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Misstrauensantrag gegen Kurz: Mögliche Varianten und die wichtige Rolle der Grünen
WIEN. Das Abstimmungsverhalten der Grünen wäre bei einem Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entscheidend.
Am Dienstag will die Opposition in einer Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler einbringen, um ihn wegen der Korruptionsermittlungen aus dem Amt zu werfen. Entscheidend für den Erfolg eines solchen Antrags wären die Stimmen der Grünen - es reichen theoretisch schon sechs ihrer insgesamt 26 Abgeordneten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Misstrauensantrag.
- Was ist ein Misstrauensantrag? Ein Misstrauensantrag wird als plakatives Mittel des Protests von der Opposition relativ häufig genutzt - eigentlich ist es aber das schärfste Mittel der politischen Kontrolle. Denn laut Parlament bedarf so ein Antrag keiner besonderen Begründung und auch keiner Verfehlungen rechtlicher Art durch ein Regierungsmitglied. Der Nationalrat kann damit zum Ausdruck bringen, dass das Regierungsmitglied nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten genießt, seine Aufgaben im Sinne der Volksvertretung zu erfüllen. Man spricht daher auch von der "politischen Verantwortlichkeit" der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat. Unterstützt die Mehrheit den Antrag, muss der Bundespräsident den oder die Betroffenen des Amtes entheben.
- Welche Mehrheit ist erforderlich? Um einem Regierungsmitglied oder der gesamten Regierung per Misstrauensantrag das Vertrauen zu versagen, reicht eine einfache Mehrheit - also müssten mindestens 92 der 183 Abgeordneten den Antrag unterstützen. Zu beachten ist freilich, dass bei der Abstimmung auch Mandatare fehlen können und sich entsprechend die Mehrheitsverhältnisse auch verschieben können.
- Was passiert, wenn sich eine Mehrheit findet? Wenn der Misstrauensantrag durchgeht, ist das jeweilige Regierungsmitglied oder eben die gesamte Bundesregierung vom Bundespräsidenten des Amtes zu entheben.
- Steht die ÖVP geschlossen hinter Kurz? Die ÖVP hält derzeit 71 Mandate im Nationalrat. Mit Abweichlern ist hier nicht zu rechnen, denn im türkisen Klub herrscht eiserne Disziplin, und erst Freitagfrüh ließ man via Presseaussendung extra noch einmal wissen, dass der Parlamentsklub "einig und geschlossen" hinter Kurz stehe.
- Was kann die ÖVP unternehmen? Meist werden Misstrauensanträge laut Parlament als unselbstständige Entschließungsanträge - also im Rahmen einer Debatte über einen Verhandlungsgegenstand - eingebracht. Das bedeutet, dass sie in derselben Sitzung auch gleich zur Abstimmung gelangen. Verlangt ein Fünftel der Abgeordneten es schriftlich, ist die Abstimmung allerdings auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen - das könnte die ÖVP im Fall des Falles also tun. Diese Regelung soll eigentlich verhindern oder zumindest erschweren, dass bei vorübergehender geringer Anwesenheit, etwa aufgrund einer Grippewelle, Zufallsmehrheiten dazu genutzt werden, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.
- Kann die Opposition allein den Kanzler absetzen? Nein. Zweitgrößte Fraktion sind die Sozialdemokraten mit 40 Abgeordneten. Die FPÖ hält 30 Mandate, die Neos 15. Gemeinsam mit Philippa Strache - die Ehefrau des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache ist "wilde" Abgeordnete, also ohne Fraktion - käme die Opposition nur auf 86 Stimmen.
- Welche Rolle spielen die Grünen? Die Grünen verfügen über 26 Sitze im Nationalrat. Unter der Annahme, dass alle Mandatare bei der Abstimmung anwesend wären, würden also schon sechs Abweichler aus dem Grünen Klub für eine Mehrheit reichen. Sollte sich die Grüne Spitze also nicht ohnehin in den kommenden Tagen dazu entschließen, beim Misstrauensantrag der Opposition gegen den Koalitionspartner mitzugehen, wäre es eine heikle Aufgabe für Klubchefin Sigrid Maurer, die Grünen Reihen zu schließen und die Klubdisziplin zu wahren.
