Mikl-Leitner: Debatte über Parteispenden "schadet Image der Politik"
WIEN. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag Spenden an Parteien grundsätzlich verteidigt.
Diese seien "per se nichts Unanständiges". Die aktuelle Debatte schade dem "Image der Politik" und lasse den Eindruck entstehen, "als ob die gesamte Politik korrupt wäre".
Es brauche "Transparenz und Offenheit", denn diese seien die "besten Voraussetzungen für Vertrauen". Derzeit ortete Mikl-Leitner aber "viel Unsicherheit und Unzufriedenheit" im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung. Daher sollte man darüber reden, wie man ein besseres Regulativ schaffen könne. Sie sei "froh", dass verschiedene Vorschläge auf dem Tisch liegen. Diese müssten jetzt von den Parteien auf Bundesebene diskutiert werden. Es seien alle "angehalten", sich an einen Tisch zu setzten. Wenn das "Ibiza-Video" etwas Gutes gehabt habe, dann die Debatte in Gang gebracht zu haben.
Video: Mikl-Leitner für Transparenz
"Jeder Vorschlag recht, wenn er sinnvoll ist"
Die niederösterreichischen Volkspartei verfüge jedenfalls über keine Großspender, so Mikl-Leitner. Auch könne sie Umgehungen der gesetzlichen Vorgaben ausschließen. Ihre Landespartei lege alles offen und halte alle Regulative ein. Ob sie sich eine Lösung vorstellen könne, bei der der Landesrechnungshof im Sinne eines föderalen Ansatzes die Landesparteien extra prüfe, meinte die niederösterreichische Landeschefin: "Mir ist jeder Vorschlag recht, wenn er sinnvoll ist." Zunächst müsse aber ein konkreter Vorschlag auf den Tisch. Wenn es dann Nachjustierung auf Landesebene braucht, sei sie "offen".
Im Vorstoß von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, eine Pflegeversicherung einzuführen, ortete sie "kein Wahlzuckerl". Sie halte diesen jedenfalls für "diskussionsfähig" und "gut". Denn es sei Aufgabe des Staates, die Risiken des Lebens abzusichern. Auf Details wollte sie aber nicht eingehen: "Warten wir einmal den Vorschlag ab", so Mikl-Leitner in Anspielung darauf, dass die ÖVP das Konzept morgen, Montag, präsentieren will.
In der Causa um den geplanten Grundstückskauf einer muslimischen Familie in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf), bei dem sich die Weinviertler Gemeinde quer gelegt hatte, meinte Mikl-Leitner: "Dieser Fall ist unglücklich gelaufen." Es sollten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzten. Klar sei aber, dass Religionszugehörigkeit kein Grund für Ablehnung sein dürfe, so die Landeschefin.
Wie bereits ihr Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer wollte auch Mikl-Leitner eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene nicht ausschließen. Sie schließe "generell" keine Partei aus, die ins Parlament gewählt wurde.
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Nicht die Debatte sondern der kurzsche Spendensumpf schaden dem Ansehen der Politik.
Irgendwie kommt man zur Überzeugung, der Personenkreis dieser Politiker hat kein Unrechtsempfinden.
Die Hanni redet von einem Imageschaden für die Politik.
Ich mach mich nass.
Eine der bedingungslosesten Vertreterinnen türkiser
Geldverprasser- und Bürgerabzockerpolitik.
Lieber Klimaschutz als Konzerne- und Reichenschutz a là Kurz.
...schadet dem Image der Politik !!!!! Hahahaha lol Mit dieser Aussage ist ja eh alles gesagt.
Es macht nachdenklich. Diese Frau ist jahrelang bei den Eintreibern dabei und kann sich nun nicht mehr erinnern. Ist da das Gehalt zu rechtfertigen? Aber keine Angst, Kurz wird Mittel und Wege finden um trotzdem an große Summen zu kommen. Für sein Ziel, die Absolute zu erreichen, benötigt Er viel Kohle. Wenn nötig, wird Er auch weitere Koalitionen sprengen.
