Mike Pompeo: "Große Freundschaft zu Österreich"
WIEN. Trotz des Eingeständnisses, dass es Meinungsverschiedenheiten bei mehreren wichtigen Themen gibt, haben US-Außenminister Mike Pompeo und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag bei einem Treffen in Wien die "große Freundschaft" zwischen den beiden Ländern gelobt.
Pompeo machte bei der Gelegenheit einmal mehr Stimmung gegen den Iran, China und Russland.
Die USA würden alles für die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran tun, betonte er. Es mache "keinen Sinn, dem weltweit größten Sponsor von Terrorismus" zu erlauben, Waffensysteme zu kaufen, erklärte Pompeo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Schloss Belvedere. "Wir rufen die ganze Welt dazu auf, sich uns anzuschließen", sagte Pompeo. Nach dem Wiener Atomabkommen läuft das Waffenembargo gegen den Iran im Oktober aus, die USA sind einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen.
An die Adresse Österreichs richtete Pompeo wie bereits in den vergangenen Tagen in Tschechien und Slowenien die Warnung vor zur großem Einfluss Chinas und Russland in den Bereichen Energie und Digitalisierung. Einmal mehr warnte er vor einer Beteiligung der chinesischen Firma Huawei am 5G-Ausbau als Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage. Keine Übereinstimmung gebe es auch bei den Sicherheitsbedenken des Pipeline-Projekts Nord Stream 2, sagte der US-Außenminister.
"Es gibt Themen, wo wir einfach nicht übereinstimmen", so Pompeo, und darüber spreche man auch, aber "Freunde können das". Seit dem Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vergangenes Jahr im Weißen hätten sich die Beziehungen zwischen Österreich und den USA weiter verbessert, erklärte er.
- Video: US-Außenminister Pompeo lobte gute Beziehungen zu Österreich
"In jeder Freundschaft gibt es Themen, bei denen man nicht zu 100 Prozent übereinstimmt", meinte auch Schallenberg und verwies ebenfalls auf das Pipeline-Projekt. "Wir lehnen Pläne, extraterritoriale Sanktionen gegen das Projekt zu verhängen, klar ab." Die teilstaatliche österreichische OMV ist an der Finanzierung von Nord Stream 2, durch das russisches Gas durch die Ostsee direkt nach Westeuropa transportiert werden soll, beteiligt. Die USA wollen die Fertigstellung der Pipeline verhindern.
Dennoch lobte Schallenberg die USA als "unverzichtbaren Partner", mit dem Österreich den "way of life" und Werte wie Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie teile. "Diese Werte werden global immer mehr herausgefordert, daher müssen wir zusammenstehen, um diese gemeinsamen Werte zu verteidigen", so der Außenminister.
In Bezug auf das Thema Cybersicherheit betonte er, dass die hoch auf der Agenda seines Ministeriums, das Anfang des Jahres selbst Ziel eines Hackerangriffs wurde, stehe. Zugleich erklärte er, dass Österreich nicht einen Provider ausschließen wolle, sondern Sicherheitsregeln vorgebe.
Der Außenminister empfing Pompeo zuvor mit Corona-konformen Ellbogen-Gruß und lud in zu einem feierlichen Mittagessen im barocken Schloss Belvedere, wo vor 65 Jahren der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde.
Bereits zuvor hatte Pompeo Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) getroffen. Van der Bellen äußerte bei dem Höflichkeitsbesuch in der Hofburg sein Bedauern, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen sind. Mit Blümel wurde über einen Neustart des gemeinsamen Handels nach dem Coronakrise gesprochen. An dem Treffen im ebenfalls barocken Winterpalais des Prinzen Eugen in der Himmelpfortgasse nahmen auch Vertreter österreichischer Unternehmen teil.
Am Nachmittag traf Pompeo außerdem den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) Rafael Grossi sowie den griechischen Außenminister Nikos Dendias, um über den Konflikt im östlichen Mittelmeer zu sprechen. Zum Abschluss ist er zu einem Abendessen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Ballhausplatz eingeladen. Am Samstag in der Früh reist der US-Außenminister nach Polen weiter, Warschau bildet den Abschluss seiner kurzen Europa-Tour.
