"Mir graut vor dieser neuen Normalität" – Kickl kritisiert Regierungsmaßnahmen
WIEN. Die FPÖ hat am Dienstag die Regierungs-Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus scharf kritisiert und "Klarheit, Transparenz und Planbarkeit" gefordert.
Diese hätten "Unsicherheit, Verwirrung, Angst und Orientierungslosigkeit" ausgelöst, sagte FP-Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz. Von der Regierung forderte er "Klarheit, Transparenz und Planbarkeit" und kündigte dazu eine Reihe von Anträgen bei der Nationalratssitzung am Mittwoch an. Die Pressekonferenz in voller Länge:
Im Hohen Haus werde man am Mittwoch wieder zu einer "Art parlamentarischen Normalität zurückkehren", sagte Kickl. So werde es keine verkürzte Sitzungsdauer und keine reduzierte Teilnehmerzahl geben. "Der Fast Track-Parlamentarismus, der auch anfällig ist für Pfusch aller Art, fällt flach."
"Ausnahmezustand möchte ich nicht haben"
Auch sprach er sich dezidiert gegen den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwendeten Begriff der "neuen Normalität" aus: "Mir graut vor dieser neuen Normalität, die Sebastian Kurz immer propagiert. Die funktioniert nur, wenn man die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Das ist genau das, was die Bundesregierung tut." Die sei nichts anderes "als ein Ausnahmezustand und das möchte ich nicht haben".
Unternehmen würden derzeit nicht wissen, wie sie konkret für die wirtschaftlichen Einbußen entschädigt werden und wann sie wieder den Betrieb aufnehme können. Eltern und Kinder würden nicht wissen, wann normaler Schulbetrieb aufgenommen wird. "Fast eine Million" wisse nicht, was nach der Zeit der Kurzarbeit geschieht - "volle Arbeit oder Arbeitslosigkeit". Und Kranke, die nicht am Coronavirus leiden, wüssten nicht, wann sie wieder behandelt werden können.
"Abstellen von Unsinnigkeiten"
Es gehe nun um "Reparaturmaßnahmen" bzw. das "Abstellen von Unsinnigkeiten" bei den Maßnahmen, sagte der Klubobmann. Denn die Faktenlage würde das von der Regierung gezeichnete "Horrorszenario" nicht bestätigen. So sei etwa in Schweden die Zahl der Todesfälle und Infektionen rückläufig - "ohne dass drastische Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und in die Erwerberstätigkeit notwendig gewesen wären". Um mehr Klarheit zu bekommen, will die FPÖ am Mittwoch u.a. eine "neue Gesamtstrategie für die Covid 19-Testungen" beantragen: Es solle eine repräsentative Stichproben-Testung pro Woche geben und einmal im Monat eine solche auch auf Antikörper. Darüber hinaus will die FPÖ u.a. eine "lückenlose Obduktion" bei Todesfällen.
Beim Arbeitsmarkt will die FPÖ eine "tagesaktuelle" Aufschlüsselung das AMS-Daten über die Auswirkungen der Maßnahmen. Hinsichtlich der Unterstützungen für Unternehmer werde es einen Antrag auf einen Covid 19-Unterausschuss geben. Denn es sei notwendig, eine parlamentarische Kontrolle "dieser Milliarden-Vergaben" sicherzustellen. Kern des freiheitlichen Anliegen sei die Herstellung eines "vollen Entschädigungsanspruchs", wie er nach dem Epidemiegesetz zur Anwendung gekommen wäre.
Im Bereich der Schulen verlangt die FPÖ bis 24. April einen Plan, wie die Öffnung vonstattengehen soll, diese müsse jedenfalls im Mai erfolgen. Und es gehe auch um die rasche Evaluierung der Frage, inwieweit die Maßnahmen verfassungskonform sind. Man prüfe hier noch die Möglichkeiten. Der Zugang zum Verfassungsgerichtshof müsse jedenfalls beschleunigt werden, so Kickl.
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Warum kommt jetzt ein Artikel vom 21 April wieder ?
Noch dazu von diesem Kickl... das keinen mehr Interessiert?
Es gibt sicher wichtigeres zu Berichten..... Und wenns von einem umgefallen Reissack aus China ist.
Warum kommt jetzt ein Artikel vom 21 April wieder ?
Noch dazu von diesem Kickl... das keinen mehr Interessiert?