- Wie oft gibt es Misstrauensanträge in Österreich? Dass Misstrauensanträge an sich keine Seltenheit sind, zeigt die Statistik: In der aktuellen 27. Gesetzgebungsperiode gab es bereits fünf Misstrauensanträge, im Laufe der 24. Gesetzgebungsperiode (2008-2013) waren es sogar 41. Erfolgreich war ein Misstrauensantrag in der Geschichte der Zweiten Republik allerdings erst ein einziges Mal: Jener des SPÖ-Parlamentsklubs im Rahmen der Sondersitzung vom 27. Mai 2019 gegen die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde von der FPÖ und der Liste JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit. ÖVP und NEOS votierten damals dagegen. Nun droht Kurz am Dienstag gleich zum zweiten Mal ein Misstrauensvotum.
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Ich möchte nicht in Koglers Haut stecken. Der hat jetzt die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Wenn endlich wieder die Vernunft in der Politik, insbesondere bei den Türkisen in der ÖVP siegt, wird es keine Sondersitzung mehr brauchen, da Kurz und jeder Minister der ihm folgen will, freiwillig zurücktreten sollen.
Lügen haben KURZe Beine - Sebastian, es geht dir an den Kragen !
Der Kurz hat aber lange Beine.
Die Grünen werden nicht gegen Kurz stimmen, wer wettet dagegen.
Gründe gibt es viele nur der eine gilt nicht: Das die FPÖ nicht in die Regierung kommt.
Verbleib am Futtertrog gilt zwar als Neidthema aber durchaus verständlich.
Gibt es auch einen Nobelpreis für Korruption?
Beum Misstrauensantrag am Dienstag haben die GRÜNEN eine wichtige Rolle!
Fur das scheitern der Regierung aber ist ALLEIN kurz und sein machtgeiles System verantwortlich!!!!
Die Diffamierung des Koalitionspartners - der Grünen -
als Schuldige / Verantwortliche für das TÜRKISE SCHEITERN
ist niederträchtiges Demagogie
und typisch für das machtgeile türkise wording:
Schuld sind IMMER die ANDEREN!!
.
DA DREHTS EINEM DEN Magen um ...!!
Mir hat es gestern wegen dieser Wichtigtuerin der Neos, Meinl-Reisinger, den Magen umgedreht. Da gibt der ORF 15 Minuten verlorene Zeit für ein Interview, das nur Gequatsche war. Mir wäre Aufklärung über die Sachen, die da passiert sein sollen, wesentlich wichtiger.
Es ist die Aufgabe von Meinl-Reisinger eine Straftat aufzuklären???
Haben Sie da vielleicht etwas missverstanden?
Vinzenz, ein bißchen Mittäter sinds schon die Grünen, aber das nehmens halt in Kauf nur damit keine FPÖ in die Regierung kommt, da bin ich mir ganz sicher.
Die grüne Bügelhalter Partie braucht sich jetzt nicht abputzen , die haben ALLES mitbestimmt !!
Der BP soll diesen Kurz absetzen, einen BK bestimmen. Vielleicht Herrn Mitterlehner!
Die Linke Phantasieregierung hat keine Mehrheit ohne FPÖ. Wie stellen sich die Grünen neue Corona-Maßnahmen und die Flüchtlingsfrage in einer Kickl-FPÖ-abhängigen Regierung vor?
Wenn die Grünen das Koalitionsabkommen brechen, haben sie nichts vorzuweisen (nichtmal die von Rosa-Rot hart kritisierte Ökosoziale Steuerreform ist beschlossen) und fliegen bei der kommenden Wahl wieder aus dem Parlament.
SPÖ und Neos freuen sich über diese kapitale grüne Fehleinschätzung.
Gut erkannt
Warum so kompliziert, wenn es auch einfach geht! Bundeskanzler Kurz geht auf Urlaub und in eine Baby Pause, regelt zwischendurch alles mit der Justiz und Vizekanzler Kogler wird bis zu den Neuwahlen Bundeskanzler!
Jeder kann den Bundeskanzler machen,nur kein Grüner
Der Grüne hat genug eigene ( Schluck ) Probleme - UNTRAGBAR
"Auf Kurz kann nur Kurz folgen!" Eine besorgniserregende Aussage.
Die Fangruppe um Sebastian Kurz agiert ähnlich militant wie Trumpfans.
Jetzt sind unabhängige Modellrechner oder Systemanalytiker
als Entscheidungshilfe abseits der parteipolitischen Präferenzen!!
Der Ball liegt weder bei den Grünen noch haben sie den schwarzen Peter!!!
Das ist nur die Ab/Umlenkungsstory des Kurz, der für die Ursache der Karambolage verantwortlich ist!!!
Jetzt sollen die GRÜNEN für das TÜRKISE SCHEITERN verantwortlich sein??
Absurder, demagogischer gehts wohl nicht!!!