Bundesheer und US-Streitkräfte kooperieren künftig
Das Bundesheer will künftig mit der US-Nationalgarde kooperieren. Eine entsprechende Übereinkunft zur Teilnahme an dem "State Partnership Program" kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Wien an. "Das wird eine großartige Ergänzung zu diesem Programm sein", erklärte Pompeo und dankte Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) für ihre Unterstützung bei der Ausarbeitung.
Tanner begrüßte die Bereitschaft der USA, das Partnerschaftsprogramm zu initiieren. Die USA seien ein interessanter Partner für die Aus- und Weiterbildung von Soldaten. "Das Interesse der USA an den Fähigkeiten unserer spezialisierten Truppe, wie zum Beispiel an der Gebirgskampftruppe, ist groß. Wir können daher wechselseitig voneinander profitieren", so Tanner in einer Aussendung.
Ziel des Programm ist es laut Verteidigungsministerium, in Zukunft Übungen und Ausbildungen gemeinsam mit Truppenteilen der US-Streitkräfte durchzuführen. Außerdem geht es um den Austausch von Experten und Beobachtern. Auch die bilateralen Beziehungen der in Europa stationierten US-Streitkräfte und dem Bundesheer sollen dadurch vertieft werden. Die USA und Österreich haben bereits jetzt Kooperationen im Ausbildungsbereich.
Die US-National Guard (Nationalgarde) gilt als militärische Reserve der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Die Mitglieder der Nationalgarde sind freiwillig Dienstleistende Milizsoldaten. Ziel der bisher 82 Partnerschafter über das State Partnership Program (SSP) ist vor allem das Herbeiführen gemeinsamer Standards bzw. der Interoperabilität für eine Teilnahme der Partner an internationalen Einsätzen.
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> Schallenberg: "Werte wie Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie teile"
Das mit dem Teilen trifft den Nagel auf den Kopf: die Wiener Polizei kann das , was die amerikanische kann, ganz leicht auch ohre vorgeschobenen "Rassismus" als Begründung.
> Tanner begrüßte die Bereitschaft der USA, das Partnerschaftsprogramm zu initiieren.
Und was sagt der Busek dazu? Ach, der ist ja auch nur ein cleverer Wiener Jurist.
Hauptsache das Parlament buckelt.
Schöne Vision, Fensergucker! Schallenberg als Präsident anstelle des amtierenden linksgrünen Greises, der sich noch vor seiner Wahl gleich den US und den Russischen Präsidenten zu Feinden gemacht hat.
Schnallenberg macht das sehr geschickt.
Er bringt sich immer mehr in Position.
Schnallenberg for president?
Why not?
Sorry, natürlich Schallenberg.
> Sorry, natürlich Schallenberg.
Ja, sorry. Der Pompejo hat sich selber eingeladen, um den Dootschn ein auszuwischen und jetzt hamma den Salat mit dem Neutralitätsbruch auch noch komplett.
Pompeo wird noch heuer Geschichte, Schallenberg bleibt; Tanner ist die personifizierte Verzichtbarkeit.
Haha - die US-Nationalgarde wird sich freuen wenn sie endlich mit der Speerspitze des österr. Bundesheers kooperieren "dürfen"
"Das Bundesheer will künftig mit der US-Nationalgarde kooperieren" Das Spezial gebiet der US-Nationalgarde ist bekanntlich die rücksichtlose Niederschlageung von Bürgerprotesten aller Art. Schuswaffengebrauch gegen Bürger.
Kurz rüstet das BH mit Hilfe dieser US-Verbrecher offenbar schon gegen die Bürger dieses Landes auf.!! Jetzt wird es dann Zeit auf die Straßen zu gehen,, wen wir uns unsere Demokratie erhalten wollen
Was weisst Du über die US-Nationalgarde? die hat die aufhebung der rassentrennung in den schulen durchgesetzt. die hat schwarze schüler vor übergriffen beschützt.
@Silumon
Hast schon recht, in den 60er Jahren wurde die Nationalgarde zum Schutz schwarzer Schueler in einigen Suedstaaten aktiviert. Das war unter Kennedy und Johnson. Leider ist jetzt der Trumpel im Amt und er verfolgt andere Zwecke mit der Nationalgarde, siehe Portland vor einigen Wochen.