Es gibt sicher wichtigeres zu Berichten..... Und wenns von einem umgefallen Reissack aus China ist.
So ein *Mensch* wie Kickl gehört nicht in die Regierung sondern in den Kindergarten, genauso wie die Sprecherin der FPÖ in der gestrigen Nationalratssitzung sowie die Neos Chefin ..... die Namen dieser beiden **DAMEN** möchte ich nicht namentlich nennen, ... diese Menschen kennen das Wort *ANSTAND* nur vom Hörensagen.
Aber den Vogel hat Hr.Kickl abgeschossen, ... unterste Schublade kann ich nur sagen 👎Vielleicht hat die Schwedische Regierung noch einen Platz für Ihn frei, denn da ist er wesentlich besser aufgehoben.
Solche Menschen haben nichts in der Österreichischen Regierung verloren!!! Ich verachte diese *ART* von Menschen.
*** Sebastian Kurz, der hat Stiel und weiß wie man sich in der Öffentlichkeit zu verhalten hat bzw. zu benehmen. Anstand ist Herrn Bundeskanzler Kurz in die Wiege gelegt worden, da können sich viele eine Scheibe abschneiden. Er hat Kickl links liegen lassen und das zeigt wahre Stärke!!! ""Ganz großes Lob an Bundeskanzler Sebastian Kurz"" 👍
Sie haben recht. Kurz ist vollkommen ueberfordert. Da werden in ganz Oesterreich nur noch 48 Neuerkrankungen registriert und man weiss noch immer nicht wo die sich angesteckt haben?
<Ohne drastische Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und in die Erwerberstätigkeit"
Sozialfreiheitlicher dritter Weg in Schweden?
https://www.welt.de/wirtschaft/plus207258427/Schweden-als-Vorbild-Finanzwissenschaftler-gegen-Corona-Lockdown.html
Nun gehört auch Kurz zu den Erfindern von Wortkreationen. Androsch erschuf die Wörter von Minuswachstum , Kurz die neue Normalität. Im Grunde werden die Landsleute für gehirnhohl betrachtet.
Die "neue normalität" ist nicht von Kurz erfunden. gibt's als das "neue normal / new normal" schon länger. für wirtschaftswachstum (um 1.5%) und zinsniveau (um null).
Ich habe ein Zeit lang viel vom K. gehalten, hauptsächlich wegen seiner Einstellung zur MIgration. In jüngster Zeit habe ich aber meine Meinung grundsätzlich geändert. Man sollte gerade meinen, dass eine Partei wie die FPÖ sehr an der Sicherheit der Bevölkerung interessiert ist und die vor wirtschaftlichen Dingen hintanstellt. Das scheint aber nicht so zu sein, wenn ich mir anschaue, was da gefordert wird und wie die Regierung runtergemacht wird. Die hat bis jetzt gar nicht sio schlecht agiert - einge Pannen in Tirol und Oberösterreich sind auf die dortigen Verantwortlichen zurückzuführen, bzw. deren Organe.Den einzigen Vorwurf, den man der Regierung machen kann, der ist, dass sie vielleicht eine Woche zu lang beobachtet hat. Der FPÖ scheint am meisten am Herzen zu liegen, dass die Wirten wieder bald aufsperern dürfen, das mit dem Rauchen wird wohl nichts mehr. Und dass bald alles wieder so luft wie vorher, An die Gefährdung der Menschen scheinen sie nicht besonders zu denken.
<Pannen in Tirol & Oberösterreich>
Das Land ob der Enns weist (nach Kaertnten) die geringsten Fallzahlen (Erkrankte pro Wohnbevoelkerung) auf
und bietet sich daher als Ziel fuer den Sommerurlaub an.
https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/coronavirus-zahl-der-genesenen-bei-ueber-10000;art58,3251564
Man hätte in OÖ noch viel weniger Fälle gehabt, wenn man bei den 2 Busreisen, die aus Südtirol zurückkamen, gleich alle Personen vorsorglich in Quarantäne gesteckt hätte, Das hat man unterlassen, weswegen es zu Folgeinfektionen anderer Personen gekommen ist.
Angst und Schrecken war genau der Zustand als die Fpö in der Bundesregierung war, und es war nicht einmal ein Ausnahmezustand, obwohl es sich so anfühlte.
