Ministerin Zadic stellt sich hinter WKStA
WIEN. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich am Mittwoch hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gestellt. Die kolportierten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne sie nicht verifizieren und daher nicht bewerten.
"Die Gespräche, die ich in den letzten Wochen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen durfte, bestätigen mir, dass die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittelt und arbeitet", deponierte Zadic am Mittwoch. Außerdem erinnert sie daran, dass ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm die "Stärkung der Korruptionsbekämpfung" vereinbart haben. Es gelte, die unabhängige Ermittlungsarbeit der Staatsanwälte zu stärken und vermeidbare Berichtspflichten zu reduzieren.
Im Regierungsprogramm haben ÖVP und Grüne unter anderem eine Evaluierung des Managements von Großverfahren sowie der für Wirtschaftsgroßverfahren eingesetzten Kapazitäten vereinbart. Und "soweit sinnvoll" soll es auch eine Präzisierung der Zuständigkeiten der WKStA geben.
Letzteres hat zuletzt Spekulationen genährt, der Sonderstaatsanwaltschaft könnte die Zuständigkeit für Wirtschaftsverfahren entzogen werden. Zadic weist das allerdings zurück. "Das ist nicht geplant", versichert die Justizministerin. Auch Kritik des Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) an der WKStA sei ihr nicht bekannt: "Ich habe nichts wahrgenommen."
Einen ersten Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit sieht Zadic mit der Weisung an die Fachaufsicht, keine direkten Gespräche mehr mit Beschuldigten zu führen, bereits gesetzt. Dementiert hat die Ministerin allerdings, dass dem Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek - wie medial kolportiert - die Fachaufsicht über die Ermittlungen zur Casinos-Affäre entzogen werden könnte.
Pilnacek hatte sich mit Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner getroffen. Beide sind Beschuldigte in der Causa Casinos. Zadic untersagte daraufhin per Weisung weitere Treffen und persönliche Telefonate mit Beschuldigten, "damit jeglicher Anschein der Befangenheit, der Beeinflussung oder der bevorzugten Behandlung vermieden wird", wie die Ministerin betont.
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Es koennte sein, dass sich gerade eine innige Freundschaft zwischen Ohrenkurz und Ministerin Zadic anbahnt.
Das koennte auf Sicht einen stillen einsamen Rueckzug einleiten oder auch Frau Zadic und Kollegen muessen in Kuerze auch nicht mehr mit Minister-in angesprochen werden.
Wer sich so wie Sie über Äußerlichkeiten anderer auslässt, muss gewaltige Komplexe haben!
Wenn @fortu
jemand versucht runterzumachen,
dann ist das ein sicheres Indiz,
dass diese Person die türkisen Kreise erheblich stört.
Zadic ist nach wenigen Wochen bereits
eine zentrale, wichtige Schlüsselperson in der Regierung,
eine Frau, an der sich kurz noch mehr Schiefer einziehen wird!
fortu ist ein Chamäleon. Bei ihm biegen sich die Balken, obwohl sich die Balken nicht biegen.
Zadic, ist so, wie sie ist.
Soeben zib2:
Kurz achwurbelt peinlich ausweichend " so habe ich gestern nicht formuliert"
Okay, wenn kurz nichteinmal sich selbat authentisch interpretieren kann,
dann sollte wr wenigstens das angebotene Gesprach mit der Staatsanwaltschaft annehmen!
Dazu wollte der Machthaberer sich nicht erklaren!
Kurz schwurbelt! So is es richtig!
Aber die Selbstsicherheit hat sich m.E. verflogen. Er hätte es ja auch im Interview gesagt, wenn er so gesagt hätte. Er hat es eben so nicht gesagt. Er hat nur gesagt, dass er gesagt hat, dass es in Österreich und auch wo anders vorgekommen ist und vorkommt, dass …..
Ich kann es nicht glauben, dass das der Kanzler der Republik sein soll.
Kurz ist vom blaubraunen Verschwörungstheorie-Virus
infiziert.
Symptom: verbaler Kontrollverlust.
Da hilft auch kein Mundschutz!
Therapie:
z.B. a bisserl Kogler, a bisserl Gewessler, a bisserl Zadic,
Wohldosiert 3xtgl. äußerlich!
Machthaberer?
Schwarz MachtGeil
https://www.youtube.com/watch?v=XrrlBcCQPk8&feature=youtu.be
Kurz ist für mich eine Wachsfigur. Ich fühle mich immer verarscht von ihm.
