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Mindestsicherung: Ambros und Co treten gegen Kürzung auf

Von nachrichten.at/apa, 14. Jänner 2019, 09:33 Uhr
Wolfgang Ambros Bild: Apa

WIEN. Eine Initiative von SOS Mitmensch gegen die von der Regierung geplante Kürzung der Mindestsicherung erhält regen Zulauf.

Mehr als 12.000 Menschen haben eine entsprechende Protestpetition unterzeichnet, darunter etliche Prominente. 

Sänger Wolfgang Ambros ist zuletzt dazu gestoßen und meint in einem Statement: "Die Regierung zielt mit ihrer Propaganda auf die sozial Schwächsten. Ich hoffe, dass eine wache Mehrheit in diesem Land ihr nicht auf dieser Reise nach Rückwärts folgt." 

Neben Ambros zu den Unterstützern gehören Erwin Steinhauer, Karl Markovics und Lukas Resetarits.

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112  Kommentare
112  Kommentare
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vinzenz2015 (46.155 Kommentare)
am 15.01.2019 15:28

2/3 der Mindestsicherungsbezieher sind "Aufstocker",
die von ihrer Arbeit nicht leben können,
weil sie zu wenig verdienen!!
Sie haben keine Ahnung!!

Das passt gut zu diesen blaunschwürkisen Lügensätzen:

"Arbeiten muss sich lohnen.
Vor allem für jene, die arbeiten."

Arrogant asozial Lügensätze sind das!

Die Qualität einer Gesellschaft erkennt man daran,
wie sie mit ihren Schwächsten umgeht!

Die permanenten hirnlose Denunziation der "Massen",
die "auf unsere Kosten" in der "Hängematte" liegen und
in der Früh nicht rauskommen
ist einfach obszön und widerlich!

Missbrauch wird es immer geben,
aber diese pauschalisiernde Hetze gegen die Schwächsten
ist einer Regierung und eines Bundeskanzlers nicht würdig!
Sollen sich schämen - wenn sie können!

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( Kommentare)
am 15.01.2019 16:05

Statt auf Mindestsicherung aufzustocken gäbe es für einige sicherlich auch die Möglichkeit, ihre Wochenstunden aufzustocken.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 15.01.2019 18:16

@ Malefiz - Was Sie wieder einmal verlangen, dazu müssten die sich doch von der soz. Hängematte oder von der bequemen Coach erheben, schon garnicht zeitig in der Früh......😭

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Ramses55 (11.126 Kommentare)
am 15.01.2019 11:05

Anscheinend ist die Regierung doch auf den richtigen Weg mit der Mindestsicherung:
SPÖ-Gewerkschafter im Verkehrsressort, schreibt in einem offenen Brief an die Regierung.

SPÖ-Gewerkschafter lobt Reform der Sozialhilfe

Quelle: https://www.krone.at/1843876

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vonWolkenstein (5.562 Kommentare)
am 15.01.2019 09:42

Wahrscheinlich wird Herr Ambros & Co früher oder später auch von der Mindestsicherung leben müssen und daher ist es verständlich, wenn er sich rechtzeitig für eine Erhöhung dieser Sozialleistung stark macht. Das ist sein gutes Recht und ich würde ihn deswegen auch nicht kritisieren.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 14.01.2019 19:30

Wenn das Geschäft nicht mehr so richtig läuft, der Alk und andere Aufputschmittel ihre Wirkung zeigen, ja dann geben sie ihre Worthülsen ab, die Staatskünstler...👎

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 14.01.2019 20:39

Das war klar, wenn einem die Meinung der anderen nicht genehm ist, wird Alkoholismus ins Spiel gebracht.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 15.01.2019 14:48

@Lerchenfeld: Du sollst über FPÖ-Politiker im EU-Parlament nicht so böse schreiben!

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gscheidle (4.097 Kommentare)
am 14.01.2019 18:20

Mit etwas Eintreten für die Menschlichkeit stellen sich "unsere" Künstler wieder ins Rampenlicht damit wir über ihre oftmals gezeigte Überheblichkeit hinwegsehen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.01.2019 15:06

Vorbilder halt für die Anhimmlerpatschn grinsen grinsen grinsen

Wegen dem Wagner und dem Fliegenden Holländer muss sich für mich keine Jungfrau vom Turm stürzen!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 14.01.2019 15:09

-> meinst jetzt echt meine "Hasenohrenpatschn"?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 14.01.2019 15:13

-> Wolfgang Ambros - Du vastehst mi net [Live]

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 15.01.2019 07:44

Und selber muss man ganz ohne Anhimmelein für die eigene Sache auskommen. Das Leben kann so hart sein grinsen

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 14.01.2019 15:04

1.549.983 Aufrufe - a Mensch mecht i bleiben

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 14.01.2019 15:06

gezeichnet für's leben - wolfgang ambros
1.390.149 Aufrufe

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 14.01.2019 13:29

Nomen est omen:

Der Kurz der kürzt und knausert bei den Ärmsten.