"Unsicherheit, Verwirrung, Angst und Orientierungslosigkeit"
Kickl hat gerade die FPÖ-Regierungsbeteiligung und seine Amtszeit als Innenminister beschrieben.
Vielen Dank, ich hätte es nicht besser gekonnt.
Jede Regierung ohne einen Kickl und dessen Spiessgesellen ist halbwegs akzeptabel. Regierungen mit Kickl & Co würde in so einer Situation ganze Bevölkerungsgruppen in diversen Camps "konzentrieren".
Ich versuchs mal als frustrierter Fp-ler ( jeder weiß, dass ich so einer niemals bin!)
mit ein paar Fragen:
Warum ist Kickl schon lange vor der Krise
in den repräsentaven OMG Unfragen
immer! der absolute Minusmann ganz unten an letzter Stelle des Ranking??
Zuletzt bei minus 46!
So viel hat Kogler im Plus!
Warum kapiert kickl nicht,
dass seine überzogenen verbalen Verdrehungen ins katastrophal Negative,
seine schamlosen Unterstellungen,
seine infamen Behauptungen ohne Realitätsbezug
nur von einer sehr, sehr kleinen Anzahl Nachbetern gutiert werden?
Er kapierts nicht!
Warum kapiert kickl nicht,
dass er sich mit jeder Wortmeldung an Vertrauen und Zuspruch bei potentiellen Wählern - sogar in den eigenen Rigen -
an Vertrauen, Zuspruch und Zustimmung verliert?
Er kapierts nicht!
Seine Clique liegt bei unter 10% ...
Er kapierts nicht!
Wo der Kickrl recht hat hat er Recht. Unter den Blauen wuerde es kein Corona geben. Denn wo sie was sagen ist alles desinfiziert.
Denn mit ihren Ansagen vergiften sie die Atmosphaere.
Ich könnte es nicht besser beschreiben !
Danke !!!
Kurz und bündig: Halt bitte Dein blödes Maul!
Interessiert eh keinen!
UNTERSTE SCHUBLADE !!!👎
Herr Kickl, Sie verlangen nur in ihrer Pressekonferenz.
Hättens eventuell auch einen Vorschlag, wann warum und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage all das von Ihnen verlangte basiert?
Genau so könnten Sie auch ohne jeglichem Argument verlangen, dass ab Morgen alle gesetzten Massnahmen zum Schutze der Österreicher aufgehoben werden.
Ihre Blauen Freunde werden dann sagen:
"Das hat doch der Kickl schon lange gefordert!"
Völlig Richtig, Herr Kickl. Ihre Einfachdenker, die glauben ihnen wirklich alles.
Ihm graut es vor den Schwarzen, nach Ende der Koalition.
Vor Kurz graut es mir schon lange, aber aus anderen Gründen.
Außer den FPÖ Anhängern interessiert doch eh niemanden was der Kickl sagt ...... er ist doch nur maßlos enttäuscht, weil wäre er doch jetzt bestimmt gerne auf einem Polizeipferd durch die Bundesparks patrouilliert. Aber zum Glück ist dieses Grauen eh vorbei!
🤣🤣🤣👍🙏
Da es sich nun bereits seit längerem ausgekicklt hat, kann man nun auch langsam die Berichterstattung über diesen Herrn einstellen.
Irgendwelche absurde Forderungen zu stellen, nur um im Gespräch zu bleiben, ist ein durchschaubarer Trick...
Wie würde genau der selbe Kickl sein Lästermaul aufreißen wenn jemand aus seinem Umfeld zu Schaden gekommen wäre.
Der Typ ist nicht mehr ernst zu nehmen andererseits hätte er Macht würde ich mich fürchten.
Diese hätten "Unsicherheit, Verwirrung, Angst und Orientierungslosigkeit" ausgelöst, sagte FP-Klubobmann Herbert Kickl . . . .
Klar ist die FP verunsichert, aber nicht wegen der Regierung.
Die haben den Gottseibeiuns HC im Nacken und vor dem haben die Heimattreuen Gefährten mehr Schiss als vor Corona.
Die Regierung hat aber bisher keine Linie erkennen lassen, weder bei der Verordnung von sinnvollen Maßnahmen, noch jetzt bei der Lockerung div. Einschränkungen.
Vieles hat den Anschein wie erfolgreich diese oder jene Lobbyisten waren.