Wie bändigt man eine wilde Horde?
Mit Wattebällchenwerfen?
Ich kann mich noch an die Zeiten erinnern als sich die Wirten gegenseitig angezeigt hatten als ein Kollege von ihnen nach 22 Uhr ein Fleischlaberl über die Gasse verkauft hatte. McDonalds kam und öffnete bis 5h morgens einige seiner Lokale.
Alle waren stumm und die Hälfte der Wirte musste zusperren.
Österreich war auch eines der ersten Länder die kompromisslos die Privatisierungen laut EU-Vorgaben durchsetzte. Mit dem Erfolg das folglich mehr öffentliches Geld in den privatisierten Betrieben landete als früher in den Staatlichen (siehe AUA-Drama).
Wir lassen immer andere Staaten gewinnen: Siehe billige Milch-Lieferungen an Italien - wir durften dann den teuren Käse aus der eigenen Milch zurück kaufen; oder die Lieferungen der Steyr-LKW an China welche China zerlegte und nach baute.
Die Liste lässt sich beliebig mit dubiosen Handelsabkommen mit den USA und Kanada fort setzen. Nun sollen Soldaten dem Kriegs-Agressor Nr. 1 gesandt werden. Macht doch alles Sinn; oder?
Endlich mal wichtig.
Imperialistenkriecherei!
Das gibt`s doch gar nicht. Die Tanner redet von bestausgerüsteten Soldaten! Meinen Jungen kriegt ihr nicht!
Schallenberg, will unser Herz mit einen Atomabkommen retten, mit den Iran.
Lieber Schallenberg, retten sie sich jetzt! Kein Mensch verlangt eine Verantwortung von ihnen. Es gibt Bessere als sie!
Hat leicht der Iran echt jetzt die Pläne zugespielt bekommen, oder ev. auch das Uran?
Amerika und dieser Pompeo hat auch einen Vogel. Er spricht von Abkommen wo besseres Leben passiert, und gleichzeitig will er Waffen verkaufen oder wenigstens den Deal aufrecht erhalten. Der hat einfach nicht alle Tassen im Schrank!
Sozusagen ist Kurz der rote Teppich.
Beim Zib 2 Interview hörte man den selben Humbug wie von Trump, nur weichgespült!
Zum Glück gibts im internationalen Kontakt die ungeschriebenen Regeln der Diplomatie!
Wenn Diplomatie zum schmierigen Werkzeug der Rechtfertigung von Machtmißbrauch und Denunziation z.B. von Trump degeneriert,
dann wirds grauslich!
Die Fragen des Journalisten hatten an Schärfe durchaus das Niveau von Wolf, wenn nicht darüber!
Da wurde das selbstbewusste Osterreich sichtbar!!
Trumpel's erster Aussenminister gefiel mir besser, der hatte gleich erkannt dass sein Chef ein "f....... moron" ist und hat das auch klar zum Ausdruck gebracht. Der Pompeo ist auch nur ein Stiefellecker und A....kriecher ohne Rueckgrat.
Offenbar war 'Big Mäc' sorry 'Big Mike' Pompeo nur zum Essen da. Wenn er der Frau Tanner wenigstens ein Paar Schweindln geschenkt hätt, hätten wir wenigstens die Kosten für Speis und Trank eingespielt gehabt...
OMG, der Schallenberg himmelt ihn ja geradezu an.
So stolz, als österreichischer Außenminister wahrgenommen zu werden ?
Schallenberg spielt perfekt auf dem Klavier der echten Diplomatie!
Eine qualitative Ausnahme in der türkisen Clique!
Werter Vinzenz! Ich bewundere Sie, für Ihre Sichtweise. Sie verstehen eben alles und jedes. Danke, dass Sie die Rolle von Bortwisch übernommen haben.
Finanzminister Blümel trifft sich mit US-Außenminister Pompeo zu einem Arbeitsgespräch um Österreichische Unternehmen und Arbeitsplätze abzusichern - der Wiener Bürgermeister lädt den Außenminister zu einer Strassenbahnfahrt um billige PR-Fotos für den Wahlkampf zu erhalten - das versteht die SPÖ unter ‚Politik‘.
