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Innenpolitik

Minister Kickl schwänzt Misstrauensabstimmung

Von OÖN   31. Januar 2019 00:04 Uhr

Minister Kickl schwänzt Misstrauensabstimmung
Innenminister Kickl (FP)

WIEN. Sechster Misstrauensantrag im Parlament abgelehnt.

In seiner Abwesenheit wurde gestern im Parlament der Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FP) von den Regierungsparteien abgeschmettert.

Er unterhalte sich lieber mit Außenministerin Karin Kneissl (FP) über erweiterte Rückführungsmöglichkeiten von abgelehnten Asylwerbern nach Syrien, während die Opposition im Parlament "viel Redezeit verschwendet, über Dinge, die ich nicht gesagt habe", schrieb Kickl auf Facebook.

Anlass für den Misstrauensantrag war ein Interview, in dem Kickl gesagt hatte, das Recht habe der Politik zu folgen.

Diese Aussage hatte auch VP-Regierungskollege Justizminister Josef Moser kritisiert – wofür Moser nun heftige Kritik aus der FPÖ einstecken muss. Moser sei "rücktrittsreif", befand Burgenlands FP-Landeschef Johann Tschürtz.

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