Nur bei seinen Großspender sitzt unser Steuergeld in Milliardenhöhe locker. Da hat Kurz seine Spendierhose an.

Dieses Geld fehlt dann den Armen und bei der Entlastung der Arbeitnehmer von der hohen Steuerlast.

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( Kommentare)
am 14.01.2019 13:57

Nicht schon wieder, immer dieselben dummen Anschuldigungen. Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet: Wer hat wann wieviel Geld von Kurz bekommen?

Ist schon klar, dass ich auch diesmal keine Antwort bekomme, weil Sie keine Fakten haben und nur blöd posten.

Echt unnötig, diese linke Parteipropaganda!

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 14.01.2019 14:10

-> bei welcher Partei bist du, oder kannst du noch selbst denken?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 14.01.2019 14:18

Für Bastis Wahlkampf haben u.a. gespendet:

Herr Pierer (436.000 Euro)
Happy Foto (35.000 Euro)
Kaindl (50.000 Euro)

Die Unternehmensbeiträge zur AUVA sollen bis zum Ende der Legislaturperiode von 1,3 % der Bruttolohnsumme auf 0,8 % gesenkt werden. Pierers KTM hat in Österreich rund 4.000 Beschäftigte. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz von 26 Euro bringt die Senkung um einen halben Prozentpunkt eine Ersparnis von 480.000 Euro im Jahr.

Da ist die Spende dann doch eine Investition, die sich ausgezahlt hat...

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spoe (13.496 Kommentare)
am 14.01.2019 14:21

Das Ende der Schnorrerpolitik der SPÖ begrüßt die Mehrheit der Wähler.

Deine Neiddebatte mit den Spenden kannst du dir sparen, weil die SPÖ ihre Spender bis heute nicht offengelegt hat.

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 14.01.2019 19:03

Die oben angeführten Tatsachen begrüßt niemand!

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( Kommentare)
am 14.01.2019 20:41

Batman, ist nur ein Mitläufer er hat keine gesunden Argumente.

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Franz60 (512 Kommentare)
am 14.01.2019 15:21

würde auch gerne 50.000 EUR spenden, wenn ich bis 2023 250.000 EUR zurück bekomme!!!

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spoe (13.496 Kommentare)
am 14.01.2019 14:23

"Der Kurz der kürzt und knausert bei den Ärmsten."

Du meinst bei jenen, die sich am wenigsten bemühen.

Jene, die sich bemühen, können sogar 35% zur Sozialhilfe dazu verdienen und bekommen mehr als bisher.

Arbeiten muss sich lohnen. Vor allem für jene, die arbeiten.
Letzteres hat die SPÖ mit ihrer Schnorrerpolitik vergessen.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 14.01.2019 14:49

Die Großspender des Konzernkanzlers dürfen sich über Steuersenkungen in Milliardenhöhe (Unfallversicherung, geplante KÖST-Senkung von 25 auf 20%, Halbierung der Steuer bei nichtentnommenen Gewinnen, Streichung der Grunderwerbssteuer bei verschachtelten Immobilien-Holding-Verkäufen) und weniger Arbeitgeberbeiträge freuen.

Ganz nebenbei werden ihnen Steuervermeidung und Soziallbetrug (Zahl der Steuerprüfer sinkt) leicht gemacht.

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spoe (13.496 Kommentare)
am 14.01.2019 15:37

Jeder Experte wird dir gerne erklären, dass die KöSt-Senkung mehr für Arbeitnehmer bringt als sie den Staat kostet.

Bei großen Konzernen ist es eine Frage der Standortwahl, die in der globalisierten Welt sehr wackelig und flexibel ist. Wenn schon die Lohn- und Lohnnebenkosten sehr hoch sind in Österreich, dann muss man sich zumindest bei den Gewinnsteuern im Rahmen der Wettbewerber bewegen.

Besser 20% in Österreich abliefern und Mitarbeiter beschäftigen als gar nichts.