Das Blümel trifft sich......
Ha,ha,ha. Denken sie wirklich, dass der den ernst nimmt?
Nur noch wenige Monate und dann wird diese grausliche Karikatur aus dem Weissen Haus geworfen.
Und mit ihm alle diese gehirnlosen Pappkameraden, die eh nur nachplappern was der Boss vorplappert. Wenn einer nicht mehr nachplappern will, ist er sowieso gleich weg vom Fenster.
Schreckliche 4 Jahre für die Vereinigten Staaten und für die ganze Welt.
Das habe ich kürzlich auf einer US-Website gelesen: "All people working for NSA, the US- Government and the US-Administration are ass holes and shit kickers!"
Dem kann ich mich nur anschließen!
Große Freundschaft😁
und was kostet uns das ?😋
Einen Lacher!
Wenn schon das große Wort "Freunde" bemüht wird, dann müsste so eine "Freundschaft" auch Klartext vertragen !
Der US-Terror gegen die Gas-Pipeline verstößt
a) gegen alle internationalen Regeln und ist
b) ein einzigartiger egomanischer Imperialismus-Akt, um das total überflüssige, Umwelt zerstörerische und extrem teure Fracking-Gas in Mitteleuropa abzuladen.
Was soll für das neutrale Österreich eine US-Militär-"Kooperation" bringen ? Oder ist für die Machthaberer-Partie die Bundesverfassung ohnehin nur mehr zu entsorgendes Altpapier ?
Richtig, die Neutralität steht noch in der verfassung. aber mit vielen gesetzlichen einschränkungen; wie militärische beistandpflicht in der EU. und die funktionierende landesverteidigung, die zur Neutralität gehört, gibt's auch nicht
Also ist die Neutralität ein popanz. und den betest Du an?
> Also ist die Neutralität ein popanz. und den betest Du an?
Ja - so läuft das auch mit dem strafbaren Mord als Popanz und der Fristenlösung als
§owa die Praxis§
ÖVP-Funktionär in der Provinz: "Jo, owa, unsere Frauen tun's doch auch!"
> für das neutrale Österreich eine US-Militär-"Kooperation" bringen
Das "bringen" ist für einen Gesetzesbruch nebensächlich.
Der Regierung steht auch keine Ausnahme zu.
Für Exekutive gibt es gesetzliche Sonderregeln und das sind keine "Ausführungsbestimmungen", die sie sich selber genehmigt haben sondern das muss ausdrücklich aus dem Parlament des Volks gekommen sein.
Na gut, ich habe den NR eh nicht gewählt, der das durchgehen lassen hat.
Der soll sich seine 'Freundschaft' sonstwo hinschieben.
Erpresser sind keine Freunde, das sind Verbrecher.
Auch Piraten sind Verbrecher.
So 'beschlagnahmten' die USA 4 iranische Tanker mit Benzin für Venezuela auf Anordnung eines BEZIRKSRICHTERS !!!!
Ich werde auch gegen die Sparkasse 'Sanktionen' verhängen und dann das Geld 'beschlagnahmen'
Und die halbe Welt, besonders die Europäer kriechen den Gangstern in den Hintern .
Jopc. 👍
OMG, der Schallenberg himmelt ihn ja geradezu an.
So stolz, als österreichischer Außenminister wahrgenommen zu werden ?
Auch im Märchen war die böse Hexe zu Beginn sehr freundlich.
Die schwarzen sind Heuchler und Arsch........ hat den Onkel aus Amerika jemand eingeladen wenn ja muss man sich schon fragen gehts noch
Schön, dass die Anti-Trump Hassfront doch nicht absolut herrscht.
Sich als Trump-Fan zu outen, macht jeden ernsthaften Versuch, die rechtsrechte Sache als vernünftig und richtig hinzustellen, komplett zunichte. Also: Himmelns ihn weiter an.
Wer will eine "große Freundschaft" mit Trump haben? Kurz? Dann ist das ein Rücktrittsgrund.
Falsche Schleimer alle miteinander.
Und der depperte Ellbogengruß sollte wahrscheinlich in die Rippen gehen....
----und in die Glankerln!!!