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Mindestsicherung vor Höchstgericht: ÖVP gelassen
WIEN. Die SPÖ hat ihre bereits angekündigte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die von der vormaligen türkis-blauen Regierung umgesetzte Reform der Mindestsicherung eingebracht.
"Ich gehe davon aus, dass das Gesetz hält", sah VP-Klubobmann August Wöginger der Höchstrichter-Prüfung gestern betont gelassen entgegen. Die SPÖ sieht unter anderem die Staffelung bei den Bezügen für Kinder und fehlenden Spielraum für die Bundesländer für eigene Sozialleistungen als verfassungswidrig an.
Wöginger wies beides zurück: Die Kindersätze seien als Summe zu sehen, jedes Kind sei gleich viel wert, argumentierte er und verteidigte die Neuregelung. Damit würde die "Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt", die SPÖ wolle "dieses Tor wieder öffnen", monierte Wöginger. Während Zuwanderer und Integrationsunwillige weniger Sozialhilfe bekämen, gebe es künftig für Alleinerzieher und Pflegebedürftige mehr.
mehr aus Innenpolitik
Da hat er halt wieder die EU-Kommission vergessen.
Gut, dass es soviele Industrielle in Österreich gibt. Man stelle sich vor, man bräuchte Arbeiter und Angestellte für diese Wahlergebnisse...
Wöginger geht davon aus, dass das Gesetz hält.
Der Wöginger ist ein Rechengenie, dies kann man am besten beim Aufaddieren der NVP Parteispenden nachvollziehen kann. Seiner Aussage nach waren es rund 2 Millionen. Ein kleiner Rechenfehler, kann schon mal vorkommen, es waren mehr als 4 Millionen.
Berechnungen z.B. bei der Mindestsicherung neu, bei der Fusion der GKK auf GK (tolles Logo nur etwas teuer) wurden seitens des Rechtsauslegers der NVP vorgenommen (wohin das führt siehe Spenden aufaddieren)
Fusion GKK: Vergleich, ein GM übernimmt ein bisher positiv geführtes Unternehmen mit dem Auftrag mehr Ertrag (Sparmaßnahmen zu setzen) zu erzielen. Anstatt den Ertrag zu steigern gibt er anfangs erst mal 300.000,00 (?) Euro aus, führt das Unternehmen von der Gewinn- in die Verlustzone. Irgendwie beklopft, oder?
„Die Kindersätze seien als Summe zu sehen, jedes Kind sei gleich viel wert, argumentierte er“ ob, das für seine Kinder auch zutreffend wäre..
https://www.derstandard.at/story/2000106480385/eu-kommission-haelt-tuerkis-blaue-sozialhilfe-fuer-rechtswidrig
Da düfte der Wöginger ziemlich allein sein mit seinem Expertenwissen
Nicht umsonst heiß die SPÖ ehemalige Arbeiterpartei, denn aktuell setzen Die sich nur für Nichtarbeitende ein.
Über die Art und Weise wie man das Sozialgeld verteilt um die Kriminalität zu reduzieren wäre angebracht...
denn mir scheint der Drogenhandel blüht unter den Afghanen immer mehr und das sind die Betroffenen.
ALLES was nicht die SPÖ beschlossen hat ,endet vor Gericht weil diese Partei NIEMANDEN was gönnt.
Österreich hat die höchsten Ausgaben in Europa betreffend füttern der Sozialschmarotzer und die SPÖ unterstützt es auch noch ! 🤔🤔🤔
Es wäre wesentlich akzeptabler wenn sie vernünftigen Vorschlägen erarbeiten würden, und im Parlament oder in Ausschüssen zu Diskussion bringen würden, statt immer nur kritisieren und selber NICHTS zusammenbringen.
denn Das ist was das Volk aufregt, kritisieren aber selber NICHTS zsammbringa
pepone
Als Franzose steht es Dir nicht zu, über österr. Parteien zu urteilen. Was kümmert es Dich, was die SPÖ macht, wie kommst Du dazu, gegen die Grünen zu hetzen.
Du darfst ja in Österreich nicht einmal wählen, also bist Du nur geduldet und wahrscheinlich von der Mindestsicherung abhängig.