Die Sozis waren wirtschaftlich schon einmal besser drauf, als man den Stronach köderte, mit der Magna Europe nach Österreich zu kommen. Die Details möchstes du gar nicht wissen. Neiddebatten gab es damals auch, aber dafür zehntausende hochwertige und nachhaltige Arbeitsplätze über viele Jahre.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.01.2019 16:02

@spoe: Da spricht der Wirtschafts-Steuer- und Gerechtigkeits-Fachmann!

Ich folgere daraus: Am besten wäre, die Köst von 25% auf 0% oder vielleicht sogar auf einen negativen Wert abzusenken (KÖSt-Geschenk sozusagen), und im "Ausgleich" (ausgleichende Ungerechtigkeit) den minderen Hacklern die ganze Steuerlast aufzbürden. Die KÖSt macht "eh" nur so 7,5 Mrd. Euro pro Jahr aus, das kann man locker zu den 26 Mrd. Euro Lohnsteuer dazuschlagen, wären eh nur knapp 30% mehr Lohnsteuer.

Und schon werden alle in Ö. glücklich und zufrieden, vor allem die Lohnsteuerzahler!

Ironie-Modus aus.

Übrigens: Die "Kalte Progression" wirkt bei der KÖSt in erster Näherung gar nicht, weil "flat tax", hingegen bei Lohn/Einkommenssteuer schon. Die KÖSt wurde damals von 34% auf 25% um 26% abgenkt, die Lohn/Einkommenssteuern hingegen nicht.

Umgründungen auf Kapitalgesellschaften waren die Folge...

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spoe (13.496 Kommentare)
am 14.01.2019 16:08

Um Gerechtigkeit geht es dabei überhaupt nicht, das behauptet auch niemand. Nur wer Unruhe stiften will, bringt dieses Thema auf!

Bei der Höhe der KöSt ist man vom Umfeld abhängig, weil ein Wettbewerb bei der Standortwahl besteht. Da die reinen Gewinnsteuern einen kleinen Anteil im Verhältnis zu den lohnabhängigen Abgaben hat, kann man da durchaus flexibel sein.

0% ist eine unsachliche Forderung, aber irgendwo im Bereich der umliegenden Länder sollte man sich mittelfristig bewegen, wenn man nicht will, dass große Konzerne abwandern und zugleich auch neue Unternehmen hier beginnen.

Ich bin zwar kein Experte, aber das eine oder andere Unternehmen habe ich beim Zu- oder Abwandern schon beraten. Und eigene Erfahrungen gemacht.

Neiddebatten sind hier fehl am Platz!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 14.01.2019 16:15

"Ich bin zwar kein Experte" - Nein, das glaub´ ich jetzt nicht...

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.01.2019 16:16

@spoe: Ahh, jetzt bin ich beruhigt, bei den von Dir befürworteten Massnahmen geht es eh gar nicht um Gerechtigkeit. Na dann.

Was das "Umfeld" betrifft: Das gibt es nicht nur für Kapital-Gesellschaften, die abwandern können, nein, auch Arbeitskräfte, vor allem gut ausgebildete, können ins Ausland gehen. Tun auch manche, z.B. Ärzte, am besten geht das, wenn man (noch) keine eigene Immobilie hat. Folglich gilt die KÖSt-Argumentation auch für uns Werktätige.

Zitat: "Da die reinen Gewinnsteuern einen kleinen Anteil im Verhältnis zu den lohnabhängigen Abgaben hat, kann man da durchaus flexibel sein." Feines Argument: Ich führe es weiter: Meine persönliche Lohnsteuer ist noch ein viel kleinerer Anteil zur gesamten Lohnsteuer und auch zur KÖSt, da könnte man noch viel flexibler sein und diese auch gegen Null Prozent gehen lassen.

Und argumentiere weiter ganz bei Dir: Neiddebatten wären auch in diesem Fall völlig fehl am Platz!

Deine Argumente richten sich hiermit gegen Dich selbst...

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 14.01.2019 16:19

@spoe: Noch ein letztes: Immer, wenn ihr einen hört/lest, der ständig das Wort "Neiddebatte" im Mund führt und von "Gerechtigkeitsdebatte" oder "Gerechtigkeit" noch nie etwas verlauten liess, dann könnt ihr sicher sein, dass dieser zu den Privilegierten und wahrscheinlich ungerechtfertigt Begünstigten gehört.

Für die Privilegien-Ritter ist JEDED "Gerechtigkeitsdebatte" mit Sicherheit eine böse "Neid-Debatte"!

Auch für unseren wackeren spo...