Er zündelt, er ist für mich, der Untergang für die Österreicher.
Gut, dass es den Falter gibt, der die message controll austrixt!
Ich lese Falter nicht, vielleicht ganz wenig im Jahr. Aber ich ich weiß das ich jetzt bald Wind machen werde, habe natürlich etwas viele bedenken, ob ich dem Standhalte,
Warum zündelt Türkis an der Justiz-Front?
Totalitäre Begehrlichkeit!?
Zadic hat damit Erfahrung!
Das Programm der Rechts-Rechten FPÖ hat der ÖVP-Kurz ja eins zu eins übernommen.
Jetzt übernimmt er deren Politik des Anpatzens der Staatsanwälte.
Genau die Politik von Kickl und der FPÖ.
Je mehr die Justiz kritisiert und beflegelt wird, um so deutlicher wird die Verstrickung der ÖVP in die diversen dunklen Machenschaften. (Casino, Novomatic, Ibiza.......)
Man kann nur hoffen, dass der VFGH diese durchschaut und dem U-Ausschuss so wie von SPÖ und NEOS beantragt auch stattgegeben wird. Was auch passieren wird!!!
Ich denke die Menschen der SPÖ und Neos sind so schlau die Sachlage zu durchschauen, und hören bald auf die Grünen zu beschimpfen, sondern begreifen hoffentlich bald um was es eigentlich geht.
Kurz fällt einmal mehr durch eine pauschale unsachliche Kritik an der Justiz auf. Dabei geht es immer um Machenschaften seiner Türkisen EX-Junge-ÖVP-Truppe, die er versucht durch ein Anpatzen von Richter und Staatsanwälten reinzuwaschen.
Nur das funktioniert nicht. Je mehr Kurz sich öffentlich aufplustert, desto mehr weis ja der Staatsbürger, das die Korruptionsstaatsanwalt die Finger in der richtigen Wunde der Türkisen hat.
Weiters versucht Kurz durch seine ständige Kritik natürlich die Gewaltenteilung und damit das Demokratische System in Österreich zu untergraben. Eine Orbanisierung Österreichs würde im schon taugen, zumal er ja auch schon oft versucht hat, kritische Journalisten durch Anrufe seiner Lakaien in den jeweiligen Redaktionen mundtot machen zu lassen.
Kurz würde von seinem Habitus und seinen politischen Einstellungen her auch viel besser in eine der vielen (Halb)Diktaturen dieser Welt passen.
(Halb)Diktatur haben wir ja schon wenn Kurz kritische Journalisten durch Anrufe seiner Lakaien in den jeweiligen Redaktionen mundtot machen laesst.
Scheinbar hat auch Alma Zadic erkannt, dass Kurz in manchen Bereichen schon sehr weit ist mit der Umsetzung seine politischen Versprechen.
Z.B.; Sparen.
Beim Sparen ist er schon sehr weit.
In seinen Aussagen spaert er sehr am Inhalt ein.
Des oefteren erreicht er das Maximum (100%)
Da redet er dann pausenlos und sagt uns einfach nichts.
Der Türkise ÖVP-Chef Sebastian KURZ mutiert zum Kickl-Verschnitt!!!
Immer irgendwo einen Feind sehen der gegen die eigene Partei sein soll.
Kann es sein, dass Sie krankhaft auf Kurz fixiert sind ?
Lässt sich behandeln!
Eine Stalkerin. 🤣
@MAPE: Kann es sein, dass ihr Rechts-Rechten krankhaft auf Linke fixiert seid?
Das lässt sich behandeln.
Ihre Kurz&FPÖ-Phobie auch. 🤣
@map rams
Könnte es sein dass Sie mangels Argumenten persönlich untergriffig reagieren ...
Bin ich jetzt antifaktisch? 🤣
Ramses, ja, du bist Fakten befreit.
@ vinz
Kann es sein, dass Sie überhaupt nicht wissen, was ein ARGUMENT ist ?
Habe in Ihren hochgeistgen Beiträgen noch nie eines entdeckt.
@ eur
Antifaktische Behauptung !
mape, ich kann ihnen einen Fopper anbieten, der foppt sie dann den ganzen Tag.
Will Ihnen keinen Ihrer wertvollen Fopper wegnehmen.
Sie brauchen ihn dringender !
mape, bei 60 Grad in der Waschmaschine, ist er gut genug für sie; Nix "neuFopper" für sie!
Nein. Ich glaube es ist eine spaete Erkenntniss.
