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200 Millionen Euro für die Miliz

Von nachrichten.at/apa, 09. Juli 2020, 12:14 Uhr
Nationaler Sicherheitsrat wird Tanners umstrittene Reformideen prüfen
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VPÖ) bei einer Übung mit Milizsoldaten in der Steiermark. Bild: APA

WIEN. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat gemeinsam mit dem Milizbeauftragten Erwin Hameseder am Donnerstag ein Investitionspaket für die Miliz in Höhe von 200 Millionen Euro für dieses und die kommenden beiden Jahre präsentiert. Im Nationalrat wurde heute gegen die Ministerin ein Misstrauensvotum eingebracht.

Die letzten Wochen und Monate in der Coronakrise hätten gezeigt, wie wichtig eine starke Miliz sei. Ohne die Milizsoldaten wären die zahlreichen Einsätze des Bundesheeres nicht möglich gewesen. Aber "es ist nicht alles zu 100 Prozent rund gelaufen". Deswegen habe man beschlossen, den Milizeinsatz zu evaluieren. Die Anliegen der Soldaten seien dabei sehr zahlreich gewesen, von der Bezahlung über die persönliche Schutzausrüstung bis zur Mobilität.

  • Zum Thema: Ausgerechnet während der Pressekonferenz hat ein Soldat unfreiwillige den Zustand des Heeres demonstriert. >> Zum Bericht [Mit Video]

Tanner kündigte zunächst eine Regierungsvorlage an, mit der die derzeit sehr unterschiedliche Besoldung der Soldaten im Einsatz ausgeglichen werden soll. Verbesserungen soll es auch bei der Ausbildung von Miliz-Unteroffizieren geben. Mit dem angekündigten Milizpaket soll in Fahrzeugen, Schutzausrüstung, Infrastruktur und Nachtsicht investiert werden.

  • Zum Video:

Konkret werden für 26 Millionen Euro Funktionsfahrzeuge und für 88 Millionen Euro Ausrüstung für die Soldaten angeschafft, darunter Tarnanzüge, 3D-Nachtsichtbrillen, Kampfhelme, Schutzwesten sowie Headsets und Gehörschutz. Auf der Einkaufsliste stehen auch modernisierte Sturmgewehre StG7 und Scharfschützensysteme.

Die Ministerin sprach von einem "Etappensieg". Der Milizbeauftragte Hameseder bezeichnete die Teilmobilisierung der Miliz in der Coronakrise als "goldrichtig und mutigen Schritt". Die österreichische Bevölkerung könne sich auf ihre Miliz verlassen, "das hat der Einsatz gezeigt". "Die Miliz ist eine unverzichtbare Säule." Er sei sehr "dankbar" für das Sonderinvestitionspaket, denn die persönliche Schutzausrüstung sei den Soldaten besonders wichtig, ebenso die Nachtsicht und Mobilität. Von den zehn strukturierten Milizbataillonen seien nur drei entsprechend ausgestattet, so Hameseder. Die Wertschöpfung des Pakets liege zudem im Schnitt zu 70 Prozent im Inland.

Sowohl Tanner als auch Hameseder sprachen davon, dass die Übungstätigkeit der Miliz erhöht werden soll und das Milizsystem "zukunftsfiter und moderner" werden soll. "Ideal wäre eine gesetzliche Verpflichtung, aber die Politik gibt die Rahmenbedingungen vor", sagte Hameseder. Tanner erklärte, dass man zunächst den Weg der Freiwilligkeit gehen wolle und Anreize für Übungen schaffen wolle.

Hameseder sagte einmal mehr, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gebe. Die Ministerin wiederum fand es "schade", dass über das Bundesheer immer nur im Zusammenhang mit dem mangelnden Budget diskutiert werde.

Tanner äußerte sich auch zur gestrigen Verwirrung über ein Leasing-Modell für die Luftraumüberwachung, das geprüft werden soll. Sie formulierte das jetzt deutlich allgemeiner: Hier gehe es um die Luftraumüberwachung für die kommenden 20 bis 30 Jahre.

