bei der FPÖ unter die Decke geschlüpft schneller als die FPÖ schauen konnte.
Ich habe Kurz oft gefragt ob er sich noch in den Spiegel schauen kann, bei Rendi-Wagner bezweifle ich ob sie überhaupt Charakter hat. Machgier ist nicht Charakter.
Die FPÖ hat den Misstrauensantrag der SPÖ unterstützt. Nicht umgekehrt.
Für mehr Königinnenreiche auf unseren Planeten!
Bienenköniginnen können einen ganzen Staat alleine aufbauen.
Kurz konnte nicht.
Ein Poster hat dereinst in weiser Voraussicht von der Regierung Sturz & Krache gesprochen. Das ist mittlerweile voll und ganz eingetreten.
Wieso durfte der Kickl überhaupt noch reden im Parlament?
Kurz verträgt Kritik nicht. Ich glaube, er wird nicht wieder antreten.
Wende Sie das Ganze auf sich selbst an und das Forum hat einen Quälgeist weniger.
6 Misstrauensanträge hat Kurz gegen Kickl abgewehrt.
1 Misstrauensantrag gegen diesen Bundeskanzler Kurz wurde von Kickl unterstützt.
Ibiza ist nicht alleine das Charakterbild dieser FPÖ!
Ihr Mimmimi, ist erfreulich weiter so.
PS. Kurz hat wohl mehrere Fehler gemacht, die letztlich zu seiner Abwahl führten? Das ist so in einer Demokratie.
Kurz hat das vertrauen schon lange verspielt. Er hat es einfach nicht gemerkt.
Und van der Bellen hat seine Sache gut gemacht. Er ist zu allen väterlich und geduldig. Ich glaube, er wusste von Begin weg, wie es enden würde, darum hat er so besonnen reagiert und selbst nichts inszeniert - im Nachhinein ein kluges Verhalten.
Ich bin stolz auf Präsident Van der Bellen.
Kurz braucht nicht jammern, er hat sich die Suppe selbst eingebrockt.
Die SPÖ muss man nicht beschimpfen. Rendi Wagner hat getan, was nötig war.
Die Neos gibt es nur, weil die Rechten eine Partei brauchen,
die von Frauen wählbar ist. Sie sind mir der ÖVP zu nahe. Pilz war gut.
Ich spendierte Ihnen einen Joker.
Im Grünen Anzug.
Sie können ihn einmal setzen.
Ich rate zu Orthographie, da besteht noch Hoffnung.
Originell! Nicht den Inhalt kritisieren/kommentieren/widerlegen sondern die Rechtschreibung. Super!
Sie haben mein Posting nicht verstanden und Ihrem fehlt ein Komma.
Macht aber nichts, ich schenk' Ihnen eins.
Und wählen Sie im Herbst unbedingt wieder rot oder grün, bitte.
Damit die Schmach sich in Grenzen hält. 😉
Malefiz sind Sie es..?
Zwecks der Orthographie? 😂
Auch deswegen. Einfach unverkennbar - im positiven Sinne.
Man ist, was man ist.
Ist bei Fee nicht anders als bei der schönen Schwänin.
Regeln sind da, um eingehalten, gebrochen oder gebeugt zu werden.
Alles im positiven Sinne.
Moral, Anstand und Fairness... sind nicht jedermann gegeben.
In den Spiegel blicken und sich "die Frage" stellen lautet das Gebot der Stunde.
In diesem Sinne... Glück Auf!
😂
Was für einen Inhalt?
"Orthographie"? Hat sie was mit dem Rücken?
Ich war auch schon mal beim Orthographen, als ich schlimme Rückenschmerzen hatte ......^^
All jene sollten sich schämen bei Osterreichischer Politik zu agieren wie kleine trotzige Kinder denen man den Lolli wegnimmt.
Das erinnert mich an das Kasperltheater wie im britischen Unterhaus.
Das macht die SPÖ und FPÖ unwählbar, wenn sie sich über die Konsequenzen ihres Handelns nicht bewusst sind.
So etwas hat in einer Regierung nichts verloren.
3 Monate Wahlkampfbühne hätt er ja schon verdient, nach all dem Durchlittenen. So böse wie die Blauen waren, immer hat er alles runterschlucken und schweigen müssen. So ein armer Mensch.
Kurz sah den Entgleisungen seines Koalitionspartners schweiged zu. Warum!
Das ist ein handfester Vorwurf.
Auch die Grünen sahen so manch einer Entgleisung zu.
Schon vergessen?
Trotzige kleine Kinder sind doch wohl diejenigen, welche ein Problem mit demokratischen Abstimmungen haben.
Alles was heute geschehen ist, war rechtens. Und zudem das gute Recht der Abgeordneten.