Nein. Ich glaube es ist eine spaete Erkenntniss.
Lieber VINZENZ2015,
ich zweifle nicht an den Fähigkeiten der Frau Alma Zadic. Diese Frau ist eine bewundernswerte, tüchtige, engagierte und auch vielseitige Frau.
Nur ich zweifle an ihrer Eignung als Justizministerin. Ich kenne auch den Werdegang, Ich habe den genauer als in Wikipedia recherchiert, doch hilft das nichts für eine fähige Justizministerin in Österreich sind andere Qualifikationen erforderlich.
Es nützt nichts, wenn sich die Grünen das Hütchen der Korruptionsbekämpfung aufsetzen, wenn die Person nicht in der Lage ist, tief in den Sumpf der Korruption hineinzuschauen. Frau Alma Zadic hat zu wenig Erfahrung. Ein unabhängiger, erfahrener Justizminister und eventuell Zadic als Staatssekretär hätten bessere Möglichkeiten, hier etwas zu erreichen.
Aber mit dir kann ich nicht mehr darüber diskutieren, du bist davon überzeugt, ich hätte etwas gegen eine Frau, gegen eine Grüne Zadic. Das ist in dir fixiert, lieber Vinzenz. Da kommst nicht weg davon.
EoD.
@FORTUNATUS: Alma Zadiz ist eine hervorragende Justizministerin.
Das mit den Fähigkeiten die für ein Amt erforderlich wären, da gebe ich dir recht.
Das trifft auf den Studienabbrecher KURZ zu 100 % zu.
Die Leitenden Beamten im Justizministerium gehören zur Bekämpfung der Korruption sofort ausgetauscht. Allen voran der unfähige, parteipolitisch agierende Sektionschef Christian Pilnacek.
Europerl, des glaubst jo söber net.
@AMHA: Der/die/das @AMHAERL meldet sich auch mit seinen typischen Ausfällen.
Flatulenzen darf man ja nicht schreiben, sonst kommt die Zenzi.
@fortu
Ihre wortreichen postings können nicht darüber hinwegtauschen,
dass Sie sich sehnlichst einen
Justizminister im Kielwasser türkiser Machtansprüche wunschen.
Ihre Beteuerungen sind schlicht Unglaubwürdig, angesichts der Kurz schen pauschalisierenden Attacken auf die Staatsanwaltschaft!
Das ist grauslicher blaubraun style! Oder kickl-like, oder Diktatorengelüste wie in Polen odr Orbanistan!
Fehlt nur noch, dass die Justiz der Politik zu folgen hat!
Noch werden Gesetze im Parlament beschlossen und noch ist die Rechtsprechung nicht Sache der türkisen Zentrale!
Noch!!
Welche Anforderungen stellen sie an den Bundeskanzler?
Mindestausbildung---Taxischein.
@FRANZ6. Welche Anforderungen an den Kanzler:
1. Arbeiten für die Bevölkerung und nicht nur für die Großspender und Konzerne!
2. Endlich Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge und die versprochene Hilfe vor Ort umsetzen!
3. Endlich Schluss mit der Ankündigungspolitik und Überschriftenpolitik, sondern für die Menschen arbeiten!
4. Endlich Schluss mit der populistischen Inszenierung und Selbstbeweihräucherung vor den Fotografen!
u.s.w..............
... Respekt vor der Verfassung wäre auch eine recht vorteilhafte Eigenschaft....
...hat er wohl übersehen, der gute/böse Ramses. Ist wohl nicht so einfach sich für die gute Seite zu entscheiden. Die Mütter haben da wahrscheinlich mitgewirkt, in ihren Fesseln.
Man darf nicht schreiben das Ministerin Zadic wegen übler Nachrede verurteilt wurde und offensichtlich in ihrem Amt überfordert ist? OÖ Nachrichten eben.
@COMMENDATORE2-0: Weil sie auch NICHT-Rechtskräftig verurteilt ist.
Folge dessen nicht verurteilt!!!
Sie sollten diese Feinheiten mit dem Richter diskutieren. Der ist Jurist und kann ihnen erklären, was eine Verleumdung ausmacht!
Schuldeinsicht kann dann die Strafe reduzieren!
Man sollte Sie wegen übler Nachrede anzeigen....
Als geübter Denunziant und Hetzer doch kein Problem für Sie.
"Man" nicht wahrgenommen? Es ist ein Hinweis....aber guter/böser Ramses wir sind nicht so wie sie.
Ich habe das selbe wie Fragender gedacht.