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Innenpolitik

Massentests starten deutlich früher, Regierung kündigt Wiederholung an

Von nachrichten.at/apa   25. November 2020 12:53 Uhr

72-Jährige verletzte Polizisten wegen Maskenpflicht
Zwei Polizisten wurden verletzt. (vowe)

WIEN. Die Tiroler und Vorarlberger sollen schon am 5./6. Dezember zum Corona-Test

Anfang Dezember die Lehrer, dann die Polizisten und am Wochenende vor Weihnachten der Rest der Bevölkerung: So sah der ursprüngliche Fahrplan der Bundesregierung für den ersten Corona-Massentest in Österreich aus.

Nun dürfte es wesentlich schneller gehen. Tirol und Vorarlberg werden am ersten Dezemberwochenende nicht nur alle Lehrer und Kindergartenpädagogen zum Test bitten, sondern Teststationen für die gesamte Landesbevölkerung einrichten. Dieses Vorgehen sei „am sinnvollsten“, erklärte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (VP). Anders als von Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) vorgegeben, werde es in Vorarlberg auch ein Contact-Tracing bei positiven Fällen gegeben. Anschober hatte zuletzt gesagt, beim Massentest werde darauf verzichtet.

Oberösterreich wird am ersten Dezember-Wochenende Lehrer und Polizisten testen. Die Tests für die übrige Bevölkerung sind am 12. und 13. Dezember geplant. Darauf haben sich das Land sowie der Städte- und Gemeindebund gestern geeinigt. Heute werden mit dem Roten Kreuz und dem Feuerwehrverband weitere Details geklärt. Erwartet wird, dass man 600.000 Testungen in rund 500 Teststraßen durchführen wird. Ob der Termin hält, war gestern Nachmittag noch unsicher.

Die entscheidende Frage, ob genug Tests nach Oberösterreich geliefert werden können, konnte noch nicht geklärt werden.
Die Tests bei den Lehrern, Elementarpädagogen und Polizisten werden freiwillig sein, betonten Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (beide VP) gestern. Pro Bezirk wird eine „bestehende Örtlichkeit“ als Teststation eingesetzt. Das Bundesheer, das auch Personal für die Abwicklung zur Verfügung stellt, überprüft die Orte noch diese Woche auf ihre Eignung. „Die Antigen-Tests sind zwar nur Momentaufnahmen und können keine Sicherheit für die Zukunft geben. Jedoch sind sie ein wichtiger Schritt für die Wiederöffnung der Schulen“, so Stelzer.

Auch Kärnten und Salzburg preschen vor: Dort soll die Landesbevölkerung ebenfalls am 12. und 13. Dezember zum freiwilligen Test. „So gewinnen wir vor Weihnachten Zeit im Hinblick auf die Feiertage“, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (VP). Skeptisch zum Massentest generell zeigte sich weiter Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SP), der angesichts des Testmarathons „viele offene Fragen“ sieht.

Dass nicht alle Bundesländer den Massentest vorziehen, sei durchaus im Sinn der Regierung, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) nach dem Ministerrat erklärte. Zwar habe Österreich „mehrere Millionen Antigen-Schnelltests“ bestellt, diese würden aber ab Dezember in Tranchen geliefert, seien also nicht alle sofort verfügbar. Entschieden hat sich die Regierung für Tests von Siemens und Roche, diese seien am zuverlässigsten.

Mehrfachtest statt Lockdown

Anschober wie Kurz betonten, dass auch ein negatives Ergebnis nur „eine Momentaufnahme“ sei und kein Freibrief, sich nicht an Schutzmaßnahmen zu halten. Der Premiere im Dezember sollen weitere Massentests folgen. „Denn sie sind zwar kein Allheilmittel, aber eine gute Chance, um Infektionen zu lokalisieren und weitere Ansteckungen zu verhindern“, so Kurz.

Entsprechende Teilnahme vorausgesetzt, könnte mit wiederholten Massentests „ein weiterer Lockdown verhindert oder zumindest kurz gehalten werden“, sagte der Kanzler. Ein Fahrplan für weitere flächendeckende Tests war gestern von Regierungsseite nicht zu bekommen – das hänge auch von den Infektionszahlen ab.

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„Mit den Schulen und dem Handel starten wir“ – konkretere Festlegungen auf das, was die Österreicher nach dem harten Lockdown ab 7. Dezember erwartet, ließ sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) gestern nicht entlocken. Was auch daran lag, dass Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) bei 5802 Neuinfizierten von einem „dramatisch hohen November-Plateau“ und noch „absolut keiner Trendwende“ sprach. Man hofft, diese bis zum Wochenende erkennen zu können. Eine Schmerzgrenze bei den Neuinfizierten wurde nicht definiert.

Bildungsminister Heinz Faßmann (VP), der sich lange gegen die von Kurz forcierten Schulschließungen gewehrt hat, geht dennoch davon aus, dass die Schulen ab 7. Dezember (teilweise wegen des Fenstertages am 9. Dezember, Anm.) starten werden. Das soll für die Volksschulen sowie für die Mittelschulen und AHS-Unterstufen gelten. Als Zugeständnis an die Sicherheitsbedenken im Kanzleramt soll für Kinder ab dem zehnten Lebensjahr befristet eine Maskenpflicht auch im Klassenzimmer kommen. Faßmann stellte zudem klar, dass es für die Pädagogen bei den Corona-Testungen am Wochenende vor dem Schulneustart zwar keine Teilnahmeverpflichtung geben werde. Allerdings müssten Lehrer, die sich nicht testen lassen, danach verpflichtend eine Maske tragen.

Kanzler Kurz will es dem Vernehmen nach bis Weihnachten bei dieser Teilöffnung der Schulen belassen. Die Oberstufen blieben damit im Homeschooling. Doch auch daran will Faßmann in weiteren Verhandlungen bis zum nächsten Ministerrat rütteln. Er wolle „die Maturanten in den Schulen haben“, ließ der Minister den OÖNachrichten über sein Büro ausrichten. Für alle anderen Klassen der Oberstufen sei „ein Schichtbetrieb“ der angestrebte Kompromiss.

„Keine Indizien“ sieht Faßmann für Überlegungen wie jene in Deutschland, die Weihnachtsferien auf den 19. Dezember vorzuziehen. Der Effekt, dass fast 1,2 Millionen Schüler fünf Tage früher frei haben, um etwa die Einkaufsstraßen zu besuchen, wäre im Sinne der Absicht, die Infektionszahlen zu drücken, „kontraproduktiv“, heißt es aus dem Bildungsressort.

Die Rettung des Weihnachtsgeschäfts für den Handel war ein Motiv der Regierung für den harten Lockdown. Wiederholte Massentestungen und das teilweise Festhalten an Einschränkungen sollen diese Extremmaßnahme über den Jahreswechsel ersetzen.

Bis nächsten Mittwoch will die Regierung die weiteren Öffnungsschritte festlegen. Auf „gewisse Restriktionen“ müsse man sich aber über Silvester hinaus einstellen, bremste Kurz die Erwartungen. Für die Gastronomie, den Hotel- und Veranstaltungsbetrieb sollen die Chancen auf Öffnung vor Weihnachten schlecht stehen.

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