Warum sollte ausgerechnet Kurz einen Minister absetzen dürfen - bei dem ihn bisher seine, von Anfang an bekannte, mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung in Kärnten ja auch nicht gestört hatte - und das Parlament nicht?
Heute haben die zerstörerischen Kräfte gewonnen.
Die SPÖ bastelt jetzt zusammen mit der FPÖ an einer Koalition.
Im September gewinnen allerdings jene Kräfte, die FÜR Österreich arbeiten.
Glück auf, Sebastian!
Ein Krieg ist dann gewonnen,
wenn die letzte Schlacht geschlagen ist.
So weit sind wir noch lange nicht.
Nein. Tut sie nicht. Und das wissen Sie auch. Koalitionen mit der FPÖ machen derzeit außerdem nur zwei. Der Landeshauptmann von OÖ und der Bürgermeister von Graz. Beide ÖVP.
Mal abwarten wie der Wahlkampf wird, und aus den Neo - Türkisen wie ihnen wieder Blaue werden. Natürlich quotenabhängig.
Niedlich, jene, die ernsthaft denken, der KüBAZ würde nur das Wohl der Österreicher im Blick haben. Das Wohl einiger Österreicher, vor allem jener mit viel Geld - ja. Leider lassen sich die meisten mit "Ich habe die Balkanroute geschlossen" und "Silberstein, Silberstein, Silberstein" abspeisen, währenddessen im Gegenzug nur die, der ÖVP wohlgesonnene, Wirtschaft profitiert. Leider kann man der Mehrheit der Österreicher mittels Kronenzeitung und Heute Zuckerl in den Bart picken und sie merken es nicht. Eure Stimme gegen ein Paarl Würschtl und ein Freibier!
Wenn wir eine ordentliche demokratie, wie in der Schweiz, hätten könnte das Volk Befragt werden und nicht nur ein paar rachsüchtige, abgehalfterte Politiker. Es beginnen die Verhandlungen mit der EU, die werden uns nicht ernst nehmen und wir werden das Nachsehen haben. Einfach nur verantwortungslos
Wie erbärmlich, jetzt kommt die Angst-Keule. Den Kurz-Fans ist wirklich nichts zu tief.
Ihr seid die Schande Europas, Leute, das ist euch hoffentlich klar!!
Was ist den mit Dir los ? Wo siehst oder liest Du den eine Angst-Keule ?
Na dann können deine Parteifreunde von der FPÖ jetzt mal Demokratiebewußtsein demonstrieren und die Vorschläge von der neuen Koalitionspartei der FPÖ - "Bewegung Rendi" unterstützen wenn Heiz Fischer als Interimskanzler vorgeschlagen wird
Ich bin kein kurz Wähler sondern war spö Wähler, aber was jetzt passiert ist nicht im interesse unseres schönen Österreichs.
...und genau deswegen 🤮ich mich an, wenn ich von denen das Wort "Demokratie" höre.
Wir haben keine richtige Demokratie, wir haben nur
repräsentative oder ......... "parlamentarische Demokratie. Das heißt, Abgeordnete beschließen als Vertretung der BürgerInnen die Gesetze. Anders als in der direkten Demokratie werden politische Entscheidungen nicht vom Volk selbst getroffen, sondern durch Parlamente."
Sehe ich genauso. Ist auch kein Wunder wenn man bedenkt das die Akteure auf der Lohnliste von Soros stehen: Süddeutsche und Spiegel über ICIJ (International Consortium of Investigate Journalists) und Atlantik-Brücke und Kurz über ECFR (European Council on Foreign Relations).... Die Mitglieder und Geldgeber der jeweiligen Organisationen sind auf deren Homepage leicht nachzurecherieren.... Bzw auch die Verstrickung anderer Think Tanks
Tatsächlich? Auf welcher Lohnliste steht Kurz?
Soros kann mit seinem Geld einkaufen gehen.
Strache udn Kurz gaben unseres aus. Upps, nicht wahr!
google:
ECFR Council Members
Die Jooooooden! Die Jooooden!
Nur das Volk hätte man auch in der Schweiz nicht befragt!
Das Volk hat seine Volksabstimmungen in der Schweiz, aber mit Sicherheit nicht bei einem Misstrauensvotum im Parlament!
Ich bin im übrigen völlig gegen Volksabstimmungen! Die Mehrheit des Volkes ist geistig nicht in der Lage Zusammenhänge zu erkennen und tatsächlich die Folgen gewisser Entscheidungen zu begreifen.
Volksabstimmungen sind der Makel der Demokratie. Das Volk hat Kurz gewählt.
Der unsäglich machtgeile und auf Krawall gebürstetete Kurz ist endlich Geschichte!
Das muss gebührend gefeiert werden! Dass seine Lemminge den Befehl zum Rotieren erhalten haben erheitert: Leute, euer Messias ist eine politische Leiche - irgendwann werdet ihr es geistig erfassen können!