Lade Inhalte...

Innenpolitik

Regierung zelebrierte zu Klausurabschluss Eintracht

Von nachrichten.at/apa   11. Januar 2019 15:43 Uhr

MAUERBACH. Die Regierung hat zum Abschluss ihrer Neujahrsklausur in Mauerbach bei Wien noch einmal ihre Vorhaben zu Digitalisierung und Pflege vorgelegt. Größere inhaltliche Neuigkeiten gab es nicht.

 

Dafür lobte die Regierungsspitze noch einmal die zuvor präsentierten Steuerreform-Pläne, zelebrierte koalitionäre Harmonie und legte im Mindestsicherungs-Konflikt mit der rot-grünen Wiener Stadtregierung nach.

Unter der Dachmarke "Digital Austria" will die Regierung ein österreichisches Leitbild zur Digitalisierung entwickeln. Vorgesehen ist unter anderem ein Dialog mit Ländern und Gemeinden. Ab März sollen die wichtigsten Amtswege - etwa rund um die Geburt eines Kindes - per Handy erledigt werden können, kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gemeinsam mit Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) an.

Pflege-Konzept bis Jahresende

Zum - neben Steuern und Digitalisierung - dritten Klausurthema Pflege kündigte die zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) neuerlich ein Konzept bis Jahresende an. Dabei will man sich auch Modelle einer Pflegeversicherung anschauen, wobei Hartinger-Klein aber gleich anmerkte, dass Deutschland damit keine guten Erfahrungen gemacht hatte. Außerdem sind eine Image-Kampagne für den Pflegeberuf und Gespräche mit Hilfsorganisationen, Interessensvertretungen und Ländern geplant.

Die Regierungsspitze lobte zum Abschluss der Klausur noch einmal die zuvor im Ministerrat beschlossenen Steuerreformpläne. Zusätzliche Details gab es nicht. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versicherte allerdings, dass die Entlastung in allen Facetten bis Herbst vorgelegt wird, weil sie dann gemeinsam mit dem Budget beschlossen werden soll. Bis dahin vertröstete der Kanzler auch die Wirtschaft mit ihrer Forderung nach einer baldigen Senkung der Körperschaftsteuer.

Seitenhieb auf die SPÖ

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) strich noch einmal die geplante Digitalsteuer hervor sowie dass man trotz Steuersenkung weiterhin Budgetüberschüsse erzielen werde. "Wir haben heute im Ministerrat einen gemeinsamen Beschluss gefasst, der dafür sorgen wird, dass den Menschen in Österreich das Leben erleichtert wird", erläuterte Löger selbstbewusst. Und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb auf die SPÖ: "Die wissen gar nicht wie eine Steuerentlastung ohne neue Steuern und ohne Steuererhöhungen möglich sein kann. Das ist in der DNA der Sozialisten, dass man eine Steuerentlastung nur dann möglich machen kann, wenn man andere Steuern erhöht."

Weniger gnädig gingen Umweltorganisationen mit den Regierungsplänen ins Gericht. WWF und Global 2000 kritisierten, dass die Ökologisierung des Steuersystems weitgehend ausgeklammert bleibt. Es gebe nur einige mutlose Akzente. "Die Klimakrise kann nicht mit Symbolpolitik bekämpft werden", so Hanna Simons vom WWF. Kritik kam auch von den SP-Gewerkschaftern, die wichtige Details der Reform "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben" sehen.

"Kann nur noch besser werden"

Die koalitionäre Harmonie in Mauerbach vermochte diese Kritik freilich nicht zu stören. Vizekanzler Strache lobte das Klima in der Koalition auch nach einem Jahr gemeinsamer Regierung in den höchsten Tönen: "Die Zusammenarbeit ist in der Zwischenzeit eine gute, eine vertrauenswürdige, die kann nur noch besser werden. Wir wissen, dass man sich auf den anderen verlassen kann."

Getrübt wurde die Laune bei der Klausur in Mauerbach nur durch das Fernduell mit der Wiener Stadtregierung über die Mindestsicherung. Wobei Strache die Gelegenheit zur Kritik an der rot-grünen Hauptstadtkoalition durchaus dankbar aufgriff. "Wir haben es mit zwei Modellen zu tun: Auf der einen Seite eine rot-grüne Stadtregierung, die offensiv für ein Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien eintritt", so der FP-Chef in Richtung Wien.

Und Kurz wies Aussagen der Wiener SPÖ zurück, er hätte mit seiner Kritik am Vortag die Wiener beleidigt. Kurz hatte da sinngemäß gemeint, dass wegen der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Wiener Familien morgens nur noch die Kinder aufstünden. Er sei ja selbst Wiener, daher entkräfte sich der Vorwurf der Beleidigung von selbst. Im Übrigen sei die Arbeitslosigkeit in Wien tatsächlich höher als in anderen Ländern: "Mein Bild von einem erfolgreichen Österreich schaut anders aus."

Lädt
turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

turned_in

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

turned_in

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

mehr aus Innenpolitik

155  Kommentare expand_more 155  Kommentare expand_less