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SRV (14.567 Kommentare)
am 14.01.2019 16:29

Geh, der Suppi mit der vom Papi ererbten Firma und den Einkünften aus dem Börsenzocken hat sich doch alles ganz hart selbst erarbeitet.

Oder bezweifeln Sie etwa, dass ein vielbeschäftigter, hart arbeitender Unternehmern so nebenbei mit mindestens 5 Nicks in einer Regionalzeitung 24/7 > 12 kpost/Jahr absondern kann?

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spoe (13.496 Kommentare)
am 14.01.2019 16:50

SRV, untergriffig und unsachlich, wie es die OÖN leider zu oft zulassen.

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spoe (13.496 Kommentare)
am 14.01.2019 16:45

Es geht um den Staatshaushalt und wenn man Unternehmen im Land behalten will, muss man nüchtern und professionell agieren.

Die reinen Gewinnsteuern sind anteilig am Staatshaushalt gering, haben aber eine enorme Lenkungswirkung (Hebelgesetz!), das ist im internationalen Umfeld so und daran kann Österreich nichts ändern. Außerdem will man, dass die Gewinne im eigenen Land reinvestiert werden.

Wehleidige Neiddebatten sowie Unterstellungen haben bei professionellen Entscheidungen nichts verloren. Wer aufgrund irgendwelcher selbst definierter Gerechtigkeiten dem Staat schaden will, schadet auch den Arbeitnehmern, wenn Konzerne und Arbeitsplätze aus Österreich flüchten. Die Hintergründe dürften bekannt sein und habe ich vorhin ausführlich beschrieben.

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 14.01.2019 18:49

Jetzt geht dasa neoliberale Geschwafel wieder los.

Welcher Experte sieht einen Vorteil für die AN wenn die Steuern für Unternehmer um 6% gesenkt werden? Der Experte Pierer? Oder der Experte Priglinger?

Lachhaft. Wir haben beinahe Vollbeschäftigung und einen eklatanten Fachkräftemangel und dazu avisierte Erweiterungen von großen Betrieben. Wieso sollten wir Betrieben noch weitere Kohle in den A... blasen?

Nein, jetzt ist der Zeitpunkt um diese auch zur Kassa zu bitten und dazu zu verpflichten auch einen Beitrag zum Allgemeinwohl zu erbringen. In der nächsten Wirtschaftskrise wird die Verhandlungsposition nicht mehr ganz so gut sein.

Und diese ewige Abwanderungsdrohung greift mittlerweile komplett ins Leere. Wer abwandern kann hat es auch schon gemacht. Glauben Sie ABB, FACC, Biohort, KTM, Engel produzieren in OÖ weil die Landschaft so schön ist. Nein weil es gute Fachkräfte, gute Ausbildungen, gute Infrastruktur, Sicherheit.... gibt. Und das kann und muss auch was kosten.

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( Kommentare)
am 14.01.2019 18:07

Du bist einfach nur ein lächerlicher Kampfposter der Linken. Schreib was du willst, es interessiert niemanden!👎

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mape (8.847 Kommentare)
am 14.01.2019 22:49

FAKTEN??????!

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 14.01.2019 13:29

Sachzwänge:
Bundeskanzler Kurz agiert ach dem umgekehrten christlichen Jesus-Motto: Nimm den Armen und gib den Reichen.

Kurz kann aber gar nichts dafür, das sind doch die Sachzwänge

Wer seinen reichen Großspendern im Wort steht, der ist quasi gezwungen bei den Ärmsten zu kürzen, schon rein ideologisch bedingt, aber natürlich auch um genügend Geld für Steuergeschenke an die Oberen Zehntausend freizuschaufeln.

Rein aus Sachzwängen heraus, leistet der Konzerne-Kanzler Kurz hervorragende Arbeit für Industrielle und Immobilienhaie.

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( Kommentare)
am 14.01.2019 13:02

immer das selbe.die gutis wissen schon wenn sie ins boot holen müssen.ambros und co haben keine Ahnung wie es wirklich läuft,aber den Senf dazu geben müssen.außerdem wohnt Ambros gar nicht mehr in Österreich.da hat er sich bei der Innenpolitik gar nicht einzumischen.ob bei der Unterschriftenaktion ausländische gutis auch unterschreiben?

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 14.01.2019 13:07

Du darfst deine Meinung haben, Ambros darf seine nicht haben. Das ist deine einfache Welt.

