Meisten Briefwahlstimmen werden schon am Sonntag ausgezählt
WIEN. Bei der Nationalratswahl vom Sonntag wird - anders als bisher - der Großteil der Briefwahlstimmen bereits am Wahltag selbst mitausgezählt.
Damit wird das vorläufige Ergebnis am Sonntagabend dem Endergebnis deutlich näher kommen als bei vorangegangenen Wahlen. Allerdings geht die Wahlabteilung im Innenministerium davon aus, dass das vorläufige Ergebnis am Sonntag erst spät nachts veröffentlicht werden kann, denn die Auszählung dürfte wohl lange dauern.
Wien. Beschlossen wurde diese Änderung mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2023, sie kommt nun erstmals bei einer Nationalratswahl zur Anwendung. "Es gibt deshalb keine Erfahrungswerte, jedoch ist das Vorliegen sowie die Verkündung des vorläufigen Endergebnisses nicht vor 23 Uhr zu erwarten", hieß es im Vorfeld des Urnengangs aus der Wahlabteilung zur APA.
Wahlforscher Christoph Hofinger vom Institut Foresight, das am Sonntag für ORF und APA nach dem Wahlschluss um 17 Uhr die Hochrechnungen erstellt, geht davon aus, dass mit der Wahlrechtsänderung ca. 80 Prozent der ausgestellten Wahlkarten bereits am Sonntag in den Heimatsprengeln der Wähler mitausgezählt werden. Damit dürften 1,1 bis 1,2 Millionen Stimmzettel mehr auszuzählen sein als beim Urnengang 2019.
Für sehr viele auszuzählende Briefwahlstimmen spricht die Rekord-Zahl an ausgestellten Briefwahlkarten: Die Gemeinden haben insgesamt 1.436.240 Wahlkarten ausgestellt, gab das Innenministerium am Freitag vor der Wahl bekannt. Zum Vergleich: 2019 waren es etwas über eine Million, bei der Nationalratswahl im Jahr 2017 rund 889.000. Der Anteil der Wahlkarten liegt diesmal bei 22,6 Prozent aller Wahlberechtigten und damit so hoch wie nie zuvor.
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Die restlichen (Brief-)Wahlkartenstimmen - laut Hofinger rund 15 Prozent der ausgestellten Karten - werden dann am Montag und Donnerstag ausgewertet, die meisten davon am Montag. Weitere rund fünf Prozent der Karten werden den Erfahrungen nach nicht verwendet.
Konkret werden am Sonntag all jene Wahlkarten gleich mitausgezählt, die rechtzeitig bis Freitag vor der Wahl eintreffen (um die Mittagszeit). Sie werden gemeinsam mit den direkt in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen ausgezählt und fließen in die Gemeinde- bzw. Sprengel-Ergebnisse ein. Auch Wahlkarten, die unmittelbar bei der Abholung bei den Gemeinden ausgefüllt und gleich wieder abgegeben wurden, sind bereits in der Sonntagsrunde dabei. Das ist neu und die wesentliche Änderung der Reform.
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Am Montag folgen dann jene Wahlkarten, die zwischen Freitagnachmittag und Sonntag (17 Uhr) bei den Bezirkswahlbehörden eingetroffen sind. Auch wer seine bereits fertig ausgefüllte Wahlkarte in einem Wahllokal abgegeben hat, landet in der Regel in der "Montags-Runde". Und zwar dann, wenn die Wahlkarte im eigenen Regionalwahlkreis abgegeben wurde. Diese am Montag ausgezählten Stimmen fließen aber nicht mehr ins Ergebnis der Heimatgemeinde ein, sondern werden in den Bezirken ausgezählt.
Am Donnerstag folgt dann die Auszählung der restlichen Wahlkarten: Hier werden all jene Stimmen ausgewertet, die in einem "fremden" Regionalwahlkreis abgegeben wurden. Diese Stimmen werden am Donnerstag dem korrekten Regionalwahlkreis zugeordnet und fließen somit nur noch in die Bundesländer-Ergebnisse ein.
Für die Hochrechnungen, die nach dem Wahlschluss kurz nach 17 Uhr veröffentlicht werden, bedeutet die Neuerung voraussichtlich, dass die ersten Berechnungen eine etwas größere Ungenauigkeit als bisher aufweisen werden. Grund dafür ist, dass zu diesem Zeitpunkt wohl noch weniger Gemeinden fertig ausgezählt sein dürften als bei früheren Urnengängen. Hofinger geht davon aus, dass knapp nach 17 Uhr die Hochrechnungen (die auch eine Briefwahlprognose enthalten) auf den Resultaten von nur einem Drittel der Stimmen basieren werden.
Die Schwankungsbreite dürfte zu Beginn bei etwa zwei Prozentpunkten liegen. Damit könnten einzelne Fragen zu diesem Zeitpunkt unter Umständen noch offen bleiben: Falls es knapp hergeht, könnten etwa die Platzierungen der Parteien noch unsicher sein. Gleiches gilt auch für die Frage, ob eine der kleineren Listen die Vier-Prozent-Hürde für den Nationalratseinzug schafft oder nicht.