Die grüne Steigbügelhalter Truppe hat ALLES mit zuverantworten !!
Wir können auch nocheinmal über Feigmann und Kern und deren Anzeigenkampagnen reden, liebe Sozen. Freundschaft GenossInnen!
7 Mio. brauche ich noch....was für eine Aussage eines Kanzlers. 😁
Den Linken aber egal, weil Faymann der Gute ist.
Das ist nicht nur damit zu begründen, weil die Linken so sind, sondern durch ein anderes grundlegendes Gesetz:
Je erfolgreicher jemand ist, desto mehr Feinde hat amn!
"das rote elendige Drecksgesindel",
schreibt ein Bastifan öffentlich mit seinem Klarnamen.
Es ist schon klar das die Blaulinge jetzt den Grünen den Ball zuspielen wollen die Regierung zu sprengen, um sich dann mit den Türkisen ins Bettchen legen zu können.
Um dies zu verhindern sollte die Grünen auch aus Mangel von Alternativen die Zusammenarbeit mit der ÖVP weiter führen um Ihre gesteckten Ziele zu erreichen. Bis diese erreicht sind vergeht noch einiges an Zeit, vielleicht hat sich dann das Thema Kurz dann schon aus juristischen Gründen erledigt und wenn nicht geht mann jedenfalls gestärkt in die nächsten Wahlen. Jedenfalls sehe ich keinen Sinn die Regierung zu sprengen auch wenn die Moral dabei auf der Strecke bleibt.
Sie werden aber nicht glauben, dass die ÖVP sich mit diesen Blauen nun ins Bettchen legen will.
Das sind eher die Sozen, die schon darauf warten....
Beide versuchen es seit Jahren!
Mag auch sein, es gibt nur wenig Möglichkeiten.
So wie es die Parteien intern machen, nämlich alle potenziellen Wettbewerber rauszuekeln und abzuschießen, wird es auch mit Kurz über die Parteigrenzen hinweg gemacht.
Die jahrelange "Kurz muss weg"-Propaganda schadet den Österreichern massiv, letztendlich geht es nur um das Ego und die Aussichtslosigkeit der Wahlverlierer.
Und der Wähler schaut zu, einige freuen sich, andere ärgern sich über den massiven Schaden.
"... reicht eine einfache Mehrheit ..."
der Anwesenden oder aller Abgeordneten?
Anwesende
Die grünen Schnösler werden beim Misstrauensantrag im Liegen umfallen, oder alle an Durchfall leiden . Schliesslich gehts den Grünlingen ja um den gut dotierten Futtertrog!
Hoffentlich fallen die grünen Bügelhalter um , dann sind sie endlich weg !!
Der Opposition ist jedes Mittel recht, um Kurz auszuhebeln. Und die Grünen haben keine Eier.
Vor Corona war die temporäre Schlafmützenregierung nur teuer und brachte viele Verspätungen, bedeutete aber kein massives Problem.
Eine ähnliche Methode, wo man die ÖVP wieder aus reinen parteipolitischen Gründen aushebelt, wäre zum aktuellen Zeitpunkt der Wirtschaftskrise, Steuerreform und Gesundheitskrise komplett verantwortungslos und katastrophal.
Aber darum haben sich die "Kurz-muss-weg"-Verfechter noch nie gestört.
Eine unnötige Eskalation wird der Wähler - so wie die letzten Male ebenso - kaum belohnen.
Mit dieser ganzen Anpatzereiaktion wird das gesamte Land in eine Krise gestürtzt.
Die Regierung arbeitet gut also lasst sie arbeiten. Niemand ist perfekt. Die Veruntreuung von Steuergeldern muss doch erst nachgewieden werden, genauso wie die anderen Vorwürfe. Das was hier im Gange ist ist eine Vorverurteilung. Hier ein Konstrukt zu bauen auf mit möglichen Szenarien hat überhaut nichts mit Seriosität zu tun, sondern damit will man gezielt einen für die Linken so unpopularen Bundeskanzler ausschalten. Die Meheit der österreichischen Bevölkerung hat dieses Spiel ohnehin durchschaut und dem Rest sage ich "Wacht auf Leute und setzt das Land nicht einer unnötigen Instabilität aus"
nicht so aufbauschen, wir haben es ja erlebt ohne Regierung gings dem Land besser🤡
Echt jetzt, bitte in Zahlen!
AEN - Euer Motto - Hände falten, Goschen halten!
Meine Prognose: die Grünen sind bei der Abstimmung rein zufällig alle (oder genug halt) nicht anwesend....
Wie geht’s der Familie ? 🤣