Was wären den ihres Erachtens sinnvolle Maßnahmen ?
So wie in Schweden, wodurch die Todesrate 4mal so hoch ist
<Was wären den ihres Erachtens sinnvolle Maßnahmen>
So wie in Kroatien, wodurch die Todesrate 5mal so niedrig ist?
(HR=48, Bec= 104 Tote)
bitte net immer den kickl nachplappern. das einzige was der typ kann ist blöd reden
So ist es 👍
Also ich seh da sehr klare linien. wer von uns beiden hat sehstörung?
Die FPÖ ist in der Opposition gut aufgehoben
Mir graut vor der Vorstellung, Kickl wäre noch Innenminister.
WIE WAHR 👍
Kickl fordert, was es einfach nicht gibt: Planbarkeit bei einer Epidemie.
Man muss die Lage regelmäßig evaluieren, die Fakten ändern sich laufend.
Aber die "neue Normalität" des Kurz ist auch nicht von schlechten Eltern. Der Diktator quasselt in letzter Zeit nämlich gewaltig viel Schwachsinn und die Verfassung ist ihm egal.
also ich bin froh, dass wir im gegensatz zu anderen ländern wenige tote haben.
die regierung macht hier gute arbeit!
Weil vom Sternpunkt Ischgl der Virus in manche Länder erst eingeschleppt wurde! In Tirol gab es bereits im Februar die ersten Fälle, aber da durfte ja nichts hoch kommen vor der WK-Wahl. Stichwort Hotel Europa, immerhin eine belebte Stätte.
Wir haben die gleich hohe bzw sogar höhere Infektionsrate wie andere, vergleichbare Ländern. Nur sterben bei uns weniger Leute, weil die mediznische Versorgung ( noch ) dichter und besser ist. Nur ist das nicht die Leistung der Regierung, die noch vor kurzem unsere Krankenhäuser schließen wollte ( und nicht einmal das schaffte ). Die Folgen des wirtschaftliche Kahlschlages der von Kurz&Greenhorns ausgelöst wurde kommen noch auf uns zu . Abwarten zum Jubeln ist es noch viel zu früh !
Bla, bla, bla, sagen sie mir was denn sie getan hätten.
Von der Spitze des Staates möchte ich sie mir gar nicht
vorstellen. Alle Nörgler sollten sich mal in die Rolle des
Bundeskanzlers versetzen, das ist eine andere Liga da
muss man alle Vor,bzw. Nachteile auf Punkt und Beistrich
rüberbringen. Eine FPÖ (ehem.Wähler)möchte ich mir
in dieser Situation nicht wünschen.
@Hintergrundleser
Der Diktator war persönlich in Tirol und wusste genau Bescheid. Da ging es rein um die Wahlen, welcher vorher unbedingt geschlagen sein mussten. Das ist Alles belegt auf Punkt und Beistrich.
Diesem Schlitzohr traue ich sogar zu, dass er etwa die Ausgangsbeschränkungen für die Zukunft jederzeit reaktivierbar bei behält im Zuge der neuen Normalität laut seinen Vorstellungen. Holzauge sei wachsam!
Was suchte Kickl in Tirol ?
Tschuldigung, der Kurz war da vollinformiert in London. Aber laufend VOLL informiert über alle Geschehnisse, welche vor der Wahl nicht ans Tageslicht kommen durften. Erst danach hat er in "weiser Entschlossenheit raschest" gehandelt mit Maßnahmen, welche nun dem VfGH Arbeit bescheren, was ihn nicht mal kümmert.
https://www.derstandard.at/story/2000116251571/kurz-die-tiroler-adler-und-eine-brisante-kommunikationsstrategie
Ja sie können einem schon fast leid tun aber warum setzen sie auch ihre Medikamente ab?
Der Einzige , der hier Schwachsinn quasselt, sind Sie!
Da ist schon was dran.
Nur, dem Kickl war die Verfassung noch weniger wichtig als dem Kurz!
Also, da schimpft der Blinde den Einäugigen behindert. (Sorry, ist nicht behindertenfeindlich gemeint!)
Wo ändert sich was "laufend" ? Höchstens der täglioch auswendig hergleierte Text der PK der Bundesregierung. Die "Änderungen" sind doch alle erfunden um aus der künstlichen Aufregung billig poltisches Kleigeld zu schlagen