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Innenpolitik

"Mir graut vor dieser neuen Normalität" – Kickl kritisiert Regierungsmaßnahmen

Von nachrichten.at/apa   21. April 2020 16:43 Uhr

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl 

WIEN. Die FPÖ hat am Dienstag die Regierungs-Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus scharf kritisiert und "Klarheit, Transparenz und Planbarkeit" gefordert.

Diese hätten "Unsicherheit, Verwirrung, Angst und Orientierungslosigkeit" ausgelöst, sagte FP-Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz. Von der Regierung forderte er "Klarheit, Transparenz und Planbarkeit" und kündigte dazu eine Reihe von Anträgen bei der Nationalratssitzung am Mittwoch an. Die Pressekonferenz in voller Länge:

Im Hohen Haus werde man am Mittwoch wieder zu einer "Art parlamentarischen Normalität zurückkehren", sagte Kickl. So werde es keine verkürzte Sitzungsdauer und keine reduzierte Teilnehmerzahl geben. "Der Fast Track-Parlamentarismus, der auch anfällig ist für Pfusch aller Art, fällt flach."

"Ausnahmezustand möchte ich nicht haben"

Auch sprach er sich dezidiert gegen den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwendeten Begriff der "neuen Normalität" aus: "Mir graut vor dieser neuen Normalität, die Sebastian Kurz immer propagiert. Die funktioniert nur, wenn man die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. Das ist genau das, was die Bundesregierung tut." Die sei nichts anderes "als ein Ausnahmezustand und das möchte ich nicht haben".

Unternehmen würden derzeit nicht wissen, wie sie konkret für die wirtschaftlichen Einbußen entschädigt werden und wann sie wieder den Betrieb aufnehme können. Eltern und Kinder würden nicht wissen, wann normaler Schulbetrieb aufgenommen wird. "Fast eine Million" wisse nicht, was nach der Zeit der Kurzarbeit geschieht - "volle Arbeit oder Arbeitslosigkeit". Und Kranke, die nicht am Coronavirus leiden, wüssten nicht, wann sie wieder behandelt werden können.

"Abstellen von Unsinnigkeiten"

Es gehe nun um "Reparaturmaßnahmen" bzw. das "Abstellen von Unsinnigkeiten" bei den Maßnahmen, sagte der Klubobmann. Denn die Faktenlage würde das von der Regierung gezeichnete "Horrorszenario" nicht bestätigen. So sei etwa in Schweden die Zahl der Todesfälle und Infektionen rückläufig - "ohne dass drastische Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und in die Erwerberstätigkeit notwendig gewesen wären". Um mehr Klarheit zu bekommen, will die FPÖ am Mittwoch u.a. eine "neue Gesamtstrategie für die Covid 19-Testungen" beantragen: Es solle eine repräsentative Stichproben-Testung pro Woche geben und einmal im Monat eine solche auch auf Antikörper. Darüber hinaus will die FPÖ u.a. eine "lückenlose Obduktion" bei Todesfällen.

Beim Arbeitsmarkt will die FPÖ eine "tagesaktuelle" Aufschlüsselung das AMS-Daten über die Auswirkungen der Maßnahmen. Hinsichtlich der Unterstützungen für Unternehmer werde es einen Antrag auf einen Covid 19-Unterausschuss geben. Denn es sei notwendig, eine parlamentarische Kontrolle "dieser Milliarden-Vergaben" sicherzustellen. Kern des freiheitlichen Anliegen sei die Herstellung eines "vollen Entschädigungsanspruchs", wie er nach dem Epidemiegesetz zur Anwendung gekommen wäre.

Im Bereich der Schulen verlangt die FPÖ bis 24. April einen Plan, wie die Öffnung vonstattengehen soll, diese müsse jedenfalls im Mai erfolgen. Und es gehe auch um die rasche Evaluierung der Frage, inwieweit die Maßnahmen verfassungskonform sind. Man prüfe hier noch die Möglichkeiten. Der Zugang zum Verfassungsgerichtshof müsse jedenfalls beschleunigt werden, so Kickl.

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