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Innenpolitik

Bundesheer-Budget steigt in fünf Jahren auf 1,5 Prozent

Von nachrichten.at/apa   07. April 2022 12:28 Uhr

Verteidigungsministerin Tanner bei Konferenz zum ãStrategischen KompassÒ in Wien
Verteidigungsministerin Tanner

WIEN. Über die geplante Erhöhung des Heeresbudgets wurde seit Beginn des Krieges in der Ukraine schon viel geredet. Nun hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erstmals konkrete Zahlen genannt.

Sie sprach bei der Präsentation des Berichtes "Risikolandschaft Österreich 2022" am Donnerstag von einem Anstieg von derzeit 0,6 Prozent auf 1,5 Prozent des BIP in den kommenden fünf Jahren.

Der Milizbeauftragte und Gastgeber der Veranstaltung im Raiffeisen-Haus, Erwin Hameseder, forderte eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets "deutlich über ein Prozent und zusätzliche Investitionspakete, um die großen Versäumnisse der Vergangenheit rasch aufzuholen". Er verlangte auch eindringlich die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen. "Nur wer regelmäßig übt, kann seinen Auftrag erfüllen", so Hameseder.

Die Mehrheit der Bevölkerung wolle, dass jetzt gehandelt werde, verwies Hameseder auf aktuelle Umfragen. "Lassen Sie uns die richtigen Schlussfolgerungen treffen, damit wir morgen sicher sind", sagte Hameseder.

Er warnte gleichzeitig vor den Folgen wirtschaftlicher Sanktionen für den Westen selbst. Es drohe der Verlust vieler Arbeitsplätze. "Sanktionen sind eine Gratwanderung." Wir müssten aufpassen, dass sie uns nicht mehr schaden als dem Adressaten Russland.

Tanner bezeichnete den Krieg als "Zäsur für die europäischen Sicherheitspolitik". "Der Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr." Wir müssen die richtigen Lehren daraus ziehen. "Wir müssen die Verteidigung unseres Landes sehr breit aufstellen, wir benötigen ein deutlich höheres Verteidigungsbudget", so Tanner.

"Kaufen uns nichts, was wir nicht dringend benötigen"

Das Bundesheer müsse seine Kernkompetenzen stärken und weiter ausbauen. "Konzepte gibt es genug, die sind vorhanden. Jetzt geht es darum, die auch umzusetzen", so Tanner in Richtung der Grünen, die bei der Erhöhung des Heeresbudgets auf der Bremse stehen und "Konzepte" einfordern. "Wir werden nichts kaufen, was wir nicht dringend benötigen", so Tanner weiter.

Das bekräftigte auch Generalstabschef Robert Brieger: "Konzeptionell ist es vorhanden. Ich hoffe auf eine Umsetzung." Die Militärführung habe für das österreichische Bundesheer drei große Bedarfskörbe ausgemacht: Mobilität am Land und in der Luft, Mannesausrüstung und Präzisionsmunition sowie Autarkie. Wichtig sei in der Debatte um das Verteidigungsbudget die langfristige Sicherstellung der finanziellen Ausstattung. Eine einmalige Finanzspritze nutze wenig. Streitkräfte entwickelten sich über Jahre und müssten langfristig finanziert werden, betonte Brieger einmal mehr. Österreich und auch die EU, deren militärischer Berater Brieger ab Juni sein wird, müssten nicht nur für eine umfassende militärische Verteidigung, sondern auch für eine umfassende Sicherheitsversorgung auf allen Ebenen sorgen, so Brieger weiter.

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