Was die Beschaffung von leichten Mehrzweckhubschraubern betrifft, sagte die Ministerin, dass diese auf Schiene sei und man im Ressort schon alle Vorbereitungen dafür getroffen habe. Es solle ein "Government to Government-Geschäft" werden. Die Finanzierung ist freilich noch nicht geklärt.

  • Video: Thomas Langpaul (ORF) spricht über das 200-Millionenpaket für die Miliz und die Kontroversen rund um das Bundesheer:

MIsstrauensvotum gegen Tanner im Nationalrat 

SPÖ, FPÖ und NEOS bringen am Donnerstag im Plenum gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Tanner ein. "Das Maß ist voll", lautete die Begründung der drei oppositionellen Wehrsprecher. Tanner gefährde mir ihrem "Zick-Zack-Kurs" in Sachen Landesverteidigung und Luftraumüberwachung die Sicherheit und das Ansehen der Republik.

"Das Signal ist auf rot, im Sinn von Stopp", meinte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Das "Katz-und-Maus-Spiel" mit der Landesverteidigung müsse beendet werden. Tanner habe "mehrere rote Linien" überschritten, so Laimer: "Bei der vorsätzlichen Gefährdung unserer Heimat spielen wir nicht mehr mit." Der Misstrauensantrag sei ein "wohlüberlegter Schritt", schließlich stünde man vor der "de facto Auflassung" der verfassungsrechtlich verankerten Landesverteidigung. Laimer forderte von Tanner ob ihrer Orientierungslosigkeit ihren Rücktritt als Ministerin.

Es sei nicht der erste "Schulterschluss" der drei Oppositionsparteien in dieser essenziellen Frage, betonte FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch. Der Freiheitliche Wehrsprecher kritisierte den Vorschlag Tanners für eine parlamentarische Enquete: "Wir brauchen keine, wir wissen um die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung." Statt einer Debatte brauche es jetzt eine Entscheidung. Bösch appelliert zudem an Oberbefehlshaber und Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seine Stimme in dieser Frage zu erheben. "Ich höre aber nur dröhnendes Schweigen aus der Hofburg." Am Ende werde ein "Trümmerhaufen" der Sicherheitspolitik übrig bleiben.

NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos nahm wiederum Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht. Dieser schaue zu, wie Tanner in ihrem Ministerium "Chaos" anrichte und die in der Verfassung verankerte Landesverteidigung vom Tisch wische. Der Bundeskanzler gehe "immer in Deckung", wenn seine Minister nicht performen. Es sei die Aufgabe der Ministerin, eine Lösung zu finden. Das Parlament ist "keine Service-Stelle", meinte Hoyos im Hinblick auf die parlamentarische Enquete.

Der Antrag wird heute von den drei Fraktionen eingebracht und dann dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Abgestimmt wird darüber im nächsten Plenum.

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25  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 10.07.2020 01:41

Die Verantwortung trägt Kurz, mit Der die die Verteidigungspolitik lächerlich gemacht wurde.

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 09.07.2020 20:53

Die künstliche Aufregung von Links, die vorher das Bundesheer abschaffen wollten, ist geradezu lächerlich!

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lentio (2.769 Kommentare)
am 09.07.2020 18:36

Vielleicht würde ein halbes Glas Leitungswasser pro Person die Wehrkraft um 200% steigern?

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Hofstadler (1.359 Kommentare)
am 09.07.2020 15:14

Die modernisierte Version des StG 7😂🤣😂
An die Redaktion: StG 77 = Steyr AUG = Steyr Armee Universal Gewehr, wird wahrscheinlich in modernster Version beim ÖBH eingeführt. A1 hat sie schon.
Bei den Fehlern in den Artikeln wäre es angebracht, die Redakteursfähigkeiten zu prüfen.

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 09.07.2020 17:37

und Tarnanzüge🤣😂😁😅

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zakamenem (1.021 Kommentare)
am 09.07.2020 13:56

Es sind Plattitüden, die Frau Minister lässt. Sie entstehen- so hat man den Eindruck- durch Kurz' Anweisungen, die wie von einem Papagei wiederholt werden. Und so entsteht der Eindruck, dass Kurz diese Mäderlpartie um sich geschart hat, um Österreichs Regierung als jung und modern erscheinen zu lassen. In Wahrheit ist es für ihn leichter, seine Ideen durchzusetzen.
Nochmals zu Frau Tanner: Ihre Mimik und ihre Gestik sind genau so skurril wie manche ihrer Ideen. Übrigens, ich habe Kurz gewählt.