Am späten Abend - nach Auszählung aller Sonntags-Stimmen - bleibt nur mehr eine geringe Restunsicherheit. Inklusive der Wahlkartenprognose werden die Hochrechnungen dann voraussichtlich noch eine Schwankungsbreite von rund 0,4 Prozentpunkten aufweisen. Vor der Reform lag diese höher - nämlich bei etwa 0,7 Prozentpunkten, so Hofinger.
Fix dürfte die Platzierung der Parteien am Abend wohl dann sein, sofern inklusive der Briefwahlprognose ein Abstand von mindestens 0,8 Prozentpunkten besteht. In der Frage des Einzugs oder Nicht-Einzugs in den Nationalrat können sich Parteien am Abend des 29. September voraussichtlich dann ganz sicher sein, sofern das Urnenergebnis plus Briefwahlstimmenschätzung ein Ergebnis von 4,4 Prozent oder höher prognostiziert, so der Institutsleiter.
Diese Wahl-Möglichkeit schmeckt den Putin/Orbanisten in AT nicht sonderlich.
Das kratzt an ihrer Möglichkeit, den Bürger zu kontrollieren wie man ihn haben will.
Allerdings, wenn nur mehr Autokraten in den Wahlgremien sind, kann man sich sicher sein, dass solche Wahlform manipuliert wird.
Man sehe sich nur das Umfeld ausserhalb der Öslrepuplik an, also nicht bis zum ideologischen Tellerrand ...
Landsleut, wählt DEMOKRATIE, zum Wohle eurer Nachfahren !!
@il-capone: Können Sie mir diesen Satz erklären: "Das kratzt an ihrer Möglichkeit, den Bürger zu kontrollieren wie man ihn haben will."
Als Briefwähler sind Sie schon vor Abgabe Ihrer Stimme registriert und damit kontrolliert. Die vielen Arten zur Kontrolle über/durch digitale Maßnahmen gleich welcher Art scheinen Ihnen nicht bewusst zu sein.
Und hier zwei Zitate, die Sie zum Überlegen animieren sollten:
1) Cicero schlug vor, dass die ideale Regierung „aus einem ausgewogenen Gleichgewicht und einer Mischung“ von Monarchie, Demokratie und Aristokratie besteht. In diesem „gemischten Staat“ sollten seiner Ansicht nach sowohl das Königshaus als auch die besten Männer und das einfache Volk eine Rolle spielen.
Diese, in den letzten 5 Jahren gehandhabte Demokratie war/ist sicher nicht das was unter Demokratie gemeint war.
2) Schon Schiller schrieb in seinem Stück „Die Jungfrau von Orleans“: „Mit der Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.“
Ergänzung:
Quintesenz: Also besser den Kampf gegen die Dummheit aufgeben? Besser nicht, denn die massenmediale Gesellschaft steht vor einer Epidemie der Dummheit. Es sollte also alles getan werden, um eine weitere inflationäre Ausbreitung von Dummheit zu vermeiden. Denn nichts gefährdet die heutige schlecht geführte Demokratie so sehr wie die Epidemie der Dummheit. Das derzeitige Führungspersonal gibt schon einen erschreckenden Einblick in die möglichen Folgen einer ungebremsten Dummheitsepidemie. Den kommenden Dummheits-Tsunami abzuschwächen, ist vielleicht schon bald nicht mehr möglich.
Gott sei Dank gibt es die Briefwahl für die faulen Österreicher, denen der Weg ins Wahllokal zu weit ist.
Dass durch die Briefwahl der Wahl-Manipulation noch eher Vorschub geleistet wird ist vielen Briefwählern offensichtlich nicht bewusst.
Ich bin neugierig wer die NR-Wahl 2024 beeinspruchen wird, schließlich konnten in einigen Bezirken Österreichs die Briefwahlwilligen ihre Stimme nicht abgeben, weil sie eine falsche/keine Wahlkarte erhalten hatten.
Dieses Mal kann der NRP nicht den Kleber, sondern muss er das Management, für die Fehler verantwortlich machen.
Was du nicht alles weißt.
Als Demokrat begrüße ich jedenfalls jede Methode, um die Wahl niederschwelliger zu machen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
Oder sind wir froh, dass es sie gibt?
So können auch jene im Vorfeld ihre Stimme abgeben, welche am Wahltag verhindert sind, nicht nur Faule...
@Gabriel_: Es gab/gäbe auch die Möglichkeit mit der Wahlkarte ins Gemeindeamt zu gehen und dort selber in die Wahlurne zu werfen, wie es z.B. in vielen Gemeinden des Mühlviertels, bereits 14 Tage vor dem Wahlsonntag möglich war. Da war/ist man ebenfalls zeitlich ungebunden und weiß zumindest, dass die Wahlkarte auch dorthin kam/kommt, wo sie hingehört.
Für sowas haben Rentner Zeit, aber nicht die Werktätigen, die dann arbeiten, wenn das Amt geöffnet hat.
Auf dem Land sind die Ämter noch von gestern ...