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spoe (13.496 Kommentare)
am 14.01.2019 13:12

Noch besser, wenn man eine Meinung mit Fakten untermauert.
Das ist hier nicht der Fall.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 14.01.2019 13:16

Na, dann setz´ Dich einmal mit diesen Fakten auseinander, Suppenheld:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00104/index.shtml#tab-Stellungnahmen

https://www2.sosmitmensch.at/sieben-richtigstellungen-zur-regierungspropaganda-zur-mindestsicherung

https://www2.sosmitmensch.at/25-fragen-und-antworten-zur-mindestsicherung

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spoe (13.496 Kommentare)
am 14.01.2019 13:21

Das sind manipulative Links, aber keine Fakten.
SPÖ und SOS Mitmensch ignorieren und verdrehen wieder einmal die Fakten.

Beschäftige dich besser mit der Mindestsicherung "neu" (=Sozialhilfegrundgesetz) und nicht mit dieser Form der Propaganda und Falschinformation der Wahlverlierer.

Gewinner: Nutzer der Zuverdienstmöglichkeiten, Jobbbonus
Verlierer: Quasi-Deckelung bei Großfamilien, Asylanten ohne Sprachkenntnisse (die also die Asylwerberphase nicht genutzt haben)

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SRV (14.567 Kommentare)
am 14.01.2019 13:43

Der Suppenheld behauptet also, in den Stellungnahmen von SOS Mitmensch werden "Fakten verdreht", bleibt aber jeden diesbezüglichen Nachweis schuldig.

Und der Suppi hat sich in seiner Rolle als erster Jubelperser der einheitsrechtspopulsitischen Regierung auch nicht mit den kritischen bzw. negativen Stellungnahmen zum Ministerialentwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Gesetzgebungsverfahren auseinandergesetzt - nach dem Motto: Wer hier kritisch ist, gehört ja per Defintion zur linkslinksgrünen Opposition - Technosert lässt grüßen...

P.S.: >70 % der Mindestsicherungsbezieher sind sogenannte "Aufstocker"

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SRV (14.567 Kommentare)
am 14.01.2019 14:11

Nicht nur SOS-Mitmensch hat sich inhaltlich mit dem Entwurf befasst -
Stellungnahme:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME_03601/imfname_729415.pdf

Nein, auch so "linkslinkgrüne Oppositionsvereinigungen" wie bspw.
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK)
Der Bewährungshilfeverein "Neustart"
Die Altkatholische Kirche Österreichs
Die Fachgruppen Strafrecht und Jugendstrafrecht in der Vereinigung der Österreichischen
Richterinnen und Richter
Das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie
Das Oberlandesgericht Innsbruck
Der Arbeitskreis für Psychoanalytik
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter

haben teilweise direktgehend "vernichtende" Stellungnahmen zum Ministerialentwurf abgegeben - was aber den Suppenhelden in seiner Bumsti-Basti-Anhimmelung naturgemäß nicht stören wird...

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spoe (13.496 Kommentare)
am 14.01.2019 16:48

Der Schönheitsfehler ist nur, dass dieses Dokument vor Abschluss der Regierungsklausur und vor Veröffentlichung der Eckdaten der "Mindestsicherung neu" entstanden ist. Also auf Basis der Horrorunterstellungen der hetzenden Opposition. Wie peinlich!
grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen grinsen

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SRV (14.567 Kommentare)
am 14.01.2019 17:37

Derr allwissende Suppenheld hat offenkundig auch vom zwingenden Modus des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens keine Ahnung:

Es gibt nur einen Entwurf, den man sich auf der HP des Parlaments samt den dazu eingegangen Stellungnahmen ansehen kann (Ende der Begutachtungsfrist 10.1.19). Also redet der Suppenheld nur Blech über „die Eckdaten der Mindestsicherung neu“, die der „hetzenden Opposition“ nicht bekannt sein können. Diese „Eckdaten“ wurden nämlich bereits im NR Ende November 2018 präsentiert, dann ging der Entwurf in die Begutachtung.

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 14.01.2019 14:06

-> vielleicht solltest du mit Senf sparen, weil der ist Basisch und könnte deinen Intellekt überfordern!

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 14.01.2019 16:27

Ganz wurscht welches Thema, Sie verzapfen Unwahrheiten

Wohnsitz Ambros Waidring in Tirol seit 2010 !!
Ist dort völlig "normalo" unterwegs.

https://tirol.orf.at/news/stories/2826382/

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linzerleser (3.633 Kommentare)
am 14.01.2019 12:58

Danke für Deinen Einsatz für die armen und kleinen Leute in Österreich wünschen wir Österreicher Dir lieber Wolferl

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