> jahrelang bei den Eintreibern dabei
Die war nie dabei, die hat nicht einmal beaufsichtigt, die hat nur wohlwollend genickt und huldigst Parteifunktionärsposten verteilt.
Daß diese Frau während ihrer Amtszeit irgend Etwas gemacht hätte
ist mir neu und ich halte das auch für ein Gerücht.
Erst als Pröll- Segen spendende Landeshauptfrau
ist sie einiger Maßen von Nutzen.
Aha !!!!
Wie bereits ihr Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer wollte auch Mikl-Leitner eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene nicht ausschließen.
Tja-die "Debatten" schaden also, nicht die verstreckten udn vertuschen Spenden...
"Hände falten und Goschn halten" wäre halt eher im Interesse der türkis gewordenen ÖVP- wen wundert's?
Sonst könnte es ihr ja so gehen wie ihren blaunen Brüdern im Geiste nach Ibiza....
> wie ihren blaunen Brüdern im Geiste nach Ibiza
Wenn ich ein Parteifunktionär wäre, dann würde ich auch so elektrisiert auf die Gegnerpartei reagieren.
So aber stört mich nur das unglaublich blöde "per se"!
-> Mikl + Sonstige haben keinen Zugang mehr für einen Gewissenhaften und Verantwortungsbewussten Umgang mit den Steuerzahler, sie leben in einer Blase in der sie nur Egoismus atmen.
Sie machen den Schaden, und mit Aussagen es "schade dem "Image der Politik" -
kommt es so in die Köpfe der Menschen an, es ist ein rhetorischer Trick, der eine Emotion auslösen soll, "man will nicht schaden"!
->zur Beruhigung für das Volk ein braves Satzal "per se nichts Unanständiges".
Dieses Thema wäre dann für Mikl+Sonstige unter den Tisch gekehrt worden.
und viele Menschen laufen im Trott, nehmen die Manipulation nicht wahr.
->und ich finde die Aktion von Mikl, das Spenden bei der Mindestsicherung abgezogen werden sollten, aber sowas von Unanständig.
Mikl.-Leitner schadet selbst dem Image der Politik, wenn sie die Spendenskandale der ÖVP auf alle Parteien ausdehnt Aber so funktioniert Relativieren nun mal. Wenn ich nicht allein als Schuldige dastehen will, zeige ich mit dem Finger auf die anderen und plärre: "Frau Lehrer! Die waren aber auch schlimm!" Egal obs stimmt oder nicht. Warum sollten Landeshauptfrauen auch nur einen Deut anständiger sein als der durchschnittliche Türkis-Poster in diesem Forum?
Ein Rindvieh im Körper einer Landeshauptfrau.
Nicht die Debatte ist problematisch, sondern Art, Weise und Ausmass der Parteienfinanzierung.
Andere Wähler sind mit dem Parteibuch käuflich.
Mikl-Leitner irrt, nicht die Debatte über die Parteispenden schadet dem Ansehen der Politik, die grenzwertige Praxis im Umgang mit Spenden der ÖVP ist es, die dem Ansehen der Politik schadet.
Das Image der käuflichen Politik haben Kurz und Strache in Perfektion praktiziert!
> Das Image der käuflichen Politik
Bei der AK, bei den Staatsbetrieben, bei der Bahn funktioniert das unverkäuflich und außerhalb eures Scheuklappenblickwinkels.
Das Image unsererer Politik haben 2015 s Wernerle Faymann als Bundeskanzler,
Basti als Außenminister und Hanni als Innenministerin total beschädigt, weil sie vom Flüchtlingsrun überrascht Tausende unkontrolliert ins Land ließen !
und noch heute berichten die oön NUR in einer Randnotiz,
daß einer dieser Kulturbereicherer beim Donaufest in Wien
eine Frau abgestochen hat, weil sie ihre geraubte Handtasche wieder haben wollte.
Aber wenn wieder Einer irgendwo einenschwachsinnigen Nazischas von sich gibt,
dann wird das tagelang als großer Aufmacher warm gehalten.