Hahn hätte gerne außenpolitisches Dossier
WIEN. Der frisch nominierte EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) hätte gerne wieder ein außenpolitisches Dossier in der EU. Als Nachbarschaftskommissar habe er nach eigenem Ermessen "gute außenpolitische Arbeit geleistet", sagte er am Donnerstag in einem Pressestatement.
Geht es nach ihm, würde er "gerne in diesem Bereich weitermachen". Im Moment könne jedoch noch niemand Auskunft über die Dossiers geben.
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wird Hahn als österreichischen Kandidaten für die EU-Kommission nun der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorlegen. Dass der Vorschlag wegen der Forderung nach mehr weiblichen Kandidaten zurückgewiesen wird, glaubt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht. "Ich gehe nicht davon aus, dass bei der Einstimmigkeit des Parlaments Nachfragen kommen werden", so Sobotka.
Alle fünf Parlamentsparteien hatten Hahn am Donnerstag im Hauptausschuss des Nationalrates zugestimmt. Sobotka sprach von einer "besonderen Entscheidung für Österreich und für die EU". Die Nominierung - die trotz vieler Bedenken im Vorfeld einstimmig ausfiel - sei ein "Zeichen einer gut abgestimmten Politik zwischen Regierung und Parlament", sagte Sobotka. "Wenn es um wesentliche Fragen Österreichs geht, dann stehen die Parteien zusammen, ein gutes Signal." Österreich habe die Entscheidung für Hahn nicht "aus parteipolitischen Interesse, sondern als nachhaltige Lösung" gefällt.
Video: Der Ministerrat hat heute einstimmig Johannes Hahn (ÖVP) als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission nominiert
Sobotka führte die einstimmige Entscheidung einerseits auf Hahns Expertise zurück. "Seine Arbeit fruchtet", sagte er. Andererseits sei die Einigkeit ein "Signal nach Europa, dass Österreich geschlossen steht". Hahn selbst freute sich über die breite Rückendeckung aus dem eigenen Land. "Es gibt nicht viele Kandidaten, die von allen politischen Kräften in ihrem Land nominiert worden sind", sagte er. Österreich sei hier "vorbildhaft".
Komplimente für Hahn
Trotz aller Kritik im Vorfeld wurde Hahn am Donnerstag mit Komplimenten bezüglich seiner Arbeit in der EU-Kommission bedacht. Bierlein nannte ihn einen "hervorragend geeigneten Kandidaten, um der EU zu dienen". Auch Sobotka streute seinem Parteikollegen Rosen. Hahn reagierte bescheiden und sagte: "Vor ziemlich genau 40 Jahren habe ich begonnen, mir den Bart stehen zu lassen. Heute bin ich froh, ihn zu haben, damit man meine Schamesröte nicht sehen kann aufgrund des ganzen Lobs, das ich heute bekommen habe."
Nach der demokratischen Legitimierung aus Österreich ist EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen am Zug. Akzeptiert sie Hahn, folgt ein Hearing im EU-Parlament. "Vier Stunden lang, ein Ping-Pong-Spiel aus Fragen und Antworten", so Hahn. Er sei jedoch bereit für die neuen Aufgaben. "Sie sehen mich hier frisch und munter und ich habe nicht vor, die Legislaturperiode vorzeitig zu beenden", nahm er Bezug auf eine SPÖ-Forderung im Vorfeld der Nominierung. "Ursula von der Leyen hat ihre Politik skizziert, die ich 100-prozentig unterschreibe. Jetzt müssen die Ankündigungen in die Praxis umgesetzt werden", sagte Hahn. Von der Leyen wolle Europa "vom Payer zum Player" machen, dabei möchte er helfen.
Guter Ruf gelobt
Bundeskanzlerin Bierlein lobte am Donnerstag erneut Hahns "guten Ruf weit über die Grenzen Österreichs hinaus". Auch sie zeigte sich zufrieden, dass die Nominierung im Hauptausschuss einstimmig gefallen war. "Ein konstruktives Miteinander ist Basis für eine gute Politik", sagte sie. Bierlein habe sich "mit den EU-Spitzen ausgetauscht". Danach habe sie sich für Hahnentschieden. "Es gab nur einen Kandidaten, für den sich eine parlamentarische Mehrheit abgezeichnet hat", sagte sie.