FRITZLFREIGEIST
es bereitet mir soooo viel Spass dich als SPÖ eingefleischter zu ärgern.
und ich erwische dich IMMER .,du explatin,Pilatus und wer weiss wie du dich noch gennant hast bevor sie dich wegen beleidigung der user gesperrt hatten.
und als Franzose darf ich wohl bei Gemeindewahl wählen …
aber deine ignoranz ist so groß dass du nicht mal weisst was du schreibst und du behauptest Philosoph zu sein..du meinst wohl " dervielsof "
Heute hast aber an super Lauf, pepone!
Lass Dir nix gefallen, Du bist genauso Österreicher als viele "echte".
Gute integriert und Amtssprache (fast perfekt) beherrschend. 😂😂😂
wie statt als - das kommt vom Satzumbauen und nimmer Drüberlesen.
*schimpf*
MALEFIZ
hey ,Salut Malefiz , schon lange nix gehört von dir...Alles paletti ?
Danke für die Hilfe 👍👍😊😊
Klaro, alles paletti.
Und ich helfe nur, wenn ich von etwas oder jemandem überzeugt bin.
Wenn Geld verteilt wird soll es halbwegs gerecht zugehen.
Deiner Ansicht nach soll fast alles unter den Firmen aufgeteilt werden.
Der klägliche Rest wird dann erst den restlichen zugute kommen.
Du wirst es wahrscheinlich so richtig finden,
sozial ist etwas anderes.
Gerade Frankreich ist in vielen Dingen sozialer Vorreiter.
GERD63
ich bin auch für eine gerechtere Verteilung ,daher fordere ich auch von der SPÖ dass sie vernünftigen Vorschläge machen...DIE FEHLEN ABER ! seit Jahren .
Nur Schulden machen damit anderen sich den Bauch in der Sonne bräunen lassen, GEHT NICHT .
Jetzt in der Nullzinsen Phase und gute Konjunktur ist es angenehm Geld auszugeben dass NICHT vorhanden ist ,aber was wird wenn die Zinsen wieder steigen UND DIE SCHULDEN MIT ? WER bezahlt es ?
Wie bewertest du die überhöhten Ausgaben für Familienfest etc.
Da wird nur Wahlkampf gemacht.
Ist das das gerechte Geldausgeben?
Aufblähen des Beamtenapparates im Kanzleramt
Installation eines sündteuren Think Tank etc.
Alles notwendig und gerechtfertigt?
Beispiele für gerechte Verteilung:
- Wohnbeihilfe
- Rezeptgebührenbefreiung
- GIS-Befreiung
- Stipendien
- Heizkostenzuschuss
- Schulveranstaltungshilfe
- Aktivpass (Hauptwohnsitz Linz)
Etc. etc. etc.
Das ist halt so, wenn man Gesetze macht die nicht der Verfassung und dem EU-Recht entsprechen.
Die Vorschläge der SPÖ wurden von der alten Regierung in keiner Weise angenommen bzw. wurden fast alle Gesetze ohne die Oppositionsparteien durchgepeitscht.
Nur bei Verfassungsgesetzen hätte man die Opposition als Stimmvieh gebraucht.
Der Wöginger kommt so richtig sympathisch rüber ........ Ein Volltreffer für den ÖAAB, für die ÖVP ....... die durch seine Herrlichkeit immer mehr an Gewicht verlieren.
Findest du ihn nicht sympathisch?
Das Trio Kickl/Hartinger Klein/Wöginger war doch nett anzusehen.
Immer wenn es schlechte Nachrichten zu vermelden gab, waren sie drann.
Wenn es gute Dinge zu verbreiten gab, kam der Chef und sein Vize ans Mikrophon.
Diese Momente waren sehr rar gesät.
Nun sind ihm die Zwei abhanden gekommen und er darf alleine ans Mikrophon.
Herr Wöginger sollte Mathematiknachhilfe nehmen - z.B. bei Lernquadrat
.
Die Rechnung selbst ist eine andere - aber die Statistik ist eben so: wenn von 2 Personen einer 1000 EURO hat, haben statistisch gesehen beide 500,-- Nach diesem Denken von Wöginger wäre also alles in Ordnung und vor allem sozial????
In Summe kann man den Kindersatz nur sehen, wenn man nur die Summe ansieht