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FranziGut (445 Kommentare)
am 09.07.2020 13:53

Die schwarz-türkise Niederösterreichquote ist für die Republik keine gute Lösung. Hat die niederösterreichische ÖVP kein besseres Personal oder wurde diese Dame in die Regierung weggelobt? Nur eine große Klappe haben ist einfach zu wenig.

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reinmar (385 Kommentare)
am 09.07.2020 13:49

Die Dame hat niemals gedient und sagt den Soldaten was zu tun ist, unglaublich, die sollte lieber die Privilegien der Frauen abschaffen und die Wehr-/Zivildienstpflicht für Frauen einführen. Das wäre echte Gleichberechtigung.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 09.07.2020 13:59

"...die Privilegien der Frauen abschaffen..."

Bevor man Privilegien von Frauen abschaffen will, muss man den Frauen zuerst einmal volle Gleichberechtigung zugestehen.

Noch immer werden unsere Frauen und Töchter für gleiche Arbeit schlechter bezahlt als die männlichen Kollegen.

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reinmar (385 Kommentare)
am 09.07.2020 14:41

Den Schwachsinn kann man nicht hören, 5 Jahre früher Pension, dann jammern weil man weniger Pension erhält. Die schmutzigen und gefährlichen Arbeiten den Männern überlassen und dann wieder jammern, weil man in überwiegend Berufen tätig ist, die eben schlechter bezahlt sind. Wirklich nur zum Lachen.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 09.07.2020 18:09

5 Jahre früher in Pension ist erstens bald Geschichte. Zweitens tragen die Frauen immer noch die Hauptlast innerhalb der Familien.

Wenn 2 Angestellte in der Administration die gleichen Aufgaben erfüllen, der männliche davon aber erheblich besser entlohnt wird, ist das für Sie in Ordnung?

Es ist der Schwachsinn in Ihrem Posting, den man gar nicht mehr hören möcht. Bloss Chauvinismus!!!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 09.07.2020 13:31

In einer langen Reihe unfähiger Minister ist die Frau Tanner noch eine unrühmliche Ausnahme. Sie hat von der Materie in Ihrem Amt nicht einmal KEINE AHNUNG.

Allein die Hartinger-Klein steht in dieser unrühmlichen Rangliste noch unter der Tanner.

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( Kommentare)
am 09.07.2020 13:27

Jetzt kommt Bewegung rein. Diese Bewegung ist für die Stillstands-Oppositionsparteien natürlich nicht erwünscht. Dabei ist diese Bewegung unbedingt erforderlich, wenn man bedenkt:
- Dass bereits Einviertel Jahrhundert Österreich keine Grenzen zum damaligen Warschauer Pakt hat.
- Dass Österreich von Staaten Europas, der Europäischen Union umgeben ist.
- Dass sich Österreichs Militär auf die Zunahme von Katastrophen verlegen muss.
- Dass, wie man sieht die Gefahr von Seuchen durch andere Einflüsse zu nimmt.
- Dass gegen die Cyberkriminalität mit ihrer gewaltigen Zunahme, Angriffe auf Österreichs Sicherheit bedeuten.
Es hat sich viel verändert. Auch das Bundesheer muss sich diesen Änderungen stellen. Jetzt, mit der neuen Regierung kommt endlich Bewegung in den Stillstand der vergangenen Jahre.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 09.07.2020 13:56

Ja, hast schon recht, der Warschauer Pakt ist obsolet. Die Neutralität und die Verfassung nicht.
Jetzt, mit der neuen Regierung kommt endlich Bewegung in den Stillstand der vergangenen Jahre? Wird die Verfassung geändert, die Neutralität abgeschafft und treten wir der NATO bei?
Den Schwarzen sind solche Überlegungen durchaus zuzutrauen.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 09.07.2020 14:07

Die Neutralität ist seit dem Beitritt zur EU sehr wohl obsolet.