Gefragt, warum es denn keine Frau geworden sei, antwortete Bierlein mit eben dieser Begründung. "Es ist einfach so, dass wir eine Einstimmigkeit im Ministerrat und eine Mehrheit im Hauptausschuss brauchen - und da war Hahn der aussichtsreichste Kandidat". Mit Ursula von der Leyen hatte Bierlein "ein sehr angenehmes und freundliches Telefongespräch". Dabei sei jedoch weder ein Name noch ein Dossier besprochen worden. Erfreut zeigte sich Österreichs erste Kanzlerin jedenfalls, "dass mit Von der Leyen eine Frau an der Spitze der EU-Kommission steht".
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Klar wird die KURZ nahestehende Expertenregierung, einen Kurz Vertrauten in die EU entsenden.
Unter den Blinden ist der Einäugige immer der Kaiser!!
Ursula von der Leyen, dürfte zu lange Zeit in der Männerdomäne des Deutschen Heeres gewesen sein.
Dort schaffte sie nicht, was sie jetzt in der EU-Fordert:
- "Das Verhältnis Männer zu Frauen in der EU-Kommission soll gleich sein." -
Warum hat sie das in Deutschland als Ministerin nicht einmal annähernd in ihrem Verteidigungsressort angestrebt?
Gleiche Rechte sollen auch gleiche Pflichten bedeuten. Alles Andere ist eine reine, verwerfliche Quotenangelegenheit, welche nie zu einer Gleichberechtigung der Geschlechter führen wird und der Emanzipation der Frauen langfristig sicher nicht dienlich ist.
..., über Johannes Hahn als EU-Kommissar sollte man sich nicht aufregen, eher sollte man Emmanuel Macron gratulieren wenn erseinen Wirtschafts-Kommissar bekommt.
Er ist der Einzige der in dieser schlafmützigen EU was voran bring! Nicht?
Bei "Nicht?" stimme ich freudig zu. Allerdings nicht mit Frage- sondern mit Rufzeichen.
Was Macron selbständig machen kann, tut er.
Ab kommendem Jahr wird in Frankreich eine Ökosteuer auf Flugtickets zwischen 1,50 Euro und 18€ z.B. fällig.
Die deutsche Regierung denkt dagegen darüber nach wie viele Menschen man darüber hinaus an ihr beteiligen kann.
Und Macron hat von der Leyen ins Kommissions Präsidentenamt vorgeschlagen. Er wird auch den Wirtschafts-Kommissar bekommen - versprochen.
Das sind Beispiele. Ich bin kein Parteigänger von Macron, nicht einmal ein Sympathisant. Nur er tut was oder macht Vorschläge - und darin kann, wer mag, auch Verhandlungsmasse finden.
.., mit dem "Nicht?" wollte ich hier nur ein wenig provozieren, Salbeitee! Leider ist hier niemand, der sich mit Macron einigermaßen unvoreingenommen auseinander setzt.
Merkel war, nach der Wahl zur CDU-Chefin sehr erfolgreich darin alle alle innerparteilichen Konkurrenten "abzusägen!" und von der Entscheidung " Laßt die Flüchtlinge zu mir kommen. Wir schaffen das!" abgesehen, jederzeit eine zaudernde, zögerliche Politikerin. Das war gut für die Autoindustrie, gut für das Exportland "D" überhaupt. Kaum für die EU.
Macron hat, ich möchte ungern in die weitere Vergangenheit gehen, er hat landesweit Überzeugungsarbeit geleistet, seine neoliberalen Ideen, die zu Recht zu den Gelbwesten führten, teilweise abgemildert oder wieder einkassiert und so die Gelbwesten bedeutunggslos gemacht - wie viele sind z.B. im EU-Parlament? Es reicht gerade am Nationalfeiertag am Straßenrand ein wenig zu provozieren.
Servus tja! 😀
Macron hat in kurzer Amtszeit unliebsame Entscheidungen getroffen - die aber notwendig waren.
Man kann ihn mögen oder auch nicht.
Hervorheben sollte man, dass er sich dem Volk stellt - und das persönlich inkl. stundenlangen Diskussionen.
..., Servus Grisu!
Ich bin ganz Deiner Meinung. Man muß sich in der Politik mit den Meinungen und Sichtweisen Andersdenkender auseinandersetzen. Man kann dann dafür oder dagegen sein - nur in einer Diktatur ist man davon befreit!
Wenn der Judas der ÖVP = Sobotka auf jemanden Lobeshymen singt, darf man gespannt sein, bzw. kann man bereits Wetten abschließen wie lange er/sie noch im Amt sein wird.
Die Wahrheit zu Hahn: mangels Alternative ist und bleibt er der Österreichische EU Kommissar.
Van der Leyen, hat einen bravurösen, sehr teuren EU Wahlkampf für die CDU geführt und ist als klare Nummer 1 der EVP hervorgegangen.
