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Innenpolitik

Millionenshow im Nationalrat bringt das Comeback der Hacklerregelung

Von Lucian Mayringer 21. September 2019 00:04 Uhr

Millionenshow im Nationalrat bringt das Comeback der Hacklerregelung
500 Millionen Euro zusätzlich – die mahnenden Worte von Finanzminister Müller verhallten ungehört.

WIEN. Alleine die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren soll 380 Millionen Euro kosten.

Mit mehr als 3,1 Milliarden Euro (kumuliert bis zum Jahr 2023) hat Finanzminister Eduard Müller die zuletzt jenseits jeder Budgetplanung im Nationalrat beschlossenen Wahlkampfzuckerl beziffert. Müller warnte deshalb und wegen des erwarteten Konjunkturabschwungs vor einer drohenden Neuverschuldung.

Donnerstagnacht sind dann zum Ende der Sondersitzung – mit wechselnden Mehrheiten – überraschende Beschlüsse dazu gekommen. Diese sollen sich zusätzlich pro Jahr mit 500 Millionen Euro niederschlagen.

Pensionspaket ohne Neos

Sieht man von der bereits davor geplanten Pensionsanpassung (Kostenpunkt 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr) ab, dann war eine von der SPÖ beantragte Rückkehr zu einer Form der Hacklerregelung die teuerste Maßnahme. Demnach können all jene, die 45 Versicherungsjahre gesammelt haben, ab 2020 wieder ab dem 62. Lebensjahr abschlagsfrei in Pension gehen (siehe unten). Beschlossen wurde diese Änderung, von der wegen des ohnehin niedrigeren gesetzlichen Antrittsalters bei Frauen vorerst nur Männer profitieren können, im Paket von allen Parteien außer den Neos.

> Video: Nationalrat fasst zahlreiche Beschlüsse

Das Finanzministerium bezifferte die Mehrkosten dadurch im kommenden Jahr mit 380 Millionen Euro, 2021 sollen es dann 390 Millionen Euro sein. Dabei dürfte es sich allerdings um eine Extremannahme handeln. Im Vorjahr seien 9800 Langzeitversicherte in Pension gegangen, heißt es aus der Pensionsversicherungsanstalt auf OÖN-Anfrage. Davon abzuziehen wären die Frauen.

Außerdem: Nach Angaben des SP-Abgeordneten Alois Stöger werden "nur echte Beitragszeiten" bei den notwendigen 45 Jahren angerechnet, also ohne Präsenzdienst, Notstandshilfe- oder Mindestsicherungszeiten. Die SPÖ geht 2020 von 6900 Männern aus, die von dieser neuen Hacklerregelung profitieren können. Bei insgesamt 70.000 Pensionsantritten.

Für den Pensionsexperten Bernd Marin ist das Gesetz dennoch "ein wirklicher Unfug". Jenen, die nun wieder vor 65 abschlagsfrei in Pension gehen können, drücke man eine "Arbeitskraftstilllegungsprämie" von auf die Lebenszeit gerechnet 50.000 bis 100.000 Euro in die Hand. Das konterkariere die Bemühungen, das Pensionsantrittsalter angesichts der steigenden Lebenserwartung zu erhöhen.

Für SPÖ und FPÖ ist es "ein historischer Erfolg" und "mehr als gerecht", wenn nun Menschen nach 45 Arbeitsjahren wieder ohne Abschläge in Pension gehen können.

"Fassungslos" gab sich hingegen die Junge Industrie. Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker war die legendäre Sitzung vom 24. September 2008 im Vergleich zu den Beschlüssen von Donnerstag und vom Juli "ein Lercherlschas".

Tatsächlich ist im jüngsten Pensionspaket ein weiteres Detail enthalten. Die Abschaffung der einjährigen Wartefrist für die erste Pensionserhöhung (Kostenpunkt 15 Millionen Euro im ersten Jahr, 30 Millionen Euro 2021).

50 Millionen Euro werden für eine adaptierte Neuauflage der von Türkis-Blau abgeschafften Aktion 20.000 bereitgestellt – um für ältere Arbeitslose geförderte Jobs zu schaffen. Übrigens mit Zustimmung von ÖVP und FPÖ. Und zur Unterstützung von Behinderten gab es zwei Beschlüsse: die Rückerstattung der Nova und die Aufstockung der Freibeträge (Gesamtkosten: 45 Millionen Euro).

Keine Abschläge nach 45 Arbeitsjahren

Die Neuregelung soll am 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Sie betrifft im ASVG vorerst nur Männer, weil Frauen bis 2024 mit 60 die Alterspension antreten können (ab dann Anhebung in Halbjahresschritten auf 65). In der Folge sollen Frauen in der neuen Hacklerregelung bis zu fünf Jahre an Kindererziehungszeiten angerechnet werden (theoretisch auch Männern).

Betroffen von der Änderung sind laut Arbeiterkammer alle vorzeitigen Pensionsformen (Langzeitversicherte, Schwerarbeiter, in wenigen Fällen Invalidität). Die AK spricht von deutlich höheren Renten: Bei Langzeitversicherten seien die Durchschnittspensionen nach 45 Arbeitsjahren bei 2553 Euro brutto. Ohne Abschläge (derzeit maximal 15 Prozent) steigen diese auf 2921 Euro. Jenen mit 45 Beitragsjahren, die noch heuer den Pensionsantritt planen, rät die AK, einen Aufschub bis 2020 prüfen zu lassen.

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Lucian Mayringer

Redakteur Innenpolitik

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