Es gilt die Beistandsverpflichtung im Bündnis selbstverständlich auch für Österreich. Dadurch kann es die Neutralität, auf die wir uns so gerne berufen nicht mehr geben. Unsere Neutralität ist ein gehätscheltes Relikt, das keinen Bezug zur Realität mehr hat.

https://www.bundesheer.at/download_archiv/pdfs/4_solidaritaet_und_beistandsverpflichtung.pdf

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lentio (2.769 Kommentare)
am 09.07.2020 13:15

Bezeichnend wie der arme Soldat bei der PK zusammengebrochen ist. Aber es geht ihm wohl wieder etwas besser...

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 09.07.2020 12:48

Im sinnbefreiten wenn nicht schon idiotischen Gelabere dürfte Tanner unseren Bundes Bello schon überholt haben.

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Stefan76 (609 Kommentare)
am 09.07.2020 12:36

Da zählt man mal schnell alle laufenden Investitionen zusammen, um vom eigenen Versagen abzulenken.

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hbert (2.282 Kommentare)
am 09.07.2020 12:31

Wieso denke ich bei ihr immer an Quoten-Frau?
Liegt es am Wankelmut oder an mangelnder Kompetenz?

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Samoht73 (1.563 Kommentare)
am 09.07.2020 10:10

kann man die dame irgend wie net auf die Golanhöhen schicken. da kann sie den ganzen tag quatschen da versteht sie keiner.
ok bei uns versteht sie ja a keiner aber hören tut man den schwachsinn den sie immer von sich gibt.
bitte absetzen wegen Mediengeilheit !!

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 09.07.2020 14:50

Zur vollständigen Adjustierung fehlt der Frau Minister nur noch ein Nudelsieb am Köpferl.

Dann könnte sie am Golan tätig werden!

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 09.07.2020 09:49

Vermutlich sind ihre Ihre Aussagen von letzter Woche udn Anfang dieser Woche nicht mehr "erinnerlich"...

das ist derzeit in türkisen Kreisen ein weit verbreitetes Phänomen und dürfte sehr ansteckend sein....

Ob die Dame einen Laptop hat?

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 09.07.2020 09:48

VP - Woche :
SA VP Presse Aussendung
MO Große Ankündigung ( VP Presseeausendung Samstag Parteizeitungen "bringen Stöckchen")
DI Pressekonferenz Rückzieher ,Kritik
MI Herumeiern in der ZIB Sendezeit
DO wird gewünschte Vorschlag nachgeschoben
FR Ruhe, vorbereiten Presseaussendung für Sa.

SA Prsse Aussendung der VP XYXY
MO Ankündigung von ABC
DI Pressekonferenz Rückzieher
MI Hereimern in ZIB Sendezeit
DO wird der beste Vorschlag nachgeschoben
FR Ruhe vorbereiten Presseaussendung für Samstag

SA Presse Aussendung der VP XzXz
MO Ankündigung von ABC aktion
DI Pressekonferenz Rückzieher
MI Herumeiern in der ZIB Sendezeit
DO .........s.o.............................

Allgemein werden diese Zustände mit "regieren" verwechselt. In Wirklichkeit werden die Minister als Sprechpuppen benutzt, die im Auftrag der Hintermänner Woche für Woche selben Schema ihre auswendig gelernten Text runterleiern. Leute die verarschen euch mit Fakepolitik wöchentlich, planmässig

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lucky890 (2.121 Kommentare)
am 09.07.2020 09:47

Die Kehrwende von der Kehrtwende von der Kehrtwende von der Kehrtwende ......

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fanfarikuss (14.170 Kommentare)
am 09.07.2020 09:38

Geh leck. Bei dieser "Kompetenz" der Frau Verteidigungsminister
wundert es mich nicht dass sie von einem Jäger/Jagdkommandosoldaten
im Hintergrund beschützt werden muss.

Muahaha: "Der Kritiker ist ein Mann, der alles weiß, aber nicht alles kann!"

Frau Tanner: Was "können" sie?

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