Hoppla, das war doch wer ganz anderer, Weber oder Loser, Namen sind Schall und Rauch, hat Millionen für den EVP Wahlkampf zum Fenster hinausgeworfen. Was aus ihm geworden ist? Gerüchten zufolge wurde er als Portier im EU Parlament eingestellt.
Was soll es, die eher unterdurchschnittliche BRD Verteidigungsministerin wird ihren armseligen Karriereweg in der EU Führung, Dank Merkel und Macron, fortsetzen.
Weber hatte einen gravierenden Makel: Die penetrante Unterstützung Bastis.
Der dürfte bei den Eu-Regierungschefs unbeliebt sein. Die sind nicht so leicht von seinem messianischen Gehabe einzulullen wie der österreichische Wähler.
Das messianische Gehabe des Wastls ist immerhin weniger penetrant als das martialische Gehabe der Impfärztin.
Diese rennt. Wohin weiß sie zwar nicht, aber dafür ist sie schneller dort.
Nachdem die SPÖ mit ihrem Widerstand gegen Van der Leyen gescheitert ist da sie gegen ihre Stimmen gewählt wurde,
haben die Genossen den profilierten Johannes Hahn zähneknirschend akzeptiert, weil ihnen die Wähler einen weiteren Scherbenhaufen zum Schaden Österreichs sehr übel genommen hätten.
@TIM29TIM: Wenigstens wurde die Edtstadler verhindert. Über Hahn kann man ja wenig sagen. Weder Positives noch viel Negatives.
Alles bessere als die ehemalige Staatssekretärin.
Mit Hahn braucht sich Österreich wenigstens nicht schämen.
Habe gute Arbeit geleistet.
Ja, wenn das der Hahn selber kräht. . . . .
Johannes Hahn hat während seiner Zeit als Wissenschaftsminister in Österreich wesentliche Weichen gestellt um die Forschung unseres Landes so erfolgreich aufzustellen, Hahn schaffte Grundlagen für die Forschung um dort hinzukommen, wo österreichs F.u.E. heute ist.
In der EU hat sich Johannes Hahn als EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen einen großen Namen und viel Anerkennung verdient.
Österreich kann auf diesen Herrn Johannes Hahn, sehr stolz sein.
So ein typischer ÖVP-Sesselpfurzer...
Passt wie die Faust aufs Auge zur ÖVP.
Die Zusammenhänge der einzelnen Genossenschaften beim Lagerhaus Neulengbach -> Eine wissenschaftliche Meisterleistung...
Wahnsinns-Genie...
https://diepresse.com/home/politik/eu/706113/HahnDiss_Kein-Plagiat-waere-heute-aber-unzureichend
wäre dir ein typisch sozialistischer Sesselpfurzer lieber? :->
Brav issa wieder heute, ganz brav! Gibts a Extrawurschti aus der
Lichtenfelsgasse!
Sie lasen eine Belangsendung der Österreichischen Volkspartei. Für den Inhalt verantwortlich.......
Genau! Ich erinnere mich gut an einen "Wissenschafts"minister Gio Hahn, der allen Ernstes die österreichische Mitgliedschaft bei CERN beenden wollte, um ein paar Millionen einzusparen.
Wirklich, ein ganz grosser Vordenker!
Sie lasen eine Belangsendung der hl. Trinität!
Wird euch euer Bashing schön langsam nicht zu blöd?
Sobotka führte die einstimmige Entscheidung einerseits auf Hahns Expertise zurück. "Seine Arbeit fruchtet", sagte er.
steht im Artikel
ja ,sie fruchtet...
siehe wie schnell Milliardäre als Freunde von Orban entstehen .
Rechnungen an die EU werden gefälscht und Leistungen teurer verrechnet.
... und wiederum hat der Ministerrat den Bock ... ähhhh wollt sagen ... den Hahn zum EU-Gärtner gemacht.
shakesbeer --- normalerweise taugt ein Hahn nicht zum Gärtner, sondern zum Misthaufenstierer.
...................ihr seid doch alle nur dafür, dass es im alten Trott so weitergeht, was ist mit Türkis? hat der Basti schon eingesehen ,dass nix geht mit seinem Jugendlichen l.......!!
Die EU bleibt ein Auffanglager für gescheiterte Politiker in deren Länder.
Oder war Hahn etwa nicht von 2007 - 2010 äußerst erfolgloser Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Österreich ?
Ein Gewinner von Bastis Scheitern.
Immer noch besser als diese unsägliche Ex-Staatssekretärin. Die wäre erst peinlich geworden für Österreich.
… naja wenn wir schon beim Peinlich sein sind: auch Ihre Kommentare fallen darunter